GSA
Gesellschaft zur Förderung wissenschaftlicher Studien zur Arbeiterbewegung e.V.
Lüneburger Str. 23, 45145 Essen
Tel.: 0201-740402; Fax: 0201-702763
Bankverbindung: Dresdner Bank Essen (BLZ 360 80080) Konto-Nr. 5 725 525

Internet: http://www.gsa-essen.de

Neue Flüchtlingswelle aufgrund ethnischer Vertreibung

In den letzten 24 Stunden sind laut UNHCR-Flüchtlingswerk erneut 10.000 Flüchtlinge in Mazedonien angekommen. Die meisten kamen aus der Kosovo-Hauptstadt Pristina und aus Urosevac im Süden. Viele hatten wochenlange Wanderungen hinter sich und mußten sich zeitweise in den Bergen vor der ethnischen Vertreibung durch das Milosevic-Regime verstecken. "Es wurde einfach zu schwer, noch am Leben zu bleiben", berichtete eine Frau, die zwei Monate lang unterwegs war. "Nahrung und Geld gingen uns aus. Wir mußten da raus." (WAZ 25.5.99) Laut UNHCR berichteten Flüchtlinge, daß sich in den großen Städten kaum noch junge Menschen auf die Straße wagen. Sie hätten Angst, von der serbischen Polizei aufgegriffen zu werden. Nur alte Leute seien draußen, um Lebensmittel zu suchen. Dies werde nach der Zerstörung der Geschäfte immer schwieriger. In Podujevo seien 3.000 Kosovaren aus den umliegenden Dörfern zusammengetrieben worden. (FR 21.5.99)

Der in Budapest tätige Journalist Matthias Rüb berichtet: "Nach den Berichten von Flüchtlingen ergibt sich ein relativ einheitliches Bild vom Vorgehen bei der `ethnischen Säuberung´: Zuerst werden die ausgewählten Dörfer aus der Ferne mit Artillerie beschossen; in Städten durchkämmen die Bewaffneten Straßenzug um Straßenzug. Dabei werden einige Häuser und Wohnungen zerstört. Nachdem die albanischen Bewohner - viele Serben haben die Türen ihrer Häuser mit einem kyrillischen `S´ gekennzeichnet - in Panik geflohen sind, werden die Häuser und Wohnungen geplündert... Während der serbischen Sommeroffensive bis zum vergangenen Oktober wurden nach albanischen Angaben 450 Dörfer zerstört." (FAZ 18.5.99)

Vertreibungen durch Nato-Krieg vervielfacht

Waren es bis zu Beginn des Nato-Krieges 24.500 Flüchtlinge aus dem Kosovo, so hat sich die Zahl inzwischen auf ca. 770.000 verdreißigfacht. Das ist das Gegenteil von den angeblichen Zielen, die Kanzler Schröder in seiner Erklärung zum Nato-Krieg am 24.5. im Fernsehen verlesen hatte: "Damit will das Bündnis weitere schwere und systematische Verletzungen der Menschenrechte unterbinden und eine humanitäre Katastrophe im Kosovo verhindern." (WAZ 25.3.99)

Drei Wochen nach Kriegsbeginn wurde von Bundeswehrgeneralinspekteur Hans Peter von Kirbach ein jugoslawischer Operationsplan zur Durchführung der ethnischen Vertreibungen mit dem Namen "Hufeisen" vorgestellt, der im Nachhinein den Nato-Aggressionskrieg mit einer von langer Hand geplanten ethnischen Vertreibung rechtfertigen sollte. Joscha Schmierer vom Planungsstab des Auswärtigen Amtes spricht sich ausdrücklich dagegen aus, " in den Vertreibungen eine Reaktion auf die NATO-Intervention sehen (zu) wollen... Es handelt sich bei ihnen um ein lang gehegtes Projekt. In diesen Wochen wird es als `Operation Hufeisen´ nicht auf dem Papier, sondern in der Realität ausgeführt." (Kommune 5/1999) Nach genauer Prüfung der Vorkriegsentwicklung kommt Karl Grobe dagegen zu dem Ergebnis, daß der vorgelegte Plan "Hufeisen" sehr wenige Details aufweist. Dies lasse die Deutung zu, daß die veröffentlichten Einzelheiten den Verlauf der massenhaften Vertreibung nachträglich darstellen. "Über (bereits vorher vorliegende - GSA) Belgrader Pläne nach dem Beginn des Luftkriegs (die Nato begann am 24. März mit dem Bombardement) sagen die vorliegenden Unterlagen jedenfalls nichts aus. Danach dürfte nochmals eine Million Kosovo-Albaner vertrieben worden sein, nach Mazedonien, Albanien und innerhalb Kosovos selbst. Was als `ethnische Säuberung´ bezeichnet wird - die Austreibung eines ganzen Volkes aus seiner Heimat -, hat auch nach diesen Unterlagen erst den ganzen schrecklichen Umfang erreicht, als die Bombenkriegsaktionen der Nato bereits begonnen hatten - die bekundetermaßen die umfassende und brutale Vertreibung hatten verhindern oder wenigstens aufhalten sollen." (FR 19.5.99

