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Verstärkte Suche nach "Verhandlungslösung"

Nach seinem Besuch bei der Außenministertagung der EU wiederholte der russische Außenminister Iwanow gestern die Forderung Rußlands nach einem sofortigen Ende der Nato-Luftangriffe. Auch die Initiative des italienischen Ministerpräsidenten D´Alema, die eine "Feuerpause" nach der Verabschiedung einer UN-Resolution und die gleichzeitige Drohung mit dem Beginn des Bodenkriegs vorsieht, bezeichnete er als nicht ausreichend. Die Angriffe müßten sofort eingestellt werden. Gleichzeitig erklärte er: "Wir sind aber bereit, am Projekt einer Entschließung des Sicherheitsrats mitzuwirken, die eine Antwort auf die Beilegung des Konflikts geben soll." (AP 17.5.99)

Noch in dieser Woche ist ein Gespräch des russischen Sonderbeauftragten Tschernomyrdin mit dem finnischen Staatspräsidenten Ahtisaari und dem stellvertretenden US-Außenminister Talbott geplant. Ahtisaari soll als Staatschef eines EU-Landes, das nicht der Nato angehört, ebenfalls eine Vermittlungsrolle übernehmen. Tschernomyrdin will im Anschluß an dieses Gespräch eine erneute Reise nach Belgrad unternehmen. (AP 17.5.99)

Im Zusammenhang mit dem bisherigen Scheitern der Taktik europäisch-russischer Vermittlungsbemühungen bei gleichzeitiger Steigerung der Luftangriffe werden von verschiedenen Nato-Vertretern wieder Überlegungen und Drohungen mit dem Einsatz von Bodentruppen angestellt. So sagte der britische Außenminister Cook bei einer Pressekonferenz, die Nato solle den Einsatz von Bodentruppen ernsthaft erwägen. Offensichtlich aus Angst vor den politischen Folgen hoher Nato-Verluste schränkte er jedoch ein, daß ein solcher Einsatz nur möglich sei, wenn die Widerstandskraft der serbischen Truppen im Kosovo gebrochen sei. Nato-Sprecher Jertz erklärte dagegen abwertend, diese Debatte sei bereits vor einiger Zeit geführt worden. (AP, dpa 17.5.99)

Vertreter der Bundesregierung widersprachen insbesondere dem D´Alema-Vorschlag, bei einer Weigerung Milosevics gegenüber einem UN-Beschluß Bodentruppen einzusetzen. Außenminister Fischer gab zu bedenken, er sehe dafür im Bundestag keine Mehrheit: "Ich sehe Ablehnung quer durch die Bänke. (...) Wir konzentrieren uns jetzt auf den Versuch, einen politischen Durchbruch hinzubekommen." (AP 17.5.99) Bundeskanzler Schröder und der italienische Ministerpräsident konnten sich bei ihrem heutigen Treffen nicht auf einen gemeinsamen Vorschlag für eine Verhandlungsinitiative einigen.

Ununterbrochene Angriffe auf Zivilbevölkerung

Obwohl die Nato-Angriffe angeblich wegen schlechten Wetters nicht wie geplant gesteigert werden konnten, gab es auch gestern wieder Opfer unter der Zivilbevölkerung. Laut Meldung der jugoslawischen Nachrichtenagentur Tanjug kam in der Kleinstadt Sjenica ein Kind bei einem Angriff auf ein Wohnviertel ums Leben. In der Stadt Bor wurde eine Person getötet und fünf weitere verletzt. In Vranje wurde die Tabakfabrik schwer beschädigt. (dpa 18.5.99)

