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Zur Verwirklichung der eigentlichen wirtschaftlichen und politischen Zielen des Krieges beschloß der Kölner EU-Gipfel eine Agentur zum "wirtschaftlichen Wiederaufbau der Region" einzurichten. Es geht um die verstärkte wirtschaftliche und politische Abhängigkeit des Balkan und Traumprofite beim Wiederaufbau des zuvor zerstörten Landes. Dazu kommt die Sorge vor einer erneuten Flüchtlingswelle. "Wenn Deutschland und die EU nicht beim Wiederaufbau helfen und zu einer gedeihlichen Entwicklung in der Balkanregion beitragen, würden wir die Folgen einer Völkerwanderung finanzieren müssen." Dazu kündigte Kanzler Schröder bereits die Aufhebung der gegen Jugoslawien verhängten Sanktionen an. Bedingung sei, daß sich Jugoslawien demokratisiere. Die USA wollen ihre sog. "Wiederaufbauhilfe" nur gewähren, wenn Milosevic an das Haager Kriegstribunal ausgeliefert wird. (FR 7.6.) Die Kosten für die Beseitigung der Kriegsfolgen werden auf mindestens 35 Milliarden Mark geschätzt. Der IWF kündigte inzwischen an, daß alle Länder mit höheren Kapitalkosten rechnen müßten. Auf die Frage, ob zur Finanzierung auch die Mehrwertsteuer erhöht werden müsse, antwortete Finanzminister Eichel: "Das ist noch eine unbekannte Größe. Deshalb kann man diese Frage heute noch nicht seriös beantworten." (BamS 6.6.)

"Strategie der europäischen Integration für den Balkan"

Ebenfalls auf dem Kölner Gipfel wurde die "Strategie der europäischen Integration für den Balkan" in einem "Stabilitätspakt für Südosteuropa" beschlossen. Dabei gehe es der EU nicht "nur" um den Kosovo oder die Bundesrepublik Jugoslawien, sondern um die Einverleibung ganz Südosteuropa in die EU. Recht offen benennt der Direktor des Zentrums für Europäische Integrationsforschung in Bonn, Professor Dr. Ludger Kühnhard, die Ziele (FAZ 27.5.):

Als erster Schritt solle zum 1. Januar 2000 nach den Bedingungen der EU eine Freihandelszone jedes einzelnen Landes mit der EU und untereinander errichtet werden. Die "Europäische Investitionsbank" solle privaten Investoren den Weg nach Südosteuropa ebnen und "strategische Projekte der Infrastrukturentwicklung" in Gang setzen. Der "Wiederaufbau" des Balkan solle den strategischen Zielen der EU untergeordnet werden: "Dazu gehören vor allem bessere und diversifizierte Autobahnverbindungen von Wien nach Istanbul mit Querverbindungen in Ost-West- und Nord-Süd-Richtung....dazu gehört aber auch die geoökonomische Verknüpfung der westlichen Schwarzmeerküste mit den Häfen Rußlands, der Türkei und Georgiens, die für den Transport russischer, kaukasischer oder auch zentralasiatischer Energieträger (Öl, Gas)." Neben der wirtschaftlichen Durchdringung kämen "allen denkbaren Formen von Bildung und Erziehung eine zentrale Rolle zu - von der Überprüfung der Schulbuchkonzeption in den für das kulturelle Selbstverständnis und soziale Zusammenleben relevanten Fächern bis hin zur Stärkung kompetenter und transparenter Verwaltungskapazitäten."

Diese wirtschaftliche Durchdringung soll jetzt militärisch abgesichert und auch mit einer langfristigen militärischen Besetzung gegen Widerstand aus der Bevölkerung durchgesetzt werden.

Kapitulationsverhandlungen unterbrochen

Am frühen Montag Morgen wurden die Verhandlungen von jugoslawischen und Nato-Generälen über die Umsetzung der 12 "Prinzipien zur Lösung der Kosovo-Krise" ohne neuen Gesprächstermin unterbrochen. Diesen 12 Prinzipien hatten am 3. Juni das Parlament Serbiens und die jugoslawische Regierung zugestimmt. (siehe Tagesbericht vom 4.6.) Wiederholt wurde von seiten der Nato betont, daß es nichts zu verhandeln gäbe, sondern die Gegenseite den Kapitulationsplan entgegenzunehmen habe.

