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Der Krieg der Nato in Jugoslawien

Tagesberichte über aktuelle Entwicklungen und Hintergründe

60. - 62. Kriegstag - 25.5.1999

Bisher schwerste Bombardierungen der Bevölkerung

Über die Pfingsttage wurde der Bombenkrieg weiter gesteigert. Waren es zu Beginn des Nato-Krieges 400 Flugzeuge so waren am Montag rund 1.000 Flugzeuge beteiligt. Seit Beginn der Luftangriffe wurden insgesamt 14.000 Bomben abgeworfen. Im Zentrum standen Angriffe auf die serbischen Truppen und die Bevölkerung im Kosovo sowie in Gesamtjugoslawien. Diese haben katastrophale Auswirkungen auf die Lage der Bevölkerung. In der Nacht zum Samstag wurde zuerst das Wärmekraftwerk Kulubara in Veliki Crljani, südwestlich von Belgrad von Raketen getroffen. Dabei wurden 12 Arbeiter verletzt. In der Nacht zum Sonntag schlugen die Raketen in der größten serbischen Verteileranlage und Trafostation im Wärmekraftwerk Nikola Tesla A in Obrenovac ein. Weitere Zerstörungen wurden in einem Kraftwerk bei Kostolac sowie in Anlagen von Nis und Novi Sad angerichtet. Damit sei die Hälfte der Stromerzeugung Serbiens außer Betrieb, berichten serbische Medien. Erneut waren in zahlreichen Städten Tote und Verletzte zu beklagen. Im Gefängnis in Istok starben allein 100 Häftlinge, 200 wurden verletzt. Bei Angriffen auf die Belgrader Innenstadt wurden bisher auch die Botschaften der Schweiz, Norwegens, Spaniens, Ungarns, Schwedens, Indiens, Pakistans und Irak beschädigt.

Durch die Luftangriffe blieben die größten Städte wie Nis, Belgrad und Novi Sad ohne Strom. Die meisten privaten Bäckereien blieben wegen Strom- und Wassermangel geschlossen. Wasser hatten in Belgrad nur Wohngebiete in der Nähe von Reservoiren. Die Wasservorräte sind auf ein Zehntel verringert. "Der Aggressor zeigt klar, daß er eine humanitäre Katastrophe größter Ausmaße hervorrufen will.", heißt es in einer Mitteilung der serbischen Stromwirtschaftsgesellschaft EPS. So richtet sich der Terror immer offensichtlicher gegen die Masse der Bevölkerung, gegen die ja angeblich gar kein Krieg geführt würde. Die bisher schwersten Bombenwellen haben an den Pfingsttagen eine erneute Massenflucht ausgelöst. Allein am Montag wurden 15.000 Flüchtlinge an der mazedonischen Grenze gesichtet. Weitere Zehntausende sind auf dem Weg. Das UNHCR nennt die Lage an der Grenze inzwischen "chaotisch". Die bisherige Gesamtzahl der Flüchtlinge ist auf 810.000 gestiegen. SZ 25.5.)

Die Angriffe auf die Armee führten bisher nicht zum gewünschten Erfolg, hieß es am Freitag im US-Verteidigungsministerium. Nach einem Bericht der Neuen Zürcher Zeitung gehen Militärexperten davon aus, "daß es bei einer Weiterführung der Operation im bisherigen Umfang gelingen könnte, bis Mitte Juni 25 bis 30 Prozent der in Kosovo eingesetzten gepanzerten Fahrzeuge und schweren Waffen von Polizei und Armee zu vernichten." (22./23.5.)

