An dieser Stelle wird Woche aktuell in den kommenden Wochen eine fortlaufende Dokumentation aller wichtigen Ereignisse im Zusammenhang mit den Finanz- und Parteispendenaffären der Berliner Parteien veröffentlichen. Auf Anforderung senden wir allen Interessierten auch gerne die jeweils aktuelle Gesamt-Dokumentation seit dem 4 November 1999 zu:

GSA

05.04.2001

Chronik zur Entwicklung der Finanz- und Spendenskandale

der CDU und SPD






November 1999


4.11.1999: Ausgangspunkt des Finanz-und Spendenskandals der CDU war der von der Augsburger Staatsanwaltschaft - sicherlich nicht ohne Wissen des bayerischen Justizministers Weiß - ausgehende Haftbefehl gegen den Bank-Gesellschafter, Multimillionär und langjährigen Schatzmeister der CDU (von 1971 bis 1992) Walther Leisler Kiep. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft: Kiep soll 1991 von dem deutsch-kanadischen Waffenhändler Schreiber, der kurz zuvor in Kanada festgenommen wurde, eine Million DM erhalten und nicht versteuert haben. Die Gelder sollen im Zusammenhang mit Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien und Airbus-Geschäften geflossen sein. Im gleichen Zusammenhang wird bereits seit längerem auch gegen zwei Thyssen-Manager und den ehemaligen Verfassungsschutz-Chef und Staatssekretär im Verteidigungsministerium Pfahls ermittelt, der in Südostasien untergetaucht ist und mit internationalem Haftbefehl gesucht wird. Verstrickt in die Affäre ist auch Strauß-Sohn Max, der dafür 5,2 Millionen DM Schmiergeld erhalten haben soll.

5.11.99: Der Haftbefehl gegen Kiep wurde gegen 500.000 DM Kaution ausgesetzt, nachdem er sich umgehend am Morgen des 5.11. zur Vernehmung beim Amtsgericht gemeldet hatte.

Kiep legte dabei Dokumente vor, nach denen die Zahlung von einer Million DM nicht als Provision an ihn persönlich ging, sondern als Parteispende an die CDU. Der Frankfurter Wirtschaftsprüfer Weyrauch bestätigte das. Spenden von Schreiber sind jedoch weder 1991 noch in den Jahren danach in den CDU-Spendenlisten aufgeführt. Kiep räumte lediglich ein, Schreiber aus der deutsch-amerikanischen Vereinigung "Atlantik-Brücke" gut zu kennen.

Kiep spielte eine wichtige Rolle bei der Einfädelung der veränderten BRD-Ostpolitik zu Beginn der 70er Jahre und beim Eintreten für höhere Rüstungsausgaben und Auslandseinsätze der Bundeswehr. Er war jedoch bereits Anfang der 80er Jahre im Zusammenhang mit der Flick-Affäre in den Verdacht der Beihilfe zur Steuerhinterziehung geraten und zu einer Geldstrafe verurteilt worden. 1992 hob der Bundesgerichtshof das Urteil wegen "Verjährung" und "formaler Fehler" wieder auf. Kiep widmete sich daraufhin vor allem seinen privaten Geschäften, fungierte von Zeit zu Zeit aber auch als Berater von Politikern, darunter Bundeskanzler Schröder. Dieser hält große Stücke von dem "deutschen Patrioten im besten Sinne": "Der liebe Walther ist ein Typ, mit dem man Pferde stehlen kann", soll er laut taz über ihn gesagt haben. (FR 6.11.99, taz 15.11.99)

12.11.99: Der langjährige Hauptkassierer der CDU, Uwe Lüthje, hat nach eigenen Angaben einen Teil der von Schreiber an den CDU-Vermögensberater Weyrauch übergebenen Million als "Abfindung" bei Kieps Ausscheiden aus dem Amt erhalten, nämlich 370.000 DM. Das wirft jedoch neue Fragen auf nach den Empfängern des restlichen Gelds (Lüthje sprach von "zwei weiteren Empfängern") und warum es nicht in den CDU-Büchern auftaucht. Lüthje selbst beteuerte, das Geld "korrekt versteuert" zu haben. (FR 13.11.99) Nach Angaben der Staatsanwaltschaft hob am 26. August 1991 Schreiber in der Filiale des Schweizerischen Bankvereins in St. Margarethen 1,3 Millionen DM ab. Kurz darauf traf er sich mit Kiep und Weyrauch auf dem Parkplatz des nahegelegenen Einkaufszentrums und übergab ihnen eine Million DM in bar. Einen Tag später zahlte Weyrauch das Geld unter dem Titel "TAK CDU BSM" (Treuhandkonto CDU Schatzmeisterei) beim Bankhaus Hauck in Frankfurt ein. Im Oktober 1992 wurde das Konto aufgelöst. (Bild 13.11.99) Die Schreiber-Gelder stammten von einer Firma namens A.T.G. mit Sitz in Panama. 1991 ging auf einem Konto dieser Firma eine erste Überweisung von Thyssen Industrie über 1 Million DM ein. Einen großen Teil des Geldes steckte Schreiber dem damaligen Rüstungs-Staatssekretär Pfahls zu. (sz 16.11.99) Nach Angaben der Süddeutschen Zeitung hatte Schreiber in einem Gespräch Ende 1998 in Zürich zu den Ermittlungen der Augsburger Staatsanwaltschaft gesagt: "Warum hält das keiner auf?" Schreiber arbeitete selbst jahrelang für den BND. (sz 24.11.99)

Bereits 1992 tauchte gegenüber der CDU der Verdacht der Finanzmanipulation auf. Trotz des teuren Wahlkampfjahrs 1990 gelang es der CDU innerhalb kürzester Zeit, ihre existenzbedrohende Überschuldung von 42,5 auf 7,7 Millionen DM abzubauen. Der damalige Generalsekretär Rühe wies alle Verdächtigungen als "böswillige Verleumdungen" zurück. (FR 16.11.99)

16.11.99: CDU-Generalsekretärin Merkel behauptet bei einer Pressekonferenz in Berlin, zwischen einem 1991 aus einer "Spende" des Waffenhändlers Schreiber angelegten Sonderkonto und anderen CDU-Konten gebe es "keine Berührungspunkte". Von den 1,1 Millionen DM, die an den damaligen Schatzmeister Kiep gingen, sei kein Geld "in das Rechenwerk der CDU gelangt". Ihre Begründung: Weder in der Finanzbuchhaltung noch in den Rechenschaftsberichte der CDU seien Beträge aus diesem Konto aufgetaucht. (FR 17.11.99)

22.11.99: Die CDU kündigte ihren Beratervertrag mit der Firma Weyrauch und Kapp, die sie 28 Jahre lang in Steuer- und Vermögensfragen beraten hat und dafür gesorgt hat, daß Spenden verschleiert und auf andere Konten umgeleitet wurden. Die Bundestagsfraktionen der SPD und der Grünen beantragten unterdessen die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses, der vor allem klären soll, ob durch Zuwendungen an die damalige Regierung und ihre Parteien politische Entscheidungen beeinflußt wurden. Im Mittelpunkt stehen dabei die Hintergründe beim Verkauf von 36 Panzern nach Saudi-Arabien im Jahr 1991. Bei dem von Schreiber vermittelten Geschäft sollen rund 220 Millionen DM an Provisionen gezahlt worden sein, von denen der größte Teil Schmiergeldzahlungen waren. Provisionen gab es auch beim Verkauf von Airbus-Flugzeugen an kanadische und thailändische Fluggesellschaften Ende der 80er und Anfang der 90er Jahre und schließlich auch bei der Lieferung von MBB-Hubschraubern an die kanadische Küstenwache Ende der 80er Jahre. Die SPD befürchtet, daß Schreiber-Gelder auch an SPD-Politiker geflossen sind. (sz 24.11.99) Sowohl Schreiber, als auch Kiep und der ehemalige Verfassungsschutz-Präsident Pfahls spielten eine Schlüsselrolle auch in dem Milliardengeschäft um den Verkauf der Leuna-Werke und der ehemaligen DDR-Tankstellenkette Minol an den französischen Mineralölkonzern Elf Aquitaine. Insgesamt 100 Millionen DM an Schmiergeldzahlungen konnten die französischen Ermittler in diesem Fall bisher nachweisen. (sz 16.11.99) Ex-Kanzler Kohl beteuerte wiederholt, über die damaligen Vorgänge "nie informiert" gewesen zu sein. (FR 23.11.99)

In Niedersachsen wurde am gleichen Tag ein Untersuchungsausschuß im Landtag eingesetzt, der die Vorwürfe der Vorteilsnahme gegen den SPD-Ministerpräsidenten Glogowski prüfen soll. Ihm wurde vorgeworfen, daß er sich im März seine Hochzeitsreise von der Preussag-Tochter TUI finanzieren ließ und seine Hochzeitsfeier von zwei Braunschweiger Brauereien und einer Kaffeefirma. Von der Salzgitter AG habe er sich den Besuch bei der Wiener Oper "Don Giovanni" bezahlen lassen und sei mit einer Preussag-Maschine vom Mallorca-Urlaub zu einer Aida-Aufführung nach Ägypten geflogen. (FR 23.11.99)

24.11.99: Kohl verlangt im Bundestag, er wolle noch vor Weihnachten vernommen werden.

25.11.99: Aus den beschlagnahmten Unterlagen des Kohl-Beraters Weyrauch geht hervor, daß während Kohls Parteivorsitz in der CDU ein undurchsichtiges Kontensystem angelegt worden war. Ähnlich wie bei den Kassen des Flick-Konzerns gab es mit Hilfe der Weyrauch und Kapp GmbH drei Geflechte: Zunächst die offiziellen Konten mit normaler Buchführung, dann die inoffiziellen Konten, mit denen Gehälter an hohe Funktionäre, aber auch Abfindungen bezahlt wurden, und schließlich die Sonderkonten für die "schwarze Kasse", auf denen Spenden eingingen, die anonymisiert und zerstückelt wurden. Die inoffiziellen Konten und die Sonderkonten wurden als Treuhand-Anderkonten geführt. Es wird mittlerweile von 10 solcher Anderkonten ausgegangen. Aus den Belegen geht hervor, daß aus diesen Konten an der Bundesgeschäftsstelle vorbei Unterverbände und Einzelpersonen der CDU Überweisungen erhielten. In die Kassen flossen gestückelte Firmenspenden, die auf Wunsch der Spender anonym bleiben sollten. Neben den anonymen Spenden wurden von Konzernen wie Quelle aber auch gestückelte oder nicht gestückelte Spenden auf ganz "legalem" Weg eingezahlt und je nachdem auch in den Rechenschaftsberichten ausgewiesen. (sz 26.1.99)

An solchen legalen Spenden der Industrie und Banken sind in den CDU-Rechenschaftsberichten der Jahre 1995, 1996 und 1997 knapp vier Millionen DM von den Unternehmerverbänden der Metall- und Elektroindustrie ausgewiesen. Die höchste Einzelspende aus diesem Bereich kam 1997 vom Verband der Bayerischen Metallindustrie mit 530.000 DM. Erst seit 1997 erhält auch die SPD größere Summen aus dieser Branche (zwischen 100.000 und 75.000 DM). Von der Chemieindustrie erhielten die Parteien in diesen 3 Jahren zusammen 817.000 DM. Die SPD war 1997 erstmals mit einer Spende von 38.500 DM dabei. Von der deutschen Bank erhielten CDU, CSU und FDP in diesem Zeitraum rund 1,5 Millionen DM. Die SPD erhielt erstmals im Wahljahr 1998 eine Summe von 210.000 DM. Mehr als eine halbe Million ließ Daimler-Benz den Parteien von 1995 bis 1997 zukommen, 1997 erhielten CDU, CSU, FDP und SPD dabei in etwa gleich hohe Spenden des Konzerns. BMW sponserte nur CDU, CSU und FDP mit insgesamt 800.000 DM. Die Grünen meldeten einmal 1995 eine Spende von 30.000 DM der Bertelsmann AG, die PDS bisher keine Großspende über 20.000 DM. (FR 26.11.99)

26.11.99: Ex-Generalsekretär Geissler bestätigt die Existenz solcher Konten unter Führung von Kohl gegenüber dpa: "Es gab den Etat der Bundesgeschäftsstelle und daneben gab es auch andere Konten. Diese Konten standen ausschließlich unter der Verantwortung des Bundesvorsitzenden und der Schatzmeisterei." Gleichzeitig erklärt er das zum parteiinternen Problem, das jetzt eben "abgeklärt und diskutiert werden" müßte.

SPD-Schatzmeisterin Daniel-Wettigmeier schloß aus, daß es auch bei der SPD "schwarze Konten" gebe. (FR 27.11.99) Sie bestätigte allerdings, daß auch an ihre Partei Spenden unterschiedlicher Tochterfirmen ein- und desselben Konzerns gingen, die in den Rechenschaftsberichten nie zusammengefaßt wurden. (FR 4.12.99)

27.11.99: Der niedersächsische Ministerpräsident Glogowski tritt nach nur 13 Monaten im Amt wegen der Vorwürfe "einer umfassender Vorteilsnahme" zurück. Sein Nachfolger wird Sigmar Gabriel, der als sein "Ziehkind" gilt.

28.11.99: Ex-Kanzler Kohl gerät in der Parteispendenaffäre zunehmend unter Druck. Führende CDU-Politiker wie der sächsische Ministerpräsident Biedenkopf fordern von ihm "lückenlose Aufklärung, um weiteren Schaden von der Partei abzuwenden". Kohl selbst wies erneut alle Vorwürfe zurück: "Nein! Ich habe weder für mich noch für die Partei eine finanzielle Zuwendung entgegengenommen." (FR 29.11.99)

29.11.99: Nach Recherchen des Magazins Focus ist NRW-Finanzminister Schleußer zwischen 1991 und 1996 mehrmals mit von der WestLB gecharterten Privatjets zu verschiedenen Urlaubszielen geflogen. Schleußer gibt an, die Flüge bezahlt zu haben, die allerdings "sehr teuer" gewesen seien. Aber jedes Hobby habe "ein paar Verrücktheiten".

30.11.99: Eine Schlüsselrolle in den Rüstungsgeschäften des Thyssen-Konzerns spielte nach Angaben des Magazins Focus Agnes Hürland-Büning, von 1987 bis 1991 Staatssekretärin im Bundesverteidigungsministerium. Entgegen den Vorschriften, nach denen Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums nach ihrem Ausscheiden fünf Jahre lang nicht in der Rüstungsbranche tätig sein dürfen, heuerte sie anschließend als Beraterin bei Thyssen an und kassierte von einer Tochterfirma dafür rund 5 Millionen DM. Rund die Hälfte ihres "Beraterhonorars" leitete sie an die Firma Delta International des früheren Strauß-Vertrauten Holzer in Monaco und Liechtenstein weiter. Rund 2,5 Millionen davon flossen aus Monaco zurück -in die Taschen jenes Managers, der der CDU-Politikerin den lukrativen "Beratervertrag" bei Thyssen besorgt hat. (Bild 30.11.99)

30.11.99: Auf einer Sondersitzung des CDU-Präsidiums und einer anschließenden Pressekonferenz in Berlin las Kohl eine Erklärung vor, in der er zugab, "vertrauliche Sonderzuwendungen" an Parteigliederungen und Vereinigungen geleitet zu haben. Eine "getrennte Kontenführung" zu diesem Zweck habe er für "vertretbar" gehalten. Verstöße gegen das Parteiengesetz habe er nicht gewollt: "Ich wollte meiner Partei dienen". Das letzte Treuhandkonto wurde nach Aussagen des Parteivorsitzenden Schäuble im Dezember 1998 geschlossen. (FR 1.12.99)



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Dezember 1999

2.12.99: Von der Million des Waffenhändlers Schreiber erhielten nach Aussagen des ehemaligen CDU-Finanzberaters Weyrauch 370.000 der Generalbevollmächtigte der Schatzmeisterei Lüthje, Weyrauch selbst 421.800 DM und der damalige Schatzmeister Kiep 300.000 DM zur Finanzierung seines Parteispendenprozesses. (sz 2.12.99)

Der Bundestag beschließt, zum Finanz-und Spendenskandal der CDU einen Untersuchungsausschuß einzusetzen.

4.12.99: Bis in die Mitte der 90er Jahre bildete die CDU eine Truppe professioneller Spendenwerber aus, die für erfolgreiche Tätigkeit bis zu 40 Prozent an Provisionen kassierten. Sie waren als "Beauftragte der Bundesschatzmeisterei der CDU" unterwegs. In den Schulungsunterlagen finden sich Argumente wie: "Die Leistungen der Union für die Unternehmerschaft in den vergangenen Jahren haben sich materiell in größtem Umfang ausgezahlt, führen aber für uns nicht unmittelbar zu Umsatz und Ertrag." oder "Hier geht es um den Ast, auf dem sie sitzen. Wir brauchen Ihr Engagement zur Stützung der Union, damit sie als Garant für ein wirtschaftsfreundliches Umfeld auf gesicherter ökonomischer Basis weiter operieren kann." (sz 4.12.99)

7.12.99: Nach Aussagen Weyrauchs gegenüber der Augsburger Staatsanwaltschaft war er im Auftrag der CDU mehrmals in der Schweiz. Auch in der Schweiz waren laut Fernsehmagazin "Report" schwarze Anderkonten angelegt worden, so bei der Züricher Vontobel-Bank. Weyrauch dazu: "An den genauen Grund dieser Dienstreisen erinnere ich mich nicht mehr. Auch auf Vorhalt, daß solche Reisen in die Schweiz zum Teil wöchentlich vorkamen, erkläre ich, daß mir der genaue Grund nicht mehr in Erinnerung ist." (Bild 7.12.99)

8.12.99: Nach Aussagen des CDU-Vorsitzenden Schäuble ist das System schwarzer Konten in der CDU schon vor der "Ära Kohl" installiert worden. Es sei vermutlich bereits unter Kohls Vorgänger Barzel Anfang der 70er Jahre entstanden. (FR 9.12.99) Zur Erinnerung: Barzel mußte am 25. Oktober 1984 als Bundestagspräsident zurücktreten, weil er über eine Frankfurter Anwaltskanzlei Geld vom Flick-Konzern erhalten hatte.

12.12.99: Die Hinweise auf Schmiergeldzahlungen des französischen Ölkonzerns Elf Aquitaine im Jahre 1992 beim Kauf der Leuna-Raffinerie erhärten sich laut Focus. Nach Aussagen des korsischen Geschäftsmanns Guelfi seien über dessen Liechtensteiner Firma knapp 85 Millionen DM an "deutsche Parteien als Kommission" geflossen, um "Widerstände gegen das Leuna-Geschäft" zu brechen. (FR 13.12.99)

13.12.99: Auch die "Flugaffäre" der SPD in NRW weitet sich aus: So soll nach den Aufzeichnungen der Fluggesellschaft auch der jetzige Bundespräsident Rau mindestens fünfmal mit von der WestLB gecharterten Jets geflogen sein, darunter auch zu seinem Ferienhaus an der Nordsee, zu Wahlkampfaktivitäten oder Preisverleihungen in seiner Funktion als Vorsitzender des Vereins "Kultur und Bibel". Es wurde bekannt, daß Rau sich auch die Feier zu seinem 65.Geburtstag mit 150.000 DM von der WestLB sponsern ließ. (WAZ 11. und 13.12.99)

16.12.99: Laut Zeitungsberichten hat das Hamburger Immobilienmakler-Ehepaar Ehlerding, dessen Firma 1998 den Zuschlag zum Kauf von 31.000 Eisenbahnerwohnungen bekam, der CDU nicht nur ein zinsloses Darlehen in Höhe von 2,5 Millionen DM zukommen lassen, sondern im gleichen Jahr auch eine Spende in gleicher Höhe. (FR 17.12.99)

16.12.99: In einem ZDF-Interview gestand EX-Kanzler Kohl ein, bei seinem jahrelangen Umgang mit Spenden einen "Fehler gemacht" zu haben. Die Summe, die er entgegen dem Parteispendengesetz von 1993 bis 1998 entgegengenommen hat, bezifferte er auf "eineinhalb bis zwei Millionen Mark". Er habe die Spenden "ganz normal über die Partei an die Schatzmeisterei" gelenkt. Danach seien sie "in den Gesamtapparat der Partei" geflossen und "dort verwertet worden". Kohl besteht darauf, die edlen Spender nicht zu nennen: "So wie ich das bei der Treuhandgesellschaft sage, so sage ich das auch hier, diese Spender haben mir diese Summe anvertraut unter der Voraussetzung, daß die Spender nicht genannt werden, das waren deutsche Staatsbürger, die in gar keiner Branche etwas zu tun haben mit Regierungshandeln, die mir aber helfen wollten. Und ich habe nicht die Absicht, deren Namen zu nennen, weil ich mein Wort gegeben habe." (FR 18.12.99) In der Presse wird spekuliert, daß es diese Spender gar nicht gibt, sondern daß auf diese Weise illegale Gelder aus dem Flick-Skandal auf die Konten der CDU gewaschen wurden. Der Bonner Staatsanwaltschaft liegen nun 14 Anzeigen gegen Kohl vor.

20.12.99: Nach und nach wird auch bekannt, wie sich die Millionenspenden für Konzerne wie Elf Aquitaine und Thyssen bezahlt gemacht haben. So sah der Kaufvertrag für die Leuna-Raffinerie zunächst einen Preis von 720 Millionen DM vor, während die Treuhandanstalt die Verluste in Höhe von 2,9 Milliarden DM übernahm. Für die milliardenschweren Neuinvestitionen wurden hohe Investitionszuschüsse ausgehandelt. Zwei Jahre später handelte der neue Konzernchef noch profitablere Bedingungen aus. Der Kaufpreis wurde nachträglich auf 290 Millionen DM gesenkt. Von den insgesamt 4,8 Milliarden DM Investitionen brauchte Elf nur eine Milliarde zu zahlen. 2,4 Milliarden übernahm ein internationales Bankenkonsortium aufgrund einer Regierungsbürgschaft. 1,4 Milliarden wurden direkt vom Bund als Zuschüsse gewährt. (ND 20.12.99)

23.12.99: Der Waffenhersteller Heckler & Koch hat zugegeben, der CDU in Baden-Württemberg 1998 rund 40.000 DM gespendet zu haben. Es wurde aber gleichzeitig bestritten, daß diese Spende irgendetwas mit der von der Bundesregierung genehmigten Lieferung von Unterlagen und Material zur Herstellung des Automatische Gewehrs HK 33 an die Türkei zu tun habe. Der Grund liege vielmehr darin, daß 1988 "ein Wahljahr war". Ein CDU-Sprecher bezeichnetet die Spende als keinen außergewöhnlichen Vorgang. (FR 24.12.99)

29.12.99: Die Bonner Staatsanwaltschaft teilt mit, daß sie gegen Kohl ein Ermittlungsverfahren "wegen des Verdachts der Untreue" einleitet. Damit hat die Parteispendenaffäre einen neuen Höhepunkt erreicht. Bundestagspräsident Thierse äußert sich in einem Spiegel-Interview besorgt über die Folgen für die Glaubwürdigkeit der bürgerlichen Parteien: "Zunächst einmal: Dieser Vorgang bedeutet einen tiefen Einschnitt in der Geschichte der Republik. Ein ehemaliger Bundeskanzler hat eingestanden, jahrelang systematisch gegen das Parteien- und das Grundgesetz verstoßen zu haben - das ist ein unerhörter Vorgang. Er wirft nicht nur einen tiefen Schatten auf die Parteien, sondern erzeugt auch ein Klima des Verdachts gegen alle Politiker." (Spiegel 52/99)

CDU-Generalsekretärin Merkel fordert aus diesem Anlaß erneut Kohl dazu auf: "Wenn er die Spender nennen würde oder die Spender ihn selbst von seinem Ehrenwort entbinden, hätten wir die Lösung des Problems." (FR 30.12.99)

31.12.99: Mit Hochdruck hat die CDU noch vor Jahresschluß daran gearbeitet, ihren Rechenschaftsbericht für 1998 "nachzubessern". So wurden zum einen rund 7,3 Millionen DM Rückstellungen für mögliche Nach- und Strafzahlungen an die Bundeskasse gebildet. Indem bisher als Bareinzahlungen oder Darlehen getarnte Spenden auch als Spenden ausgewiesen werden, soll gleichzeitig ein Teil der drohenden Rückzahlungen vermieden werden. Die Herkunft der meisten Spendengelder wird in dem Bericht weiterhin im Dunkeln gelassen. Dadurch verstrickt sich die CDU in neue Widersprüche, die nun auch den CDU-Vorsitzenden Schäuble in die Affäre hineinziehen. Eine Überweisung von 1,14 Millionen DM aus einem Bankkonto der CDU/CSU-Fraktion an die zentrale Parteikasse mußte mit Schäubles Wissen geschehen sein, ohne daß allerdings der Rechenschaftsbericht irgendeine Auskunft über den Zweck dieser Überweisung oder die Herkunft der Gelder macht. Obwohl das Millionenkonto Ende 1996 aufgelöst wurde, hat sich das Vermögen der Fraktion von 10,5 Millionen DM 1995 auf 13,9 Millionen DM 1997 vermehrt. Es besteht der Verdacht, daß auf diesem Weg die CDU/CSU-Fraktion als eine Art Geldwaschanlage genützt wurde. Bundestagsfraktionen sind jedoch per Gesetz die Annahme von Spenden und deren Abgabe an Parteien untersagt. Offensichtlich ist dies aber übliche Praxis, da die Geschäftsführer aller Berliner Parteien einschließlich der Grünen dies solange für unbedenklich halten, wie es sich nicht um staatliche Gelder handelt. (FR 31.12.99)

