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Ahtisaari und Tschernomyrdin zu Verhandlungen nach Belgrad

In der Medienberichterstattung und in Äußerungen von Politikern wird darauf orientiert, daß der für heute geplante Beginn der Verhandlungen des finnischen Präsidenten Ahtisaari und des russischen Sonderbeauftragten Tschernomyrdin mit der jugoslawischen Führung in Belgrad möglicherweise "entscheidend" sein könnte. Bundeskanzler Schröder erklärte nach Gesprächen mit den beiden Beauftragten und dem US-Vizeaußenminister Talbott am Dienstag abend, er sehe "substantielle Fortschritte" bei den diplomatischen Bemühungen. Er schränkte zugleich ein, daß es keinen Grund für Euphorie gebe. Über den Zeitpunkt der Einstellung der Nato-Angriffe wolle er nicht spekulieren. Ahtisaari und Tschernomyrdin wollen nach eigenen Aussagen dem jugoslawischen Präsidenten Milosevic heute ein "Friedensangebot" unterbreiten, bei dem es sich allerdings um einen gemeinsam ausgearbeiteten Katalog von Bedingungen für ein Ende der Luftangriffe handelt. (AP 2.6.99) Gleichzeitig sollen verschärfte Bombenangriffe und die Drohung mit dem Bodenkrieg helfen, die Durchsetzung des imperialistischen "Friedens"diktats zu erzwingen. Der Abflug der beiden Politiker nach Belgrad war zunächst mehrmals verschoben worden, nachdem aufgrund eines amerikanischen Vorschlagpapiers neue Widersprüche mit Rußland aufgetreten waren.

In einem Brief an Außenminister Fischer hatte der jugoslawische Außenminister Jovanovic gestern betont, daß Jugoslawien die Grundsätze der G-8-Staaten akzeptieren will, einschließlich einer "Präsenz" der UNO im Kosovo. Allerdings wird in dem Brief auch gefordert, die Nato müsse ihre Luftangriffe sofort beenden, um zu einer Verhandlungslösung zu kommen. US-Außenministerin Albright erklärte dazu, Jugoslawien müsse neben den G-8-Prinzipien auch die fünf Bedingungen der Nato erfüllen und "nachprüfbar" mit dem Rückzug seiner Truppen aus dem Kosovo beginnen. (KStA 2.6.99)

Nato befürchtet Niederlage in Propagandaschlacht

Ein Hintergrund für die verstärkte Orientierung der Öffentlichkeit auf eine angeblich nahende "Verhandlungslösung" besteht offenbar in einer Nato-internen Analyse, nach der diese Gefahr läuft, den "Propagandakrieg" zu verlieren. Das Papier wurde nach Angaben der spanischen Zeitung El Mundo von Experten verfaßt, die Nato-Generalsekretär Solana beraten. Darin heißt es angeblich: "Es ist klar, daß die Allianz dabei ist, aus der Informationsschlacht gegen Serbien als Verlierer hervorzugehen." Es wird hervorgehoben, daß die Pluspunkte, die die Nato durch Bilder von den Flüchtlingsströmen sammle, durch Aufnahmen von bombardierten Wohngebäuden oder von Opfern unter der Zivilbevölkerung zunichte gemacht würden. (KStA 1.6.99) Vor diesem Hintergrund ist auch die Abschaltung der Übertragung jugoslawischer Sender durch die Satellitenfirma Eutelsat auf Druck der Nato zu sehen.

Erstmals Angaben über jugoslawische Armee-Verluste

Erstmals seit Beginn der Nato-Aggression nannte ein ranghoher jugoslawischer Offizier, der Kommandeur der 3. jugoslawischen Armee Generaloberst Pavkovic, Zahlen über die Verluste der jugoslawischen Streitkräfte. Bisher war dies immer verschwiegen worden, vermutlich um die eigene Bevölkerung zu beschwichtigen und den Nimbus der "Unbesiegbarkeit" der jugoslawischen Armee aufrechtzuerhalten. Der Rücktransport von Särgen gefallener Soldaten hatte in den letzten Wochen in einigen Städten spontane Unruhen ausgelöst. Demnach seien bisher weniger als ein Prozent der insgesamt 180.000 Soldaten der 3. Armee gefallen, also immerhin fast 1.800 Soldaten. (AP 2.6.99) Die Zahl der getöteten Zivilisten wird von der jugoslawischen Regierung mit 2.000 angegeben, die der Verletzten mit 6.000. Ferner sind inzwischen 50 Fabriken zerstört, 600.000 Beschäftigte wurden arbeitslos. Bereits die Hälfte der Bevölkerung ist vom Versorgungsmangel bei Strom und Wasser betroffen. (KStA 2.6.99)

