Provokationen der Polizei zurückgewiesen

Mit einem massiven Polizeiaufgebot wurde versucht die Demonstranten einzuschüchtern und zu kriminalisieren. "Ein Polizeiaufgebot, wie es vermutlich noch nie in Köln zu sehen war, verwandelte die Straßen des Zugwegs in eine Festung. Mehrere tausend Beamte waren im Einsatz - ein Vorgeschmack auf die Gipfeltage, in denen rund 12.000 Polizisten die Sicherheit der Staatsgäste garantieren sollen." (Kölner Stadtanzeiger 31.5.) In einer Presseerklärung berichtet das BündnisKöln99 von einer Reihe von Provokationen der Polizei gegenüber dem Demonstrationszug (unter anderem war es zu einer vorübergehenden Einkesselung eines Blockes von 1.000 Autonomen gekommen). Mehrfach hatte demnach die Demonstrationsleitung beim leitenden Polizeioffizier, Winrich Granitzka, interveniert die Polizeispaliere abzuziehen bzw wenigstens zu lichten. Trotz dessen Zusage hat "die Einsatzleitung vor Ort stattdessen die Polizeispaliere doppelreihig verstärkt." Das mußte wegen der engen Straßen "unvermeidlich zu kleineren und sich dann aufheizenden Reibereien führen". "Die Polizeiführung hat während der Demonstration der Öffentlichkeit und ihren im Einsatz befindlichen Beamten mitgeteilt, es würden aus einem Lautsprecherwagen `Hunderte von Zwillen ausgeteilt`. Die Demonstrationsleitung befand sich zu diesem Zeitpunkt in unmittelbarer Höhe dieses Wagens. Sie kann persönlich bezeugen, daß diese Behauptung frei erfunden wurde.... Die Veranstalter werten das Vorgehen der Polizei als Versuch, das politische Ziel einer erfolgreichen, friedlichen Demonstration bewußt zu sabotieren.. Unübersehbar ist, daß durch solche Provokationen und frei erfundene `Straftaten´ `Argumente´ für kommende Einschränkungen des Demonstrationsrechtes gefunden werden sollen... Die Veranstalter werden sich dadurch nicht beirren lassen und die weiteren Aktionen aus Protest gegen beide Regierungsgipfel in Köln wie geplant durchführen." (30.5.) Die nächsten Termine:

3. Juni - Demonstration gegen den EU-Gipfel - 13 Uhr Offenbachplatz

19. Juni - Demonstration gegen den G-8-Gipfel - 12 Uhr Rudolfplatz

Neuer Verhandlungsvorschlag und Steigerung der Bombardierungen

Nach Gesprächen zwischen Rußlands Balkan-Beauftragten Tschernomyrdin und Milosevic in Belgrad berichtet die russische Nachrichtenagentur Itar-Tass über einen neuen Verhandlungsvorschlag. Beide Seiten hätten sich unter anderem auf drei Punkte geeinigt. Die Nato-Bombenangriffe sollen beendet werden; die Stärke der jugoslawischen Armee und der Polizei im Kosovo reduziert und eine internationale Truppe unter UN-Mandat stationiert werden. Dieser Truppe dürften aber weder US- noch britische Armeeinheiten angehören. Während die Regierungschefs Frankreichs und Deutschlands auf ihrem Gipfeltreffen die Meinung vertraten, das Angebot aufmerksam und ohne Vorbehalte zu prüfen, lehnte es Nato-Sprecher Shea als "unzureichend" ab. Die Feststellung, daß Milosevic begonnen habe einzulenken war für ihn ein Grund, die Luftangriffe weiter zu verstärken. (WAZ 30.5.)

Opfer der Angriffe am Wochenende waren in erster Linie Zivilpersonen mit mindestens 11 Toten. Getroffen wurde auch ein Konvoi mit westlichen Beobachtern und Jounalisten. Nach Angaben des Genfer Roten Kreuzes entwickelt sich in Jugoslawien eine humanitäre Tragödie. Vier Millionen der 10,5 Millionen Einwohner lebten bereits unter der Armutsgrenze, mehr als die Hälfte der Bevölkerung sei arbeitslos. Das Rote Kreuz unterhalte Suppenküchen für 18.000 Menschen, aber das reiche nicht mehr aus. Zehntausende von Kindern, die täglich in Bunkern lebten, seien schwer traumatisiert. 600.000 Menschen seien obdachlos und 1,2 Millionen Menschen innerhalb Jugoslawiens wegen des Bombardements vertrieben. Viele Großstädte glichen Geisterstädten. Größtes Problem sei die Trinkwasserversorgung. Mangels Strom funktionierten die Wasserpumpen nicht mehr. Das Rote Kreuz habe neben Lebensmitteln und Medikamenten Trinkwasserzisternen und Generatoren verteilt, aber auch dafür werde der Diesel knapp. (KStA 29.5.)

Die Proteste gegen den Bombenterror verbreitern sich

In einer Resolution an die Bundesregierung fordert die Regionalgruppe Bodensee von IPPNW (Internationale Ärzte zur Verhütung des Atomkriegs) den sofortigen Abzug deutscher Truppen und das Ende der Bombardierungen. "Als Ärzte können wir nicht länger darüber schweigen, daß in Jugoslawien Menschen getötet und verstümmelt werden. Unser Beruf ist es Leben zu erhalten. Daher empfinden wir es als Perversion, wie die Kriegsherren Begriffe aus unserem Fachbereich wie `Chirurgische Eingriffe´ und `Operationen´, die wir für lebenserhaltende Maßnahmen verwenden, für ihre Tod und Zerstörung bringenden Handlungen mißbrauchen." (Südkurier 29.5.)

SPD-Ortsvereinsvorstand und SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bleckede "haben einmütig das Verhalten der Bundesrgierung und der SPD-Parteiführung abgelehnt und scharf ktitisiert. Sie fordern einen sofortigen Bombenstopp und ein Ende der völkerrechtswidrigen Handlungen der Nato." Sie erklären, "daß ein völkerrechtswidriger Bombenkrieg gegen Menschen kein geeignetes Mittel ist, um gegen Menschenrechtsverletzungen Front zu machen... Längst habe die Nato aufgegeben nur militärische Ziele zu treffen. Heiz-, Wasser- und Elektrizitätswerke, Krankenhäuser, Fabriken, Wohnhäuser und Fernsehstationen dienen ausschließlich oder überwiegend der zivilen und meist auch unschuldigen Bevölkerung." Vorstand und Fraktion teilen mit, "daß sie, wenn keine veränderte Haltung in der SPD zu erreichen ist und die kriegerischen Handlungen weiter sanktioniert werden, sie ihre Arbeit für die SPD in allen parteiinternen und öffentlichen Funktionen einstellen werden." (Erklärung der SPD Bleckede, Bleckeder Zeitung 10./11.5.)

Griechenland: Am 27. Mai wurde erneut der Hauptnachschubhafen Thessaloniki durch Demonstranten blockiert und die Abfahrt eines Nato-Konvois nach Mazedonien verhindert. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur ANA setzte die Polizei Schlagstöcke ein, als die Demonstranten versuchten in das Hafengelände einzudringen.(dpa 27.5.) Auf Bitte der griechischen Regierung stellt die Nato alle Transporte von Thessaloniki für die Zeit bis zu den Europawahlen ein. Diese hatte den Antrag damit begründet, daß die zur Sicherung benötigten Polizeikräfte während des Wahlkampfes für "andere Aufgaben" gebraucht würden. (taz 25.5.)