Als Hintergrund für das Einlenken Milosevics gegenüber dem G-8-Plan berichtet die "Neue Zürcher Zeitung" von einem Geheimtreffen in Bonn, das den Beschluß gefaßt habe, noch in diesem Monat mit Bodentruppen einzumarschieren. Teilnehmer seien Vertreter der USA, Großbritanniens, Frankreichs und anderer Nato-Staaten gewesen. Der Beschluß sei der russischen und jugoslawischen Regierung mitgeteilt worden. Auch die Nato-Kriegführung war offensichtlich in eine Sackgasse geraten. Der militärische Zwang zum Bodenkrieg rückte immer näher, während zugleich der Einsatz von Bodentruppen die Nato vor eine politische Zerreißprobe stellen würde. (NZZ 7.6.)

Der achtseitige Plan schreibt nach Angaben der Nato detailliert vor, auf welchen Routen sich die serbischen Soldaten und Polizeieinheiten bis zurückzuziehen haben. Die Luftabwehr müsse innerhalb 48 Stunden abgezogen sein. Für den gesamten Abzug würden 7 Tage gewährt. Die serbische Armee müsse vor ihrem Rückzug die vergrabenen Minen selbst zerstören. Den abziehenden Truppen werde die Schnelle Eingreiftruppe der Nato mit 25.000 Soldaten unmittelbar nachrücken, um eine "Sicherheitslücke" zu verhindern. Dem haben die serbischen Generäle in verschiedenen Punkten widersprochen. In 7 Tagen sei weder der vollständige Abzug noch die geforderte Räumung der Minenfelder möglich. Außerdem enthalte der Plan keine Garantien, daß die jugoslawische Armee beim Abzug nicht von der Nato angegriffen würde. Kräfte der demokratischen Opposition werfen der Regierung vor "die Bürger Jugoslawiens zu belügen und die Wahrheit von dem, was tatsächlich angenommen ist, zu vertuschen und zu verfälschen". Der Vorsitzende der Bürgerallianz Serbiens, Svilanovic, erklärt: "Das Beste, was Milosevic jetzt für die Bürger Serbiens machen könnte, ist zurückzutreten". (WAZ 7.6.)

"Die Nato wird jetzt die Handschuhe ausziehen"

Den Abbruch der Verhandlungen kommentierte das US-Außenministerium in Washington mit den Worten: "Die Nato wird jetzt die Handschuhe ausziehen. Die Bombardierungen werden eskaliert." (ARD-Morgenmagazin 7.6.) Dabei hatte die Nato die Angriffe trotz dem Einlenken Milosevics und erster Truppenbewegungen aus dem Kosovo fortgesetzt. Während der Gespräche waren die Luftangriffe lediglich auf 400 Einsätze pro Tag und das Kosovo reduziert. Bereits in der Nacht zum Montag wurden sie erneut gesteigert und auf ganz Serbien ausgedehnt. (n-tv-Nachrichten am 7.6.)

Differenzen innerhalb der UNO-Länder

Währenddessen treffen sich am Montag Nachmittag die Außenminister der G-8-Staaten, um eine UN-Resolution vorzubereiten. Diese solle möglichst noch in dieser Woche vom UN-Sicherheitsrat verabschiedet werden. Bereits am 4.6. hatte der russische Präsident Jelzin telephonisch gegenüber EU-Präsident Schröder erklärt, nach dem Einlenken Belgrads gebe es keinen Grund für die "Fortsetzung der Nato-Agression". (SZ 5./6.6.) Auch der chinesische Premierminister Zhu Rongji forderte den sofortigen Stop der Luftangriffe als Voraussetzung für eine UN-Resolution. Differenzen gibt es weiterhin über die Zusammensetzung der Kfor-Truppen. Rußland will seine Truppen nicht der Nato unterstellen. Die Nato hat ihrerseits das Kosovo in fünf Militärbezirke eingeteilt, die jeweils von den USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland und Italien kontrolliert werden. (FR 7.6.) Noch in dieser Woche will Verteidigungsminister Scharping vom Bundestag die Erhöhung der Bundeswehrsoldaten von 3.789 auf 8.000 beschließen lassen. Es wirft ein bezeichnendes Licht auf die CDU, wenn diese jetzt die Frage der Rückführung der 14.000 Kosovo-Flüchtlinge geklärt haben will. Der Berliner Innensenator Werthebach forderte die Ende Juli auslaufende Aufenthaltsgenehmigung nicht zu verlängern. (FR 7.6.)