Drohende humanitäre Katastrophe in den Lagern

Daß die "humanitäre Sorge" für die Menschen in Jugoslawien nicht das Ziel der kriegführenden Regierungen ist, bekommen die Flüchtlinge auf Schritt und Tritt am eigenen Leib zu spüren. Zwei Tage lang wurden an Pfingsten 3.000 bis 4.000 völlig erschöpfte Flüchtlinge im Niemandsland festgehalten, weil die mazedonischen Behörden diese gegen ihren Willen nach Albanien weiter transportieren wollten. Flüchtlinge berichteten, daß ihnen die Einreise verweigert würde, wenn sie nicht eine Erklärung unterschrieben, daß sie bereit seien, nach Albanien zu gehen. (WAZ 25.5.99) Ziemlich unverhohlen forderte der Innenminister Thüringens, Richard Dewes, im Namen der Innenministerkonferenz eine gewaltsame Deportation der Flüchtlinge. Statt weitere Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen, sollten diese anders in der Region verteilt werden. Zwar seien die Flüchtlingslager in Mazedonien überfüllt, doch gebe es noch genügend Platz in albanischen Lagern. Bei der Unterbringung der Flüchtlinge halte sich das UN-Flüchtlingswerk (UNHCR) strikt an das Freiwilligkeitsprinzip. Dies sei eine "unverantwortliche Praxis", das UNHCR müsse seine Vorgehensweise dringend ändern. (sz 25.5.99) Die anfänglich von der Nato organisierten Massendeportationen hatten zu Protesten und Unruhen in den Lagern geführt. Diese drohen jetzt auch angesichts der humanitären Katastrophe in den Lagern selbst. "In den Flüchtlingslagern in Mazedonien und Albanien fürchten die Vertriebenen aus dem Kosovo jetzt den Sommer. Wenn die Sonne auf die Zeltplanen brennt, wird es drinnen unerträglich heißt. Dann kann man es nur noch draußen aushalten. Doch dort ist es auch nicht besser. Die Zeltstädte wurden eilig auf Flugfeldern oder aufgelassenen Truppenübungsplätzen errichtet, oder es wurde auf freiem Feld eine einigermaßen ebene Fläche planiert. Kaum irgendwo gibt es Bäume. Natürlicher Schatten ist rar. Die Lager aber dürfen die Flüchtlinge nicht verlassen. Vor allem in Mazedonien ist der Stacheldrahtverhau, bewacht von meist unfreundlichen bis offen aggressiven Polizisten, ein schier unüberwindliches Hindernis." (FAZ 18.5.99)

Menschenverachtende Asylpolitik der Bundesregierung

Ein kaum geringeres Hindernis ist die Einreise nach Deutschland. Im ersten Quartal diesen Jahres war in der BRD die Chance für Asylbewerber aus dem Kosovo, als politisch verfolgt anerkannt zu werden, so gering wie nie zuvor. Von Januar bis zum 24. März hat das Asylbundesamt nur in 1,1 Prozent der Fälle einen Asylantrag bejaht. Drei Jahre zuvor betrug die Anerkennungsquote immerhin drei Prozent. 8033 Asylanträge wurden seit Jahresbeginn abgelehnt. Das erklärte das Bundesinnenministerium auf eine Anfrage der PDS im Bundestag. (FR 19.5.99) Das entlarvt die von Kanzler Schröder in seiner Erklärung zum Nato-Krieg angeführte Begründung, "Die jugoslawischen Sicherheitskräfte haben ihren Terror gegen die albanische Bevölkerungsmehrheit im Kosovo allen Warnungen zum Trotz verschärft" (WAZ 25.3.99) als nackte Zweckpropaganda. Dieselbe Regierung, die angeblich wegen der "dadurch verursachten menschlichen Tragödie in diesem Teil Europas nicht tatenlos zusehen" kann, kommt zu einem ganz anderen Ergebnis, solange es um die Abschiebung ging. Sämtliche Gerichtsurteile in Abschiebungsfällen stützen sich auf die Lageeinschätzung des Auswärtigen Amtes. Diese urteilt bis zum 24. März, daß "keine Verfolgung durch die serbisch dominierte Staatsmacht wegen der Volkszugehörigkeit der Kosovo-Albaner drohte". Dem Verwaltungsgericht Trier teilte die Behörde zum Beispiel am 12. Januar mit: "Eine explizit an die albanische Volkszugehörigkeit anknüpfende politische Verfolgung ist auch in Kosovo nicht festzustellen."

