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G-8-"Friedensdiktat" bildet den Kern einer UN-Resolution

Am Dienstag einigten sich die Außenminister der G-8-Länder auf den Text einer UN-Reso-lu-tion. Dieser wurde noch am selben Abend dem UN-Sicherheitsrat vorgelegt. Darin heißt es: "Der Sicherheitsrat ...1. beschließt, daß eine politische Lösung der Kosovo-Krise auf den allgemeinen Prinzipien des Anhang 1 und den weiter ausgearbeiteten Prinzipien und anderen erforderlichen Elementen von Anhang 2 basieren soll."
Anhang 1 besteht aus dem G-8-Plan vom 6. Mai (dokumentiert in GSA-Tagesbericht vom 7. Mai). Anhang 2 enthält den 12-Punkte-Katalog, genannt "Petersberger Papier", dem von der jugoslawischen Regierung und dem serbischen Parlament am 2.Juni zugestimmt wurde (doku-mentiert im GSA-Tagesbericht vom 4.6.). Damit soll das Diktat der führenden imperialistischen Länder im wesentlichen unverändert übernommen werden. Mit der Resolution sollen die Nato-Staaten durch die UN nachträglich bevollmächtigt werden, die volle wirtschaftliche und politi-sche Abhängigkeit Jugoslawiens mit militärischen Mitteln durchzusetzen. Dazu heißt es in wei-teren Punkten:

"5. beschließt die Stationierung einer zivilen und Sicherheitspräsenz im Kosovo unter Schirm-herrschaft der Vereinten Nationen mit angemessener Ausrüstung und erforderlichem Personal (...)
6. bittet den Generalsekretär, in Abstimmung mit dem Sicherheitsrat einen Sonderrepräsentan-ten zu ernennen, um die Umsetzung der zivilen Präsenz zu kontrollieren und bittet den Gene-ralsekretär ferner, seinen Sonderrepräsentanten anzuweisen, eng mit der internationalen Si-cherheitspräsenz zusammenzuarbeiten, um sicherzustellen, daß beide Präsenzen in gegensei-tiger unterstützender Weise auf dieselben Ziele hinarbeiten (...)
9. beschließt, daß die Verantwortlichkeiten der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo umfassen werden:
a) Abschreckung neuer Feindseligkeiten, Aufrechterhaltung und wenn notwendig Durchsetzung eines Waffenstillstandes...
b) Entmilitarisierung der Kosovo-Befreiungsarmee (UCK) und anderer bewaffneter kosovo-albanischer Gruppen
c) Einrichtung einer geschützten Umgebung, in der Flüchtlinge in Sicherheit nach hause zu-rückkehren können, die internationale Sicherheitstruppe ihre Arbeit aufnehmen kann, eine Übergangsverwaltung aufgebaut und humanitäre Hilfe geleistet werden kann." (FR 9.6.)

Nachdem mit dem Nato-Krieg vollendete Tatsachen geschaffen sind, soll die weitere Erzwin-gung der Kriegsziele den Segen der UN erhalten, ohne daß sich an deren Charakter etwas ge-ändert hätte.

Friedensinstitute: "Eine rote Linie wurde überschritten".

Das von drei führenden deutschen Friedensinstituten herausgegebene "Friedensgutachten 1999" wurde am Dienstag in Berlin vorgelegt. Es weist nach, daß es sich bei dem Nato-Krieg um einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg handelt.
"Mit dem Kosovo-Konflikt hatte sich der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in den vorangegangenen zwölf Monaten mehrfach eingehend befaßt. Drei Resolutionen wurden verabschiedet.., aber sie erteilen nicht die Befugnis zur militärischen Erzwingung irgendeiner Forderung. Die Nato hat sich darüber hinweggesetzt. Sie handelte gewaltsam ohne die Legitimation durch ein dafür zwingend erforderliches internationales Mandat. Sie operierte folglich unter Bruch des Völkerrechts und damit zugleich im offenen Gegensatz zu einer Verpflichtung, die ihre Mitglieder nicht nur gegenüber der gesamten Staatengemeinschaft, sondern noch zusätzlich und ausdrücklich auf Gegenseitigkeit untereinander eingegangen sind. Eine rote Linie wurde überschritten: Die Nato mißachtet ihre eigenen vertraglichen Grundlagen."