Das Bombardement von Korisa vor zwei Tagen zeigt, daß sich die Angriffe gegen die Bevölkerung im Kosovo richten, die nicht geflohen ist und in diese Richtung die Angriffe verstärkt werden. Sprecher der Nato bestätigten den Einsatz von drei verschiedenen Typen von Splitterbomben (CBU-87/B, BLU-97/B und die britische Variante BL-755) bei den Luftangriffen. Sie würden allerdings angeblich nur gegen Panzerverbände und Militärfahrzeuge eingesetzt. Die besondere Grausamkeit dieser Bomben besteht auch darin, daß bis zu zehn Prozent gar nicht explodieren und in scharfem Zustand auf dem Boden liegen bleiben. Ein Sprecher von "Human Rights Watch" dazu: "Ebenso wie Tretminen töten nicht explodierte Splitterbomben noch Jahre nach dem Ende eines Konflikts Zivilisten." Von Jugoslawien und dem Irak entwickelte Splitterbomben des Typs Orkan M-87 wurden auch im Bosnien-Krieg gegen zivile Ziele eingesetzt. Damals äußerte Milosevic, die Opfer hätten "keine bessere Behandlung verdient". (FAZ 17.5.99)

Jugoslawisches Militär hindert Flüchtlinge an Ausreise

Nach übereinstimmenden Berichten kosovo-albanischer Flüchtlinge geht das jugoslawische Militär dazu über, Fliehenden den Weg abzuschneiden. So würden Straßensperren errichtet und ganze Züge mit Flüchtlingen wieder zurückgeleitet. In der Region von Vitina im Südwesten des Kosovo seien 40.000 Menschen eingekesselt. Offensichtlich soll damit unter anderem verhindert werden, daß die UCK weiteren Zulauf erhält. Insgesamt sind nach Angaben des UNO-Flüchtlingshilfswerks UNHCR seit Ende März fast 745.000 Menschen aus dem Kosovo geflohen. In Mazedonien leben davon 230.000, in Albanien 435.000 Flüchtlinge. 75.000 sind in die jugoslawische Teilrepublik Montenegro geflüchtet. Weitere 50.000 wurden inzwischen in Drittländer gebracht. Das ist noch nicht mal die Hälfte der von 39 Ländern zunächst versprochenen Aufnahme von 135.000 Flüchtlingen. (FAZ 17.5.99)

EU-Außenminister bereiten Balkan-Konferenz vor

Die EU-Außenminister-Tagung am Montag diente vor allem der Vorbereitung der am 27. Mai in Bonn geplanten Balkankonferenz, auf der ein sogenannter "Stabilitätspakt" für den Balkan in die Wege geleitet werden soll. Dabei wurden Widersprüche über die konkrete Vorgehensweise deutlich. Dazu schreibt die Frankfurter Allgemeine Zeitung: "Während Deutschland und Österreich Ländern wie Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Mazedonien sowie Jugoslawien - nach dem Krieg und unter der Voraussetzung demokratischer und marktwirtschaftlicher Reformen - die volle EU-Mitgliedschaft überwiegend aus politischen Gründen nicht verwehren wollen, haben Frankreich, Spanien, Italien und die EU-Kommission Bedenken. Sie haben durchgesetzt, daß ein entsprechender Passus in dem Entwurf für den Stabilitätspakt so geändert wurde, daß den Ländern des südlichen Balkan keine Sonderbehandlung gewährt wird: Sie müssen die Kopenhagener Grundsätze erfüllen, wenn sie EU-Mitglieder werden wollen. (...) Bis dahin will man ihnen Assoziierungsabkommen anbieten." Der deutsche Außenminister Fischer betonte jedoch, der geplante Stabilitätspakt bedeute "langfristig den Weg in die Integration in euro-atlantische Strukturen, vor allem in die Europäische Union". (FAZ, AP 17.5.99)

Umfrage belegt wachsende Ablehnung des Nato-Kriegs in den USA

Nach einer von der Washington Post veröffentlichten Umfrage ist die Zustimmung der amerikanischen Bevölkerung zu den Nato-Luftangriffen auf einen Tiefpunkt gesunken. Hätte Anfang April angeblich noch 68 Prozent die Luftangriffe unterstützt, seien es jetzt nur noch 59 Prozent. 38 Prozent lehnen der Umfrage zufolge den Nato-Krieg inzwischen ab. (Yahoo-Schlagzeilen 18.5.99)