In der korrigierten Fassung des Rechenschaftsberichts bleibt die Herkunft von 2,4 Millionen DM ungeklärt. Überhaupt noch nicht erfaßt sind die Transaktionen vor 1993, weil die Aufbewahrungsfrist für die Belege abgelaufen ist. Außerdem fehlen Unterlagen aus den Jahren 1994 bis 1996, die angeblich bei einem Umzug der Firma Weyrauch und Kapp verloren gingen. Rund 2,4 Millionen DM hat Kohl laut dem neuen Bericht im Laufe der Jahre von Spendern erhalten. Davon flossen 1,15 Millionen DM der CDA zu. 400.000 DM bekam der Landesverband Rheinland-Pfalz, 65.000 die CDU Schleswig-Holstein, 70.000 der Landesverband Bremen und 50.000 die Senioren-Union. Außerdem wurden davon "laufende Kosten" bestritten. (FR 8.1.00)



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Januar 2000

5.1.2000: Wiederholt hat die hessische CDU Angaben über die Herkunft von 5,5 Millionen DM aus dem Jahr 1991 "korrigieren" müssen, nachdem die zunächst geäußerten Rechtfertigungen nicht haltbar waren. Nach wie vor behauptet sie, dabei handle es sich um das Geld aus drei "anonymen Vermächtnissen" und erfindet dafür zynischerweise sogar jüdische Erblasser. Nach dem Parteiengesetz sind aber "anonyme Zuwendungen aller Art" an die Parteien verboten. (FR 5.1.00)

Auch die SPD in NRW gerät immer mehr in den Strudel illegaler und legaler Praktiken der engsten Zusammenarbeit mit führenden Monopolen wie der WestLB. Gegen Finanzminister Schleußer wurde bereits ein Ermittlungsverfahren wegen des Verrats von Amtsgeheimnissen eingeleitet. Es gibt handfeste Hinweise, daß er seinen engen Freund WestLB-Chef Neuber vor einer Razzia der Steuerfahndung gewarnt hat. Schleußer soll zusammen mit Bundespräsident Rau und NRW-Ministerpräsident Clement einem von der WestLB gegründeten Investmentclub angehören. Wie die Zeitung Die Woche berichtet, halten die 33 Gesellschafter des Clubs, darunter die drei in Flug-Affären verwickelten SPD-Politiker, eine Kapitaleinlage von je rund 90.000 DM, die monatlich aufgestockt werden muß. Dem Anlegerclub gehören neben Politikern Konzernchefs und Bankvorstände an. Rau ist Gründungsmitglied. Nach Auffassung Clements ist das Ganze ein "stinknormaler Sparclub". (FR 5.1.00)

6.1.2000: Waffenhändler Schreiber droht mit neuen Enthüllungen. Laut Handelsblatt sei bisher in der Affäre "noch lange nicht alles ans Tageslicht" gekommen. Was gegenwärtig diskutiert werde, "war erst die Ouvertüre." Er kündigte an, in absehbarer Zeit "neues Material" vorzulegen. (KStA 6.1.00)

10.1.2000: CDU-Chef Schäuble räumt in der ARD-Sendung "Farbe bekennen" ein: "Ich bekenne mich dazu, daß ich ganz eng mit Helmut Kohl zusammengearbeitet habe ... Und daß ich auch in diesem Führungssystem, das ich als patriarchalisches System ... beschrieben habe, davon ein Teil gewesen bin." Schäuble gibt weiter zu, daß der Waffenhändler Schreiber einen Tag nach einer Veranstaltung zur Spendenwerbung einen Koffer mit 100.000 DM übergeben hat. Bislang hatte er Kontakte zu Schreiber immer abgetan. Gleichzeitig beteuert er seine Unschuld, da er davon ausgegangen sei, die Spenden würden auch als solche veröffentlicht. (Bild 11.1.00)

Aus den Unterlagen des NRW-Untersuchungsausschusses geht hervor, daß von 1985 bis zum letzten Jahr Mitglieder der Landesregierung insgesamt 63mal mit Charterjets der WestLB geflogen sind. Mit Ausnahme einiger privat gezahlter Flüge wurden dafür 1,8 Millionen DM abgerechnet, also pro Flug über 28.000 DM. (FR 11.1.00)

12.1.2000: In einem Interview mit der Zeitung Die Welt widerspricht der Waffenhändler Schreiber dem CDU-Vorsitzenden Schäuble in einigen wesentlichen Punkten bezüglich der 100.000 DM-Übergabe. Auf die Frage, warum er die Spende in bar übergeben hat: "Ich habe nie Spenden in solcher Größenordnung überwiesen ... Die Politiker brauchen alle ihre Spenden, vor allen Dingen, wenn Wahlkämpfe sind ... Das kriegen sie nicht im Altersheim." Auf die Frage, was er mit Schäuble besprochen hat und ob dieser nicht überrascht gewesen sei: "Erstens ist der Vorgang nicht so gewesen, wie Sie ihn gerade beschrieben haben. Koffer auf den Tisch und 100.000 Mark, das war ein kleiner Kreis mit einem Essen und einer Diskussion. Das ist schon anders erfolgt." Auf die Frage, ob seine Auftraggeber nie etwas damit verbunden haben: "Nein, es war eigentlich, wenn Sie so sagen wollen, eine Landschaftspflege ... Es ist nicht so, daß nicht Unterstützung gelegentlich auch von einer Regierung für ein Projekt notwendig ist. Es gab ein sehr großes Projekt, an dem ich sehr interessiert war in meiner Eigenschaft als Chairman von Thyssen-Bearhead Industries ... In naher Zukunft wird man darüber auch mehr hören. Ich erwarte eigentlich eine ziemlich problematische Entwicklung." (Bild 12.1.00) Von "Landschaftspflege" sprach weiland auch Flicks Mann in Bonn, von Brauchitsch ...

Eine Zahlung von 100.000 DM, die der inzwischen verstorbene Kieler CDU-Landesvorsitzende Henning vom damaligen Bundeskanzler Kohl erhalten hat, ohne daß sie verbucht worden wäre, ist unauffindbar. Noch am Tag zuvor hatte CDU-Sprecherin Christiansen mitgeteilt, die parteiinterne Verwendung von 1,1,4 Millionen DM Fraktionsgeldern, aus denen auch die 100.000 DM stammen, sei "im wesentlichen geklärt". Es ist fraglich, ob diese Zahlung überhaupt an Henning gegangen war. (FR 13.1.00)

Die Finanzbehörden in NRW haben Provisionen und Schmiergeld des Thyssen-Konzerns in Höhe von 220 Millionen DM, die Anfang der 90er Jahre gezahlt wurden, als "nützliche Ausgaben" akzeptiert, die von der Steuer abgesetzt werden können. Nach den damals geltenden Bestimmungen hätten Zahlungen an Briefkastenfirmen keinesfalls als "nützliche Aufwendungen" anerkannt werden dürfen. (FR 13.1.00) Thyssen sparte so 150 Millionen DM an Steuern. Oberster Chef der Finanzverwaltung und Mitglied des Thyssen-Aufsichtsrats ist Finanzminister Schleußer. An diesem Punkt gibt es somit erstmals direkte Berührungspunkte zwischen der Spendenaffäre der CDU und den Bestechlichkeitsvorwürfen gegen Mitglieder der NRW-Landesregierung. (Bild 13.1.2000)

14.1.2000: Der damalige Bundeskanzler Kohl hatte bereits 1997 durch die Schatzmeisterin Baumeister von der 100.000-DM-Spende des Waffenhändlers Schreiber erfahren. Auch Schäuble wußte nach Aussagen Baumeisters, daß sie Kohl informiert hatte und auch davon, daß Schreiber darum gebeten hatte, seine Spende ohne Spendenquittung abzuwickeln. Auch mit anderen Aussagen zu der Spendenübergabe durch Schreiber verstrickte sich Schäuble in Widersprüche. (sz 14.1.00) Inzwischen ist auch der Verbleib der von Schäuble entgegengenommenen Schreiber-Spende nicht mehr aufzufinden. (taz 17.1.00)

Entgegen den bisherigen Beteuerungen der Landesvorsitzenden Merkel ist nun auch der CDU-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern in die Spendenaffäre verwickelt. Der ehemalige von Merkel berufene Generalsekretär des Landesverbands Gehring erhielt in den Jahren 1997 und 1998 einen Gehaltszuschuß aus illegalen Spendenüberweisungen der CDU-Zentrale. Merkel beteuert weiterhin, es habe im Landesverband nur ein einziges Konto gegeben, über das alle Zahlungen gelaufen seien. (sz 14.1.00)

Der Thyssen-Konzern korrigiert die Angaben über die Höhe der "Provisionen" an den Waffenhändler Schreiber. Die Gesamtsumme der bisher bekannten Thyssen-Zahlungen an ihn beträgt über 34 Millionen DM. Allein 26 Millionen DM wurden im Zusammenhang mit der Panzer-Lieferung für Saudi-Arabien an Schreiber und ihm nahestehende Firmen bezahlt. Diese "Provisionen" sind völlig legal und hätten niemanden gestört, hätte nicht Schreiber darauf verzichtet, sie ordnungsgemäß zu versteuern. Aus diesem Grund wird er nun per Haftbefehl gesucht. (sz 15.1.00)

Auf einer kurzfristig angesetzten Pressekonferenz gesteht Ex-Innenminister Kanther, jahrelang Spenden über Schweizer Banken verschoben zu haben und getarnt als "Vermächtnisse" wieder an die CDU zurückfließen lassen. Zunächst wurden 7 bis 8 Millionen ins Ausland geschafft und später samt Zinsen 13 Millionen wieder nach Deutschland geholt, u.a. um den Landtagswahlkampf in Hessen zu finanzieren. Sein bewußter Verstoß gegen das Parteiengesetz stößt vor allem deshalb auf Empörung, weil Kanther in der Öffentlichkeit und gegenüber den Massen immer ein besonders reaktionärer Verfechter von "Law and Order", des Abbaus demokratischer Rechte und Freiheiten und der Faschisierung des Staatsapparats war. (FR 17.1.00) Auf die Frage, warum das Geld ins Ausland transferiert wurde, verwies Kanther auf die "aufgeheizte Atmosphäre" Anfang der 80er Jahre, als man befürchten mußte, mit dem neuen Parteiengesetz gehe "alles kaputt". (FAZ 17.1.00) Kanther als Innenminister: "Verbesserte Regelungen gegen Geldwäsche und zur Korruptionsbekämpfung sind unverzichtbar. Gerade Korruptionsdelikte begünstigen die schleichende Etablierung mafioser Strukturen." (August 1987) "Es kann nicht früh genug gegen Korruption angekämpft werden. Sie ist eine Krankheit, die sich nur zu Beginn bewältigen läßt, bevor sie sich als zersetzendes Gift im gesellschaftlichen Körper festgesetzt hat." (November 1996) (Bild 17.1.00)

Die SPD fordert von der CDU daraufhin Neuwahlen, weil die Landtagswahl im Februar nur mit Hilfe illegaler Zahlungen gewonnen werden konnte. CDU-Chef Schäuble wird beim Wahlkampfauftakt in Kiel von den eigenen Mitgliedern ausgebuht, als er sagte: "Ich habe von der ersten Minute an zur Aufklärung beigetragen. Hätten sich alle so verhalten, wäre uns einiges erspart geblieben." (FR 17.1.00)

Die Lügen über die angeblichen "Vermächtnisse" jüdischer Erblasser stammen vor allem vom hessischen CDU-Schatzmeister Prinz Wittgenstein. Er galt als "Genie", wenn es darum ging, Geld für die CDU aufzutreiben und war nicht zuletzt deshalb in CDU-Kreisen stets respektiert und bewundert worden. Tatsächlich hatte er ein in den letzten Wochen zunehmend bröckelndes Gebäude aus Lügen und Halbwahrheiten über die sogenannten "anonymen Vermächtnisse" aufgebaut. Auch Prinz Wittgenstein war im Vorstand der Vereinigung "Atlantik-Brücke", aber auch im Vorstand von Monopolen wie der Metallgesellschaft. (FR 17.1.00)

15.1.2000: Die ehemalige Staatssekretärin im Verteidigungsministerium Hürland-Büning ist nach Informationen der taz immer noch Mitglied der Wehrstrukturkommission, die unter der Leitung des ehemaligen Bundespräsidenten von Weizsäcker Vorschläge zur Neustrukturierung der Bundeswehr machen soll. (taz 15.1.00) Hier soll inzwischen aufgrund des Rahmenvertrags der Regierung "Innovation, Investition und Wirtschaftlichkeit der Bundeswehr" die Industrie direkt in die Verwaltung und die Beschaffungsprozeduren eingreifen, sie durchrationalisieren und auf die eigenen Erfordernisse optimal ausrichten.

17.1.2000: Nach dem Eingeständnis von Ex-Innenminister Kanther hat die Staatsanwaltschaft Wiesbaden nun ein formelles Ermittlungsverfahren wegen der als "Vermächtnisse" und "Darlehen" getarnten Zahlungen eingeleitet. (FR 18.1.00)

Laut Focus soll die WestLB nicht nur Politikerflüge organisiert haben, sondern auch einen Betriebsausflug für Beamte des NRW-Finanzministeriums finanziert haben. WestLB-Chef Neuber soll überdies regelmäßig Spitzenbeamte und Ermittler des Justizministeriums im Schloß Krickenbeck bewirtet haben. (KStA 17.1.00)

Ex-Innenminister Kanther legt auf massiven Druck und entsprechende Forderungen auch innerhalb seiner Partei sein Bundestagsmandat nieder. Sein Kommentar: "Ich werde die Treibjagd beenden ..."

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Wulff sprach sich dafür aus, die für die Parteispendenaffäre direkt Verantwortlichen aus der Partei auszuschließen. An der Basis der CDU werden auch verstärkt Forderungen nach Rücktritten im Bundesvorstand einschließlich des CDU-Vorsitzenden Schäuble laut. Auch die Kritik am ehemaligen Bundeskanzler Kohl verschärft sich. Wulff wertete dessen Weigerung, die Namen der Spender zu nennen, als parteischädigendes Verhalten.

Die SPD will Neuwahlen in Hessen über einen Antrag zur Selbstauflösung des Landtags erreichen.

Die Bundestagsverwaltung prüft inzwischen die Rückforderung eines mindestens zweistelligen Millionenbetrags von der CDU, da sie auch den korrigierten CDU-Rechenschaftsbericht für unvollständig hält. Das geht aus einem der CDU übermittelten Fragenkatalog des Bundestagspäsidenten Thierse hervor. (KStA 18.1.00)

18.1.2000: In kurzfristig anberaumten Krisensitzungen des Bundesvorstands und des CDU-Präsidiums stellte sich die Parteiführung nach einem "Machtkampf" (wie es Wulff und Rüttgers bezeichneten) hinter den Parteivorsitzenden Schäuble, der zuvor seinen Rücktritt angeboten hat. Schäuble hatte Kohl angeblich in einem Gespräch am Morgen ein weiteres Mal nicht dazu bewegen können, die Namen der illegalen Spender offenzulegen. Die anderen Präsidiumsmitglieder hatten aufs Schäubles Rücktrittsangebot mit der Äußerung reagiert, daß sie dann selbst zurücktreten würden. Der anschließend gefaßte Beschluß des Präsidiums enthielt auch die Aufforderung an Kohl, seinen Ehrenvorsitz ruhen zu lassen. Selbst ausgewiesene Kohl-Anhänger und langjährige Freunde trugen den Beschluß am Ende mit. Es gab nur 2 Gegenstimmen und eine Enthaltung. Wulff, der am Vormittag noch "für eine ganze Reihe von Personen eine ganze Reihe von Konsequenzen" gefordert hatte, sprach nach der Sitzung von einem "wichtigen Schritt bei der Aufklärung der Vorwürfe".

Ex-Kanzler Kohl reagierte auf den Beschluß noch am Abend mit seinem Rücktritt als Ehrenvorsitzender der CDU.

Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden ließ die Landesgeschäftsstelle der CDU in Wiesbaden und die Privaträume und Büros der Hauptdrahtzieher in der hessischen Geldwäscheaffäre Prinz Wittgenstein und Horst Weyrauch durchsuchen und beschlagnahmte dabei zahlreiche Unterlagen.

Inzwischen stellte sich heraus, daß die offiziellen Wirtschaftsprüfer der CDU (bis 1996 das Kölner Wirtschaftsprüfungsbüro Pougin, das dann von der jetzt zuständigen Firma Ernst & Young übernommen wurde) die Angaben des CDU-Finanzberaters Weyrauch ungeprüft an die Bundestagsverwaltung weitergaben.

Nach neuen Aussagen des Waffenhändlers Schreiber hat auch die CSU Großspenden gestückelt und unter dem Namen Verstorbener verbucht. In einem Stern-Interview warf er dem CDU-Vorsitzenden Schäuble erneut vor, zu lügen: "Schäuble lügt. Wenn er will, kann er mich ruhig verklagen. Darauf freue ich mich schon."

Bekannt wurde auch, daß die Landesregierung Thüringen den französischen Elf Aquitaine-Konzern bei der Sanierung der ehemaligen Minol-Tankstellen gegen Einwände von Umweltämtern unterstützt hat. So seien zunächst Anträge von Minol auf Freistellung von der Sanierung ökologischer Altlasten abgelehnt worden, nach der Übernahme durch Elf sei dann doch die Freistellung erfolgt. (FR 19.1.00)

19.1.2000: Bei der Prüfung der Kassenbücher der Bundes-CDU sind weitere Beträge "in der Nähe der 10-Millionen-Grenze" aufgetaucht, deren Herkunft im Dunkeln liegt. Die Wirtschaftsprüfer stoßen ständig auf neue Einnahmen, die nicht ordnungsgemäß verbucht sind. In diesem Zusammenhang wird auch innerhalb der CDU die Forderung nach einem Rücktritt Kohls von seinem Bundestagsmandat lauter. Die Bonner Staatsanwaltschaft hat gegen den langjährigen CDU-Finanzberater Weyrauch und den früheren Kohl-Vertrauten Terlinden Ermittlungsverfahren eingeleitet. (FR 20.1.00)

In Hessen muß Ministerpräsident Koch zugeben, daß Mitarbeiter der CDU-Landesgeschäftsstelle zumindest "partielle" Kenntnis von dem Auslandskonto hatten, aus dem seit den frühen 80er Jahren Millionenbeträge an die hessische CDU flossen. Koch selbst gerät in den Verdacht, schon länger über die illegalen Finanzpraktiken Bescheid gewußt zu haben als er öffentlich zugab. Nach am 10.1. behauptete er, ihm sei "kein einziger Vorgang" bekannt, bei dem nicht die Absicht bestand, "ordnungsgemäße Rechnung zu legen". In einem Interview erklärt er nun, bereits in der Woche zuvor von "nicht mehr erklärbaren" Zahlungen erfahren zu haben. (FR 20.1.00)

In einem "Rechtshilfegesuch" der Genfer Staatsanwaltschaft wird die Vernehmung deutscher Politiker verlangt, die wegen Geldwäsche, Betrug und Urkundenfälschung in der Zusammenarbeit mit dem Geschäftsmann und Strauß-Vertrauten Holzer verdächtigt werden. Dabei geht es um rund 50 Millionen DM, die über Schweizer und Liechtensteiner Konten geflossen seien. Darunter befinden sich der ehemalige CDU-Verkehrsminister Krause, Ex-Kanzleramtschef Bohl, der frühere Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt Münch, die ehemalige Staatssekretärin im Verteidigungsministerium Hürland-Büning und ihr Kollege im Finanzministerium Carstens. (Bild 20.1.00)

Nach einer Umfrage des Forsa-Instituts wollen nur noch 29 Prozent der Befragten der CDU ihre Stimme geben. (FR 20.1.00)

Vor dem Untersuchungsausschuß zur NRW-Flugaffäre belastet die Witwe des Chefs der Prominenten-Charter-Gesellschaft Wichmann Bundespräsident Rau und NRW-Finanzminister Schleußer schwer. Entgegen ihren bisherigen Angaben sind beide auch mehrmals privat auf Kosten der WestLB geflogen. ZU einem Flug auf die Insel Sylt seien Schleußer, Ex-Umweltminister Matthiesen und Ex-Kultusminister Schwier direkt mit Angeln und Gummistiefeln erschienen und sagten: "Wir wollen zum Angeln." In einem anonymen Brief, der dem Untersuchungsausschuß vorliegt, heißt es: "Wir wußten alle, daß Neuber nicht nur den Flugdienst für uns zur Verfügung stellte, sondern auch die Damen, mit denen wir uns vergnügen konnten, wenn wir wollten." (Bild 20.1.00)

20.1.2000: Schäuble "entschuldigt" sich mit einer persönlichen Erklärung in einer eigens zum Finanz- und Spendenskandal der CDU einberufenen Bundestagsdebatte. Die Regierungsfraktionen bedauern die Lage der CDU und fordern, um Schaden von der "Demokratie" abzuwenden, eine Beschleunigung des Aufklärungstempos. Insbesondere der abwesende Kohl wird aufgefordert, endlich Namen zu nennen. SPD und Grüne wollen die parlamentarische Untersuchung auf sämtliche illegalen Finanztransaktionen der CDU ausdehnen. (FR 21.1.00)

Betroffen zeigt man sich von der Tatsache, daß sich der Finanzchef der CDU-Bundestagsfraktion, Hüllen, erhängt hat. In einem Abschiedsbrief soll er für seinen Selbstmord ausschließlich "persönliche Gründe" genannt haben. Die Polizei durchsucht seine Wohnung und beschlagnahmt Material. Nach Angaben der BILD-Zeitung wußte er jedoch über alle internationalen Transaktionen Bescheid. Inzwischen wird gemunkelt, daß die angekündigte Wirtschaftsprüfung der Fraktionskasse die Unterschlagung von Parteigeldern durch Hüllen aufgedeckt hätte. (Bild 21.1.00)

21.1.2000: Die Berliner Justiz ermittelt gegen Hüllen wegen des Verdachts auf Untreue.

Nach Aussagen des hessischen Ministerpräsidenten Koch ergibt sich aufgrund der Untersuchung der CDU-Finanzen in Hessen durch Wirtschaftsprüfer ein "ausge-klügeltes und geheimbündlerisches System". Im Dunkeln bleibt noch immer, woher das "Grundkapital" ursprünglich stammt, daß 1982 unter Beteiligung des damaligen Generalsekretärs Kanther in die Schweiz verschoben wurde. Sollte das Geld tatsächlich aus der CDU-Geldwaschanlage "Staatsbürgerliche Vereinigung e.V." stammen, so könne man laut Koch sicher sein, "daß bei den 214 Millionen, die da verteilt wurden, kein deutscher CDU-Landesverband ausgelassen worden ist". Der frühere CDU-Berater Weyrauch und Ex-Landesschatzmeister Wittgenstein hatten 1982 von einem Konto in Frankfurt 8 Millionen DM abgehoben. Damit das Geld nicht von dem 1984 in Kraft getretenen neuen Parteienfinanzierungsgesetz berührt wurde, sei es später auf drei parallele Konten in der Schweiz verteilt worden. Im Jahr 1993 gründeten Weyrauch und Wittgenstein in Liechtenstein eine Stiftung mit dem Namen "Zaunkönig", in die das Geld nun überführt wurde. Auch wohin es floß, ist zum großen Teil nach wie vor ungeklärt. Zwischen 1993 und 1997 seien 7,8 Millionen abgezogen worden, aber nur 3,5 Millionen als "Vermächtnis" getarnt, 300.000 DM als "Bargeld" Reserve und weitere 1,4 Millionen als angeblicher "Kredit" für den Landtagswahlkampf im Frühjahr bei der hessischen CDU angekommen. (sz, FR 22.1.99)

Die ehemalige Staatssekretärin im Verteidigungsministerium Hürland-Büning, die im Zusammenhang mit dem Leuna-Geschäft Berater-Honorare des Thyssen-Konzerns in Millionenhöhe erhalten hat, läßt ihre Mitarbeit in der "Zukunftskommission" der Bundeswehr ruhen, um "mögliche Belastungen der Arbeit" zu vermeiden. (FR 22.1.00)

Piloten-Witwe Wichmann beklagt sich vor dem Untersuchungsausschuß des Düsseldorfer Landtags, daß Akten, die bei ihr im Zuge einer Steuerfahndung 1996 beschlagnahmt wurden, nun unvollständig sind oder fehlen. Das gilt auch für den von Bundespräsident Rau bestrittenen Urlaubsflug zu einer Nordsee-Insel. In den Unterlagen der WestLB tauchen nun genau dieselben Schreibfehler wie in den Passagierlisten der Fluggesellschaft PJC auf, was darauf schließen läßt, daß diese nachträglich angeglichen worden sind. Dies kann nur aufgrund der beschlagnahmten Akten geschehen sein, da es davon nach Aussagen von Wichmann keine Kopien gab. (FR 22.1.00)

22.1.2000: Auch Kohls jahrelanger Weggefährte Blüm setzt sich nun von diesem ab und macht sich um die Stabilität der bürgerlichen Demokratie Sorgen: "Ich war ja schon oft im Keller, aber jetzt bin ich erstmals depressiv. Ich frage mich, wofür ich 30 Jahre gearbeitet habe. (...) Das Wir-Gefühl in der Partei ist weg. Kohl hat es zerstört - und das trifft die CDU bis ins Mark. (...) Wenn jetzt durch Helmut Kohl die CDU auseinander fällt, dann bleibt nur noch eine große Volkspartei, die SPD, übrig. Links von ihr wird die PDS gestärkt, und rechts außen wird es neuen Zulauf geben."

