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Dritte Verhandlungsrunde in Belgrad

Nach den Gesprächen zwischen EU-Präsident Schröder und Italiens Regierungspräsident D´Alema reist heute der russische Balkan-Sonderbeauftragte Tschernomyrdin zur dritten Gesprächsrunde nach Belgrad. Dieses Treffen wurde gestern in Beratung mit dem US-Vizeaußenminister Talbott und dem künftigen EU-Sonderbeauftragten Ahtisaari vorbereitet. Schröder und D´Alema konnten sich nicht auf eine gemeinsame Abschlußerklärung einigen. (FR 19.5.99) Unter den anhaltenden Protesten in Italien (siehe unten) bezeichnete d`Alema das Aussetzen der Bombenangriffe als "notwendigen politischen Akt". Bundeskanzler Schröder spricht sich nicht grundsätzlich dagegen aus, macht dies aber von Bedingungen abhängig, "ob und gegebenenfalls wann zur Erreichung einer politischen Lösung eine Aussetzung der Luftschläge befristet in Betracht kommt". (WAZ 19.5.99) Über diese Bedingungen herrscht aber nach wie vor Uneinigkeit. So erklärt Nato-Generalsekretär Solana: "Unter eindeutigen Bedingungen ist die Nato durchaus offen für die Idee einer Feuerpause... Milosevic muß damit beginnen, seine Truppen zurückzuziehen... Die Allianz wird ihre Angriffe solange fortsetzen, bis Milosevic einlenkt." (sz 19.5.99) In einem Telefongespräch mit dem spanischen Regierungschef Aznar kritisierte Rußlands Staatspräsident Jelzin erneut die Nato-Luftangriffe.

Die politischen Direktoren der G-8-Staaten kommen am Mittwoch auf dem Bonner Petersberg zusammen. Dort sollen die Einzelheiten eines jugoslawischen Truppenabzugs, die Zusammensetzung der Besatzungstruppe für den Kosovo und die geplante internationale Übergangsverwaltung soweit geklärt werden, daß darüber eine Entscheidung im UN-Sicherheitsrat getroffen werden könne. (sz 19.5.99) Laut D´Alema kann bisher nicht davon ausgegangen werden, daß Rußland einer UN-Resolution zustimmt, die den Einsatz internationaler Truppen auch ohne die Zustimmung Jugoslawiens vorsieht. Ein Sprecher des Außenministeriums in Belgrad gab bekannt, daß die jugoslawische Regierung zur Gesprächen über den G-8-Plan bereit sei. Die territoriale Integrität Jugoslawiens dürfe aber nicht verletzt werden. Das ist aber Bestandteil des eigentlichen Kriegsziels, einschließlich der geplanten Einrichtung eines Nato-Protektorates. Dazu ist für Nato-Generalsekretär Solana "in jedem Fall eine robuste, gut bewaffnete Truppe" notwendig. Inzwischen geht das Nato-Hauptquartier Shape von einer notwendigen Truppenstärke von 50.000 Mann aus. (FR 18.5.99)

Letzte Land-Brücke nach Südosteuropa zerstört

In der "Woche der Diplomatie" (Nato-Sprecher Shea) werden zur Durchsetzung der Unterwerfung Jugoslawiens unter das Nato-Diktat die Bombardements weiter verstärkt. Bis Ende Mai sollen weitere 72 F-15 und F-16 Jets in die Türkei verlegt werden, sowie 18 A-10-Bomber nach Italien. In der Nacht zum Dienstag wurden 566 Einsätze geflogen. Ziele waren erneut militärische Stellungen, Industrieanlagen und Wohngebiete. In Nis wurden Streubomben, die laut Nato angeblich nur auf militärische Ziele eingesetzt werden, auf das Industriegebiet im Nordwesten abgeworfen. In Vladicin Han wurde eine Brücke im Stadtzentrum bombardiert. Zum achten Mal seit Beginn der Luftangriffe wurde Donje Sinkovce, ein Vorort von Leskovac getroffen.

Mit der Zerstörung der Trupalske-Sume-Brücke der Autobahn bei Nis wurde die letzte Land-Brücke Serbiens nach Südost-Europa zerstört. Damit ist die Transitroute nach Skopje (Mazedonien) und Thessaloniki (Griechenland) sowie nach Sofia (Bulgarien) und Istanbul (Türkei) unbrauchbar gemacht. Bereits im März hatte die Zerstörung der Donaubrücken bei Novi Sad den Wasserweg ins Schwarze Meer unpassierbar gemacht. Auch die Eisenbahnverbindung von Wien über Belgrad nach Skopje und Athen sowie Sofia und Istanbul ist Anfang April in Jugoslawien zerbombt worden. Allein die 700 international tätigen Spediteure Österreichs tätigen 20 Prozent ihrer Transporte nach Südosteuropa. Ihnen bleibt jetzt nur "die Verschiffung von Waren in Italien oder riesige Umwege über Ungarn, Rumänien und Bulgarien. Auf jeden Fall dauert alles ein bis zwei Tage länger und der Transport ist teurer." (Alexander Piekniczek, Fachverband der Spediteure; Kurier 19.5.99). Der Fachverband Schiffahrt büßt durch die Unpassierbarkeit der Donau 40 Prozent der Transporte ein. Selbst nach Kriegsende ist mit einer viermonatigen Schiffahrtssperre zu rechnen. Zumindest einem Drittel der 180 Beschäftigten wird mit Kündigungen "in Folge der wirtschaftlichen Situation" gedroht. (FAZ 5.5.99)

"Wir wollen unsere Söhne, nicht ihre Särge!"

