GSA
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Nato-Feuerpause nach 78 Kriegstagen

Nach Unterzeichnung sämtlicher Diktate der G-8-Staaten durch Milosevic (siehe Tagesbericht vom 9.6.) und dem Beginn des Rückzugs serbischer Truppen aus dem Kosovo wurden am Donnerstag Mittag die Luftangriffe der Nato vorübergehend ausgesetzt. Der Kriegsbefehl bleibt aber weiter bestehen. Dem stimmte der UN-Sicherheitsrat bei Stimmenthaltung Chinas am selben Abend zu. Binnen 11 Tagen sollen die jugoslawischen Truppen abgezogen sein. Die ersten Nato-Truppen sollen bereits am Wochenende in das Kosovo einmarschieren, darunter die ersten 2.600 Soldaten der Bundeswehr. Mit Ausnahme der PDS stimmten am Freitag im Bundestag alle Parteien der Erhöhung der deutschen Truppen auf 8.500 Soldaten zu.

Arbeiter an der Spitze des Widerstandes gegen den Nato-Krieg

Das Ende der Luftangriffe nach 78 schrecklichen Tagen und Nächten wurde von der Bevölkerung auf den Straßen Belgrads mit Jubel und Erleichterung gefeiert. Ein wesentlicher Hintergrund für die Beendigung des Luftkrieges ist die wachsende Ablehnung durch die Bevölkerung. Offenbar konnte Milosevic seine Hinhaltepolitik nicht weiter fortsetzen. Erst jetzt erreichte uns der 1.Mai-Aufruf von NEZAVINOST, einem unabhängigen Gewerkschaftsverband von Serbien.

"Das ist das achte Jahr in Folge, wo der 1.Mai unter Kriegszeiten stattfindet. Seit acht Jahren ist der Krieg die wichtigste Frage in unserem Leben geworden. Seit acht Jahren ist der 1.Mai der Arbeiter getränkt mit unserem Blut und mit dem Blut von denen, die bis vor kurzem unsere Landsleute waren. Es sind jetzt acht Jahre, daß Serbien ohne Arbeiterklasse lebt, daß wir die Gesänge und Parolen der Kriegstreiber hören, der Nationalisten und Chauvinisten, acht Jahre, daß man uns unterteilt in "Serben" und "Andere", während angeblich im Namen und Interesse der Arbeiterklasse unsere Fabriken geschlossen werden, die Arbeiter auf die Straße fliegen, ohne Zukunft noch Hoffnung. Die Nato ist am Ende des letzten Aktes ihres Stückes angelangt. Die Arbeiter deren Fabriken schließlich durch die Nato zerstört wurden vereinigen sich mit den Arbeitern, die seit Jahren ihrer Arbeit dank der abenteuerlichen, unverantwortlichen und arbeiterfeindlichen Politik des serbischen Regimes beraubt wurden. Während der ganzen Zeit hat man von uns verlangt unseren Patriotismus unter Beweis zu stellen, indem wir den Machthabern gehorchen, die Arbeiterklasse und den 1.Mai verraten.

Beginnend mit diesem 1.Mai müssen die Arbeiter sich überlegen: Es darf keinen Platz im Kopf eines Arbeiters geben für "die Serben", "die Albaner" oder welche Bezeichnung auch immer. Den Kopf des Arbeiters beschäftigt ob er Arbeit hat oder nicht, im Kopf des Arbeiters kämpfen Serben, Albaner und Angehörige anderer Nationalitäten gemeinsam für die Rechte und Freiheiten der Arbeiter, für höhere Löhne, für bessere und sicherere Altersversorgung, für ein menschenwürdiges Leben. Die Arbeiter, die sich nicht nach ihrer ethnischen Herkunft spalten lassen, können einen unschätzbaren Beitrag für den Aufbau einer demokratischen Gesellschaft leisten, indem sie den Menschen über die "Nation" stellen."

Deutschland: Der "Vortrieb", die Bergarbeiterzeitung aller Schachtanlagen und weiterer Bergbaubetriebe der DSK, schreibt in seiner jüngsten Ausgabe: "Der Nato-Krieg verbindet uns Arbeiter nicht. Er zerstört unser friedliches Zusammenleben. Auf den Zechen und in den Wohngebieten arbeiten und leben Serben, Bosnier, Albaner, Kurden, Türken, Deutsche und viele andere Nationalitäten. Wir dürfen uns nicht an die Köppe kriegen. Es gibt ein altes Lied aus der Zeit gegen den preußischen Militarismus mit dem Titel "Ich bin Soldat, doch bin ich es nicht gerne". Es endet mit den Zeilen: "Reicht euch statt Blei zum Gruß die Bruderhand. - Laßt uns in die Heimat zurück marschieren, um sie von Tyrannen zu befrein. - Denn nur Tyrannen müssen Kriege führen. - Soldat der Freiheit will ich gerne sein.""