Die Familie des Finanzchefs der CDU-Fraktion Hüllen, zweifelt daran, daß dieser sich selbst umgebracht hat. Der Anwalt der Familie wies den Verdacht auf Veruntreuung von Fraktionsgeldern zurück: "Wir haben keine ungewöhnlichen Kontobewegungen bei Herrn Hüllen festgestellt." Er hat bei der Staatsanwaltschaft die Obduktion von Hüllens Leiche beantragt. (Bild am Sonntag 23.1.00)

23.1.2000: Die Fernsehsender ARD und TV-France 2 meldeten übereinstimmend, Provisions-Zahlungen des französischen Mineralölkonzerns Elf Aquitaine in Höhe von 85 Millionen DM für den Leuna-Kauf seien auf Veranlassung des früheren französischen Staatspräsidenten Mitterand ausgestellt worden. Elf war 1992 noch vollständig in staatlichem Besitz. 30 Millionen DM davon seien Wahlkampfhilfe für Kohl gewesen. Die gesamte Operation hätten Geheimdienstagenten der beiden Regierungen abgewickelt. Die Schweizer Justiz ermittelt seit Jahren in diesem Fall. Sowohl in Deutschland wie in Frankreich sind Unterlagen zum Leuna-Geschäft und der Rolle des Elf-Konzerns auf mysteriöse Weise aus höchsten staatlichen Stellen wie dem Bundeskanzleramt verschwunden. (WAZ 24.1.00) Nach dem Geldtransfer änderte sich plötzlich die Politik der Bundesbank. Anfang 1993 wurden die deutschen Leitzinsen gesenkt, was von der französischen Regierung schon länger gefordert worden war, um das angeschlagene europäische Währungssystem aufrechtzuerhalten. (taz 24.1.99)

24.1.2000: Auch nach der Vorlage des Abschlußberichts ihrer Finanzprüfer kann die CDU über die Herkunft von rund 12 Millionen DM keine Auskunft geben. Trotzdem will die CDU-Führung nur begrenzt rechtliche Mittel gegen den ehemaligen Vorsitzenden Kohl einsetzen und ihn nicht verklagen. Auch an ein Parteiausschlußverfahren sei nicht gedacht, so Schäuble. Gegen seinen Helfer, den ehemaligen Steuerberater Weyrauch soll jedoch auch mit juristischen Mitteln vorgegangen werden. (FR 25.1.00)

Der letzte DDR-Wirtschaftsminister Pohl (CDU) hat zur Gründung einer eigenständigen Ost-CDU aufgerufen. Dazu sollten alle Orts-, Kreis- und Landesverbände in den neuen Bundesländern mit der Vorbereitung eines regionalen Sonderparteitags beginnen. Auch der ehemalige CDU-Verkehrsminister Krause sieht darin "im Prinzip eine gute Idee". (sz 25.1.00)

25.1.2000: Mit allen Stimmen von CDU und FDP hat der hessische Landtag seine Selbstauflösung abgelehnt.

Die Berliner Justiz verzichtet im Fall des ehemaligen Finanzverwalters der CDU-Fraktion Hüllen auf eine Obduktion. Eine äußere Leichenbeschau habe "keine Anzeichen auf ein äußeres Einwirken" ergeben. (FR 26.1.00)

NRW-Finanzminister Schleußer gab entgegen früheren Darstellungen nun zu, auf zwei seiner "Dienstflüge" mit Charterjets der WestLB an die Adria von seiner Freundin begleitet worden zu sein. Diese ist auch die offizielle Eignerin von Schleußers dort liegender Segelyacht. Schleußer will die Flugkosten seiner Begleiterin nun nachträglich erstatten, beharrt aber gleichzeitig darauf, daß es sich bei beiden Reisen um "dienstliche Reisen" gehandelt habe. Nach Auffassung von Ministerpräsident Clement handelt es sich bei der späten "Klarstellung" Schleußers nicht um eine Lüge, sondern "letztlich um einen sehr normalen menschlichen Fall". Er bedeute nicht, daß Schleußer nun zurücktreten müsse. (FR 26.1.00)

26.1.2000: NRW-Finanzminister Schleußer tritt inmitten des Neujahrsempfangs der SPD-Landtagsfraktion zurück. Seine einzige Begründung: "Ich werde und kann nicht zulassen, daß mein Privatleben weiter in dieser Form in die Öffentlichkeit gezerrt wird." Die Flüge seien dagegen "verfassungs- und haushaltsrechtlich einwandfrei" gewesen. (WAZ 27.1.00) Damit gerät Bundespräsident Rau, dessen "staatsmännisches Machtwort" bürgerliche Politiker und die Massenmedien seit Wochen anmahnen, immer mehr in den Mittelpunkt der Nachforschungen.

Clement fordert dazu auf, Rau aus der Schußlinie zu nehmen, um das Amt des Bundespräsidenten nicht ernsthaft zu beschädigen. Außerdem tritt er dafür ein, zukünftig "verbindlich" festzulegen, bis zu welcher Höhe Minister, Staatssekretäre, Justiz- und Finanzbehörden Zuwendungen öffentlicher Unternehmen annehmen dürfen. Rau selbst forderte eine "Stärkung der Selbstheilungskräfte der Demokratie" und versicherte, dabei mitzuhelfen. In der SPD werden Vorschläge diskutiert, eine Kommission für Vorschläge von Verfassungsänderungen einzusetzen. Gedacht ist dabei an solch "grundlegende" Veränderungen wie eine Verlängerung der Wahlperiode auf fünf Jahre, eine Begrenzung der Amtszeiten von Bundeskanzler und Bundespräsident und die Aufnahme "plebiszitärer Elemente". Auch der CDU-Vorsitzende in NRW Rütgers fordert scheinradikal eine "Selbstbeschränkung der Macht der Parteien" und eine unmittelbare Beteiligung der Bürger an Entscheidungen auf Landes- und Bundesebene: So sollen die obersten Richter, Schuldirektoren und Rundfunkräte nicht mehr wie bisher von den Parteien bestimmt werden und in den Verwaltungsgremien der Landesbanken und kommunalen Versorgungs- und Verkehrsbetriebe keine Politiker mehr sitzen. (sz 27.1.00)

Ex-Kanzler Kohl ist nach seinem Ausscheiden aus dem Kanzleramt fünfmal auf Kosten und Einladung des Medienkonzern-Chefs Kirch mit dessen Charterfluggesellschaft Transalpina ins Ausland geflogen, u.a. zu Wahlkampfauftritten konservativer Parteien in Österreich. Wiederholt machte sich Kohl in der Vergangenheit für Kirchs Geschäfte stark. So bedrängte er den damaligen EU-Kommissar Santer, die geplante Pay-TV-Allianz der Konzerne Kirch, Bertelsmann und Telekom zu genehmigen. (taz 27.1.00)

Der DaimlerChrysler-Konzern will nach eigenen Angaben keine Spenden an Parteien mehr geben. Die bisherigen Spenden seien aus "staatsbürgerlicher Verantwortung" geschehen. (FR 27.1.00)

Die ehemalige Staatssekretärin im Verteidungsministerium Hürland-Bünding gab zu, im Zusammenhang mit dem Kauf der Leuna-Raffinerie ein "Berater-Honorar" von 570.000 DM erhalten zu haben. Als "Gegenleistung" habe sie sich mehrfach gegen den Bau einer von der ESSO AG und dem damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Schröder unterstützten Pipeline von Ingolstadt nach Emden eingesetzt. (FR 27.1.00)

Im Fall des ehemaligen CDU-Fraktions-Buchhalters Hüllen mehren sich nach Ermittlungen der Wirtschaftsprüfer die Hinweise, daß der angebliche Selbstmord im Zusammenhang mit veruntreuten Fraktionsgeldern steht. Durch Buchungstricks soll er Teilbeträge in Höhe eines 6-stelligen Betrags von jenen 1,14-Millionen abgezweigt haben, die 1998 per Koffer an die Partei übergeben wurde. (Bild 27.1.00)

Der hessische CDU-Ministerpräsident Koch steht im Verdacht, mitten im Landtagswahlkampf eine ungewöhnlich teure Werbekampagne in Höhe von rund 320.000 DM für sein Buch "Vision 21" mit Hilfe eines der größten PR-Unternehmen Deutschlands durchgeführt zu haben. Das sind Werbeausgaben von über 80 DM für ein Buch zum Ladenpreis von 29,80 DM. Es wird vermutet, daß dahinter entweder eine verdeckte Parteispende oder Geld aus den schwarzen Kassen stammt. (taz 27.1.00)

Gegen den ehemaligen CDU-Innenminister Kanther hat die Staatsanwaltschaft unterdessen Ermittlungen wegen des "Verdachts auf Untreue" aufgenommen.

Bundestagsabgeordnete der CDU verlangten in Berlin, daß die CDU von Bundestagspräsident Thierse bei der anstehenden Festlegung des Abzugs der staatlichen Zuschüsse aufgrund der nicht veröffentlichten Spenden geschont wird. Thierse dürfe seinen "Ermessensspielraum nicht überdehnen" und müsse beachten, daß "die CDU nicht politisch handlungsunfähig" werde. Er habe auch den gesetzlich garantierten "Bestand der Parteien" zu berücksichtigen. (FR 27.1.00)

Nach Auffassung des Hamburger CDU-Fraktionsvorsitzenden von Beust ist der CDU-Vorsitzende Schäuble "im Moment" der richtige Mann, um die CDU aus der Krise zu führen. "Man muß ja auch sehen, daß alle, die momentan neu gewählt werden, in Kürze in dem Schlamassel drinstecken, weil ja noch gar nicht alles aufgeklärt ist." (taz 27.1.00)

27.1.2000: Die 100.000-DM-Barspende des Waffenhändlers Schreiber ist offensichtlich erst drei Wochen nach dem vom CDU-Vorsitzenden Schäuble eingeräumten Treffen mit Schreiber an ihn übergeben worden und zwar entgegen Schäubles Aussagen über die damalige Schatzmeisterin Baumeister. Dies geht aus Kontobewegungen und Tagebuchaufzeichnungen Schreibers hervor.

Die hessische CDU hat weit höhere Summen über ihre schwarzen Auslandskonten transferiert als bisher bekannt war. Ex-Innenminister Kanther hatte bei seinem "Geständnis" vor 14 Tagen noch von einem "Grundkapital" auf diesen Konten von sieben bis acht Millionen DM gesprochen. Nun muß Ministerpräsident Koch zugeben, daß nach seinem "derzeitigen Kenntnisstand" insgesamt 18 Millionen DM nach der Auflösung eines CDU-Kontos in Frankfurt in der Schweiz versteckt wurden. Es sei nicht auszuschließen, daß es sich dabei auch um Geld aus der "Staatsbürgerlichen Vereinigung", der früheren Spendenwaschanlage der CDU, handle. Tatsächlich wird schon seit längerem davon ausgegangen, daß nach verschiedenen Beschlagnahmungen durch die Finanzbehörden bei der "Staatsbürgerlichen Vereinigung" Anfang der 80er Jahre ein Betrag in dieser Größenordnung übrig geblieben sein mußte. Von 8,5 Millionen DM, die davon seit 1986 wieder abgehoben wurden, fehlt jede Spur. Weitere 14,5 Millionen waren in Form von "Vermächtnissen" oder "Darlehen" auf reguläre CDU-Konten zurückgeflossen. Koch sagte, er wisse zwar nichts über den Verbleib des Gelds, könne aber nicht ausschließen, daß damit Wahlkampf-Leistungen von Werbe- oder PR-Agenturen gezahlt wurden. (FR 28.1.00, sz 28.1.00)

Im Zusammenhang mit der "Flugaffäre" in NRW wird bekannt, daß eine Mitarbeiterin des zurückgetreten Finanzministers Schleußer Anfang Januar unzulässigerweise die Ermittlungsakten der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft systematisch gesichtet hat. Justizminister Dieckmann (SPD) findet: "Ein absolut korrekter Vorgang." (Bild 28.1.00)

Ministerpräsident Clement würdigte unterdessen Schleußer als einen Mann, der sich "um unser Land verdient gemacht hat". Er sei eine der Säulen der Landespolitik gewesen. Erneut nahm er auch Bundespräsident Rau in Schutz: "Das System Kohl war ein durch und durch gesetzwidriges. Das System Rau ist ein von menschlicher Zuwendung geprägtes, wie man es selten in der Politik erlebt, dem nie ein Rechtsverstoß nachgewiesen werden konnte, weil keiner begangen wurde." (FR 28.1.00)

Während FDP-Generalsekretär Westerwelle eine "Generalinventur" der Politik fordert, wozu ein Recht der Wähler gehören soll, auf die Reihenfolge der Kandidaten auf den Wahllisten Einfluß zu nehmen, begrüßte Bundestags-Vizepräsidenten Vollmer (Grüne) den Vorstoß von SPD-Politikern nach einer Verkürzung der Amtszeit des Bundeskanzlers und einer Verlängerung der des Bundespräsidenten. Schlußfolgerungen müßten auch aus dem derzeitigen Zusammenspiel von "Parteien- und Mediendemokratie" gezogen werden. (sz 28.1.00)

28.1.2000: Der ehemalige Finanzberater der CDU Weyrauch ist selbst aus der Partei ausgetreten. (FR 29.1.00)

Der Auslieferungsantrag der Augsburger Staatsanwaltschaft gegen den deutsch-kanadischen Waffenhändler Schreiber wird möglicherweise abgewiesen. Bereits im Oktober letzten Jahres war der Auslieferungsantrag durch eine "unglückliche Verkettung von Zufällen, Zeitnot und Unerklärlichkeiten" (laut Bundesjustizministerium) erst in letzter Minute in Toronto angekommen. Die Post war jedoch beschädigt und Teile der Unterlagen fehlten ganz. Sie tauchten erst einige Tage später wieder auf. Bereits vor zwei Jahren hatte sich ein an Kanada gerichtetes "Rechtshilfeersuchen" auf ähnliche Weise monatelang verzögert. (sz 29.1.00)

Der Wirtschaftsrat der CDU fordert eine Novellierung des Parteiengesetzes, deren Richtschnur "mehr Transparenz" und "persönliche Verantwortlichkeit" sein müßten. Die Möglichkeit einer Parteienfinanzierung durch private Spenden müsse jedoch erhalten bleiben, um die vom Grundgesetz vorgeschriebene "Staatsfreiheit" der Parteien zu erhalten. Der Wirtschaftsrat versteht sich selbst als Förderkreis zur Unterstützung der CDU. (sz 29.1.00)

Auch der ehemalige Bundespräsident von Weizsäcker (CDU) spricht sich in einem Interview für eine Begrenzung der Amtszeit des Bundeskanzlers und von Parteivorsitzenden aus. Eine 25-jährige Amtszeit als Parteivorsitzender könne zu nichts anderem führen als zur "Erstarrung und Abhängigkeit." (FAZ 28.1.00)

29.1.2000: Der ehemalige Schatzmeister der CDU Kiep beteuert in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung, er habe vom System der schwarzen Konten "jetzt erst erfahren". Es habe solche in seinem Einflußbereich nie gegeben. (sz 29.1.00)

Bundeskanzler Schröder versucht in einem Artikel für die Neue Zürcher Zeitung, das Ausmaß der offenen politischen Krise in Deutschland herunterzuspielen. Darin heißt es: "Alle Demokratien leben von der Machtausübung durch Menschen, die aus der Mitte des Volkes gewählt wurden. Deswegen sind Demokratien auch nicht immun gegen Fehlleistungen und Verfehlungen Einzelner. Aber das entscheidende Kriterium für die Qualität und Stabilität einer Demokratie ist das Vertrauen der Bürger in ihr demokratisches System. Dieses Vertrauen der Bürger ist in der Bundesrepublik durch die Krise der CDU nicht ernsthaft gefährdet noch gar beschädigt. (...) Die demokratischen Institutionen der Bundesrepublik sind völlig intakt. (...) Schon das zeigt, daß die Krise einer Partei keine Staatskrise hervorgerufen hat. Ich erwarte, daß die CDU die Kraft zur umfassenden Selbstreinigung findet, um diese Affäre zu überwinden. Daran hat übrigens auch meine Partei, die SPD, ein objektives Interesse. Eine gute Opposition, die in der Lage ist, die Regierung auf dem Feld der Sachthemen, im Streit um die besten Lösungen herauszufordern, ist essentiell für eine funktionierende Demokratie." (NZZ 29.1.00)

30.1.2000: Ex-Bundeskanzler Kohl hat Behauptungen zurückgewiesen, er habe im Zusammenhang mit dem Verkauf der Leuna-Raffinerie an den französischen Konzern Elf Aquitaine Schmiergelder in Höhe von 30 Millionen DM erhalten. (FR 31.1.00) Auch sein langjähriger Finanzberater Weyrauch distanziert sich in einer öffentlichen Erklärung von Behauptungen verschiedener CDU-Politiker und der Presse. So seien die schwarzen Konten auch während der ganzen Zeit, in der Kiep CDU-Schatzmeister war, geführt worden, also seit 1971. (FR 31.1.00) In dieser Zeit war vor Kohl noch Barzel Parteivorsitzender (bis 1973), Generalsekretäre waren Kraske (bis 1973), Biedenkopf (bis 1977), Geißler (bis 1989), Rühe (bis 1992) und Hintze (bis 1998). Nach dem Schatzmeister Kiep folgte von 1992 bis 1998 Brigitte Baumeister. (FR 1.2.00)

CSU-Chef Stoiber sprach sich dafür aus, "Spenden von Kapitalgesellschaften ab 1.000 Mark statt wie bisher ab 20.000 Mark zu veröffentlichen, Barspenden über 1.000 Mark ganz zu verbieten und die Veröffentlichungspflicht der Spenden von Privatpersonen und Personengesellschaften bei der Steuerabzugsgrenze beginnen zu lassen, also pro Person 6.000 Mark", wenn es wieder zu mehr Vertrauen beitrüge. (FR 31.1.00)

Die Rechtsanwälte von Bundespräsident Rau korrigieren in einem Schreiben an den Düsseldorfer Untersuchungsausschuß frühere Aussagen. Tatsächlich haben es aufgrund der "angespannten Terminsituation, der Spitzenpolitiker unterliegen" auch "Verknüpfungen von dienstlichen Terminen mit Terminen parteipolitischen Charakters" gegeben. So beispielsweise ein Flug nach England und zurück anläßlich einer Geburtstagsfeier von Alt-Bundeskanzler Schmidt. (FR 31.1.00)

31.1.2000: Der CDU-Vorsitzende Schäuble muß inzwischen zugeben, daß er den Waffenhändler Schreiber mindestens ein weiteres Mal getroffen hat. Die ehemalige CDU-Schatzmeisterin Baumeister will ihre bisherige Darstellung widerrufen, sie habe die 100.000-DM-Spende von Schäuble erhalten und an Kiep weitergeleitet. Vielmehr habe sie die 100.000 DM von Schreiber erhalten und dann Schäuble gegeben. (FR 1.2.00)

Die SPD hat Forderungen nach einem Rücktritt von Bundespräsident Rau nachdrücklich zurückgewiesen. Auch die CSU ging auf Distanz zu solchen Rücktrittsforderungen. (FR 1.2.00) Eine Rolle spielt dabei möglicherweise, daß Enthüllungen aus der Zeit der "Amigo-Affäre" des bayerischen Ministerpräsidenten Streibl über einen von der CSU jahrelang genutzten Flugdienst des MBB-Konzerns nicht wieder an die Öffentlichkeit gelangen sollen.

Auch während der Amtszeit des SPD-Bundeskanzlers Schmidt existierte eine geheime Kasse, aus der die im Bundestag vertretenen Parteien große Summen für politische Aktionen in Spanien und Portugal erhielten, und zwar von 1947 bis 1982 insgesamt 30 bis 40 Millionen DM. Das Geld stammte aus dem geheimen Haushalt des Bundesnachrichtendienstes (BND). Sogar der Präsident des Bundesrechnungshofs war in die Aktion eingeweiht. Begründet wurden sie mit der angeblichen Gefahr, daß in beiden Ländern die "Kommunisten" die Macht übernehmen könnten. In Spanien wurden damit gezielt bestimmte Parteien unterstützt. Nach Aussagen des ehemaligen BND-Chefs von 1979 bis 1982 Kinkel, seien die parlamentarischen Regeln bei diesen Aktionen "penibel eingehalten" worden. (sz 1.2.00)

In die Schlagzeilen kommt in diesem Zusammenhang auch eine Spendenaktion, die der ehemalige SPD-Schatzmeister Nau bis 1982 durchgeführt hat und deren Ergebnis im damaligen Rechenschaftsbericht der SPD mit 7.647.550 DM verbucht ist, allerdings ohne die Namen der Spender zu nennen. Das verstieß bereits gegen das damalige Parteiengesetz. Nun wird darüber spekuliert, woher dieses Geld kommt, da Nau sich beharrlich weigerte, die Namen der Spender aufzudecken und sie mit ins Grab genommen hat. (sz 1.2.00, WAZ 9.2.00) Tatsächlich hatte sich dieser bereits seit den 70er Jahren systematisch mit Briefen an zahlreiche Unternehmer und Konzernchefs gewandt, in denen es unter anderem hieß: "Ich bitte Sie deshalb, in der bei Unternehmern üblichen Art eine objektive Analyse der Erfolgsbilanz dieser Regierung (damals unter Brandt) vorzunehmen und daran auch die Förderung zu messen, die Sie der Sozialdemokratischen Partei als dem wichtigsten Träger dieser Politik zukommen lassen wollen." (Willi Dickhut, "Der Staatsmonopolistische Kapitalismus in der BRD", Band 2, S. 73)



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Februar 2000

1.2.2000: Die "Erinnerungslücken" des CDU-Vorsitzenden Schäuble untergraben zunehmend dessen Glaubwürdigkeit. Er rückt nun auch innerhalb der CDU wieder stärker in den Mittelpunkt der Kritik. Auch für die Bundes-CDU sind nach ZDF-Angaben jahrelang schwarze Konten in der Schweiz und in Liechtenstein geführt worden. Dies geht aus Unterlagen hervor, die die Staatsanwaltschaft beim CDU-Finanzberater Weyrauch beschlagnahmt hat.

Der ehemalige nun wegen Rauschgifthandels inhaftierte Pilot der WestLB-Fluggesellschaft PJC, Ermisch, berichtet vor dem Düsseldorfer Untersuchungsausschuß, daß mit ihm nicht nur Rau, Schleußer und WestLB-Chef Neuber gelogen seien, sondern u.a. auch VW-Chef Piech, Bodo Hombach, der ehemalige CDU-Politiker Barschel, die Deutsche-Bank-Chefs Herrhausen und Kopper, Ex-Kanzler Kohl, der österreichische Ex-Bundeskanzler Vranitzky, CDU-Ministerpräsident Biedenkopf und viele weitere Vorstandsmitglieder und Sportler. An Bord der Maschinen seien oft Prostituierte gewesen, als Stewardessen getarnt. Mit den horrenden Flugrechnungen sei unter anderem dieser "Service" getarnt und finanziert worden. An den Sex-Partys hätten auch NRW-Landespolitiker teilgenommen. PJC-Chef Wichmann habe der WestLB auch deshalb so hohe Rechnungen stellen können, weil WestLB-Chef Neuber erpreßbar war. (WAZ 2.2.00)

2.2.2000: NRW-Ministerpräsident Clement spricht nun von einem "kriminellen Komplott, dem die Landesregierung ausgesetzt sei, das "offenbar seit langer Zeit vorbereitet wurde". Er kündigt rechtliche Schritte gegen alle an, die ehrverletzende Äußerungen über Minister und Mitarbeiter der Landesregierung machten. Clement behauptet auch, die Hauptzeugin des Untersuchungsausschusses Wichmann habe vom Spiegel für ihre Aussagen 100.000 DM gezahlt und 150.000 weitere in Aussicht gestellt bekommen. Mit seinen Anschuldigungen, es handle sich dabei um ein "Gespinst aus Kriminellen und Halbseidenen", schießt er jedoch ein Eigentor, arbeitete die Landesregierung doch jahrelang bestens mit diesen Leuten zusammen. Die NRW-Grünen verlangen als Konsequenz aus der "Flugaffäre", Wirtschaft und Politik in Nordrhein-Westfalen konsequent zu trennen. Parlament und Landesregierung müßten mehr Kontrolle über die WestLB erhalten. Landesminister sollten nicht mehr in Aufsichtsräten von Privatfirmen sitzen. Die Amtszeit des Ministerpräsidenten soll auf zwei Legislaturperioden beschränkt bleiben. (WAZ, Bild 3.2.00)

Nach einer ersten Sichtung alter Unterlagen im Kanzleramt sind in der Amtszeit des SPD-Bundeskanzlers Schmidt sogar 47 Millionen DM und 2,5 Millionen Dollar in bar an die Parteien zur Unterstützung von Aktivitäten im Ausland geflossen. Dabei seien "Demokratiebewegungen" nicht nur in Spanien und Portugal, sondern auch in der Türkei unterstützt worden. Die Gelder wurden zunächst ebenfalls auf schwarzen Konten in Luxemburg oder in der Schweiz angelegt. Die Belege für die Aktionen wurden mit Einverständnis des Präsidenten des Bundesrechnungshofes vernichtet. Bei allen Parteien seien die Vorsitzenden informiert gewesen. Der damalige Kanzleramtschef der SPD, Schüler, habe die "Aktion vorbildlich abgewickelt". (sz 3.2.00)

Der ehemalige CDU-Finanzberater Weyrauch unterstützt bei einer Vernehmung in der CDU-Zentrale die Darstellung des CDU-Vorsitzenden Schäuble zur 100.000-DM-Übergabe durch den Waffenhändler Schreiber. Er bestätigte auch die Existenz schwarzer Konten der Bundes-CDU in der Schweiz. Gleichzeitig wirft er zahlreiche neue Fragen auf. (FR, Bild 3.2.00) So sollen von einem weiteren Konto bei der Frankfurter Metallbank Millionenbeträge auf geheime Auslandskonten in der Schweiz geflossen sein. Während der hessische Ministerpräsident Koch von einem Gesamtbetrag des bis 1983 verschobenen Gelds von 17,7 Millionen DM ausgeht, spricht Weyrauch von insgesamt 20,6 Millionen DM. Es häufen sich Vorwürfe, nach denen hessische CDU-Politiker auch Spenden in bar bekamen. Weyrauch selbst sieht sich als "ein Rad in einem Räderwerk - nicht mehr". Die Namen, die in den illegalen Machenschaften eine Rolle spielten, seien nun "im Prinzip alle auf dem Tisch. Man muß nur das Tableau richtig anordnen". (FR 3.2.00)

