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Anklage und internationaler Haftbefehl gegen Milosevic durch UN-Tribunal

Das sogenannte "Kriegsverbrechertribunal" der UNO in Den Haag hat jetzt den jugoslawischen Präsidenten Milosevic und vier weitere Mitglieder der Belgrader Führung (den serbischen Präsidenten Milutinovic, den jugoslawischen Vizepremierminister Sainovic, Generalstabschef Ojdanic und den serbischen Innenminister Stojilikovic) angeklagt. Außerdem wurden internationale Haftbefehle gegen sie ausgestellt. Alle UN-Länder sind demnach zur Auslieferung der 5 jugoslawischen Führer verpflichtet, falls sie ihrer habhaft werden. Anklage und Haftbefehl werden mit ihrer persönlichen Verantwortung für die Ermordung von mehr als 340 Kosovo-Albanern und die Vertreibung von 700.000 Menschen aus dem Kosovo begründet. Als Beweismittel werden Berichte von Flüchtlingen und Geheimdienstinformationen angeführt.

Offensichtlich soll hier exemplarisch die Nato- und UNO-Politik der offenen Einmischung in die Angelegenheiten souveräner Staaten auch auf juristischem Gebiet vorangetrieben werden. Damit können jederzeit weitere Vorwände auch für militärische Aggressionen gegen andere Länder gefunden werden. Gleichzeitig ist die jetzige Anklageerhebung und ihre medienwirksame Verbreitung auch der Versuch, dem Nachlassen der Wirkung der bisherigen psychologischen Kriegsführung der Nato etwas entgegenzuhalten.

Damit werden jedoch nur neue Widersprüche erzeugt. So wirft sich sofort die Frage auf, warum der angeblich "unabhängige" UNO-Gerichtshof hier ganz offensichtlich mit zweierlei Maß mißt. Für die Kriegsverbrechen, die das US-Militär in Vietnam oder zuletzt im Golf-Krieg z.B. durch den Einsatz radioaktiver Munition verübte, wurden nie internationale Gerichtsverfahren angestrengt. Das gilt genauso für das jetzige Verbrechen der Aggression aller Nato-Länder einschließlich der BRD gegen Jugoslawien. Hier lehnte sogar das Bundesverfassungsgericht Verfassungsklagen u.a. der PDS gegen die Bundesregierung ab, obwohl die Beteiligung der Bundeswehr am Krieg gegen Jugoslawien offen gegen Artikel 25 und 26 des Grundgesetzes verstößt. So heißt es in Artikel 26: "Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskriegs vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen." In der Kommentierung von Prof. Dr. Schade von 1990 heißt es dazu: "Angriff ist jeder mit militärischer Gewaltanwendung begonnener Versuch zur Lösung eines Konfliktes."

Darüber hinaus erfüllt auch nach geltendem Völkerrecht der systematische Bombenterror gegen die jugoslawische Zivilbevölkerung, die vorsätzliche Verseuchung der Umwelt durch Zerstörung von Chemieanlagen und den Einsatz radioaktiver Munition jederzeit den Tatbestand eines "Kriegsverbrechens".

Die Entscheidung des Haager Tribunals verschärft erneut auch die Widersprüche innerhalb der Nato und gegenüber Rußland und China. Das russische Außenministerium bezeichnete die Anklage als "politisch motiviert". Die chinesische Regierung erklärte, sie befürchte negative Folgen für die Suche nach einer "friedlichen Beilegung des Konflikts". Auch der französische Innenminister Chevenement äußerte Bedenken: "Wenn man Politik machen will, dann darf man den Gegner nicht kriminalisieren." Außenminister Fischer begrüßte die Haager Entscheidung. Die verteidigungspolitische Sprecherin der BündnisGrünen, Beer, hält dagegen "die Anklage zum jetzigen Zeitpunkt für einen fatalen Fehler". (FR 28.5.99)

Tschernomyrdin droht mit Abbruch der Verhandlungsbemühungen

Der russische Sonderbeauftragte Tschernomyrdin verschob nach dem Abschluß seiner Gespräche mit dem stellvertretenden US-Außenminister Talbott und dem EU-Beauftragten Ahtisaari eine geplante Reise nach Belgrad. Er drohte in einem Beitrag für die Washington Post mit dem Ende der russischen Vermittlungsbemühungen, wenn die Nato ihre Bombenangriffe nicht einstellt: "Wenn die Angriffe nicht bald aufhören, werde ich dem russischen Präsidenten empfehlen, die russische Beteiligung am Verhandlungsprozeß auszusetzen, die militärisch-technische Zusammenarbeit mit den USA und Westeuropa zu beenden, die Ratifizierung des Start-II-Vertrages abzusetzen und das russische Veto zu nutzen, wenn die UN eine Resolution über Jugoslawien debattieren." Er rechtfertigt in dem Artikel unter anderem die russischen atomaren Modernisierungspläne, indem er der Nato vorwirft, die Nuklearmächte außerhalb der Nato zur Beibehaltung bzw. Aufrüstung ihrer Atomwaffen zu zwingen, um sich künftig vor einem ähnlichen Vorgehen der Nato zu schützen: "Die Welt ist in diesem Jahrzehnt nie so nahe am Rande eines Atomkriegs gewesen wie jetzt." Das Vorgehen der USA habe das Verhältnis zu Rußland um Jahrzehnte zurückgeworfen. (FR 28.5.99)