In mehreren serbischen Städten ist es nach Angaben des montenegrinischen Fernsehens zu Massenprotesten gegen die Milosevic-Regierung gekommen. In Krusevac demonstrieren bis zu 2.000 Menschen den dritten Tag in Folge. Vor dem Bürgermeisteramt forderten sie die Beendigung des Krieges und die Rückkehr der Soldaten aus dem Kosovo. Auslöser der Proteste sei gewesen, daß am vergangenen Freitag die Leichen von zehn Soldaten und eine größere Anzahl Verwundete nach Krusevac und in das benachbarte Aleksandrovac gebracht worden seien. "Wir wollen unsere Söhne, nicht ihre Särge" forderten die Demonstranten. Fünf oder sechs von ihnen seien festgenommen worden. Der serbische Rundfunk in Panceva berichtete später, gegen sie solle Anklage wegen Untergrabung der Sicherheit des Landes und der Zusammenarbeit mit dem Feind erhoben werden. In Aleksandrovac hätten sich Tausende Angehörige an einer Bushaltestelle dagegen gewehrt, daß Soldaten nach einem Urlaub zur Armee zurückkehren mußten. Der Bürgermeister von Krusevac sei ausgebuht und mit Steinen beworfen worden, als er die Menge beruhigen wollte. Fünfzig Polizisten hätten den Vertreter der "Sozialistischen Partei" Milosevic schützen müssen. Häufig wurde auch kritisiert, warum nicht die Söhne der örtlichen Funktionäre eingezogen würden. Der Bürgermeister von Aleksandrovac sei "regelrecht gelyncht" und seine Sicherheitsleute geschlagen worden. (sz 19.5.99)

Erhebliche wirtschaftliche Folgen für die ganze Balkanregion

In dem am Dienstag veröffentlichen OECD-Bericht geht nach Schätzungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank das Bruttoinlandsprodukt in Jugoslawien, Albanien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Kroatien und Bulgarien um fünf Prozent zurück. Der Nato-Krieg habe vor allem Auswirkungen auf den Warenaustausch, den Fremdenverkehr und die Investitionstätigkeit. Ebenfalls betroffen seien die Länder Griechenland, Slowenien, Rumänien, Ungarn, die Türkei und Italien. Große Erwartungen setzt Yannis Costopoulos, der Vorsitzende der größten Privatbank Griechenlands in das Geschäft nach dem Krieg. Die Alpha Credit Bank werde eine "starke regionale Bank in dem Sinne, daß es in Südosteuropa noch keine regionalen Banken gibt". Alpha Credit Bank hat bisher in Rumänien die Banca Bukuresti mit 10 Filialen gegründet und eine erste Filiale in Albanien eröffnet. Nach dem Krieg werde, so Costopoulos, "ein wie auch immer gearteter Marshallplan das Geschäft beleben". Wo sich die Bank engagieren werde, könne er heute noch nicht sagen, denn noch wisse keiner, mit welchen Staaten wir es Zukunft zu tun haben. (FAZ 17.5.99) Mit dem Begriff "Marshallplan" wird eine irreführende Zweckpropaganda betrieben, als käme es nach der Zerstörung Jugoslawiens durch den Krieg zu einem Wiederaufbau verbunden mit einem allgemeinen Wirtschaftsaufbau vergleichbar mit der Situation nach dem II. Weltkrieg. Die ökonomische Durchdringung Südosteuropas wird aber im Zeichen des Diktats der führenden internationalen Monopole stattfinden. Deren Konkurrenzkampf um die Maximalprofite wird auf dem Rücken der Werktätigen, Händler und kleinen Gewerbetreibenden ausgetragen werden.

17.000 Fischer kämpfen um ihre Existenz

"Wir wollen kein Cavalese der Adria" riefen aufgebrachte italienische Fischer am Montag bei ihrem Protest vor dem Regierungspalast in Rom. Durch den Abwurf nicht verwendeter Bomben in der Adria waren drei Fischer des Kutters "Profeta" verletzt worden, die kleine Bomben in ihren Netzen gefunden hatten. Weitere 200 Bomben waren unterhalb von Venedig aufgefischt worden. Seitdem herrscht in der Region von Chioggia Fangverbot, wodurch hunderte Familien ihr Einkommen verlieren. Betroffen von dem Verdienstausfall sind dabei alle 17.000 Fischer an der Adriaküste. Wie jetzt bekannt wurde, hat die Nato sechs großräumige Bombenabwurfzonen, verteilt über die ganze Adria, eingerichtet: Vor Venedig, Rimini, Ancona, Gargano, Brindisi und Otranto. (Ethnos 18.5.99) Die Streubombenteile können durch die Strömung abgetrieben werden und bei Beschädigung sehr wohl explodieren. Zu diesem Ergebnis kommt das Sachgutachten des Gerichtes von Venedig, entgegen anders lautenden Angaben der Nato. (Kurier 19.5.99)