Nachdem die bisherigen Verhandlungen keinen Durchbruch erzielten, wird heute die Reisediplomatie fortgesetzt. In Washington verhandelt Bundesaußenminister Fischer mit US-Außenministerin Albright. In Moskau treffen sich erneut der russische Balkan-Beauftragte Tschernomyrdin, US-Vizeaußenminister Talbott und EU-Gesandter Ahtisaari. Im Anschluß daran soll es "einen ersten Gesprächsversuch mit Belgrad geben" (Wolfgang Irschinger, Staatssekretär im Außenministerium).(HB 25.5.) Während dieser betont, "daß eine taktische Feuerpause, der zentrale Ausgangspunkt des Fischer-Plans, nicht zum Nulltarif zu haben ist", macht der chinesische Außenminister Tang Jiaxuan die Abstimmung über eine Kosovo-Resolution im Weltsicherheitsrat von einer vorherigen Einstellung des Luftkriegs abhängig. (AP 25.5.). Der jugoslawische UN-Botschafter Jovanovic sprach sich gleichzeitig erneut gegen eine Beteiligung der Nato an einer Truppe im Kosovo aus: "Es wäre einfach undenkbar für einen souveränen Staat, den Zerstörern des eigenen Landes zu erlauben, eine Rolle als Friedensstifter oder Friedensbewahrer zu spielen." (AP 25.5.)

Studie der Deutschen Bank, was an diesem Krieg zu verdienen ist

In einer aktuellen Studie macht sich währenddessen die Deutsche Bank Gedanken über die Kosten des Krieges, die EU-Politik nach dem Krieg und die Folgen für die Wirtschaftsentwicklung insbesondere in den EU-Ländern.

"Je länger die Kampfhandlungen andauern, desto mehr rücken die wirtschaftlichen Konsequenzen der militärischen Intervention auf dem Balkan in den Vordergrund. Im Westen wird aber auch schon für die Zeit nach dem Krieg geplant." Der führenden Monopolbank geht es dabei nicht um die unerträgliche Lage der Massen, sondern um die "makroökonomischen Auswirkungen". Schließlich wird der Krieg um handfeste Monopolinteressen geführt und ist die Durchsetzung der EU-Erweiterung der eigentliche Grund. Für diese makroökonomischen Auswirkungen seien sechs Faktoren verantwortlich:

  1. Die Kosten der Militäraktion

Diese "dürften für die Nato-Militäraktion im Zeitraum der ersten sechs Wochen zwischen 2 und 3,5 Mrd. (US-Dollar) liegen." Für den Anteil der USA hat der Senat bereits ein Notprogramm von 12 Milliarden Dollar bewilligt. Die Kosten der Bundeswehr beliefen sich laut Deutscher Bank für die ersten 4 Wochen auf 450 Millionen DM. Bei einem Bodenkrieg lägen "die Kosten allerdings weit höher" und dürften "damit aus den regulären Haushalten der Nato-Länder kaum zu bezahlen sein".

  1. Die Versorgung der Flüchtlinge

In diesem angeblich "humanitären Krieg" spielen dagegen für die Deutsche Bank Kosten für tatsächlich humanitäre Aufgaben kaum eine Rolle: "Die Kosten der humanitären Hilfe für die Flüchtlinge aus dem Kosovo nehmen sich im Vergleich zu den Militärausgaben als sehr gering aus... Bei monatlichen Kosten von rund 1.000 DM pro Flüchtling belaufen sich die Kosten für die öffentlichen Haushalte auf rund 10 Mio DM." Mit dieser Flüchtlingshilfe sind offensichtlich keine großen Geschäfte zu erwarten.

  1. Die Stationierung von Truppen zur Sicherung eines Friedensabkommens

Bei einem angenommenen Einsatz von 30.000 Soldaten für die Dauer von drei bis fünf Jahren beliefen sich die Kosten auf 8-13.5 Milliarden Dollar.

  1. Die Unterbrechung normaler wirtschaftlicher Beziehungen

"Trotz der Unsicherheit bezüglich des Ausmaßes der Zerstörung schätzt das Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche, daß bei sofortigem Stop der Kampfhandlungen das BIP (Bruttoinlandsprodukt) Jugoslawiens 1999 um mindestens 20% schrumpfen wird." Das war zwei Wochen vor der jetzigen großräumigen Zerstörung der Strom- und anderer Ablagen. Die übrigen Balkanländer "verspüren die Auswirkung des Krieges durch Einschränkung bzw Abbruch normaler Handelsbeziehungen mit Serbien und erhöhte Transportkosten durch den Wegfall der Transportmöglichkeiten. Zudem werden Italien und Griechenland durch Ausbleiben eines Teils des Tourismus in Mitleidenschaft gezogen".