Der ehemalige Generalbevollmächtigte der CDU-Schatzmeisterei, Lüthje, richtete im Zusammenhang mit der Befragung Weyrauchs schwere Vorwürfe an die CDU-Führung. Lüthje, der von sich aus zu dem Termin mitgekommen war, warf die Frage auf, warum ihn die CDU nicht schon früher anhören wollte. Das wäre ein leichtes gewesen. Er legte Wert auf die Feststellung, daß er und Weyrauch "zu den verdienten Mitarbeitern der CDU" gehörten: "Was wir für die Partei getan haben, hat kaum jemand sonst getan. Kein Kohl und kein Schäuble." Es sei "eine bodenlose Unverschämtheit", wie "die Partei ihre Fürsorgepflicht" gegenüber verdienten Mitarbeitern vernachlässige und sie öffentlich im Regen stehen lasse. Vieles von dem, was heute an die Öffentlichkeit komme, habe er Schäuble schon Anfang Dezember gesagt. (sz 4.2.00) Lüthje gab auch an, daß der Siemens-Konzern Ende der 80er oder Anfang der 90er Jahre in Zürich der CDU fünf Millionen DM übergeben habe. Weyrauch nannte den Medienkonzern-Chef Kirch als Spender. (FR, KStA 5.2.00) In einem persönlichen Brief an die Telekom hatte sich Kohl 1995 mit Erfolg dafür stark gemacht, daß diese nicht die in Frankreich entwickelte Mediabox für den digitalen Fernsehempfang einsetzt, sondern die von der Kirch-Gruppe entwickelte d-box. Umfassend berichten Weyrauch und Lüthje darüber, wie jahrelang große Summen über Konten in der Schweiz floßen, wie zur Tarnung eine Stiftung "Norfolk" gegründet wurde und Kohl immer mal Barspenden ablieferte, die dann auf den Anderkonten verschwanden. (sz 5.2.00) Bei der Auflösung dieser Konten 1992 wurde das Restguthaben von1,5 Millionen Schweizer Franken "nach Absprache mit Herrn Kiep" als Sondervergütung für Auslandstätigkeiten und die "Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Flick-Spenden-Skandal gleichmäßig auf Kiep, Weyrauch und Lüthje verteilt. (Bild 5.2.00)

Wegen der Enthüllungen über die illegalen Finanzgeschäfte der CDU haben laut Generalbundesanwalt Nehm mittlerweile "eine Reihe von Bürgern" bei der Bundesanwaltschaft Anzeige gegen CDU-Politiker wegen "Bildung einer kriminellen Vereinigung" erstattet. CDU-Generalsekretärin Merkel hat angesichts der drohenden Strafzahlungen ihrer Partei ein "freiwilliges" Notopfer der CDU-Mitglieder nicht ausgeschlossen. (FR 3.2.00)

3.2.2000: Während nun auch Ex-Kanzler Kohl Schäubles Version von der Geldübergabe durch Schreiber unterstützt, ist die ehemalige Schatzmeisterin der CDU, Baumeister" nach Aussagen Schäubles "erkrankt". Schon seit Tagen kursieren Gerüchte über einen Selbstmordversuch Baumeisters. Sie hatte Schäubles Version wie auch Schreiber selbst widersprochen, nachdem sie diese anfänglich stützte. Nun wurde bekannt, daß sie während ihrer Amtszeit mehrere Spenden in Höhe von 20.000 DM und mehr von Unternehmen und "Privatpersonen" erhalten hat, ohne sie in den CDU-Rechenschaftsberichten auszuweisen. Außerdem unterhielt sie bis zuletzt engste Beziehungen zu dem Waffenhändler Schreiber. (Bild 4. u.5.2.00)

Nach einer Umfrage der Frankfurter Rundschau glauben in Hessen 57 Prozent der Befragten CDU-Ministerpräsident Koch nicht, daß er von den schwarzen Auslandskonten nichts wußte. Nur 36 Prozent halten seine Aussage für glaubwürdig. (FR 4.2.00)

Bundespräsident Rau entschuldigt sich öffentlich für seine Vermischung von Flügen zu Regierungs- und Parteizwecken. "Da war vieles nicht gut", aber es sei gang und gäbe gewesen, so Rau. Er hofft, sich mit diesem Schritt vor weiteren Enthüllungen retten zu können. (WAZ 4.2.00)

4.2.2000: Der Chef der WestLB, Neuber, verweigert vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuß des Düsseldorfer Landtags die Aussage. (KStA 5.2.00)

Erstmal hat ein kompletter Ortsverband der CDU wegen der Spendenaffäre mit Parteiaustritt gedroht. Die rund 90 Mitglieder der CDU im thüringischen Schleußingen wollen nicht mehr länger mit zusehen, wie an der Spitze ihrer Partei "Werte der CDU verletzt werden". (FR 5.2.00)

Bundeskanzler Schröder spricht sich in einem Artikel für die Frankfurter Allgemeine Zeitung gegen den "undifferenzierten und inflationären Gebrauch" des Begriffs "Krise" aus: "Das Jammern und Klagen über Parteien allein rechtfertigt also noch nicht, von einer Krise des Parteiensystems oder ein Krise der Parteiendemokratie zu sprechen. (...) Sicherlich geht von der CDU-Krise eine latente Gefahr auch für alle anderen Parteien aus. Wenn erst die Empörung über die finanziellen Machenschaften in der CDU und den saloppen Umgang mit der Wahrheit durch Politiker, die sechzehn Jahre lang unser Land regiert haben, umschlägt in eine Entrüstung über die Politik im Allgemeinen, dann könnten die Parteien insgesamt an Vertrauen und Zustimmung verlieren. Der Anteil der Nichtwähler könnte weiter steigen; ja, radikale und populistische Stimmen könnten mehr Beachtung finden. Schon jetzt ist ja nicht absehbar, ob die politische Geographie der Nachkriegszeit der Bundesrepublik erhalten bleibt. (...) Es liegt an den demokratischen Parteien selbst, einer Entwicklung zu einem allgemeinen Politikverdruß entgegenzuwirken." (FAZ 4.2.00)

5.2.2000: Der ehemalige Generalbevollmächtigte der CDU-Schatzmeisterei, Lüthje, berichtete bei einem Gespräch mit Vertrauten, daß er und Weyrauch Mitte der 80er Jahre für Kohl gelogen hätten: "Uns hat er es zu verdanken, daß er nach 1986 noch Bundeskanzler bleiben konnte". Kohl entging damals nur knapp einem Ermittlungsverfahren wegen uneidlicher Falschaussage, nachdem er behauptet hatte, ihm sei unbekannt gewesen, daß die "Staatsbürgerliche Vereinigung e.V." der Spendenbeschaffung diente. Das Verfahren wurde damals eingestellt, weil wichtige Zeugen wie Kiep, Lüthje und Weyrauch Kohl entlasteten. (sz 5.2.00)

Bei einer Vernehmung durch die Bonner Staatsanwaltschaft belastete Lüthje auch Ex-CDU-Generalsekretär Geisler. Laut Lüthje war allein Kohl berechtigt, über das Schwarzkontensystem zu verfügen. Kohl habe ihm stets mündliche Anweisungen gegeben, wie das Geld zu verwenden sei. Neben Kohl sei auch Geisler darüber informiert gewesen, daß in einem gemieteten Safe bei einer Züricher Bank das geheime Archiv der Bundesschatzmeisterei versteckt gewesen wäre. Beide hätten ich Mitte der 80er Jahre gedrängt, den Inhalt des Safes verschwinden zu lassen. Geisler hatte dies bestritten. (FR 14.2.00)

6.2.2000: Nach den widersprüchlichen Aussagen der Ex-Verwalter der CDU-Finanzen und zwei Fernsehauftritten Kohls, in denen er erklärt hatte, von den Auslandskonten "überhaupt nichts gewußt" zu haben, wächst in der CDU der Unmut über den Ex-Kanzler. Forderungen nach rechtlichen Schritten bis hin zum Parteiausschluß werden erhoben. CDU-Generalsekretärin Merkel erklärte in der Süddeutschen Zeitung auf die Frage, ob Kohl Schäuble mit seinem Wissen über die 100.000-DM-Spende erpreßt habe: "Ja, ich denke schon. Kohl hat immer versucht, alles auszureizen, was er an Erpressungspotential gegen andere hat." Wenig später sagte sie, dieses Zitat gelte "jetzt nicht mehr". (FR 7.2.00)

Auch der baden-württembergische Ministerpräsident Teufel fliegt nach Angaben des Spiegel mit der Hubschrauberstaffel der Landespolizei sowohl zu dienstlichen wie Parteiterminen, aber auch zu Geburtstagen von Abgeordneten. Diese Praxis sei auch mit dem Landesrechnungshof abgesprochen. (sz 7.2.00)

8.2.2000: Der selbst ernannte "brutalstmögliche" Parteispenden-Aufklärer der CDU, der hessische Ministerpräsident Koch, muß nun zugeben, daß er selbst gelogen hat. Er billigte "schweren Herzens", daß ein formeller Rechenschaftsbericht der CDU Ende 1999 nachträglich so manipuliert wurde, daß illegale Finanzpraktiken der CDU verschleiert wurden, die Koch selbst bereits bekannt waren. Nun meint Koch, sich dadurch retten zu können, daß er die offensichtliche Lüge im nachhinein als "Dummheit" bezeichnet und beteuert, von nun an werde alles anders. (FR 9.2.00) Tatsächlich hatte Koch wochenlang jeden Zweifel und Widerspruch an seinen Darstellungen als "Hetze" abgetan. (FR 12.2.00)

Auch an der Behauptung Kochs, "die Unregelmäßigkeiten in der Finanzierung der CDU Hessen" seien weitgehend geklärt, gibt es erhebliche Zweifel. Nicht geklärt ist etwa, ob die 20,8 Millionen DM, die 1983 auf geheime Konten in die Schweiz verschoben wurden, tatsächlich aus regulären Einnahmen der CDU stammen. Koch bezeichnete das Ausgangskapital als "angespartes Vermögen" und "ordnungsgemäßes Eigentum der Hessen-CDU". Vermutet wird, daß hinter den außerordentlich hohen Spendeneinnahmen, die die hessische CDU laut Koch in den Jahren 1976 bis 1983 verbuchte, Zuwendungen der Spendenwaschanlage "Staatsbürgerliche Vereinigung" stecken. Auch hinsichtlich der Rückflüsse der Gelder nannte Koch nur allgemeine Titel. Was damit konkret passiert ist, z.B. wer die 1,1 Millionen DM für die "Landtagswahl 1999" erhielt, ließ er offen. (FR 10.2.00)

In seinem zur Wahlkampfzeit Ende 1998 erschienenen Buch "Vision 2000" war zu lesen, Glaubwürdigkeit sei das, was der moderne Politiker-Typ "besonders dringend" braucht. (FR 11.2.00)

Aufgrund der Spendenangabe im Rechenschaftsbericht der SPD von 1982 in Höhe von 7,6 Millionen DM, die durch den ehemaligen SPD-Schatzmeister ohne Nennung von Namen erfolgte, muß nun auch die SPD die Rückzahlung von Wahlkampfkostenerstattung befürchten. (WAZ 9.2.00)

Die PDS will im sächsischen Landtag einen Untersuchungsausschuß beantragen, der die Zusammenhänge zwischen einem Großauftrag an einen Kölner Immobilienmakler - einem alten Freund von Ministerpräsident Biedenkopf - und mehreren Spenden durch ihn an die sächsische CDU untersuchen soll. Die sächsische Regierung hatte in dem von dem Immobilienmakler gebauten "Paunsdorf-Center" zu viele Flächen zu teuren Konditionen angemietet. Untersucht werden soll auch die "gänzlich über gewöhnliche Maßstäbe hinausgehende" Unterstützung, die der Siemens-Konzern für den Bau seiner Chip-Fabrik in Dresden erhalten habe. (ND 9.2.00)

9.2.2000: Nach den Eingeständnissen des hessischen Ministerpräsidenten ist klar, daß auch der modifizierte Rechenschaftsbericht der CDU von 1998 gefälscht war. In den Rechenschaftsberichten müssen auch die Einnahmen der Landesverbände als Gesamtpartei-Gelder ausgewiesen werden. Der CDU droht damit die Rückzahlung von 41 Millionen DM an staatlichen Geldern, die sie bereits für 1998 ausgezahlt bekommen hat. (sz 10.2.00)

Bundeskanzler Schröder unterstützt die Forderung, Verstöße gegen das Parteiengesetz unter Strafe zu stellen: "Jeder, der das Gesetz umgeht, sollte künftig wissen, daß er eine empfindliche Geldstrafe kriegt oder dafür hinter Gitter geht", sagte er dem stern. (FR 10.2.00)

10.2.2000: In seinem Schlußbericht "über die Errichtung , Führung und Rückübertragung der Treuhandgelder des Landesverbandes der CDU-Hessen" geht der ehemalige CDU-Finanzberater Weyrauch auch auf die tatsächliche Herkunft der Gelder und die Beweggründe für die Einrichtung der Schwarzkonten der hessischen CDU ein:

"Zum 1. Januar 1984 traten umfangreiche Änderungen beziehungsweise Neuregelungen für politische Parteien in Kraft (Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes vom 22. Dezember 1983). Insbesondere wurde erstmals seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 1949 eine systematische Rechnungslegung - bestehend aus einer Vermögensübersicht und einer Einnahmen-Ausgabe-Rechnung nebst gewissen Erläuterungen - und die Offenlegung der Rechenschaftsberichte verlangt. Diese neuen gesetzlichen Erfordernisse waren Anlaß, darüber nachzudenken, wie die in der Vergangenheit gebildeten finanziellen Rücklagen weiterhin 'vertraulich' behandelt werden können, um sie nicht einem breiten Adressatenkreis bekannt zu machen; insbesondere wurde befürchtet, daß eine Offenlegung aller Geldbestände in der Parteiorganisation zu unabwendbaren finanziellen Wünschen und Begehrlichkeiten führen würde, die ein rasches Abschmelzen der finanziellen Rücklagen herbeiführen könnten mit der Folge einer Verminderung der Kampagne-/Aktionsfähigkeit der Hessischen CDU. Hierauf fußend wurde die Ausgliederung wesentlicher Teile des Geldvermögens der CDU Hessen auf einen Treuhänder ins Auge gefaßt und schließlich realisiert." (FR 10.2.00)

Welchen anderen Grund hätte es aber geben können, das Geld im Ausland zu verstecken, als daß es bereits aus illegalen Quellen wie der "Staatsbürgerlichen Vereinigung" stammte? Dazu schweigt auch Weyrauch sich aus.

Während sich das FDP-Präsidium in Berlin dafür aussprach, die hessische Regierungskoalition mit Ministerpräsident Koch aufzukündigen, lehnte die Landesvorsitzende Wagner dies mit der Begründung ab, sie sehe "keinen Anlaß, die Vertrauenswürdigkeit" des hessischen Ministerpräsidenten in Frage zu stellen. (FR 11.2.00)

11.2.2000: CDU-Chef Schäuble muß von seiner am gleichen Tag abgelegten eidesstattlichen Erklärung, die 100.000-DM-Spende vom Rüstungslobbyisten Schreiber persönlich erhalten zu haben, bereits wieder abrücken. In einem von seinem Büro verbreiteten Text heißt es nun lediglich, Schäuble "meine" sich "zu erinnern", daß es sich um den 22. September 1994 gehandelt habe, also den Tag nach dem Sponsoren-Essen der CDU. Während Schäuble behauptet, er habe das Geld "unmittelbar" danach an die damalige Schatzmeisterin Baumeister "weiterleiten lassen", nennt diese in einem schriftlichen Vermerk den Oktober 1994 als Termin für den Empfang des Gelds. Schäubles Sprecher Bahjor hatte noch vor wenigen Tagen den Eindruck erweckt, Baumeisters Notiz bestätige Schäubles Version. Tatsächlich stimmt dies nun aber mit den Aussagen des Waffenhändlers Schreiber überein. Nach ZDF-Informationen hat dieser mit Buchungstag vom 29. September 1994 Baumeisters Kreisverband 20.000 Mark für den Wahlkampf gespendet. (KStA 12.2.00)

Gegenüber der Frankfurter Rundschau sagte Schreiber, für seine Version der Spendenübergabe gebe "es eine Menge Zeugen". Wenn Schäuble ihn nicht anzeige, "denn werde ich jede Woche von einem Zeugen in einer Zeitung eine eidesstattliche Versicherung veröffentlichen lassen. Dann kann er sich jede Woche überlegen, wie er die wegräumen will." (FR 11.2.00)

Auch Baumeister durchbricht nun ihr bisheriges Schweigen und versichert sowohl gegenüber Berliner CDU-Abgesandten als auch ihrem Kreisverband, das Geld erst Mitte Oktober erhalten zu haben. Über den Hintergrund der widersprüchlichen Angaben gibt es verschiedene Vermutungen: Entweder versucht Baumeister zusammen mit Schreiber en CDU-Vorsitzenden "zu erledigen" oder es gab in Wirklichkeit zwei Zahlungen Schreibers in Höhe von 100.000 DM, von denen eine unterschlagen wurde. (sz 14.2.00) CDU-Insider nennen als Empfänger schon seit längerer Zeit den ehemaligen Verkehrsminister Krause. Dieser habe damals nach einem "geschäftlichen Flop" in beträchtlichen Schwierigkeiten gesteckt. Schäuble habe das Geld noch im September 1994 direkt an Krause "durchgereicht". Es habe vor allem der "Ruhigstellung" Krauses gedient, der eine Hauptrolle in den Geschäften mit Elf Aquitaine gespielt hat. (junge Welt 18.1.00)

Bundespräsident Rau korrigiert seine Angaben über seine Verstrickung in die WestLB-Flugaffäre bereits zum zweiten Mal. Über seine Anwälte bestätigte er fünf weitere Flüge mit teilweise "parteipolitischer" Nutzung. (FR 12.2.00) Jahrelang veranstaltete Rau auch seine Geburtstagsfeiern mit mehreren Hundert Gästen auf Landeskosten. Die CDU-Opposition ärgert sich nun darüber, nicht ausdrücklich eingeladen gewesen zu sein. (RP 11.2.00)

13.2.00: Entgegen dem Drängen des Bundesvorstands der FDP und den Protesten verschiedener hessischer Kreisverbände stimmte der hessische FDP-Landesvorstand bei einer Sondersitzung für die Aufrechterhaltung der Regierungskoalition unter Ministerpräsident Koch. Obwohl Koch seine Lügen eingestehen mußte, erklärt die hessische FDP-Vorsitzende Wagner: "Wir nehmen zur Kenntnis als FDP, daß der CDU-Landesvorsitzende Roland Koch die geforderte rückhaltlose Aufklärungsarbeit weitestgehend geleistet hat ... und wir erkennen die Schwere dieser Aufklärungsarbeit an."

Selbst der anwesende FDP-Vorsitzende Gerhardt konnte durch sein persönliches Eingreifen auf der Landesvorstands-Sitzung den Beschluß nicht verhindern. (FR 14.2.00) Damit ist die gesamte FDP vor eine innere Zerreißprobe gestellt. "Einen schweren Schlag für die Glaubwürdigkeit der gesamten Partei" befürchtet der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Stadler. (WAZ 14.2.00)

Unterdessen mußte der hessische CDU-Generalsekretär Müller auf Nachfrage des Spiegel bestätigen, daß die vom ehemaligen stellvertretenden Landesgeschäftsführer Reischmann unterschlagene Summe nicht eine Million DM, sondern möglicherweise 2,2 Millionen DM betrage. Reischmann veruntreute im Zeitraum zwischen 1988 und 1992 sowohl Partei-, als auch Fraktionsgelder. Während dieser Zeit war der hessische CDU-Vorsitzende Koch selbst zeitweise Fraktionsvorsitzender. Koch hatte bei seiner "Beichte" ebenfalls von einer Summe in Höhe von einer Million DM gesprochen. (FR 14.2.00)

Die ehemalige CDU-Schatzmeisterin Baumeister bekräftigt ihre Version der Spendenübergabe durch Schreiber nun ebenfalls mit einer eidesstattlichen Erklärung. Baumeister erklärte, "aus Loyalität" zu Schäuble habe sie am 11. Januar zunächst dessen Schilderung wiederholt. Nun wolle sie angesichts ihrer bevorstehenden Befragung durch den Untersuchungsausschuß bei der Wahrheit bleiben. (KStA 14.2.00)

CDU-Chef Schäuble appellierte an Bundestagspräsident Thierse (SPD), daß dessen Entscheidung über Strafmaßnahmen nach dem Parteiengesetz nicht dazu führen dürften, die CDU finanziell in den Ruin zu treiben: "Auch ein paar hunderttausend Mark tun uns ausgesprochen weh." Thierse müsse sich an das Gebot der Verhältnismäßigkeit halten. (FR 14.2.00)

Ex-Kanzler Kohl gründete nach einem Bericht des Spiegel im Februar 1999 eine "Beratungsfirma" für politische und wirtschaftliche Fragen. Eingetragen ist die Firma "Politik- und Strategie-Beratung P & S" auf den Namen von Kohls Ehefrau.

Nach einem Bericht des Spiegel wurde von der NRW-Landesregierung unter Rau 1990 auf Kosten der WestLB ein Verbindungsbüro in Ost-Berlin aufgebaut. Auch die Brüsseler NRW-Vertretung wurde zeitweise von der WestLB betrieben. Der Vorwurf, damit sei damals Wahlkampfhilfe für den brandenburgischen Ministerpräsidenten Stolpe geleistet worden wird von der Regierung energisch dementiert. Nach Angaben von Regierungssprecher Klenke stand das Büro allen offen: Wirtschaftsvertretern, Verwaltungsexperten und Politikern der "demokratischen" Parteien. (FR 14.2.00) In einem Bericht über die Arbeit des Büros heißt es: "Von großer Bedeutung für das Land wird schließlich der unmittelbare Kontakt mit allen demokratischen Parteien und Gruppen, mit den Kirchen und Verbänden in der DDR sein." (FR 15.2.00)

14.2.2000: Als ein wichtiges Signal für die bevorstehenden Landtagswahlen gilt das Ergebnis der OB-Wahl in Halle. Hier gingen nur noch 37,6 Prozent der Wahlberechtigten zur Wahl - nach 60,3 Prozent bei der letzten OB-Wahl 1994. Der CDU-Kandidat erhält lediglich 16,3 Prozent der abgegebenen Stimmen. Das sind gerade mal 6,1 Prozent aller Wahlberechtigten. Noch 1994 hatte der damalige CDU-Kandidat 42,4 Prozent Stimmenanteil erhalten und war damit zum OB gewählt worden. Alle 3 Kandidaten von CDU, SPD und PDS zusammen erhielten bei der jetzigen Wahl lediglich 29,1 Prozent der Stimmen aller Wahlberechtigten. (sz 15.2.00, eigene Berechnungen)

Auf Druck mehrerer Kreisverbände und des Bundesvorstands mußte die hessische FDP-Landesvorsitzende Wagner der Forderung nach einem Sonderparteitag in Hessen zustimmen. Er soll voraussichtlich am 4. März stattfinden.

Ein Augenzeuge versichert, daß er Ex-Bundeskanzler Kohl während dessen Amtszeit regelmäßig in der Bonner City dabei beobachtet hat, wie er aus einer Telefonzelle telefoniert hat. Dabei ließ er sich mit seiner Limousine vorfahren und von Personenschützern bewachen. (KStA 15.2.00)

Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International (TI) hat am Montag in München einen "Reformkatalog" zur Parteienfinanzierung vorgelegt. Kernforderungen sind eine Begrenzung von Unternehmensspenden, umfassendere Offenlegungspflichten für Parteien, Minister und Abgeordnete sowie schärfere Strafen bei Verstößen. Die Vorschläge wurden an die Rau-Kommission weitergeleitet, die Konsequenzen aus den Parteispendenskandalen erarbeiten soll. (HB 15.2.00)

15.2.2000: Bundestagspräsident Thierse gibt bekannt, daß die CDU über 41 Millionen DM an staatlichen Zuschüssen zurückerstatten muß. Die Rückforderung muß von der CDU bis 20. März überwiesen werden. Dabei ist jedoch eine Stundung möglich. Allerdings drohen der CDU weitere Rückzahlungen aufgrund "möglicher Gesetzesverstöße in früheren Rechenschaftsberichten" im Laufe des Jahres. (Bild 16.2.00) Die CDU hält den Bescheid für "rechtswidrig" und will nach den Worten ihrer Generalsekretärin "unverzüglich" vor dem Berliner Verwaltungsgericht klagen. Eine Klage hätte auch aufschiebende Wirkung für die Zahlungsverpflichtung. (FR 16.2.00)

Auf der am Nachmittag tagenden Sitzung der NRW-Landesgruppe der CDU wurde Schäubles Schicksal besiegelt. Ein Teilnehmer faßte den Verlauf zusammen: "Die Stimmung war eindeutig - Schäuble muß weg, sowohl als Parteichef wie auch als Fraktionschef." Nur Norbert Blüm warnte vor einem "unbedachten Schnellschuß" - ohne Resonanz. Dabei ging die Initiative offenbar nicht vom Landesvorsitzenden Rüttgers aus, der zur gleichen Zeit an einer Sitzung des CDU/CSU-Fraktionsvorstands teilnahm. Rüttgers mußte vielmehr auf die zunehmende Empörung an der Basis der NRW-CDU reagieren. Bereits bei einer Sitzung der Landtagsfraktion am Vormittag berichteten Abgeordnete aus allen Teilen des Landes von Verzweiflung selbst bei treuen Mitgliedern über die "ständig neue Hämmer". (RP 16.2.00) Ähnliches wurde auch von den Treffen anderer Landesgruppen wie Saarland und Rheinland-Pfalz berichtet. (FAZ 16.2.00)

In der anschließenden Fraktionssitzung mahnten Abgeordnete aus NRW und Schleswig-Holstein wie Peter-Kurt Würzbach - entgegen dem Vorschlag Schäubles, Mitte März einen neuen Fraktionsvorstand zu wählen - der Neuanfang müsse jetzt stattfinden, wenn er noch eine Wirkung auf die Landtagswahl in eineinhalb Wochen haben sollte. Diese Forderung wurde mit großem Beifall quittiert. Bei acht Gegenstimmen wurde die Neuwahl des Fraktionsvorstands beschlossen. CDU-Generalsekretärin Merkel bestätigt wenig später, daß ein Rücktritt Schäubles bevorsteht. (Bild 16.2.00) Während einer nächtlichen Fortsetzung der Sitzung verläßt Schäuble als erster - alleine - den Sitzungssaal.