Die Realität der "humanitären Hilfe" der Nato für die Kosovo-Albaner

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) geht davon aus, daß mindestens 30.000 Menschen im Kosovo entweder von serbischen Truppen getötet oder bei der Flucht ums Leben gekommen sind. (KStA 2.6.99) Auf die Verluste aufgrund des Nato-Bombenterrors wird bei dieser Schätzung allerdings nicht eingegangen. Bei den gestrigen Luftangriffen lag erneut ein Schwerpunkt auf der Region des Kosovo. Allein die Stadt Prizren sei von mindestens 70 Raketen getroffen worden. Dabei starb ein Bewohner.

Die Nato räumte am Dienstag auch ein, daß "irrtümlich" Bomben auch im Grenzgebiet Albaniens zum Kosovo einschlugen. Dabei wurde ein albanischer Bunker getroffen. Nato-Vertreter betonten, es habe sich nicht um einen gezielten Angriff gehandelt. Ein Video der Bombardierung zeigt jedoch, wie zwei Flugzeuge Raketen auf eine Reihe von Bunkern abfeuerten, während albanische Soldaten, Anwohner und Reporter die Flucht ergriffen. Augenzeugen erklärten, es habe ausgesehen, als ob die Bunker vorsätzlich angegriffen worden seien. In der Region liefern sich die kosovo-albanische UCK und serbische Einheiten Kämpfe um den Berg Pastrik auf der jugoslawischen Seite der Grenze.

Bei der bisher größten Angriffswelle der Nato sind am Dienstag nach jugoslawischen Angaben insgesamt über 30 Zivilisten getötet und mehr als 100 verletzt worden. (Yahoo-schlagzeilen 2.6.99) Nato-Sprecher Shea sagte, die Zahl der Luftangriffe sei von 35 pro Nacht zu Anfang des Kriegs auf inzwischen 350 pro Nacht verzehnfacht worden.

EU-Gipfel am 3./4. Juni soll Beschlüsse zu "Europäischer Verteidigungsidentität" fassen

Bundeskanzler Schröder und der französische Präsident Chirac vereinbarten bei ihrem Vorbereitungstreffen am Wochenende zum morgen beginnenden EU-Gipfel, daß die gemeinsamen Bestrebungen der führenden EU-Länder nun auf die sogenannte "Europäische Verteidigungsidentität" konzentriert werden müßten. Als erster Schritt soll das schon bestehende "Eurokorps" in eine europäische "Krisenreaktionstruppe" umgewandelt werden, damit die EU zukünftig "Krisen wie die im Kosovo" allein lösen kann. Beim EU-Gipfel in Köln soll es zu einem "entscheidenden Fortschritt bei der Entwicklung eines Europas der Sicherheit und der Verteidigung" kommen. Dies wird neben der Beratung des sogenannten "Beschäftigungspakts" voraussichtlich ein Schwerpunkt des EU-Gipfels sein.

Zu weiteren wichtigen Fragen dieser Pläne wie der geplanten Neuordnung der europäischen Luft- und Raumfahrtindustrie erzielten sie keine Einigung. In der gemeinsamen Erklärung der beiden Regierungschefs heißt es lediglich, daß "für den Aufbau eines Europas der Sicherheit und der Verteidigung eine starke, dynamische und leistungsfähige industrielle Basis entwickelt werden muß. Die Umstrukturierung der Rüstungsindustrien und die Stärkung der Zusammenarbeit auf diesem Gebiet werden zur Verwirklichung dieses Ziels beitragen." (HB 31.5.99)

Geplant ist in diesem Zusammenhang auch der Einsatz eines Hohen Repräsentanten für die EU-Außen- und Sicherheitspolitik (GASP). Als Kandidat für diesen Posten wird der bisherige Nato-Generalsekretär Solana gehandelt. Unklar ist noch, ob sich der Gipfel auf den deutschen Vorschlag einigen wird, diese neue Funktion mit der des bisherigen WEU-Generalsekretärs zusammenzulegen.

Weitere Demonstration zum EU-Gipfel in Köln geplant

Am 1. Tag des EU-Gipfels ist eine weitere Demonstration geplant, zu der ein "bundesweites linksradikales Plenum gegen den EU- und Weltwirtschaftsgipfel" aufruft (3.6., 13.00 Uhr, Offenbachplatz).