Thessaloniki - Griechenland: Erneut konnten Nato-Truppen nicht über den Hauptnachschubhafen gelandet werden. Für die Verstärkung der ersten Truppenteile, die in den Kosovo einmarschieren, sollten am 7.6. 1.900 US-Marinesoldaten an Land gehen. Doch angesichts der aufgebrachten Bevölkerung und bevorstehender Europawahlen sah sich die griechische Regierung gezwungen dem Helikopterträger und dessen Begleitschiffen die Zufahrt zum Hafen zu verbieten. Zur Ankunft der US-Eliteeinheiten waren extra amerikanische und griechische Fernsehleute an Bord. Doch aus dem Spektakel wurde nichts. Die offizielle Begründung lautete, die Polizei sei mit dem Wahlkampf und den Wahlen vollauf beschäftigt und habe keine freien Kapazitäten, um die Durchfahrt eines amerikanischen Konvois über 70 Kilometer zu sichern. Inoffiziell hieß es, die Soldaten dürften erst nach einem UN-Beschluß an Land gehen. So oder so mußte sich das Fernsehen mit Aufnahmen der "härtesten Soldaten der Welt" an Bord des Helikopterträgers begnügen. (NZZ 9.6.) Erst am Donnerstag konnten die Marines mit Landungsbooten an einem offenen Strand in Griechenland an Land gehen.

Aviano - Italien: über 25.000 Menschen demonstrierten am Sonntag, den 6. Juni vor dem US-Luftwaffenstützpunkt in Aviano. Die Teilnehmer kamen aus allen Teilen Italiens und die Eisenbahn setzte Sonderzüge mit freier Fahrt ein. Der Stützpunkt war von 2.000 Polizisten umgeben, während innerhalb des Zaunes Marines postiert waren, die auch Erlaubnis zum Gebrauch der Schußwaffen hatten. Die Demonstration wurde angeführt von den "Frauen in Schwarz", die eine sofortige Einstellung der Bombardierungen forderten. Ihnen folgten Gruppen der neuen "Sozialen Linken". Die Demonstration begann im Industriegebiet von Aviano. Der Kommandant des US-Stützpunktes gab in einer Presseerklärung bekannt, daß er auf Bitten der italienischen Regierung befohlen hatte für die Zeit der Demonstration keine Einsätze von Aviano aus zu fliegen. (a-infos-d@tao.ca)

Bundeswehr: "Von der Manöverarmee zur Einsatzarmee"

Während hunderttausende geflohene Albaner vor dem Nichts in ihrer zerstörten Heimat stehen, wird von den Nato-Ländern die Einverleibung Jugoslawiens in die EU organisiert. Wenn Clinton erklärt "Jetzt haben wir die Chance, Gewalt durch Frieden zu ersetzen", erweckt er den Eindruck als würde der Frieden Demokratie und Freiheit für die Massen bringen. (NRZ 11.6.) Aber die jetzige Friedenspolitik ist nur durch die Ergebnisse des Krieges möglich und ist Ausdruck der militärischen Gewalt und politischen Unterordnung Jugoslawiens unter die Interessen der Imperialisten. "Der Krieg hat Europa selbstbewußter gemacht. Höchste Zeit für eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU.", zieht die "Bild" vom 11.6. ihre Schlußfolgerungen aus dieser angeblich "humanitären Aktion". Mit den Worten "Der Krieg war ein Extremfall" (ARD Tagesthemen 10.6.), versucht der außenpolitische Berater der Bundesregierung, Steiner, zu beruhigen. Tatsächlich sollen aber derartige Kriege künftig auch ohne die USA geführt werden. Dazu erklärt der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages Helmut Wieczorek (SPD), daß es nach dem Krieg darauf ankomme, die Bundeswehr "so zu strukturieren, daß eine solche Aufgabe, wie der jetzige Einsatz der Armee, auch vom System her vorgesehen ist... wir müssen von der Manöverarmee in den Köpfen zur Einsatzarmee finden. Ich glaube, daß dies der wesentlichste Punkt sein wird, der in allen Bereichen des Verteidigungsministeriums zu neuen Dimensionen führen wird." (Europäische Sicherheit 6/99).