16.2.2000: Auf einer Pressekonferenz gibt Schäuble seinen Rücktritt als CDU-Vorsitzender und Fraktionschef bekannt.

16.2.2000: Am Nachmittag verliest CDU-Parteivorsitzender Wolfgang Schäuble vor der CDU/CSU-Fraktion seine Rücktrittserklärung. "Die CDU befindet sich in der schwersten Krise ihrer Geschichte." (Bild 17.2.00) Aus den Vorgängen in der vorausgegangenen Nacht wird deutlich, daß es sich dabei nicht um einen freiwilligen Schritt "wirklicher Größe" (CDU-Vize-Vorsitzender Christian Wulf) handelt, sondern einen durch einen Putsch erzwungenen Rücktritt. Die PDS-Spitzen Bisky und Gysi würdigen Schäuble als "respektable Persönlichkeit". (FR 17.2.00)

Anläßlich der Frühjahrsvollversammlung des DIHT hatte am Morgen bereits dessen Präsident Hans Peter Stihl "bei aller Sympathie für Schäuble" dessen Rücktritt befürwortet. Für ihn gehört auch Hessens Ministerpräsident Koch zu den belasteten Politikern, von denen sich die CDU trennen müsse: "Wer die Öffentlichkeit belügt ist nicht mehr tragbar. Punkt!" (FAZ 17.2.00)

Die Frankfurter CDU muß zugeben, am 6. Dezember 1994 "mit Widmung für Petra Roth Kommunalarbeit Frankfurt am Main" 40.000 DM von einem der schwarzen Konten erhalten zu haben.

Die Frankfurter Rundschau sieht auch mit dem Rücktritt Schäubles noch nichts von dem erneut angemeldeten "Neuanfang" und kommentiert: Die CDU "hat diese Chance nicht genutzt. Sie wird deshalb den Wandel erleiden, schmerzhafter noch, als wenn sie ihn gestaltet hätte - oder sie wird mangels Wahlvolk untergehen." (17.2.00)

Einig sind sich die Berliner Parteien und die Pressekommentare in der Wertung, wie sie z.B. die Westdeutsche Allgemeine Zeitung trifft: "Zum Funktionieren des politischen Systems der Republik gehört die CDU. Daß sie sich wieder berappelt, liegt im allgemeinen Interesse." (17.2.00) Die Rote Fahne der MLPD urteilt dagegen: "Die Massen haben aber kein Interesse daran, daß die ganzen Skandale und Affären wieder unter den Teppich gekehrt werden. Immer mehr haben von diesen bürgerlichen Politikern genug und das völlig zu recht!"

Laut Wirtschaftswoche hat die SPD 1998 50.000 Mark Spenden von dem Reha-Klinikbetreiber Allgemeine Hospitalgesellschaft AHG eingenommen. Diese seien in kleine Beträge gestückelt und fehlen im Rechenschaftsbericht. Stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der AHG ist der SPD-Fraktionsführer Struck. (ND 17.2.00)

Eine Frankfurter Rentnerin sammelt in der Nachbarschaft Geld für die CDU. Sie schickte einen Scheck über 19 Pfennige an Schäuble und schrieb, leider seien nur zwei Nachbarinnen bereit gewesen zu spenden. "Was mir die anderen Nachbarn sagten, möchte ich hier nicht wiederholen." (FR 17.2.00)

17.2.2000: Der Bund der Steuerzahler rief die anderen Parteien auf, die von der CDU zurückverlangten 41 Millionen nicht anzunehmen. Dieses Geld erhalten nach dem geltenden Parteiengesetz die übrigen Parteien. Die SPD erhielte 22,8, die CSU 4,5, die Grünen 4,1, die PDS 3,2 die FDP 3,2 Millionen Mark. Der Rest entfiele auf andere Parteien darunter auch Republikaner und DVU. "Das Geld steht denjenigen zu, die es auch aufgebracht haben, nämlich den Steuerzahlern", fordert BdSt-Präsident Karl Heinz Däke. (FR 18.2.00)

Die CDU will gegen die Rückforderung der 41 Millionen DM durch den Bundestagspräsidenten Thierse klagen. Die jetzige Buße wurde für den mit vorsätzlicher krimineller Energie gefälschten Rechenschaftsbericht 1998 verhängt. Weitere Strafen wegen unveröffentlichter Spenden in vorherigen Berichten stehen noch aus.

Das Hauen und Stechen um die Schäuble-Nachfolge geht weiter. "Das ist jetzt die Stunde der CSU" - verkündet Bayerns Ministerpräsident Stoiber und setzt die Verschiebung der Wahl des neuen Fraktionsvorstandes bis nach den Wahlen in Schleswig-Holstein durch. Dadurch rechnet sich auch Kohls früherer Generalsekretär Volker Rühe Chancen aus.

Verschiedene CDU-Politiker aus Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein fordern den Rücktritt Koch´s. Die frühere Bundestagspräsidentin Süßmuth warnt davor, die Situation zu verharmlosen: "Wir sind noch lange nicht durch die Krise durch." (FR 18.2.00)

Der Pariser "Le Figaro" meint, "daß der Fall Schäuble ein Sieg der deutschen Demokratie ist". (17.2.00) Der Oldenburger evangelische Landesbischof Peter Krug macht sich dagegen Sorgen um die Glaubwürdigkeit der Berliner Parteien und prangert die "Dummheit beim Pokern zwischen Aufklärung und Verschleierung" und die "Frechheit beim scheibchenweise Zugeben von kalkuliertem Versagen" an.

Angeblich auf eigenen Wunsch läßt Helmut Kohl sein Berateramt beim Schweizer Bankenkonzern Credit Suisse Group, das ihm jährlich rund 145.000 Mark einbringt, ruhen. In Bankenkreisen heißt es, Kohls Verbleib im Beirat könne dem Image der Bank schaden. Im Bundestag wurde Kohl zum letzten mal am 24. November 1999 gesehen, während er weiterhin die Abgeordnetenbezüge einsteckt.

Schäuble´s Bruder, Thomas Schäuble (Innenminister in Baden-Württemberg, erklärt: "Ich verabscheue Helmut Kohl. Und da kann ich für die ganze Familie sprechen." Der CDU-Abgeordnete Louven meint: "Kohl hat Schäuble seit Dezember mit systematischen Sticheleien und dem Streuen von Gerüchten kaputtgemacht".

Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier (SPD) gibt bekannt, daß alle Unterlagen aus der Zeit der Kohl-Regierung unvollständig sind, die für die Korruptionsvorwürfe von Belang sind: Entscheidungen der Bundesregierung zur Privatisierung der Leuna-Raffinerie, zu Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien, zum Airbus- und Hubschrauber-Export nach Kanada und zur Privatisierung der Eisenbahner-Wohnungen. Bei den Akten zum Leuna-Verkauf fehle sogar die Registrierkarte, so daß kaum feststellbar sei, wie viele Ordner fehlen. Bereits im Mai 1997 sei das Verschwinden von 6 Ordnern (für die Zeit von 1994 bis Anfang 1996) festgestellt worden, was aber nicht bekanntgemacht wurde und bis heute bestritten wird. Andere Akten seien versteckt worden. Zwei Briefe des Waffenmaklers Schreiber wurden unter "Humanisierung des Dorschfangs in Kanada" gefunden. (FR 18.2.00)

Die Augsburger Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Strauß-Sohn Max wegen Geldwäsche von 400.000 Mark im Zusammenhang mit dem Leuna-Verkauf. Die Summe soll von der Firma Delta des Lobbyisten Dieter Holzer nach Deutschland geflossen und "als Schmiergeld" verwendet worden sein. Dieselbe Staatsanwaltschaft ermittelt bereits seit 1995 wegen einer Provision von 5,2 Millionen Mark für den Verkauf von panzern an Saudi-Arabien und Airbus-Flugzeuge an Kanada, die Max Straß dem Finanzamt verschwiegen habe. (taz 19.2.00)

18.2.2000: Über die Praktiken der CDU/CSU bei der Besetzung der freigewordenen Posten enthüllt ein langjähriger Fraktionsmitarbeiter: "Das ist wie beim Spargelstechen. Wer den Kopf zuerst aus dem Sand reckt, wird abgeschnitten". (NRZ 19.2.00)

Der Chef der NRW-Staatskanzlei, Adamowitsch gibt zu, daß im Herbst 1990 eine Oberregierungsrätin aus NRW für den Wahlkampf des brandenburgischen SPD-Kandidaten Stolpe 6 Wochen lang abgestellt worden war. Damit wurde der SPD-Wahlkampf mit 13.000 Mark Steuergeldern finanziert. Eine entsprechende Meldung des Spiegel hatte Regierungschef Clement zuvor als "bösartiger Verzerrung" abgestritten. (NRZ 19.2.00)

19.2.2000: "Wer führt die Partei nach Schäuble?", fragt der Kommentator der WAZ. "Wer in diesen Tagen die CDU in Berlin beobachtete, sah sie wie einen Hühnerhaufen herumlaufen. Kopflos ... Und nicht zu vergessen die Zerstörungskraft des Alt-Bundeskanzlers, vor der niemand sicher sein kann." (19.2.00)

Vor dem niedersächsischen Untersuchungsausschuß lehnt Ex-Ministerpäsident Glogowski (SPD) weiterhin jede Verantwortung für die nachgewiesene Begünstigung und persönliche Vorteilsnahme im Amt ab. Er bewertet den privaten Flug zur Aida-Opernaufführung nach Ägypten als Dienstreise. Er habe in einem Gespräch mit dem ägyptischen Tourismus-Minister dem niedersächsischen TUI-Reisekonzern helfen wolle. Seine Sorge habe heimischen Arbeitsplätzen gegolten. (FR 19.2.00)

19.2.2000: CDU-Schatzmeister Wissmann gibt bekannt, daß die CDU von Mitte November bis Ende Dezember rund 1 Million Mark an Spenden eingebüßt hat. Während an die Bundeskasse 41 Millionen Mark zurückzuzahlen sind, habe die Partei 20 Millionen Mark Bankschulden. Daimler-Chrysler erklärte, derzeit werde man keine Spenden leisten, man warte ab, was bei den Untersuchungen herauskomme. Eine Umfrage unter der Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer bei 237 Firmen hatte ergeben, daß nur noch 29 Prozent (bisher 43 Prozent) für die CDU/CSU spenden wollen. (FAZ 21.2.00)

DIHT-Präsident Stihl macht sich Sorgen über die Folgen des CDU-Spendenskandals. Sie verursachten Unsicherheit bei in- und ausländischen Unternehmen. "Auch der Ruf nach radikalen Kräften könnte zunehmen." BDI-Chef Henkel erklärte, "Im Interesse der aktiven öffentlichen Diskussion um Sachthemen" müsse die CDU "jetzt schnell auf die Beine kommen".

20.2.2000: Die Anwälte Helmut Kohls fordern die CDU-Geschäftsführerin Merkel in einem Schreiben auf, den Vorwurf der Erpressung des bisherigen Parteichefs Schäuble zurückzunehmen. Diese hatte auf die Frage der Süddeutschen Zeitung, ob Kohl Schäuble mit seinem Wissen über die 100.000 Mark-Spende Schreibers erpreßt habe, geäußert "Ja, ich denke schon. Kohl hat immer versucht alles auszureizen, was er an Erpressungspotential gegen andere hat." (FR 21.2.00)

Mit 372 von 381 Stimmen wird der hessische CDU-Vorsitzende Roland Koch wieder in sein Amt gewählt. Befragungen in der Bevölkerung hatten zuvor ergeben, daß zwei Drittel gegen eine Wiederwahl Kochs sind, dem die Fälschung des Rechenschaftsberichtes der CDU und die bewußte Lüge nachgewiesen worden war. Einen Parteiausschluß Kanthers lehnte Koch weiterhin ab.

Der Berliner CDU-Chef Diepgen fordert von Kohl eine "Wiedergutmachung". Mit einem Schuldbekenntnis und einer Entschuldigung sei es nicht getan. (FR 21.2.00)

Heinz Schleußer, dem Ex-Finanzminister von Nordrhein Westfalen droht jetzt ein Verfahren wegen Steuerhinterziehung in Zusammenhang mit WestLB-Flügen. (Bild 21.2.00)

Die ehemalige Schatzmeisterin der CDU Baumeister verflucht nach eigenen Angaben angesichts der jetzigen Situation "schon ein wenig" den Tag, an dem sie sich bereit erklärt habe, das Amt der Schatzmeisterin zu übernehmen. Einen Beratervertrag mit Thyssen habe sie jedoch nie gehabt und es habe auch "keine sonstigen Abhängigkeiten" gegeben. Sie habe lediglich "Anregungen aus der Wirtschaft weitergeleitet, an die Regierung, an das Parlament." Das treffe auch für das Panzergeschäft von Thyssen mit arabischen Ländern zu, allerdings nicht nur für Thyssen.

21.2.2000: Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden wird keine Ermittlungen gegen Roland Koch einleiten. Nach ihrer Ansicht ist die von Koch selbst zugegebene Fälschung des Rechenschaftsberichtes und Umbenennung der Gelder von schwarzen Auslandskonten als "Kredite" weder ein Straftatbestand des Betrugs, noch der Urkundenfälschung oder der Untreue. (FR 22.2.00)

Die Staatsanwaltschaft Bonn verzichtet auf eine Hausdurchsuchung bei Helmut Kohl. Diese verspreche nur dann Erfolg, wenn der Betroffene zuvor keine Kenntnis davon habe. (WAZ 22.2.00)

22.2.2000: CSU-Fraktionssprecher Michael Glos appellierte an die CDU und die Öffentlichkeit, jetzt nicht länger die Aufklärung der CDU-Finanzaffären in den Mittelpunkt zu stellen. Es sei "genug aufgeklärt worden" und die noch offenen Fragen seien nicht mehr entscheidend. Und nach Ansicht von Bundespräsident Rau ist die Düsseldorfer Flugaffäre ausreichend aufgeklärt. (FR 23.2.00)

Manfred Kanther fühlt sich wegen seiner illegalen Geldwäsche immer noch ungerecht behandelt. Er habe einen "gravierenden Regelverstoß" begangen. Aber "Mit Kriminalität hat das nichts, aber auch gar nichts zu tun." (FAZ 23.2.00)

Der Skandal um die Bestechungsaktionen des französischen Mineralölkonzerns Elf Aquitaine kommt nun in Frankreich vor Gericht. Bestandteil der Anklage gegen sieben führende Beteiligte, darunter ehemalige Manager und der ehemalige Außenminister Dumas, sind auch die Vorwürfe, daß die Wahlkampfkasse der CDU im Zusammenhang mit dem Erwerb der Leuna-Raffinerie durch den Konzern um 256 Millionen Francs aufgebessert wurden. (ND 22.2.00)

Nordrhein-westfälische Minister sollen ihre Vermögensverhältnisse zukünftig einer "Ehrenkommission" offen legen. Dazu gehören Angaben über Beteiligungen an Kapital- und Personengesellschaften, über den Besitz von Wertpapieren, treuhänderisch gehaltenes Vermögen und Grundbesitz. Die Kommission soll dann "mögliche Interessenskollisionen" prüfen. Außerdem dürfen Regierungsmitglieder nicht mehr den Aufsichtsräten privater Unternehmen angehören. Unternehmen, die dem Land gehören, sollen zukünftig nicht mehr an Parteien spenden. Diese Maßnahmen gehören zu einem "Ehrenkodex", mit dem die Landesregierung "eine Vorreiterrolle in Sachen Transparenz und Kontrolle von politischer Verantwortung" übernehmen will. Ministerpräsident Clement sprach gar von den "weitreichendsten" Beschlüssen dieser Art in Deutschland. (FAZ 23.2.00)

23.2.2000: Die Bonner Staatsanwaltschaft ermittelt nun auch im Bundeskanzleramt wegen dort fehlender Akten. Ex-Kanzeleramtschef Bohl gibt zu, daß kurz vor dem Regierungswechsel "politische Konzepte oder sonstige Vermerke von Mitarbeitern, die nicht in die Akten eingegangen sind", von den Computern im Kanzleramt gelöscht wurden. Gegen die Löschung dieser Daten hatte seinerzeit der Personalrat protestiert. Trotzdem wurden sie in einer Nacht-und-Nebel-Aktion vernichtet. Gleichzeitig verwahrt sich Bohl dagegen, selbst Akten vernichtet zu haben oder Anweisungen dazu gegeben zu haben. Alt-Kanzler Kohl hat sich angeblich während seiner Amtszeit im Kanzleramt nie über Akten unterhalten, dennoch ist er sich sicher: "Das ist korrekt gemacht worden." Seltsamerweise fehlen gerade dort Aktenbestände, wo es offensichtlich etwas zu verbergen gab. (Bild, FR 24.2.00)

Der Bundesrechnungshof kritisiert, daß Minister der früheren Bundesregierung die Flugbereitschaft der Bundeswehr intensiv zu Heimflügen genutzt haben. Ein Drittel der Wochendendflüge habe die Politiker an ihren Heimatort geführt. Der Rückflug sei dann leer durchgeführt worden. Die Bundeswehr habe in den Jahren 1996 und 1997 für Mitglieder des "politisch-parlamentarischen Bereichs" 3.309 Flüge gestartet, mehr als die Hälfte davon freitags, samstags, sonntags und montags. Inzwischen sei diese Praxis geändert worden. (FR 24.2.00)

24.2.2000: Der Augsburger Staatsanwalt Maier, der im Fall Schreiber ermittelt, gibt sich vor dem Untersuchungsausschuß des Bundestags insgesamt bedeckt, läßt aber erhebliche Behinderungen seiner Arbeit durchblicken. So seien seine Bewerbungen auf höhere Stellen bisher abgelehnt worden. Inzwischen hat er sich am Oberlandesgericht München als Richter beworben. Bereits 1997 weigerte sich das Bundeskanzleramt, die Augsburger Staatsanwaltschaft Protokolle des Bundessicherheitsrats über das Panzergeschäft mit Saudi-Arabien einsehen zu lassen. (FR 25.2.00) Mehrere geplante Durchsuchungen und Verhaftungen wie 1999 gegen Ex-Staatssekretär Pfahls wurden vorzeitig bekannt. Dringende internationale Rechtshilfe-Ersuchen blieben monatelang liegen. Die Süddeutsche Zeitung schreibt zur Zeugenaussage Maiers: "Der von ihm angestrebte Wechsel ins Richteramt wäre ein schwerer Rückschlag für die Ermittlungen und ist nur mit Druck, Intrige oder Einmischung erklärbar, die in Bayern stets dementiert wurden." (sz 26.2.00)

Inzwischen werden auch neue illegale Finanz-Machenschaften auf den unteren Ebenen der Berliner Parteien, insbesondere der CDU, bekannt. So können Spendenbeträge in Höhe mehrerer Hunderttausend DM, die der Trierer Kreisschatzmeister Doerfert bis 1998 gesammelt hat, nur zu zwei Dritteln den in den Rechenschaftsberichten genannten Spendern zugeordnet werden. Die Spenderliste ist offensichtlich zu weiten Teilen fingiert. (FR 25.2.00) Der Verleger eines führenden Anzeigenblattes in Bremen hat heimlich für mindestens zwei Wahlkämpfe der Bremer CDU kostenlose Anzeigen und Wahlkampfzeitungen spendiert. Obwohl die Spenden bei insgesamt 80 - 90.000 DM lagen, tauchen sie in den Rechenschaftsberichten nicht auf. Der Verleger ist Duzfreund des CDU-Landesvorsitzenden Neumann. Im Gegenzug setzte sich dieser 1998 dafür ein, daß der Verleger an der staatlichen Lizenz für Bremens erstes Vollzeitradio beteiligt war. Noch in der Woche davor hatte Neumann gesagt, er gehöre nicht zu denen, die in puncto Spendenaffäre belastet seien. (FR 25. 2.00)

In Frankfurt wird bereits seit 4 Wochen jeweils donnerstags eine Demonstration "gegen die Lügenbarone der Politik" durchgeführt. Sie wird vom Gesamtelternbeirat Kindertagesstätten organisiert. (FR 24.2.00)

25.2.2000: Der nordrhein-westfälische Landtag beschloß die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, der die NRW-Wahlkampfhilfe für die brandenburgische SPD im Jahr 1990 untersuchen soll. (FR 26.2.00)

Der Generalsekretär der CDU in NRW Reul muß 1.124 DM für ein Flugticket zu den Salzburger Festspielen nachzahlen, die er sich zunächst aus der Parteikasse hatte erstatten lassen. (FR 26.2.00)

26.2.2000: Die Essener RAG Aktiengesellschaft und die Deutsche Steinkohle AG haben nach eigenen Angaben "zu keiner Zeit Spenden an politische Parteien geleistet". Allerdings hätten Beteiligungsgesellschaften der RAG "unter Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen" an Parteien gespendet. Die insgesamt jährlich sechsstelligen Spendensummen wurden auf diese Weise einfach soweit gestückelt, daß die Einzelspenden jeweils unter 20.000 DM lagen und dadurch in den Rechenschaftsberichten der Parteien nicht veröffentlicht werden mußten. Neben der CDU wurde vor allem die SPD mit üppigen Spenden bedacht. Immerhin erhielt der Konzern allein von 1969 bis 1997 nach RWI-Angaben 180 Milliarden DM an staatlichen Subventionen. Man kann davon ausgehen, daß zahlreiche andere Konzerne sich ebenfalls dieser völlig legalen Spendenpraxis bedienen und dadurch vor der Veröffentlichung ihrer Spenden geschützt werden. (Berliner Zeitung 25.2.00, dpa 26.2.00)

27.2.2000: Bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein mußten alle Berliner Parteien absolute Stimmenverluste gegenüber den Ergebnissen der Bundestagswahl 1998 hinnehmen. Am meisten die SPD mit minus 158.670 Stimmen, an zweiter Stelle die CDU mit minus 105.311 Stimmen. Der prozentuale Rückgang an absoluten Stimmen gegenüber der Bundestagswahl ist bei den beiden Regierungsparteien sogar am höchsten. Dennoch konnte die SPD in Prozent der gültigen Stimmen gegenüber der letzten Landtagswahl zulegen und kam auf 43,1 Prozent. Ministerpräsidentin Simonis sprach sich für eine Neuauflage der Koalition mit den Grünen aus. Die Stimmenverluste der CDU und der Rückgang der Wahlbeteiligung um 2,3 Prozentpunkte auf 69,5 Prozent fielen angesichts der breiten Empörung über die CDU-Spendenskandale und den SPD-Filz relativ gering aus. CDU-Generalsekretärin Merkel betonte sofort: "Insgesamt, glaube ich, ist die CDU aus der Talsohle heraus, sie kommt wieder in Tritt." (FR 28.2.00) Tatsächlich scheint der Rücktritt Schäubles und die Diskussion über die "Erneuerung" der CDU-Spitze eine gewisse Dämpfung der offenen politischen Krise bewirkt zu haben. Auffällig ist auch, daß die Stimmen für faschistische Parteien stark zurückgingen. Erhielt die DVU bei der letzten Landtagswahl noch 4,3 Prozent der Stimmen, so kam die NPD, die an ihrer Stelle antrat, dieses Mal nur noch auf mickrige 0,7 Prozent.