Erneute Steigerung der Nato-Luftangriffe

Die Nato hat in den 24 Stunden bis Donnerstag nachmittag ihre Luftangriffe noch einmal intensiviert. Mit 741 Einsätzen sei ein neuer "Tagesrekord" erreicht worden, so die zynische Meldung der Nato-Sprecher in Brüssel. Nach serbischen Berichten kamen dabei in einer Ortschaft nahe Belgrad mindestens 2 Kinder und eine junge Frau ums Leben. Drei weitere Zivilisten seien schwer verletzt worden. Bombardiert wurden auch mehrere Orte im Kosovo. In Pristina ist nach einer schweren Explosion der Strom ausgefallen. (FR 29.5.99)

Außenminister Fischer: Jugoslawien soll nach Europa zurückkehren

Zur Eröffnung der in Bonn tagenden Vorbereitungskonferenz für den sogenannten "Stabilitätspakt" nannte Außenminister Fischer die Integration aller Staaten in Südosteuropa in das "Europa der Moderne" als langfristiges Ziel dieses Paktes. Jugoslawien bezog er ausdrücklich in diese Pläne ein: "Die Bundesrepublik Jugoslawien soll im Stabilitätspakt Sitz und Stimme haben." Jugoslawien sei "eingeladen, nach Europa zurückzukehren". Voraussetzung sei die Erfüllung der Nato-Forderungen.

Worum es bei dieser "Rückkehr" gehen soll, wird aus dem Jahresbericht der bundeseigenen "Gesellschaft für technische Zusammenarbeit" (GTZ) deutlich. Sie sieht sich darin ausreichend darauf vorbereitet, den Wiederaufbau im Kosovo zu unterstützen. Eigens dafür aufgebaute "Entwicklungsgesellschaften" sollen internationale Fördermittel erhalten. Die GTZ berät Regierungen und regierungsnahe Institutionen bei solchen Projekten. (FR 28.5.99)

Scharping-Auftritt in Essen stößt auf breiten Protest

Bei einem Wahlkampfauftritt von Verteidigungsminister Scharping in Essen-Borbeck kam es zu heftigen Protesten zahlreicher Kriegsgegner. Scharping mußte daraufhin seine Rede unterbrechen. Dazu heißt es in einer Pressemitteilung: "Rund 250 Menschen, Arbeiter und Studenten, Frauen und Männer, Jung und Alt verschiedenster Nationalitäten beteiligten sich an der Protestkundgebung gegen den Wahlkampfauftritt des SPD-Ministers Scharping in Essen-Borbeck in der Dampfbierbrauerei. Vertreter linker Parteien wie der DKP, MLPD und PDS brachten ihre Ablehnung dieses Krieges zum Ausdruck. Gewerkschafter machten deutlich: Arbeiter dürfen nicht auf Arbeiter schießen, dieser Krieg wird nicht im Interesse der werktätigen Menschen geführt. Frauen aus Jugoslawien zeigten, wie durch diesen NATO-Krieg ganz Jugoslawien in Schutt und Asche gelegt wird. (...) Kurden machten deutlich, daß die angeblich 'humanitären Interessen' der NATO reine Heuchelei sind. Seit vielen Jahren unterstützt die NATO - mit der deutschen Regierung an der Spitze - die Völkermordpolitik des türkischen Regimes gegenüber dem kurdischen Volk mit massiver Militärhilfe. Alle waren sich in der Forderung nach einem sofortigen Stop des NATO-Kriegs gegen die Völker Jugoslawiens einig.

Fast die Hälfte der Teilnehmer der insgesamt schlecht besuchten SPD-Veranstaltung waren gegen den Krieg. Als Verteidigungsminister Scharping das Wort ergriff, kam es zu einem breiten Protest. Die Menschen riefen 'Was will die NATO - nur Macht und Geld - wer schafft den Frieden? - Die Völker der Welt' oder 'Hoch die internationale Solidarität!' (...) Es gab während der Versammlung auch heftige Diskussionen. Auf Bitten von SPD-Ordnern verließen dann viele Kriegsgegner die Versammlung. Sie liefen in eine offensichtlich von der Essener SPD-Führung vorbereitete Polizeifalle. Als die Kriegsgegner den Saal verließen, wurden sie von der Polizei eingekesselt. Ihnen wurde mitgeteilt, daß gegen sie wegen der Störung der Versammlung ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird und von rund 50 Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegnern wurden die Personalien aufgenommen. (...) Keine Kriminalisierung der Antikriegsbewegung, sofortige Einstellung der Ermittlungsverfahren!"