Im folgenden untersucht das Gutachten auch die neue Nato-Strategie vom Standpunkt des Völ-kerrechtes. Ausgangspunkt ist die neue Nato-Definition nach dem Zusammenbruch des War-schauer Paktes:"Die Nato ist ein Bündnis zur Verteidigung der gemeinsamen Interessen ihrer Mitglieder. Allerdings liegen ungeachtet der semantischen Ähnlichkeit Welten zwischen einem Verteidigungsbündnis und einem Interessenverteidigungsbündnis, insbesondere dann, wenn es sich militärischer Mittel zu bedienen gedenkt. Selbstverteidigung gegen einen bewaffneten An-griff ist eine Reaktionsweise, deren Legitimität außer Frage steht. Verteidigung von Interessen hingegen, betrieben mit Waffengewalt, was den Unterschied zur Durchsetzung von Interessen aufheben würde, ist ein Verhalten, das jedem Rechtsempfinden widerspricht ... Da sich ein Handeln in Übereinstimmung mit der Charta der Vereinten Nationen kaum noch behaupten läßt, wählen ranghohe Repräsentanten der Allianz zunehmend eine alternative Formulierung: Die Nato handele "im Geist" der Charta."FR 9.6.) Dem Gutachten ist allerdings zu widersprechen, wenn daraus die Schlußfolgerung gezogen wird, daß ein UN-Mandat die Durchsetzung der Interessen der führenden imperialistischen Mächte ausschließen würde. Schließlich geben dieselben Mächte in der UNO den Ton an.

Die MLPD vertritt in ihrer 10. Presseerklärung vom 7.6.: "Ja zum Ende des NATO-Krieges gegen Jugoslawien! Aber der Frieden darf kein Diktat auf dem Rücken der Volksmassen sein!
Der von der Europäischen Union, den USA und Rußland vorgelegte "Friedensplan" soll die In-teressen der wirtschaftlichen Durchdringung militärisch absichern. Er richtet sich gegen das Selbstbestimmungsrecht der Völker und schürt neue Widersprüche: Die Souveränität Jugo-slawiens wir durch die Stationierung einer internationalen Besatzungsmacht ausgehoben. Das Selbstbestimmungsrecht für die Kosovo-Albaner wird ausgeschlossen. Kosovo bleibt Teil Jugo-sla-wiens. Die albanische UCK soll entwaffnet werden. Eine Übergangsverwaltung unter Füh-rung des UN-Sicherheitsrates verwandelt den Kosovo in ein Protektorat der mächtigsten impe-rialistischen Länder. Das Abkommen kam durch die Initiative der Europäischen Union zustande. Der als Kölner Friedensgipfel bejubelte EU-Gipfel vom 3./4. Juni beschloß eine künftige engere militärische Zusammenarbeit der EU-Staaten - nicht zuletzt zur "Krisenintervention" á la Kosovo.

Der Steuerzahler wird zur Kasse gebeten

Inzwischen nimmt die Diskussion über den sogenannten "Wiederaufbau" immer breiteren Raum ein. Laut Clinton sollen die Kosten die EU-Länder übernehmen, da Washington die Haupt-kriegslasten getragen habe. Das "Handelsblatt" geht davon aus, "daß die Kosten des Balkan-Aufbauplanes real von den "reichen" Westeuropäern getragen werden müssen." Das bedeutet höhere Steuern für die Massen: "Was also beispielsweise unsere Anlagenbauer nach Bosnien, Mazedonien oder vielleicht gar Serbien liefern werden, muß vom deutschen oder französischen Steuerzahler zumindest finanziert, in der Regel aber auch bezahlt werden."