Bewußt wird die Auseinandersetzung um die Besetzung des CDU-Vorsitzes in den Massenmedien gegenüber neuen Enthüllungen in den Mittelpunkt gerückt. Sowohl CDU-Generalsekretärin Merkel als auch der CDU-Spitzenkandidat für Schleswig-Holstein Rühe vermeiden, offiziell ihre Kandidatur anzumelden. Merkel verwahrt sich gegen Vorwürfe, sie sei für das Amt der Parteivorsitzenden zu liberal: "Im Sinn des Erhalts und der Rückbesinnung auf Werte bin ich durchaus konservativ." (FR 28.2.00) CSU-Generalsekretär Goppel sagt dazu, auch Merkel könne eine gute CDU-Chefin sein, "wenn die Inhalte stimmen". CSU-Chef Stoiber drängt darauf, daß auch der thüringische Ministerpräsident Vogel in die engere Auswahl einbezogen wird. Sowohl der noch amtierende CDU-Vorsitzende Schäuble wie auch der CDU-Vorsitzende von NRW Rüttgers schließen eine Mitgliederbefragung über den CDU-Vorsitz nicht aus. (FR 29.2.00)

Auch die CDU in NRW hat nach eigenen Angaben über Jahre hinweg Spenden von der WestLB erhalten. Sie seien rechtmäßig in den Rechenschaftsberichten verbucht worden, lagen allerdings alle unter den Veröffentlichungsgrenze von 20.000 DM. Die von focus genannte Gesamthöhe von 400.000 DM bestätigte Generalsekretär Reul nicht. (FR 28.2.00)

Nach einem Bericht des Spiegel hat der hessische Ministerpräsident Koch die Öffentlichkeit weit häufiger belogen als bisher bekannt. Der Spiegel listet entsprechende Interviews und Aussagen auf. Ende Januar habe er sogar in einem Gespräch mit der Illustrierten Bunte auf die Frage, ob er ein "absolut reines Gewissen" habe, geantwortet: "Natürlich. Wenn ich das nicht hätte, wäre ich nicht mehr da, wo ich jetzt stehe." Die hessische FDP-Vorsitzende Wagner forderte unterdessen Koch auf, noch mehr zur Aufklärung des CDU-Finanzskandals beizutragen. Ihren eigenen Rücktritt lehnte sie erneut ab und begründete das damit, "vom Bürger gewählt und dem Bürger verantwortlich" zu sein. ( sz 28.2.00)

Bundeswirtschaftsminister Müller forderte, daß Spitzenpolitikern eine "unbegrenzte Flugbereitschaft für dienstliche und private Reisen zur Verfügung steht". Die Politiker müßten aus ihrer "defensiven Situation" herauskommen. Müller erntete darauf scharfe Proteste. (sz 28.2.00)

29.2.2000: Die neugewählte Fraktionsführung um den neuen Fraktionsvorsitzenden Merz rekrutiert sich insgesamt eher aus dem konservativen, rechten Lager der CDU. Auch Merz selbst wird insbesondere von der CSU-Fraktion als sogar konservativer wie sein Vorgänger Schäuble begrüßt. (KStA 29.2.00)

Ministerpräsidentin Simonis muß eine umfassende Regierungsumbildung in Schleswig-Holstein vornehmen, nachdem fünf Kabinettsmitglieder erklärt haben, für eine weitere Amtszeit "nicht zur Verfügung zu stehen". Darunter der grüne Umweltminister Steenblock, der sich während seiner Amtszeit aufgrund seiner umwelt- und massenfeindlichen Politik unter anderem im Zusammenhang mit der Havarie des Frachters "Pallas" den Haß zahlreicher Umweltschützer, Bauern und Fischer zugezogen hat. (FR 1.3.00)

Das angebliche Darlehen, mit dem der hessische Ministerpräsident Koch Ende 1999 eine schwarze Wahlkampfkasse der CDU tarnte, war offensichtlich als langfristige Täuschung angelegt. Der ehemalige Schatzmeister der hessischen CDU Wittgenstein weist in einem Schreiben darauf hin, von Koch selbst in diesem Fall um Unterstützung gebeten worden zu sein. ( FR 1.3.00)

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März 2000


1.3.2000: BDI-Chef Henkel macht sich Sorgen um das Ansehen und die Konkurrenzfähigkeit Deutschlands in der Welt. In der FAZ schreibt er unter anderem: "Der Bundeskanzler hat gesagt, daß es sich bei der Krise der CDU nicht um eine Staatskrise handelt. Das ist richtig. Es geht aber in diesen Wochen nicht nur um die Krise der CDU, auch nicht um die in anscheinend immer kürzeren Abständen hoch kommenden Enthüllungen über angebliche und tatsächliche Vorteilsnahme durch Politiker ... . Es geht darum, daß Parteien und Politiker aufpassen müssen, bei den Bürgern nicht vollends in Verruf zu geraten. (...) Jahrzehntelang war das ‘deutsche Modell’ auch aus der Sicht vieler ausländischer Beobachter ein Vorbild. (...) Der Wettbewerb zwischen Regionen, Nationen oder Gesellschaften läuft im Großen und Ganzen nach den gleichen Regeln ab wie der zwischen Unternehmen: Wenn man sich selbst im gewohnten Trott bewegt, andere aber schneller werden, fällt man zurück." Getreu diesem Motto beschwört er erneut die Beseitigung des "Reformstaus" und fordert eine "Stärkung des Föderalismus", eine Straffung der Wahltermine und eine Neuordnung des Finanzsystems zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. (FAZ 1.3.00)

Ex-Bundeskanzler Kohl versucht sechs Millionen DM Spenden aus der Industrie zu sammeln, die er seiner Partei noch vor dem CDU-Parteitag im April übergeben will. Diese Summe entspricht dem Betrag, den die CDU aufgrund der von Kohl eingestandenen Schwarzgeldkonten an Strafgeldern zahlen muß. Zwei Millionen DM hat er angeblich schon zusammengetragen. Kohl läßt verbreiten, daß er damit "Schadensersatz" leisten und seinen Teil zur "Wiedergutmachung" beitragen will. Tatsächlich steckt dahinter wohl vor allem das Motiv, möglichen Regress-Forderungen an ihn persönlich zuvorzukommen. Führende CDU-Politiker glauben zunächst an einen "Karnevals-Scherz". Gleichzeitig werden immer wieder Stimmen in der CDU laut, die von Kohl auch die Rückgabe seines Bundestagsmandats fordern, so die stellvertretende CDU-Vorsitzende Schavan. Damit soll offensichtlich der Eindruck einer "Erneuerung" der CDU unterstrichen werden. (Bild, FR 2.3.00)

Der neue CDU-Fraktionsvorsitzende Merz sprach sich gegen eine "Urwahl" der/des neuen Parteivorsitzenden durch die Parteibasis aus. Bei der Steuer- und Rentenpolitik bot er der Regierung ein gemeinsames Vorgehen an. (FR 2.3.00)

Der frühere CDU-Generalsekretär Geisler plädiert in einem Interview für eine "Rückkehr" der CDU zum "christlichen Menschenbild", um die "geistige und moralische Erneuerung" der Partei zu bewerkstelligen. Das würde auch verbieten, "daß wir ohne Widerstand zusehen, wie es im Zuge der Globalisierung, die unvermeidlich ist - das sage ich ausdrücklich -, zu Megafusionen kommt und gleichzeitig tausende Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren." Darin sieht er eine "Wirtschaftsordnung, die auch ökonomisch falsch ist und die der sozialen Marktwirtschaft und der Menschenwürde ins Gesicht schlägt". Unter anderem müsse man sich deshalb mit "der internationalen sozialen Marktwirtschaft" beschäftigen. (FR 2.3.00)

Mit Telefonketten, konspirativen Briefen, Faxen und Geheimtreffen intrigieren die verschiedenen Lager in der hessischen FDP um den Ausgang des geplanten Sonderparteitags. Dort soll darüber abgestimmt werden, ob die FDP den Rücktritt von Ministerpräsident Koch fordert oder an der Koalition mit ihm festhält. (sz 2.3.00) Dieser ergreift unterdessen die Flucht nach vorne und fordert eine Verschärfung des Parteiengesetzes, um die vorsätzliche Abgabe falscher Rechenschaftsberichte mit strafrechtlichen Folgen zu versehen. Koch selbst hatte zugegebenermaßen den letzten CDU-Rechenschaftsbericht manipuliert, indem er mit nachträglich gefälschten Schreiben die Herkunft der hessischen CDU-Spenden verschleierte. (FR 2.3.00)

2.3.2000: Bei einem geheimen Treffen führender Unions-Politiker mit dem sächsischen Ministerpräsidenten Biedenkopf in Lübeck wurde ausgemauschelt, daß auch Biedenkopf für den CDU-Vorsitz kandidieren soll. Die Runde begründete dies damit, daß sich CDU-Generalsekretärin Merkel zwar "große Verdienste" um die Partei erworben habe, daß ein Ministerpräsident eines Landes als "Führungsfigur" aber geeigneter sei. Vor allem sagten ihnen offensichtlich Biedenkopfs Vorstellungen in der Steuer-, Sozial- und Rentenpolitik eher zu. Weitere Teilnehmer an dem Treffen waren unter anderem Rühe, Stoiber und Merz. (FR 3.3.00)

Im Zusammenhang mit Kohls Spendenaktion bekennen sich eine Reihe von Großspender der CDU zu bereits getätigten oder noch geplanten Spenden: So der Präsident des Lebensmittelkonzerns Nestlé Maucher und der Filmproduzent Brauner. Die Aktion soll den Parteispenden aus der Wirtschaft den Geruch der Korruption nehmen und für öffentliche Anerkennung ihrer "ehrenwerten" Ziele werben. So erklärt der Nestlé-Firmensprecher dazu: "Herr Maucher leistet diesen Beitrag aus eigenem versteuerten Vermögen, weil der Meinung ist, daß Deutschland eine bürgerliche Volkspartei erhalten bleiben muß." Auch Kohl wird plötzlich von führenden CDU-Politikern wegen seines Schadensersatzes und seiner "Reue" gelobt. Kritisch bemerkt wird höchstens, daß "der Vertrauensverlust in die CDU ... damit noch nicht aufgehoben" ist (Merz) oder daß es sich dabei um "normale Spenden" handeln müsse (Merkel). (Bild 2.3.00, FR 3.3.00)

Völlig legal hat der ehemalige CDU-Staatssekretär im Finanzministerium (jetzt Mitglied des Finanzausschusses des Bundestags) Hauser "nebenbei" eine gutbezahlte Tätigkeit für die Commerzbank übernommen: als Beauftragter des Vorstands für deren Verbindungsbüros in Berlin und Brüssel. Was im Bundestag überhaupt keine Seltenheit darstellt, stößt vor dem Hintergrund der offenen politischen Krise auf sichtliches Unbehagen. Die Vorsitzende des Finanzausschusses Scheel sieht darin lediglich eine "äußerst problematische Interessenslage". (sz 3.3.00)

3.3.2000: Die Auseinandersetzung um den zukünftigen CDU-Vorsitz rückt immer mehr in den Mittelpunkt der Medienberichterstattung und wird zur Hoffnungsfrage für die angebliche "Erneuerung" der CDU aufgebauscht. BDI-Chef Henkel spricht sich dabei für CDU-Generalsekretärin Merkel als zukünftige Parteivorsitzende aus. Er betont in der Zeitschrift focus sie habe "das Zeug, eine Volkspartei zu führen" und sei sogar als Kanzlerkandidatin geeignet. Er schätzt an ihr vor allem, daß sie "sagt, worauf es ankommt, nicht wie es ankommt". Wegen dieses Verhaltens werde sie von vielen Unternehmern geschätzt. (FR, ND 4.3.00) Unterdessen gab der sächsische Ministerpräsident Biedenkopf zu erkennen, daß er sich zwar nicht selbst um die Kandidatur zum CDU-Vorsitz bewerben werde, aber zur Verfügung stehe, wenn man ihm antrage, Teil der "Führungsmannschaft" zu werden. (sz 4.3.00)

Ganz im Sinne der "Erneuerung" der CDU ist eine Woche nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein dort erbitterter Streit zwischen dem CDU-Landesvorsitzenden Würzbach und dem gescheiterten Spitzenkandidaten Rühe ausgebrochen. Würzbach beschwerte sich vor dem "Kleinen Parteitag" der Nord-CDU über den "rüden Ton" bzw. Befehlston Rühes. Außerdem wurden Rühe zahlreiche politische Fehlentscheidungen vorgeworfen. (FR 4.3.00)

4.3.2000: Der ehemalige Wirtschaftsberater der CDU Weyrauch gibt in einem Interview mit der Süddeutsche Zeitung zu, daß er schon sehr früh in die illegalen Finanzpraktiken der CDU eingeweiht war: "In den sechziger Jahren machte ich erstmals meine Erfahrungen mit der Staatsbürgerlichen Vereinigung. (...) Ich bin gelernter Steuerberater und Wirtschaftsprüfer und habe mich damals gefragt, wie das SV-System ungestört von Behörden funktionieren konnte. Ich habe mich dann bei schlauen Kollegen ins Bild zu setzen versucht und ein Gutachten bekommen, ich glaube vom damaligen Justitiar des Bundesverbandes der Deutschen Industrie. Da dachte ich, da ist noch irgendwo eine schützende Hand, und habe meine Bedenken zunächst zurückgestellt. Vergessen sie bitte nicht, daß der CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep, mein Freund Uwe Lüthje und ich Ende der siebziger Jahre die Zusammenarbeit mit der Staatsbürgerlichen Vereinigung beendet haben. Viele große Firmen waren davon nicht begeistert. Es kam zu einer Halbierung des Spendenaufkommens."

Über Kiep ist er inzwischen nicht mehr sehr begeistert: "Außerdem behauptet Kiep, er habe von dem System der Schattenfinanzierung keine Ahnung gehabt. Auch das stimmt nicht. Er kannte alles, wenn auch nicht immer im Detail. (...) Ich habe alle Dinge, die ihn betrafen, 35 Jahre lang nur mit seiner Zustimmung gemacht. In finanziellen Dingen war er großzügig. Lüthje und ich haben die Aufteilung des Restguthabens auf dem Schweizer Konto als Lohn für viele Jahre Drecksarbeit empfunden." Nun will der "vermögende" Weyrauch seine Lizenz als Steuerberater und Wirtschaftsprüfer abgeben und ein "neues Leben" anfangen. (sz 4.3.00)

Im Vorfeld der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen werden neue Details bekannt, die die Behauptungen von Bundespräsident Rau, Flüge mit den Charter-Jets der WestLB nicht zu privaten Zwecken genützt zu haben, in Zweifel ziehen. So schrieb ein Zeuge an den Düsseldorfer Untersuchungsausschuß, er habe einmal mit Rau zusammen "zum Verein der Freunde von Schloß Elmau gehört und erinnere sich gut an die angenehmen Stunden im Schloßhotel. Um so weniger könne er die dienstliche Begründung für den Charterflug nachvollziehen, mit dem Rau im November 1994 als nordrhein-westfälischer Ministerpräsident auf Kosten der Westdeutschen Landesbank über Innsbruck zu einer dieser Sitzungen gereist sei. Schließlich sei es hauptsächlich um das Sammeln von Spenden gegangen. Außerdem wisse er, daß Rau über seinen Bruder mit der Familie Müller, die das Schloß betreibt, verschwägert sei." Vom Untersuchungsausschuß wurde der Zeuge allerdings nur telefonisch vernommen. (sz 4.3.00)

Bei einer Umfrage von Infratest dimap hielt es nur noch jeder vierte Befragte (27 Prozent) für erforderlich, daß die Medien weitere Details der "Spendenaffäre" enthüllen. 43 Prozent gaben auf entsprechende Fragen an, daß die CDU ihrer Meinung nach "die Talsohle" überschritten habe. Eine Mehrheit von 50 Prozent ist nach wie vor der Meinung, daß "keine Konsolidierung der Parteien" zu erkennen sei. Bei den Anhängern der Unionsparteien überwiegen mit 63 Prozent die optimistischen Erwartungen. Gleichzeitig steigt die Zahl derjenigen, die einen Rücktritt des hessischen Ministerpräsidenten Koch fordern. Zwei von drei Befragten (64 Prozent) sind dafür, darunter die große Mehrheit der Unionsanhänger (60 Prozent).

Nach wie vor ist gut jeder zweite mit der Bundesregierung weniger oder gar nicht zufrieden. Die Erwartungen in die wirtschaftliche Entwicklung haben sich seit der letzten Umfrage geringfügig verbessert. 32 Prozent erwarten eine Verbesserung der Wirtschaftslage im nächsten Jahr. Dennoch gehen 45 Prozent davon aus, daß sich wenig ändern wird und 19 Prozent rechnen mit einer Verschlechterung. (FR 4.3.00)

5.3.2000: Auf dem Sonderparteitag der hessischen FDP stimmten 166 gegen 132 Delegierte gegen eine Rücktrittsforderung an CDU-Ministerpräsident Koch und damit gegen ihren eigenen Bundesvorstand. Ausschlaggebend dafür war offensichtlich die Argumentation der FDP-Landesvorsitzenden Wagner, es sei wichtiger, weiter in der Regierung zu bleiben als Neuwahlen zu riskieren. FDP-Chef Gerhardt spielt die Niederlage herunter und beteuert: "Ich will die FDP weiter führen." Die Entscheidung der hessischen FDP trage er "mit Gelassenheit". Die Zukunft der hessischen Regierung und damit auch der FDP ist weiterhin äußerst ungewiß - angesichts von zwei Untersuchungsausschüssen des Landtags und der Tatsache, daß der Wahlprüfungsausschuß erst noch entscheiden muß, ob die Landtagswahl wiederholt werden muß. (FR 6.3.00)

6.3.2000: Nachdem der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Rühe verkündet hat, er stehe "definitiv für die Wahl des Parteivorsitzenden nicht zur Verfügung", konzentriert sich die öffentliche Diskussion immer mehr auf Angela Merkel. (Bild 6.3.00) Bei einer Reihe von Veranstaltungen zur Erkundung der Stimmung an der Parteibasis gelingt es ihr, die überwiegenden Sympathien auf ihre Seiten zu ziehen. Ein Artikel der taz macht deutlich, welche Voraussetzungen und Verhaltensweisen ihr diese Sympathien einbringen: "Dabei hat sie sich bisher selbst zurückgehalten. (...) Auch nach zehn Jahren in Spitzenämtern wirkt sie aus der Sicht der einfachen Mitglieder 'wie eine von uns'. (...) Drei Stunden lang hört sie aufmerksam zu ... Als Einzige der Promis auf dem Podium klatscht sie nach jedem noch so trivialen Beitrag artig Beifall. Es sind diese kleinen Gesten, die aufmerksam registriert werden." (taz 6.3.00)

Eine Reihe von CDU-Bundestagsabgeordnete spricht sich dafür aus, an der Entscheidung über den Parteivorsitz die Mitgliedschaft "zu beteiligen". In einer von 13 Abgeordneten verbreiteten Erklärung heißt es: "Jetzt, in einer Situation des notwendigen Neuanfangs, ist eine Mitgliederbefragung zur Wahl des/der Parteivorsitzenden ein richtiges Signal zum Aufbruch." (FR 7.3.00)

Unterdessen reichte die CDU beim Verwaltungsgericht Berlin Klage gegen den Bescheid des Bundestagspräsidenten zur Kürzung ihrer staatlichen Zuschüsse um 41 Millionen DM ein. Begründet wird das mit dem Artikel des Parteiengesetzes, der die Zahlung von Zuschüssen nicht davon abhängig macht, ob ein Rechenschaftsbericht "Mängel" hat. (FR 7.3.00) Unabhängig vom Ausgang der Klage hat sie für die Fälligkeit der Strafgelder erst einmal aufschiebende Wirkung. Die CDU ist deshalb fest entschlossen, bis vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Damit klagt die CDU zugleich gegen ein Gesetz, daß zur Regierungszeit Kohls beschlossen wurde.

7.3.2000: Der ehemalige Flick-Manager und Drahtzieher seiner Schmiergeld-Aktionen von Brauchitsch (heute Aufsichtsrats-Vorsitzender der Buna-Werke) trat jetzt mit Anschuldigungen an die Öffentlichkeit, daß der zurückgetretene CDU-Vorsitzende Schäuble ihn 1983 zu Falschaussagen vor dem Untersuchungsausschuß des Bundestags verleiten wollte. Die CDU-Führung sei damals wohl besorgt gewesen, er würde "plaudern". Er habe dem Ausschuß "natürlich die Wahrheit gesagt", allerdings "auch nur auf das geantwortet", wonach er gefragt worden sei. In einem Interview bezweifelt er den Willen der CDU zur "Aufklärung" und "Aufarbeitung" der Finanzskandale. Die Generalsekretäre der CDU hätten nach seiner Einschätzung alle Kohls Finanzpraktiken gekannt: "Wer will denn allen Ernstes glauben, daß die Generalsekretäre dieser Zeit, für die ja Herr Geisler spricht, von alledem nichts gewußt haben?" (FR 8.3.00) Zu diesen Generalsekretären gehören neben Geisler auch der als Kandidat für den CDU-Vorsitz gehandelte Biedenkopf sowie der stellvertretende Fraktionschef Rühe.

8.3.2000: Die offene politische Krise und die Schlußfolgerungen daraus prägen die Reden zum politischen Aschermittwoch. In der einen oder anderen Form versuchen alle Berliner Parteien, die Menschen durch die Forderung nach "Reformen des politischen Systems" an den bürgerlichen Parlamentarismus zu binden. CSU-Chef Edmund Stoiber fordert die CDU auf, das "Büßerhemd" gegen den "Kampfanzug" zu tauschen und der Bundesregierung "einzuheizen", also ihrer Rolle als ultrareaktionäre Scharfmacherin wieder nachzukommen. (FR 9.3.00)

9.3.2000: Auf einer von ihm einberufenen Pressekonferenz gibt Ex-Kanzler Kohl die Namen der Spender bekannt, die ihm halfen, inzwischen 5,8 Millionen DM für die finanziell angeschlagene CDU zu sammeln. Die Spenderliste wirft ein Licht auf Kohls "Freunde" und "Förderer". Die größten der rund 30 Spender sind namhafte Monopolvertreter:

Leo Kirch, Medienkonzern-Chef 1 Million DM
Erich Schumann, geschäftsführender Gesellschafter WAZ-Gruppe 800.000 DM
Hannelore und Helmut Kohl 700.000 DM
Helmut Maucher, Nestlé-Chef 500.000 DM
Karl Scheufele, Uhrenfabrikant 500.000 DM
Dr. Jens Odewald, Tchibo-Aufsichtsratsvorsitzender 325.000 DM
Dr. Jutta Odewald 325.000 DM
Willi Schalk, Geschäftsführer Werbeagentur McCann-Erickson 300.000 DM
Michael Wirtz, Präsident der IHK Aachen 250.000 DM
Prof. Dr. Hans Joachim Langmann, ehemaliger BDI-Präsident 200.000 DM
Dr. Helmut Guthardt, ehemaliger Manager DG-Bank 200.000 DM
Prof. Ernst Cramer, Vorstand Axel Springer Stiftung 100.000 DM
Erich Kellerhals, Gesellschafter Media Markt 100.000 DM
Helga Kellerhals, Gesellschafterin Media Markt 100.000 DM
Hans Müller, Berg-Mörlbach 100.000 DM
Artur Brauner, Filmproduzent 50.000 DM
Dieter F. Kindermann, Rinteln 50.000 DM
Volker Klaucke, Olsberg 50.000 DM
George Lord Weidenfeld, London 30.000 DM
Lydia und Franz Josef Schmitt, Neuss 25.000 DM
Erhard Bödecker, Berlin 21.000 DM
Hans Michael Fein, Stuttgart, Fabrikant 20.000 DM
Dieter Thomas Heck, Lauf, TV-Moderator 10.000 DM
Michael Holm, Weilheim, Schlagersänger 10.000 DM
Heiner Lauterbach, Filmschauspieler 10.000 DM
Uschi Glas, Filmschauspielerin 10.000 DM
Michael Düren, Bad Vilbel 10.000 DM
Felicitas Egerland, Osnabrück 10.000 DM
Karl-Heinz Jureit, Frankfurt/M. 10.000 DM
Jürgen Lang, Kaiserslautern 10.000 DM
Knut Reim, Hamburg 10.000 DM
Alfred Wetzel, Abtsteinach 10.000 DM

Kohl versucht mit seinem arroganten Auftritt die Botschaft der "Wiedergutmachung" zu verbreiten. Es sei der ausdrückliche Wunsch seiner Gönner, "daß sie durch diese Initiative auch mein politisches Wirken würdigen und mich unterstützen". Kohls eigene Spende läßt ebenfalls Rückschlüsse auf seine Vermögensverhältnisse zu. Für weitere 500.000 DM Spende will er angeblich einen Kredit mit einer Grundstückshypothek aufnehmen. (WAZ 10.3.00) Sein Bundestagsmandat will Kohl vor der nächsten Wahl nicht niederlegen, weil er sonst dem Untersuchungsausschuß des Bundestags "völlig wehrlos" ausgeliefert wäre. (FAZ 10.3.00)

Auch von seiten der CDU-Führung mehren sich die Bemühungen, einen Ausweg aus der offenen politischen Krise zu finden. Die Losung von BDI-Chef Henkel, "die Krise als Chance" zu nützen, wird eifrig aufgegriffen. Entsprechend einem Vorschlag Biedenkopfs in der FAZ wird überlegt, mit einer kompletten Führungsmannschaft zur Wahl des Vorstands auf dem Parteitag im April anzutreten. Laut Biedenkopf würde die "Konzentration des öffentlichen Interesses auf die Vorstandsfrage" jeden überfordern, "der das Amt in den kommenden zwei Jahren ausübt". Damit soll offensichtlich von vornherein der Gefahr begegnet werden, daß neue Enthüllungen führende CDU-Vertreter zum Rücktritt zwingen. (FR 10.3.00) Biedenkopf geht davon aus, daß die CDU "ihre Wählerbasis wieder aufbauen" muß. Dazu müsse die Partei eine größere "Vielfalt in ihren Führungsstrukturen sichtbar werden lassen": "Dies ist der eigentliche Grund für die Notwendigkeit, die Führung der Partei jetzt einer Führungsmannschaft zu übertragen." (FAZ 9.3.00) Die Arbeitsteilung soll darin bestehen, daß die jetzige Generalsekretärin Merkel als zukünftige Vorsitzende nach außen "integrierend" wirken soll, während die eigentliche Parteiführung in den Händen anderer liegt. In diesem Zusammenhang sind auch Biedenkopfs eigene Ambitionen zu sehen, wieder an die Führungsspitze der Partei zu gelangen. (FR 10.3.00) Um die Vize-Posten und Präsidiumssitze ist in der Partei ein hektisches Gerangel entstanden. Die Frankfurter Rundschau berichtet: "Bis zu den Sitzungen des CDU-Präsidiums und des Bundesvorstands am 20. März werden in Kungelrunden und Telefongesprächen die anstehenden Personalentscheidungen vorsortiert." (FR 9.3.00)

10.3.2000: Eine Umfrage des Leipziger Instituts für Marktforschung ergab, daß sich drei Viertel der Ostdeutschen aufgrund der Spenden- und Finanzskandale enttäuscht von den Bundestags-Parteien abwenden. Nur jeder Siebente vertraue ihnen noch. (ND 10.3.00)

Unterdessen ziehen die Enthüllungen über die illegalen Finanzpraktiken der hessischen CDU-Führung weitere Kreise. So soll auch der hessische CDU-Generalsekretär Müller noch Anfang des Jahres daran beteiligt gewesen sein, weitere 50.000 DM aus den schwarzen Kassen verdeckt in die CDU-Bücher zu schleusen. Müller war vor seinem Wechsel zur hessischen CDU im Sommer 1999 langjähriger Mitarbeiter im Büro von Ex-Kanzler Kohl. (FR 11.3.00) Kurz nachdem Müller die Beschuldigungen bestätigt hat, wird er von Ministerpräsident Koch entlassen. Dieser gerät jedoch durch die neuen Enthüllungen selbst immer stärker in Verdacht. Koch meldete sich für das Wochenende erst einmal krank. Müller war ein Freund und Vertrauter Kochs. (taz 13.3.00)

Laut dem neuen Fraktionsvorsitzenden der CDU, Merz, steht die CDU aufgrund der aufgeflogenen illegalen Spendenpraktiken am Rande ihrer finanziellen Existenz. Ihr Schuldenberg betrage knapp 100 Millionen DM. (HB 13.3.00)

12.3.00: Auf einer Präsidiumssitzung der CDU wurden weitere Überlegungen ins Spiel gebracht, um den Anschein der "Erneuerung" zu erwecken. So schlug der zurückgetretene Vorsitzende Schäuble eine Satzungsänderung vor, nach der die bisherige Verantwortlichkeit des "Schatzmeisters" zukünftig dem Generalsekretär der Partei zugeschlagen werden soll. Die Satzungsänderung soll im Rahmen eines Leitantrags auf dem Parteitag eingebracht werden. Damit wird indirekt behauptet, die kriminellen Finanzgeschäfte seien auf die mangelnde Kontrolle durch die Generalsekretäre zurückzuführen. Diese spielten in Wirklichkeit eine führende Rolle dabei. (FAZ 13.3.00)

13.3.2000: Unter dem Titel "Essener Erklärung" hat Generalsekretärin Merkel den 15-seitigen Leitantrag für den Parteitag formuliert, der auch Aussagen zu den politischen Ziele und "Prinzipien" der CDU enthält, die eine verstärkt reaktionäre Ausrichtung erkennen lassen. (FAZ 14.3.00) So ist darin u.a. die Rede von "dauerhaften Werten" wie "Sicherheit in der Heimat" und "Geborgenheit in der Familie". Statt Schutz der Umwelt mahnt der Leitantrag die "Bewahrung der Schöpfung" an. Die "sozialen Sicherungssysteme" müßten gewährleisten, daß "angebotene Arbeit tatsächlich angenommen wird". Demagogisch wird eine Steuerreform im Interesse der kleineren und mittleren Unternehmer gefordert, statt in erster Linie Großfusionen zu fördern. (HB 15.3.00)

Der Landesvorsitzende der CDU Schleswig-Holsteins Würzbach ist zurückgetreten. Er will nach eigenen Worten damit seinen Teil dazu beitragen, nach der verlorenen Landtagswahl "wieder innere Ruhe in die Partei" zu bringen. (sz 14.3.00) Zwischen Würzbach und dem gescheiterten Spitzenkandidat der CDU Rühe war es zu massivem Streit über die Ursachen der Wahlniederlage gekommen.