Seit dem Beginn des Nato-Krieges werden überhaupt keine Asylanträge mehr behandelt, statt dessen wird auf die allgemeine Zuerkennung des Statuts als Bürgerkriegsflüchtlinge verwiesen. Diese erhalten allerdings nur eine befristete Aufenthaltserlaubnis zunächst für drei Monate. Und dies nur, wenn sie keinen Asylantrag stellen. Sie haben ferner keinen Anspruch, sich an einem bestimmten Ort aufzuhalten. (FAZ 9.4.99) Ganz im Gegensatz zu der großen Bereitschaft in der Bevölkerung, privat Flüchtlinge aufzunehmen, gibt es dafür keine rechtliche Möglichkeit: "Nach Mitteilung des Bundesministeriums des Innern ist eine weitere Übernahme von Flüchtlingen nicht beabsichtigt, entsprechende Visa - auch Besuchsvisa - werden aus diesem Grunde nicht erteilt." (FR 20.4.99) Für die legale Einreise nach Deutschland ist ein Visum der deutschen Botschaft erforderlich, aber den meisten Flüchtlingen wurden ihre Personalpapiere in Jugoslawien abgenommen, damit sie später keine Besitzansprüche geltend machen können. Eine in diesem Fall vorgeschriebene Ausnahme von der Paßpflicht ist nur möglich, wenn in jedem einzelnen Fall der Bundesinnenminister zustimmt. In Bayern sind die Behörden angewiesen, auch keine "Verpflichtungserklärungen", mit denen der Unterhalt garantiert wird, mehr zu beglaubigen. "Sonst könnte man ja gleich sagen, wir nehmen den ganzen Kosovo auf", lautet die menschenverachtende Begründung des Münchner Innenministeriums. (sz 22./23./24.5.99) Im März wurden vom Amtsgericht Cham mindestens acht Kosovo-Flüchtlinge zu Haftstrafen zwischen zwei und vier Monaten verurteilt, da sie illegal über Tschechien eingereist seien. (taz 25.3.99) In Würzburg wird einem Flüchtling das Aufenthaltsrecht verweigert, obwohl er mit einer Deutschen verheiratet ist. Da die Hochzeit in Skopje stattgefunden hat, muß er das Visum bei der Botschaft in Belgrad beantragen. Diese steht aber seit Wochen leer. (FR 3.4.99)

Anhaltende Proteste und Desertationen

In Krusevac gingen die Demonstrationen auch am Sonntag und Montag weiter. Überwiegend Eltern und Angehörige von Wehrpflichtigen beteiligten sich daran. Sie forderten die Demobilisierung der in Kosovo eingesetzten Soldaten. Am Sonntag hatten 2.000 Reservisten gegen ihren Einsatz protestiert und dazu ihre Einheiten ohne Erlaubnis verlassen, berichtete die montenegrinische Zeitung Vijesti. Das Armeekommando habe sie unter Androhung drastischer Strafen aufgefordert, auf ihre Posten zurückzukehren. (FR 26.5.99)

Internationales Diskussionsforum gegen den Nato-Krieg

Am Pfingstsonntag fand auf dem 9. Internationalen Pfingstjugendtreffen in Gelsenkirchen ein Diskussionsforum über den Widerstand gegen den Nato-Krieg mit einer breiten internationalen Beteiligung und 2.000 Teilnehmern statt. Auf dem Podium diskutierten: Slavica Dzambic, seit langem in Deutschland lebende Jugoslawin serbischer Herkunft; José Maria Sison, Gründungsvorsitzender der Kommunistischen Partei der Philippinen; Roland Küper, Vertreter unabhängiger Friedensgruppen in Gelsenkirchen; Martina Twalib, Frauenverband Courage; Klaus Kellert, Solidarität International Duisburg; Irene Müller, PDS-Landtagsabgeordnete in Mecklenburg-Vorpommern; Stefan Engel, Vorsitzender der MLPD; Carmen Garcia, Sprecherin der Gewerkschaft der Lebensmittelarbeiter und verschiedener Frauengruppen in Guatemala; Thomas Schöps, evangelischer Pfarrer aus Gelsenkirchen; Hans Kups, früherer Stadtverordneter der BündnisGrünen in Gelsenkirchen, aus Protest gegen die Kriegsbeteiligung ausgetreten.