5. Mögliche Aufstockung nationaler Verteidigungshaushalte

So sieht die deutsche Bank in dem Nato-Krieg einen günstigen Moment, die verstärkte Rüstung ins Gespräch zu bringen, da "in Verbindung mit dem Kosovo-Konflikt erkennbar wurde, daß - nicht nur in Deutschland - die Verteidigungsetats in den letzten Jahren zu stark beschnitten wurden".

  1. Wiederaufbau auf dem gesamten Balkan

"Die Kosten des Wiederaufbaus werden aller Voraussicht nach sämtliche bisher genannten Aufwendungen in ihrer Größenordnung in den Schatten stellen... Die EU-Kommission schätzt die Ausgaben ... auf 30 Mrd" Dollar.

Nachdem die bereits entstandenen und weiterhin erwarteten Kosten aufgelistet sind, kommt die für die Deutsche Bank entscheidende Frage nach der Auswirkung auf die Gewinne der Großkonzerne. "Die Frage ob der Kosovo-Konflikt in den europäischen Ländern per saldo das Wachstum eher dämpft oder fördert, hängt von einer Vielzahl von Annahmen ab."

Sorge hat die deutsche Bank, daß ein längerer Nato-Krieg und besonders der Einsatz von Bodentruppen "sehr wahrscheinlich die Konsumentenstimmung wesentlich beeinträchtigen dürfte". Nicht weniger Sorge bereiten ihnen die politischen Folgen für die Schröder/Fischer-Regierung, mit der sie offensichtlich nicht schlecht zurecht kommt: "In Deutschland ist es durchaus möglich, daß die Entsendung von Bodentruppen zu weiteren Spannungen in der Regierung, wenn nicht sogar zum Ende der Koalition führen könnte." Ferner zeichnet sich bereits eine Auseinandersetzung zwischen den Hauptkonkurrenten USA und Europa ab: ""Je größer der Anteil an den Gesamtkosten des Krieges, den Europa den USA überweisen muß, desto stärker der wachstumsdämpfende Effekt in Europa." Und schließlich konstatiert die Studie, "daß die europäischen Exporte in die Krisenregion - zumindest solange die Kampfhandlungen andauern - stark gedrückt werden, selbst wenn der Anteil der Exporte in die Balkan-Länder (ohne Griechenland und Slowenien) sehr gering ist." Er beträgt für Deutschland 1%, Frankreich 0,4%, Italien 2%, Großbritannien 0,3% und Spanien 0,2%.

Nachdem die Risiken und Kosten summiert sind, werden die eigentlichen Erwartungen der Deutschen Bank deutlich: "Auf der anderen Seite erhöhen die Ausgaben für militärisches Material und für Truppen, die von europäischen Staaten auf den Balkan entsandt werden, den Staatsverbrauch ... stärker zu Buche schlagen könnte eine Aufstockung der Vorräte (bei Rohstoffen und auch bei Rüstungsgütern)". Und beim größten Anteil der Kosten - den Wiederaufbau - sind auch die Erwartungen am größten: "Mit Blick auf die Wiederaufbauphase dürfte Westeuropa dann von der Wiederherstellung der Infrastruktur in der Krisenregion sowie von der Lieferung von Maschinen und Ausrüstungen profitieren."

Mit jeder zerstörten Brücke, Straße, Fabrik, Schule, Krankenhaus, Verwaltung usw wächst die Erwartung auf kommende Profite der deutschen Konzerne. Der Deutschen Bank ist natürlich auch klar, "daß die öffentlichen Defizite in Europa als Folge des Kosovo-Konflikts zunächst in diesem und im nächsten Jahr höher ausfallen werden." In den dazu notwendigen Krediten wittert die Deutsche Bank ihren hauptsächlichen Anteil von der Kriegsbeute. Die Finanzierung über die erhöhten Steuern und Abgaben der Massen wird zur Zeit von der Schröder/Fischer-Regierung vorbereitet.


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