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Juni 2000


28.6.2000: Der Sonderermittler Burkhard Hirsch (FDP, früherer Innenminister in NRW und Bundestagsvizepräsident) legt seinen Bericht über den Umgang mit Akten im Bundeskanzleramt unter Helmut Kohl im Untersuchungsausschuss vor. Mit einem fünfköpfigen Arbeitsstab hatte er vier Monate lang recherchiert und 79 Beamte befragt. Damit ist ein weiteres Kapitel der kriminellen Machenschaften der Kohl-Regierung aufgeschlagen.

Unter der Kohl-Regierung wurden wichtige Aktenunterlagen systematisch vernichtet. Etwa zwei Drittel der fehlenden Dateien sind nach der verlorenen Bundestagswahl 1998 zerstört worden, andere Unterlagen verschwanden bereits während der Regierungszeit Kohl. So belegt der Bericht, "dass die Akten nicht vollständig sind oder dass aus den einschlägigen Akten bestimmte Vorgänge nachträglich entfernt worden sind". Das ist auch nach bürgerlichem Recht strafbar. Die Aktenvernichtung betrifft Vorgänge im Zusammenhang mit Privatisierungsgeschäften nach der Wiedervereinigung und Rüstungsgeschäften, die Gegenstand der Untersuchung von Korruptions- und Spendenaffären waren bzw. sind. "Verloren ging meistens dann etwas, wenn Untersuchungsausschüsse des Bundestages die Herausgabe von Akten beantragten." (sz 29.6.):

· Verschwunden sind die 6 Bände über den Verkauf der Leuna-Werke an Elf-Aquitaine. In diesem Zusammenhang sind hunderte Millionen Schmiergelder geflossen, unter anderem von Thyssen an die ehemalige Staatssekretärin im Verteidigungsministerium Agnes Hürland-Brüning.

· Der Verkauf von 36 deutschen Fuchs-Panzern an Saudi-Arabien ist unvollständig dokumentiert. "In den Akten befinden sich heute teilweise mehrjährige Lücken." Dabei flossen Schmiergelder von Thyssen in Höhe von 220 Millionen Mark. Davon konnte Thyssen 150 Millionen als "Betriebsausgaben" auch noch steuerlich absetzen.

· Über den Verkauf der Anteile des Bundes an den Eisenbahnwohnungsbaugesellschaften "ist praktisch keine Akte vorhanden". Dabei ging es um einen Kaufpreis von 7,1 Milliarden Mark. Es gab zehn Kaufinteressenten. Den Zuschlag erhielt die Firma WCM, obwohl das Gebot rund eine Milliarde Mark unter einem japanischen Konkurrenten lag. Der Firmeninhaber Ehlerdings, der zuvor noch nie an eine politische Partei gespendet hatte, spendete kurze Zeit später 5,2 Millionen Mark an die CDU.

· Der Bau einer Panzerfabrik in Kanada (Projekt Bear-Head) ist unvollständig dokumentiert. Die bestehenden Akten wurden nur durch Zufall, versteckt zwischen den Unterlagen über die Standortentscheidung für die Rüdesheimer Schnapsbrennerei Asbach-Uralt gefunden.

Neben der ständigen Aktensäuberung, fanden 1998 "Löschungen in der Absicht statt, den Datenbestand aus Anlass des Regierungswechsels und der Übergabe des Kanzleramtes an den Nachfolger zu verändern. (...) Die Löschungen fanden zentral an drei Tagen, nämlich am 30.9.1998, 6.10.1998 und 22.10.1998, jeweils nach Dienstschluss statt. Der Umfang der Löschungen lag bei etwa 3 Gigabyte. (...) Es wurden zwei Drittel der zu diesem Zeitpunkt im Datenverarbeitungssystem des Kanzleramtes zentral gespeicherten Dateien gelöscht. Dabei wurde durch eine besondere Schaltung sichergestellt, dass die gelöschten Daten nicht rekonstruiert werden können."

Verantwortlich für die Vernichtung soll der IT-Abteilungsleiter im Kanzleramt sein. Der frühere Kanzleramtsminister Bohl "erklärt, er habe weder selbst Akten vernichtet noch die Vernichtung von Akten oder die Löschung der Dateien angeordnet".(Hirsch) Namen nennt der Untersuchungsbericht nicht. Dabei geht Hirsch davon aus, "dass wir nicht immer die Wahrheit hörten". Und er hält es zumindest für "ungewöhnlich, dass ein nachgeordneter Beamter auch in seinem übergeordneten Bereich Daten löscht, ohne dass sein Vorgesetzter es weiß."

29.6.2000: Kohl wird selbst vor dem Untersuchungsausschuss zur Spendenaffäre vernommen. Er behauptet, die Aktenvernichtung weder angeordnet, noch irgend etwas davon gewußt zu haben. Dabei hatte es darüber sogar eine Krisenrunde mit sämtlichen Abteilungsleitern unter Leitung des Kanzleramtsministers Bohl gegeben. Anlaß war der Protest des Personalrates am 29.9. über die Löschung der Sozialdaten.

Vor dem Untersuchungsausschuss gibt sich Kohl erneut als das angebliche Opfer einer "rot-grünen Hetzkampagne". Die Vorwürfe der Korruption seien "gemein und geschmacklos". Von Schmiergeldern bei der Panzerlieferung habe er "zu keinem Zeitpunkt Kenntnis erhalten" und zu anderen Fällen könne er "keine Angaben machen". Zu Anderkonten, Schwarzgeldern und Geldwaschanlagen in Liechtenstein und der Schweiz erklärt Kohl: "Davon wusste ich nichts". Er weigert sich weiterhin die Spender zu nennen. Bei Fragen nach der Verwendung der Spenden beruft sich Kohl auf sein Zeugnisverweigerungsrecht, verbunden mit der Behauptung: "Ich bin in meinem ganzen politischen Leben nie käuflich gewesen". Erneut erklärt der ehemalige Parteivorsitzende der CDU die eigenen Rechenschaftsberichte "im Regelfall nicht" angesehen zu haben.

Damit wird die Behauptung der neuen CDU-Führung, für die notwendige Aufklärung gesorgt zu haben, zur Farce. Sie fürchtet jetzt durch den Auftritt Kohls erneut in den Krisenstrudel gerissen zu werden. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Friedbert Pflüger fordert: "Die Namen der Spender müssen auf den Tisch". Solange dies nicht geschehe, schwebe über der CDU das "Damoklesschwert von neuen Vermutungen, neuen Spekulationen, vielleicht auch neuen Enthüllungen". (sz 29.6., WAZ 30.6., FR, sz und ND 1.7., Der Spiegel 3.7.)



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Juli 2000


4.7.00: Um dem Eindruck entgegenzutreten, dass Ex-Kanzler Kohl in der CDU nach wie vor die Drähte zieht und es mit der "Erneuerung" der Partei nicht weit her ist, wagt die CDU-Vorsitzende Merkel vorsichtige Kritik an dessen Auftreten im Untersuchungsausschuß. Sie sieht "unterschiedliche Interessenlagen" zwischen Kohl und der Partei und mahnt bei Kohl "ein gewisses Zurücknehmen in der öffentlichen Darstellung" an. (sz 5.7.00)

6.7.00: Bei seiner zweiten Vernehmung durch den Untersuchungsausschuss des Bundestags werden Kohls Ausfälle und Ausflüchte immer haarsträubender. Eine Visitenkarte des Rüstungslobbyisten Schreiber sei ihm von einem ehemaligen Abteilungsleiter des Kanzleramts zugesteckt worden. Verschiedene Medienberichte über seine Verstrickungen in Korruptionsfälle bezeichnet er als "Skandal" und "Absurdität". Mit den Entscheidungen zum Verkauf der Leuna-Raffinerie an den französischen Elf-Aquitaine habe er nichts zu tun gehabt. Zuvor konnten sich bereits zwei frühere Siemens-Vorstandsmitglieder bei ihrer Vernehmung im Ausschuß nicht mehr daran "erinnern", jemals etwas mit Parteispenden zu tun gehabt zu haben. Der ehemalige CDU-Finanzchef Lüthje hatte ausgesagt, mit ihnen bei der Organisierung illegaler Parteispenden zusammengearbeitet zu haben. (ND, FR 7.7.00)

9.7.00: Der schwer erkrankte Lüthje erklärte sich entgegen bisherigen Aussagen nun doch zu weiteren Aussagen vor dem Untersuchungsausschuss bereit.

11.7.00: Der frühere Chef von Elf-Gabun Tarallo sagte vor Gericht in Paris aus, höchste französische Stellen, auch Ex-Präsident Mitterand, hätten gewusst, dass 77 Millionen Mark im Zusammenhang mit dem Leuna-Kauf nach Deutschland gezahlt worden sind. Tarallo: "Ich habe damals, 1992, schon erfahren, dass das Geld an die CDU ging, an die Partei von Helmut Kohl". (FR 12.7.00)

17.7.00: Eine weitere knappe Million an illegalen Barspenden wurde nun in einer schwarzen Kasse der hessischen CDU gefunden. Das musste CDU-Landesgeneralsekretärin Geschka zugeben. Die Spende war im Bericht des hessischen Ministerpräsidenten Koch vom Februar nicht erwähnt worden. Die Gelder stammen von dem in Hessen ansässigen Süßwarenkonzern Ferrero, der sie firmenintern als "nicht abzugsfähige Sonderausgaben" deklarierte. Auf eine Quittung und Veröffentlichung der Spenden verzichtete Ferrero. Über die Verwendung des Gelds will die CDU keine Angaben machen. (FR 15.7.00 u. 17.7.00)

18.7.00: Kurz nach dieser Enthüllung wird bekannt, dass Ferrero in den 90er Jahren mit Unterstützung von CDU-Politikern in Hessen Gewerbesteuern in zweistelliger Millionenhöhe sparen konnte. (FR 18.7.00) Unterdessen bot der Anwalt von Ex-Bundeskanzler Kohl an, bei einer Einstellung des Ermittlungsverfahrens eine Geldbuße zu akzeptieren: "Damit wäre die Sache ohne Vorstrafe erledigt. Das ist für uns wichtig." (Bild 18.7.00)

19.7.00: Die Bundesregierung hat Strafanzeige wegen Aktenvernichtung im Kanzleramt zur Regierungszeit Kohls gestellt. Aus rekonstruiertem Datenmaterial geht hervor, dass im Büro des damaligen Kanzleramtschefs Bohl "keineswegs nur Privatpapiere, sondern Akten über den Bundesnachrichtendienst, Waffenverkäufe oder außenpolitische Strategiepapiere" verwahrt wurden, die der Vernichtungsaktion zum Opfer fielen. (FR 20.7.00)

Der Genfer Generalstaatsanwalt Bertossa kritisiert es als "kaum nachvollziehbar", dass von den deutschen Justizbehörden bisher kein Untersuchungsverfahren über die Hintergründe des Verkaufs des Tankstellennetzes Minol und der Leuna-Raffinerie an den französischen Elf-Konzern eröffnet worden ist. (sz 20.7.00)

24.7.00: Presseberichte, dass das Ermittlungsverfahren gegen Ex-Kanzler Kohl gegen ein Bußgeld von 200.000 DM aus seiner Privatkasse eingestellt werden soll, werden kurz darauf von der Generalstaatsanwaltschaft Köln als "Spekulation" dementiert. Man sei noch in einem "innerbehördlichen Meinungsbildungsprozess". Bestätigt hat die Staatsanwaltschaft Berlin dagegen, dass das Verfahren gegen die CDU-Abgeordneten Schäuble und Baumeister wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage vorerst eingestellt wurde. (FR 25.7.00)

27.7.00: Die hessische CDU hat in den vergangenen zwei Jahren noch zweimal rund 100.000 DM vom Süßwarenkonzern Ferrero erhalten und zum großen Teil in schwarze Kassen gesteckt. Die erste Zahlung fiel mitten in den Landtagswahlkampf von Ministerpräsident Koch. Der hessische Ministerpräsident Koch hat angekündigt, sich gegen die angeforderte Herausgabe von 200.000 Aktenseiten der CDU "massiv wehren" zu wollen. (FR 22.7.00)

29.7.00: Bekannt wurde nun, dass der ehemalige hessische CDU-Schatzmeister Prinz Wittgenstein über seinen Vorsitz in der rassistischen "Deutsch-Südwestafrikanischen Gesellschaft" auch über enge Kontakte zu neofaschistischen Organisationen und führenden Republikanern und NPD-Aktivisten verfügte. (FR 29.7.00)

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August 2000


1.8.00: Das Augsburger Landgericht hat nun die Anklage gegen den Waffenhändler Schreiber und zwei frühere Thyssen-Manager "in vollem Umfang" zugelassen. Bei Schreiber geht es um Bestechung und Steuerhinterziehung sowie Beihilfe zum Betrug und zur Untreue im Zusammenhang mit einer Panzerlieferung nach Saudi-Arabien. Gegen Schreiber läuft in Kanada bereits ein Auslieferungsverfahren, mit dessen Ende die Behörden aber erst in mehreren Jahren rechnen. In fünf Jahren wird der Fall verjährt sein. Währenddessen wurde im Fall des ehemaligen CDU-Schatzmeisters Kiep der entscheidende Teil der Anklage wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung gleich ganz fallengelassen. (FR 2.8.00)

2.8.00: Rüstungslobbyist Schreiber erklärte sich von Kanada aus bereit, unter bestimmten Bedingungen wie "freies Geleit" in Deutschland bei einem Prozess auszusagen, bei dem er allerdings Angeklagter ist. Die Augsburger Staatsanwaltschaft und die Bundesregierung lehnten dies ab. (FR 3.8.00)

3.8.00: Mehrere Konzerne wie Siemens haben inzwischen beschlossen, Parteispenden zukünftig grundsätzlich zu veröffentlichen. Andere wie DaimlerChrysler oder die Allianz wollen zunächst den Parteien keine Spenden mehr zukommen lassen. (FR 3.8.00) Allerdings verfügen die Konzerne im System des staatsmonopolistischen Kapitalismus über zahlreiche andere Mittel, ihre Interessen in den bürgerlichen Parteien und Institutionen durchzusetzen.

4.8.00: Die Augsburger Staatsanwaltschaft hat Beschwerde gegen die Entscheidung des Landgerichts eingelegt, Ex-CDU-Schatzmeister Kiep nicht auch wegen der Schreiber-Millionenspende anzuklagen. (FR 4.8.00)

4.8.00: Die Wirtschaftsprüfer der hessischen CDU werfen Ministerpräsident Koch vor, sie "objektiv getäuscht" zu haben. Er habe ihnen wesentliche Informationen vorenthalten und seine Unterschrift unter eine falsche Vollständigkeitserklärung geleistet. (FR 5.8.00)

10.8.00: Nach einem Bericht des ehemaligen CDU-Finanzexperten Weyrauch sind unter direkter Verantwortung des heutigen hessischen Ministerpräsidenten Koch und seines Vertrauten Jung staatliche Gelder in Höhe von 2,2 Millionen DM aus der Fraktionskasse der CDU im Landtag veruntreut worden. (ND 10.8.00)

11.8.00: Obwohl der international gesuchte und in die Leuna-Affäre verstrickte Lobbyist Holzer im Untersuchungsausschuss des Bundestags von Anfang an auf der Zeugenliste stand, blieb er bisher sowohl von den Politikern als auch von der Justiz unbehelligt. Jetzt erklärte er sich bereit, vor dem Ausschuss auszusagen. Dieser will ihn aber erst im nächsten Jahr vorladen, angeblich weil wichtige Akten noch fehlen. (WAZ 12.8.00)

14.8.00: Der ehemalige Generalbevollmächtigte der CDU-Schatzmeisterei Lüthje belastet durch eine schriftliche Aussage den früheren Schatzmeister Kiep und Ex-Kanzler Kohl schwer. Lüthje berichtet darin von einem Treffen mit dem Mitglied der "Staatsbürgerlichen Vereinigung" Balmert im Jahr 1971 im Beisein von Kiep, in dem ihm empfohlen wurde, "das System genau so einzurichten, wie er es ja schon vor Jahren beim Landesverband in Hessen eingerichtet hatte". Damit wird auch klar, dass das Schwarzkontensystem der CDU auf direkte Anweisung der Monopole angelegt wurde, da die "Staatsbürgerliche Vereinigung" eine Unterabteilung des BDI war. Lüthje bekräftigt seine Aussage, von einem Manager des Siemens-Konzerns in Zürich eine Million DM für die CDU bekommen zu haben. Lüthje weiter: "Kiep wusste von allen Details unserer Swiss-Connections." Auch Ex-Kanzler Kohl habe ihn am Rande des CDU-Parteitags 1992 gefragt, "ob alle Abschlussarbeiten von uns ordnungsgemäß erledigt worden seien". Kohl sei auch über die "gesonderte Abschlusszahlung" an ihn und Weyrauch informiert gewesen. (FR 14.8.00)

14.8.00: Die Staatsanwaltschaft Bonn prüft die Einleitung eines neuen Ermittlungsverfahrens gegen den früheren CDU-Vorsitzenden Schäuble wegen des Transfers von 1,146 Millionen DM aus der Fraktions- in die Parteikasse. Der von Schäuble unterschriebene Barscheck wurde vom damaligen Finanzleiter der CDU/CSU-Fraktion, Hüllen, an die CDU-Parteizentrale übergeben. Hüllen hatte sich im Januar selbst getötet. (FR 15.8.00)

23.8.00: Der CDU-Landtagsabgeordnete Frank Lortz widerspricht den Angaben von Hessens Ministerpräsident Koch, er habe erst "irgendwann im Sommer 1993" durch Manfred Kanther von den Schwarzgeld-Unter-schlagungen erfahren. Lortz erklärte im Haushaltsausschuss des Landtags, er habe als Rechnungsprüfer im Februar oder März 1993 die gesamte Fraktion, zu deren Vorstand Koch gehörte, informiert. (FR 24.8.00)

25.8.00: Wie der Redakteur der Süddeutschen Zeitung, Hans Leyendecker, aus zuverlässigen Quellen erfahren hat, gab Helmut Kohl 1982 nach seiner Wahl zum Bundeskanzler selbst den Anstoß für die Begründung des Systems schwarzer Kassen.: "Damals wurden etwa sechs Millionen Mark heimlich von der CDU-Bundestagsfraktion an die CDU transferiert. Das Geld soll auf Anweisung Kohls durch einen Mittelsmann der Fraktion dem General-Bevollmächtigten der CDU-Schatzmeisterei, Uwe Lüthje, übergeben worden sein. Über den Finanzberater der Partei, Horst Weyrauch, wurde das Geld auf Treuhandkonten versteckt." Mit diesen 6 Millionen wurde das Finanzsystem Kohl aufgebaut, das insgesamt über mindestens 20 Millionen aus unterschiedlichen Quellen verfügte. Über die Verwendung der Gelder gibt es keine Unterlagen. (sz 25. und 26.8.00)

27.8.00: Der Sonderermittler Burkhard Hirsch berichtet gegenüber der Welt am Sonntag von Kanzleramtsakten, laut denen sich die frühere CDU-Schatzmeisterin Baumeister in mehreren Bittbriefen an Kohl für Rüstungsgeschäfte von Thyssen-Henschel mit Taiwan, Chile und Indonesien eingesetzt habe. (HB 28.8.00)

28./29.8.00: Vor dem Untersuchungsausschuss beruft sich Thyssen-Manager Jürgen Maßmann durchgehend auf sein Aussageverweigerungsrecht. Bei einer Gegenüberstellung bleiben Wolfgang Schäuble und Brigitte Baumeister beide bei ihren sich gegenseitig widersprechenden Aussagen über die Entgegennahme der 100.000 Mark-Spende von dem Waffenlobbyisten Schreiber. Auch von den Sonderkonten will Schäuble "nur allgemein gewußt haben, die Abwicklung oblag seinem Geschäftsführer Joachim Hörster. Der delegierte sie weiter an Hüllen, der sich wiederum das Leben nahm. Der Rest ist Schweigen." (NRZ, Bild, FR 29. und 30.8.00)

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September 2000


1.9.00: Trotz der offensichtlichen Tatsache, dass entweder Ex-CDU-Chef Schäuble oder die ehemalige CDU-Schatzmeisterin Baumeister bezüglich der 100.000 DM-Übergabe durch den Rüstungslobbyisten Schreiber lügt, beabsichtigt die Staatsanwaltschaft bisher keine Ermittlung wegen Meineid. Ihre eidesstattliche Erklärungen seien nur bei den Rechtsanwälten, nicht aber bei den zuständigen Behörden hinterlegt.

Auch in der Leuna-Affäre will die Staatsanwaltschaft keine Ermittlungen mehr aufnehmen, obwohl inzwischen irr Ausland zahlreiche Belege und Aussagen für Bestechungsgelder in Hohe von 256 Millionen Francs vorliegen. Die Süddeutsche Zeitung kommt zu der Einschätzung: Zu konstatieren ist ein Fall von Ermittlungsverweigerung mit Gesamtvorsatz, der hart an der Grenze zur versuchten Strafvereitelung steht." (FR 1.9.00, sz 31.8.00)

4.9.00: Der Haftpflichtverband der Deutschen Industrie bestätigte inzwischen, in den Jahren 1998 und 1999 insgesamt 450.000 DM an die CDU-nahe ,,Akademie für politische Bildung" überwiesen zu haben. Von dort wurden sie zusammen mit anderen Beträgen an die CDU weitergeleitet. Verwendet wurden die Gelder u.a. für die teure Unterschriftenkampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft. Auch Ministerpräsident Koch wußte davon, bestreitet dies aber energisch. Es wurde nun auch bekannt, dass Falschbelege gesammelt und ein Kassenbuch nachträglich umgeschrieben wurde, um den Verbleib der illegalen Spenden zu vertuschen. (FR 4.9.00)

7.9.00: In einem in Kanada geführten Interview mit der taz deckt der Rüstungslobbyist Schreiber auf, daß seine Aktivitäten für das Airbus-Konsortium Ende der 80er Jahre vor allem dazu dienten, das Monopol von Boeing auf dem nordamerikanischen Markt zu brechen, was für die europäischen Luft- und Raumfahrtkonzerne von strategischer Bedeutung war. Schmiergelder seien dabei seines Wissens nicht geflossen, sondern nur "Kommissionen" in erheblicher Höhe, die steuerlich abzugsfähig sind. (taz 7.9.00)

In Hessen musste nun der Leiter der Wiesbadener Staatskanzlei und enge Vertraute von Ministerpräsident Koch, Jung, zurücktreten. In den Ermittlungsakten sind offenbar Briefe des früheren CDU-Finanzberaters Weyrauch aufgetaucht, die nahelegen, dass Jung sehr genau über einen Unterschlagungsfall informiert war, der dem früheren CDU-Buchhalter Reischmann zur Last gelegt wird. Noch im Mai hatte Jung vor dem Berliner Untersuchungsausschuss erklärt, bis vor kurzem keine Details darüber gekannt zu haben. Auch Koch weiss angeblich bis heute von all dem nichts. (FR 8.9.00)

12.9.00: Trotz mehrfacher Aufforderung verweigert das hessische Justizministerium dem Untersuchungsausschuss des Bundestags die Herausgabe von Ermittlungsakten über Finanzierungspraktiken der Hessen-CDU. (FR 12.9.00)

Auch die Arbeitsmethoden des Bundestags-Untersuchungsausschusses geraten zunehmend in die Kritik. Der Ausschussvorsitzende Neumann (SPD) reisst lieber Witze, statt die Zeugen ernsthaft zu befragen. Beamte aus dem Kanzleramt, dem Verteidigungs- und Wirtschaftsministerium waren wiederholt bei internen Sitzungen der SPD-Mitglieder des Ausschusses anwesend. Die Kanzleramts-Mitarbeiterin sollte "bei Nachfragen" zum Verschwinden der Akten aus der Regierungszentrale "Sachauskunft geben". (FAZ 30.8.00, FR 12.9.00) Auch die Bundesregierung will dem Untersuchungsausschuss Akten über den Verkauf der Leuna-Raffinerie an den französischen Elf-Konzern vorenthalten, weil sie dem "Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung" zugerechnet werden. Mit der gleichen Begründung waren bereits Teile der Tagebücher des früheren Treuhand-Managers Schucht vor der Übergabe an den Ausschuss geschwärzt worden. (Spiegel 37/2000)

16.9.00: Ex-Bundeskanzler Kohl gerät durch die Recherchen der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernest & Young weiter unter Druck. In einem handschriftlichen Vermerk vom Februar äußerten sie den Verdacht, dass ein Teil der Bargeldbeträge, die Kohl in den neunziger Jahren von anonymen Spendern erhalten haben will, aus den Schweizer Konten der hessischen CDU stammen, was bisher stets von der CDU bestritten wurde. (sz 16.9.00)

Innenminister Schily hat davor gewarnt, das gegen Kohl laufende Ermittlungsverfahren einzustellen. Damit würde das Rechtsempfinden gestört. Kleine Handwerker, die keine Krankenkassenbeiträge abführen, würden erbarmungslos verfolgt. Er stellte die Frage, "wie man vom kleinen Mann auf der Straße verlangen" solle, dass er sich an Recht und Gesetz halten muss, "wenn andere sich darüber erheben". (FR 16.9.00)

19.9.00: Das Landgericht Berlin hat dem ehemaligen Hauptabteilungsleiter in der CDU-Parteizentrale, Terlinden, ein umfassendes Schweigerecht vor dem Untersuchungsausschuß des Bundestags zugestanden. (FAZ 20.9.00)

In der Leuna-Affäre sind nach Informationen der Zeitung Le Monde Millionenbeträge an den untergetauchten Ex-Staatssekretär Pfahls geflossen. Er habe von 1992 bis 1994 umgerechnet rund sechs Millionen DM vom Elf-Lobbyisten Holzer erhalten. Holzer hat von Elf rund 48 Millionen DM an Provisionen erhalten. (FR 20.9.00)

22.9.00: In dem neu erschienenen Buch "Allein gegen Kohl, Kiep & Co" wird nachgewiesen, wie die Augsburger Staatsanwaltschaft systematisch durch Vorgesetzte und das bayerische Justizministerium in ihren Ermittlungen gegen Max Strauß, den Rüstungslobbyisten Schreiber, den ehemaligen Bonner Staatssekretär Pfahls und gegen Ex-Kanzler Kohl behindert wurde. Von den ursprünglichen Ermittlern ist inzwischen nur noch ein Steuerfahnder im Amt. Der damals leitende Oberstaatsanwalt Hillinger kam im April 1999 bei einem mysteriösen Autounfall ums Laben, kurz nachdem sein Vorgesetzter von ihm ultimativ verlangt hatte, einen bereits erlassenen Haftbefehl gegen Pfahls und zwei Thyssen-Manager zurückzunehmen. (ND 22.9.00)

27.9.00: Laut einer Meldung der Welt hat die SPD 63 Millionen DM, die aus dem Verkauf der SPD-Anteile an einem Hamburger Verlag im Jahr 1986 stammten, nie im Rechenschaftsbericht erwähnt. Ungeklärt ist nach wie vor auch die Herkunft von Bareinzahlungen auf SPD-Konten in Höhe von 6,2 Millionen DM im Jahr 1980 und von 1,4 Millionen DM im Jahr 1982 durch den ehemaligen SPD-Schatzmeister Nau. (sz 25.9.00, Bild 27.9.00)

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Oktober 2000


9.10.00: In einem 17-seitigen Bericht hat der Schweizer Ermittlungsrichter Perraudin seine Erkenntnisse über den Geldfluss der Millionenprovisionen in der Leuna-Affäre zusammengefasst und an die Augsburger Staatsanwaltschaft geschickt. Darin kommt er unter anderem zu dem Ergebnis, dass die gut bezahlte Arbeit der Elf-Lobbyisten in Deutschland weniger dem Ziel diente, das Großprojekt überhaupt zum Abschluss zu bringen, sondern vielmehr dazu, "auf optimalste Weise, durch den tatkräftigen Eingriff der zuständigen deutschen Behörden, an öffentliche Zuschüsse jeglicher Art zu gelangen". Auch wenn die Lobbyisten Lethier und Holzer bestreiten, Geld an Politiker oder Parteien weitergereicht zu haben, so lassen seine Ermittlungen darauf schliessen, dass zumindest Teile der Provisionen "an Dritte, öffentliche Bevollmächtigte, staatliche Entscheidungsbefugte, gewählte Vertreter und andere Mittelsleute überwiesen worden sind". Sicher ist es vor diesem Hintergrund auch kein Zufall, dass sich in den vergangenen Monaten sowohl die Staatsanwaltschaften in Bonn, Berlin und Magdeburg in Sachen Leuna für nicht zuständig erklärten und die Augsburger Staatsanwaltschaft sich nur als "Relaisstation" begreift. (Spiegel 41/2000)

11.10.00: Hessens Ministerpräsident Koch und sein früherer Generalsekretär Müller haben nicht nur die Öffentlichkeit und die CDU-Wirtschaftsprüfer, sondern auch die Staatsanwaltschaft getäuscht. So übergaben sie den Ermittlern am 20. Januar einen gefälschten Aktenvermerk, mit dem die Legende eines "Darlehens" gestützt werden sollte, die Koch zusammen mit engen Mitarbeitern erfunden hatte. Damit sollte Geld "dubioser Herkunft", aus dem bereits 1998 Teile des Landtagswahlkampfs der CDU finanziert worden waren, so verbucht werden, dass bei der Prüfung des Rechenschaftsberichts nichts auffiel. (FR 12.10.00)

Die CDU-Wirtschaftsprüfer verweigern der Bundespartei ein uneingeschränktes Testat für den Rechenschaftsbericht 1999. Dadurch könnte sich die Auszahlung von Abschlägen aus der Parteienfinanzierung in Höhe von 50 Millionen DM so verzögern, dass die CDU in erste Liquiditätsprobleme gerät. (FR 12.10.00)

12.10.00: Der frühere Justiziar von Thyssen Industrie, Klenk, erklärte vor dem Berliner Untersuchungsausschuss, Schmiergelder seien in Deutschland wie auch international üblich. Bei schwierigen Geschäften schalte man Politiker ein, für deren Dienste man sich etwa durch Spenden erkenntlich zeige. Klenk: "Wir sind doch hier nicht unter Jungfrauen. (...) Thyssen hat alle Parteien mit Spenden bedacht. Das ist heute so." Auf Nachfragen konnte er aber keinen Politiker nennen, der Zuwendungen erhalten hat. Nur daran, dass der SPD-Politiker Brandt einmal von Thyssen angerufen wurde, um sich für einen Auftrag einzusetzen. (FR u. sz 13.10.00)

19.10.00: Hatte Ex-Innenminister Kanther bisher erklärt, in den geheimen Schweizer Konten der hessischen CDU sei angespartes Geld deponiert worden, "schliesst er nun nicht mehr aus", dass es sich auch um Geld aus illegalen Spendensammlungen der früheren BDI-Spendenwaschanlage "Staatsbürgerliche Vereinigung" handelte. Auch die hessische CDU habe wohl in den 70er und 80er Jahren "an dem damals allgemein genutzten Verfahren teilgenommen", sagte er vor dem Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags. 1983 bestand aus seiner Sicht die "Gefahr", dass Spender der Partei im Zuge der Ermittlungen zum Flick-Skandal öffentlich "durch den Kakao gezogen würden". Deshalb habe er damals den damaligen CDU-Schatzmeister Prinz Wittgenstein zu einem 20,8-Millionen-Geldtransfer in die Schweiz veranlasst. Über die Herkunft des Gelds könne er nichts Genaues sagen. (FR 20.10.00)

26.10.00: Die Vernehmung ehemaliger Untergebener des flüchtigen Ex-Staatssekretärs Pfahls vor dem Berliner Untersuchungsausschuss ergab, dass dessen Beziehungen zum damaligen Bundeskanzler Kohl weitaus enger waren, als dieser bisher zugab. Kohl hatte bei seiner eigenen Vernehmung behauptet, er habe immer Distanz zu Pfahls gehalten. Der Büroleiter Pfahls´ berichtete, dass dieser ihm nach Treffen mit Kohl, die häufig spätabends stattfanden, oft noch Aufträge erteilte. Auf eine solche Absprache ging es offensichtlich zurück, dass Pfahls lange vor einer offiziellen Anfrage aus Saudi-Arabien systematisch die Lieferung von Spürpanzern an das Land einfädelte. Thyssen, Lieferant des Waffensystems, hatte sich bereits seit längerem um ein entsprechendes Geschäft bemüht. (ND 28.10.00)

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November 2000

13.11.00:Das Trierer Amtsgericht erließ nun einen Strafbefehl gegen Verkehrsminester Klimmt (SPD) wegen "Beihilfe zur Untreue" über 90 Tagessätze zu je 300 DM. Klimmt wird zur Last gelegt, dass mit seinem Wissen (als damaliger Vereinspräsident des 1. FC. Saarbrücken) der wegen Untreue angeklagte Ex-Caritas-Manager Doerfer den Verein 1996 mit 615.000 DM gesponsert hat. Klimmt beteuert, dass er "weiter glaube, dass ich mir nichts habe zu Schulden kommen lassen". Dennoch will er den Befehl annehmen, um einen Prozess gegen ihn zu vermeiden. Klimmt gilt allerdings bereits durch den Strafbefehl als vorbestraft.(FR

14.11.00: Wie schon länger vermutet, hat die hessische CDU ihre Plakate und einen Teil ihrer Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft im Landtagswahlkampf 1999 aus einem schwarzen Konto finanziert. 440.000 DM wurden daraus für Großflächenplakate ausgegeben. (HB 13.11.00)

14.11.00 : Im SPD-Fraktonsvorstand gab es zahlreiche Wortmeldungen, die den Rücktritt des Ministers fordern . Unterdessen halten sich CDU und CSU mit Rücktrittsforderungen zurück. Ein Hintergrund ist, dass der jetzige CDU-Innenminister des Saarlands, Meiser, ebenfalls in die Affäre verstrickt ist.(FR 15.11.00)

16.11.00 : Nachdem er noch am Vortag in Absprache mit Bundeskanzler Schröder seinen Entschluss revidiert hatte, den gegen ihn erlassenen Strafbefehl über 27.000 DM anzunehen, und statt dessen" um sein Recht" kämpfen wollte, trat Verkehrsminister Klimmt am 16.11. zurück. Die Entscheidung fiel in der Nacht zum Donnerstag in einem Gespräch zwischen Klimmt, Schröder,SPD-Franktionschef Struck und Generalsekretär Müntefering. Was die SPD-Führung dazubewogen hat, spricht aus der Aussage des Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Parteispendenaffäre, Neumann(SPD), spricht aus der Aussage des Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Parteispendenaffäre, Neumann(SPD), der zuvor in der SPD-Franktion gefordert hatte, bei Klimmt"mit demselben Maßstab zu messen wie bei Helmut Kohl." Was Neumann offensichtlich befürchtet, ist ein weiterer Glaubwürdigkeitsverlust der SPD bei ihren Wählern und Anhängern. Dazu könnte allerdings die Tatsache beitragen, dass dem Minister für seinen Abgang erst mal 240.000 DM an Übergangsgeld zustehen. Klimmts Nachfolger Bodewig hat inzwischen betont, die von Klimmt eingeschlagene Politik fortsetzen zu wolen.(FR,HB,Bild,Saarbrücker Zeitung 17.11.00)
Folgenden Grund sieht das Handelsblatt für die auffällige Zurückhaltung der CDU in der Kritik an Klimmt: "Doch der Beratervertrag ist nicht nur mit Zustimmung Klimmts zu Stande gekommen, sondern auch der derzeitige saarländische Innenminister und Christdemokrat Klaus Meiser wusste Bescheid. Die Staatsanwaltschaft hat sich deswegen bereits an den Saarbrücker Landtagspräsidenten mit der Bitte gewandt, die Immunität Meisers aufzuheben. Der CDU im Saarland wird es nach dem Abgang Klimmts schwer fallen an ihrem Innenminister festzuhalten (17.11.00)

16.11.00 : Die Spendenmillionen, die Waffenhändler Schreiber dem EX-CDU-Schatzmeister Kiep 1991 in der Schweiz übergab, soll aus einem Fonds der Firma Thyssen stammen. Das haben Ermittlungen der Augsburger Staatsanwaltschaft ergeben. damit sei erstmals der Zusammenhang zwischen den Schmiergeld-Zyklus von Thyssen und der Schwarzgeldreserve der CDU belegt, der von dieser abgestritten wird.(FR 16.11.00)

27.11.00 : Das laufende Ermittlungsverfahren gegen Ex-Bundeskanzler Kohl wurde ausgedehnt. Es geht um eine Summe von 265.000 DM, die Kohl 1976 und 1998 ohne Beschlüsse von CDU-Gremien in mehreren Beiträgen für die Parteiarbeit abgezweigt haben soll.(FR 28.11.00)

29.11.00 : Das Finanzgericht München hat den Vollzug der Einkommensteuerbescheide gegen den Rüstungslobbyisten Schreiber für die Jahre 1987 bis 1993 ausgesetzt. Es folgte damit seiner Argumentation, dass die an ihn gezahlten Millionenbeträge Bestechungsgelder waren, die er an Dritte weitergeben mußte.(HB 29.11.00)

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Dezember 2000

8.12.00: Vor dem Berliner Untersuchungsausschuss hat der frühere CDU-Generalbevöllmächtigte Lüthje schwere Vorwürfe gegen Ex-Bundeskanzler Kohl erhoben. Er bekräftigte auf schriftlichem Weg seine Aussage, Kohl habe von der Gründung der Stiftung Norfolk in Liechtenstein gewusst. Er unterstrich, das in der Schweiz geparkte Geld stamme aus Spenden des Siemens-Konzerns. Das für Finanzen verantwortliche Ex-Vorstandsmitglied der Siemens AG, Närger, erklärte vor dem Ausschuss, zumindest die Muttergesellschaft des Konzerns habe nichts gespendet. Siemens habe nach dem Flick-Skandal "absolute Abstinenz" bei Parteispenden beschlossen. Bei Tochterfirmen wie der KWU könne er das allerdings nicht ausschließen. (HB 8.12.00)

11.12.00: Die im Archiv der Konrad-Adenauer-Stiftung wieder aufgefundenen Unterlagen aus dem Bonner Kanzleramt, die von Kohls Kanzleramtschef Bohl zum Ende seiner Regierungszeit beiseite geschafft wurden, enthalten brisante Enthüllungen. So einen Brief der ehemaligen CDU-Schatzmeisterin und Thyssen-Lobbyistin Baumeister an Kohl, in dem es heißt: "Auf Grund unseres Gesprächs vom gestrigen Tage übersende ich Ihnen das Anforderungsprofil der 22 Katastrophenschutzfahrzeuge, die Taiwan bei der Firma Thyssen Henschel angefragt hat." Da der Auftrag für Thyssen "äußerst wichtig" sei, bitte sie den Kanzler, ihr "bis Ende des Monats" Bescheid zu geben. Tatsächlich handelte es sich bei den "Fahrzeugen" um den Spürpanzer "Fuchs", dessen Ausfuhr nach Taiwan den geltenden Rüstungsexportrichtlinien widersprach. (Spiegel 50/2000)

Innenminister Schily will die neue Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Birthler, daran hindern, weiterhin Material über "Personen der Zeitgeschichte" an Historiker und Journalisten herauszugeben. Seit Inkrafttreten des Stasi-Unterlagen-Gesetzes vor neun Jahren war diese Praxis unumstritten. Schily kommt damit Ex-Bundeskanzler Kohl zu Hilfe, der die Herausgabe der Stasi-Abhörprotokolle über ihn per einstweiliger Anordnung zu verhindern versucht. (Spiegel 50/2000)

16.12.00: Innenminister Schily hat mit der Rechtsaufsicht gedroht, um die für Januar beabsichtigte Herausgabe der Stasi-Unterlagen über Ex-Bundeskanzler Kohl zu verhindern. Er sagte, das wäre nötig, sollte die Beauftragte für die Stasi-Unterlagen, Birthler, "sich weigern, die von Verfassung und Gesetz gezogenen Grenzen einzuhalten". Birthler selbst besteht darauf, dass das Stasi-Unterlagen-Gesetz die Herausgabe der Unterlagen zulässt. Die Herausgabe sei notwendig, um die Machenschaften der Stasi aufzudecken. Auch der Datenschutzbeauftragte der EU, Simitis, unterstützt ihre Argumentation. Schützenhilfe bekommen Schily und Kohl interessanterweise von PDS-Fraktionschef Claus. Seiner Meinung nach ist es "an der Zeit, mit der allgemeinen Verwendung dieser Akten gegen Personen ein Ende zu machen". (FR 15. u. 16.12.00)

18.12.00: Die PDS-Abgeordnete Kenzler, Mitglied im Untersuchungsausschuss des Bundestags, hat durch eigene Nachforschungen handfeste Indizien dafür gefunden, dass neben den inzwischen aufgedeckten ausländischen Schwarzkonten der CDU weitere bislang unentdeckte existiert haben müssen oder noch existieren. Demnach stammten die von Ex-Kanzler Kohl zugegeben 2,174 Millionen DM Schwarzgelder nicht direkt von irgendwelchen "anonymen Spendern", sondern von diesen Schwarzkonten, die allerdings während der ganzen Jahre als illegale Spendenwaschanlage dienten. Hier wurde Bargeld eingezahlt, dessen Herkunft verschleiert werden sollte. Ihren Recherchen zu Folge hatte zum Beispiel die Liechtensteiner Stiftung "Norfolk" keinen anderen Sinn, als die CDU und ihren Vorsitzenden Kohl je nach Bedarf punktgenau mit Bargeld auszustatten, über dessen Herkunft keine Rechenschaft abgelegt werden musste. Die in einem Safe und einem Depotkonto geparkten Gelder wurden zwischenzeitlich zum Zweck der Verzinsung in Wertpapieren angelegt, wobei allerdings die Zinsbeträge nirgendwo mehr auftauchen. (Spiegel 51/2000)

20.12.00: Der hessische Ministerpräsident Koch beteuerte vor dem Wiesbadener Untersuchungsausschuss erneut, er habe vor dem 12. Januar keine Kenntnisse von geheimen Auslandskonten seiner Partei gehabt. Dieser Vorwurf gegen ihn sei "erledigt" und eine "Rufmordkampagne". Für seinen Fehler, die öffentliche Diskussion darüber "auf niedrigem Niveau" halten zu wollen, habe er "brutalstmögliche Prügel" bezogen. (FR 21.12.00)

28.12.00: Das hessische Wahlprüfungsgericht will wegen der Parteispendenaffäre voraussichtlich die Landtagswahl von 1999 für ungültig erklären und für dieses Jahr vorgezogene Neuwahlen ansetzen. (HB 28.12.00)

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Januar 2001

26.1.01: Bei seiner erneuten Vernehmung durch den Untersuchungsausschuss des Bundestags zur CDU-Spendenaffäre, schloss Ex-Bundeskanzler Kohl nicht aus, dass es unterhalb der Ministerebene eine "graue Zone der Korruption" gegeben habe. Für die Regierung gelte das jedoch nicht. Vor allem könne er sich nicht vorstellen, dass Schmiergelder für Dinge geflossen seien, die z.B. für Industrievertreter auch ohne Bestechung zu haben waren. Kohl: "Das Geld hätten sie sparen können." Auf mehrere Fragen wie der nach den Namen der illegalen CDU-Spender verweigerte Kohl die Aussage. (FR 27.1.01) Er machte sich dabei über den Ausschuss lustig: "Wir machen das wie eine tibetanische Gebetsmühle." Kohl kündigt danach ein neues Buch an mit dem Titel "Erfahrungen eines Deutschen in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuß". (Nordkurier 26.1.01)

31.1.01: Das Berliner Verwaltungsgericht hat die 41-Millionen-DM-Strafe gegen die CDU wegen der Spendenaffäre aufgehoben, weil sie nicht im Einklang mit dem Parteiengesetz stehe. Bundestagspräsident Thierse will dagegen in Revision gehen. (www.t-online.de 31.1.01)

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Februar 2001

5.2.01: Der auf den Philippinen festgenommene frühere Vize-Präsident des französischen Mineralölkonzerns Elf Aquitaine, Sirven, wurde inzwischen nach Frankreich ausgeliefert. Er gilt als Schlüsselfigur in der internationalen Schmiergeldaffäre des Konzerns, auch im Zusammenhang mit dem Kauf der Leuna-Raffinerie. Laut Innenminister Schily konnte er jedoch in Deutschland nicht festgehalten und vernommen werden, weil gegen ihn nicht ermittelt wird. (FR 6.2.01)

7.2.01: Dass Ex-Elf-Manager Sirven nach seinem Zwischenstopp in Frankfurt nicht für weitere Verhöre zum Leuna-Bestechungs-Skandal in Deutschland festgehalten wurde, hängt damit zusammen, dass keine deutsche Staatsanwaltschaft in diesem Fall überhaupt ermittelt. Alle Hinweise ausländischer Ermittler, 256 Millionen Francs seien an Mittelsmänner und teilweise in die CDU-Kasse geflossen, werden seit Jahren ignoriert. (sz 7.2.01)

9.2.01: Ex-Bundeskanzler Kohl soll nach dem Willen der Bonner Staatsanwaltschaft nicht wegen Untreue zum Nachteil der CDU angeklagt werden. Das Landgericht Bonn soll Kohl statt dessen eine Geldbuße von 300.000 DM auferlegen. Kohl, der damit nicht vorbestraft wäre, hat dem Plan der Staatsanwaltschaft zugestimmt. Begründet wird die beabsichtigte Einstellung des Verfahrens damit, dass Kohl durch seine Geldsammelaktion für die CDU im Frühjahr letzten Jahres den der Partei zugefügten Schaden weitgehend wieder gut gemacht habe. (FR 9.2.01)

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März 2001

2.3.01: Das Landgericht Bonn hat der Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Ex-Kanzler Kohl unter der Auflage zugestimmt, dass Kohl binnen drei Monaten eine Geldbuße von 300.000 DM je zur Hälfte an die Mukoviszidose-Stiftung und die Staatskasse zahlt. Kohl erklärte sich dazu bereit, betrachtet die Zahlung der Geldbuße jedoch nicht als Schuldeingeständnis. Das Ermittlungsverfahren gegen Kohl war wegen Verdachts der Untreue eingeleitet worden, da er von 1993 bis 1998 rund zwei Millionen DM von bisher "anonymen" Großspendern eingesammelt, das Geld aber nicht offiziell an seine Partei weitergeleitet hatte. Die Pressesprecherin des Bonner Landgerichts sprach nun von einer "unklaren Rechtslage", die die Frage offenlasse, ob Kohl im Fall eines Strafverfahrens überhaupt verurteilt hätte werden können. Eine Freiheitsstrafe wäre auf keinen Fall verhängt worden, weil er sich nicht persönlich bereichert und den Schaden wieder gutgemacht habe.

Selbst der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zur Spendenaffäre, Volker Neumann (SPD), kam nicht um die Feststellung herum: "Ich habe das Gefühl, dass Recht nicht für alle gleich gilt." Der Grünen-Vertreter im Ausschuß, Christian Ströbele, sieht in der Verfahrenseinstellung lediglich eine "ungerechte Bevorzugung" Kohls. Die PDS-Vorsitzende Zimmer sorgt sich um die bürgerliche Demokratie und sieht in Kohl "eine eigene Größe im Angriff auf die Demokratie", der Recht und Moral verhöhne. (FR 3.3.01)

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April 2001

5.4.01: Die Bonner Staatsanwaltschaft hat beschlossen, die Ermittlungen wegen der Aktenvernichtungen und Datenlöschungen im Kanzleramt nach der Bundestagswahl 1998 einzustellen. Trotz des Vorwurfs der Unionsparteien, er mache sich zum "Handlanger einer Diffamierungskampagne" gegen Ex-Kanzler Kohl, blieb der ehemalige Sonderermittler der Bundesregierung, Burkhard Hirsch (FDP) bei seiner Feststellung:

"Beim Regierungswechsel seien brisante Akten verschwunden und umfangreiche Dateien gelöscht worden. Nach wie vor fehlten unter anderem: sechs Bände der Leuna-Akten, die Originale zu sieben Privatisierungsvorgängen von zum Teil ganz erheblichem Umfang; ein Großteil der Akten zum Verkauf von 114.000 Eisenbahnerwohnungen; im Aktenbestand über das Panzergeschäft mit Saudi-Arabien gebe es Lücken von mehreren Jahren. (...) Der Datenbestand des Kanzleramts Kohl sei zum Zeitpunkt der Regierungsübergabe zu etwa zwei Dritteln gelöscht worden. Es habe sich dabei nicht etwa um routinemäßige Datenlöschungen wegen beschränkter Speicherkapazität gehandelt." (sz 6.4.01)

In einem Kommentar der Süddeutschen Zeitung heißt es:

"Es ist nicht so, dass die Staatsanwaltschaft nicht könnte. Natürlich könnte sie - aber sie will nicht. Sie will partout nicht ermitteln, sie will partout nicht aufklären, sie tut so, als gehöre umfassende Akten- und Datenvernichtung zu den Gepflogenheiten bei einem Regierungs- und Machtwechsel. (...) Verdunkelungsgefahr ist üblicherweise ein Haftgrund. Aber im Fall des Kanzleramts weiß die Staatsanwaltschaft Bonn nicht genau und will es auch nicht genau wissen, was denn verdunkelt werde könnte. Und zudem ist die Verdunkelungsgefahr ja auch schon vorbei - weil sie sich realisiert hat: Die Akten sind weg und die Daten gelöscht." (5.4.01)

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