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Seit Kriegsbeginn 20.772 Ziele angegriffen

Bei dem Nato-Briefing am 16.5. gibt Shea mit buchhalterischer Genauigkeit bekannt, daß bisher 20.772 Ziele mit Nato-Bomben und Raketen angegriffen wurden. Dabei werden auch die völkerrechtlich geächteten Streubomben (Cluster) verwendet. Dieser Bombenterror soll auch ungeachtet weltweiter Proteste über das jüngste Massaker von Korisa künftig nochmals gesteigert werden. Mit der zynischen Bemerkung, es gebe "keine 100prozentige Sicherheit", rechtfertigt Nato-Generalsekretär Solana ausdrücklich die Fortsetzung der Bombardierungen militärischer, staatlicher und ziviler Ziele. Diese sind keine "Fehler" oder "Versehen", sondern ein systematischer Terror zur Demoralisierung der Bevölkerung und Aufwiegelung gegen deren Regierung. Dafür gibt es immer neue Belege. So berichtet die "Spiegel"-Redakteurin Renate Flottau, daß Nato-Maschinen sehr genau sind, wenn Fabriken ausgespart werden sollen, an denen englische und US-Konzerne beteiligt sind, wie Coca Cola oder das Stahlwerk Smederevo. Ferner schreibt sie: "Ich treffe den Busfahrer, der mich Anfang April bei meiner Flucht aus dem Kosovo von Pristina nach Nis brachte. Er erzählt, daß der Fahrer des in Luzane von Nato-Bomben getroffenen Busses ein Freund von ihm gewesen sei. Die Einwohner von Luzane hätten übereinstimmend berichtet, das Nato-Flugzeug sei erst mehrmals über der Brücke gekreist und habe die Bombe genau in dem Moment abgeworfen, als der Bus die Brücke überquerte. Nicht 40 Tote habe es dabei gegeben, wie offiziell mitgeteilt, sondern über 70." (Spiegel 17.5.)

Neue diplomatische Initiativen nach Protesten gegen Korisa-Massaker

Nachdem mit dem Bombenkrieg die Ziele bisher nicht erreicht werden konnten und unter dem Eindruck von zunehmenden Protesten in Italien (siehe Tagesbericht vom 15. Und 16.5.) macht Regierungschef d´Alema einen neuen diplomatischen Vorstoß. Er fordert eine einseitige Unterbrechung der Bombenangriffe der Nato, sofern Rußland und China einer UN-Resolution gegen Jugoslawien zustimmen. Damit soll die UN ins Spiel gebracht werden, um das Ziel der Errichtung eines Protektorates zu erreichen. UN-Generalsekretär Koffie Annan: "Es ist nunmehr entscheidend, daß alle Friedensbemühungen und die Ausübung von Druck gebündelt werden." (FR 15.5.) Falls Milosevic dann immer noch nicht einlenke und seine Truppen aus dem Kosovo nicht abziehe, sieht der d`Alema-Vorschlag den Einsatz von Bodentruppen vor. Auch Bundeskanzler Schröder verstärkt die diplomatischen Bemühungen. Er trifft den künftigen EU-Gesandten und finnischen Regierungschef Ahtisaari und in Rom den Papst und d`Alema. Der Nato-Angriff auf Korisa sei "mit Sicherheit ein wesentlicher Faktor" für Schröders Aktivitäten, erklärte ein Regierungssprecher. (WAZ 17.5.) Währenddessen gewährt Milosevic einer 15-köpfigen UN-Delegation unter Leitung von Unter-Generalsekretär Sergio Vieira de Mello Zugang zu Jugoslawien.

"In der Logik der modernen Wirtschaft überflüssige Menschen"

Die EU-Finanzminister stellten in Brüssel Berechnungen über die Kosten des Wiederaufbaus im Kosovo an. Genannt wurden 780 Mio Dollar für direkte Überlebenshilfe, 1,5 Mrd Dollar zur Verhinderung eines Finanzkollaps und 3,5 Mrd Dollar für den Aufbau allein in den nächsten drei Jahren. Nach einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung erfordert dies folgende dringendsten Maßnahmen: Die Ernährung müßte zumindest im ersten Jahr vom Westen garantiert werden, Gebäude und Scheunen wieder aufgebaut und Maschinen und Dünger gekauft werden. Der Plan wirft ein bezeichnendes Licht auf den tatsächlichen Charakter der EU-Südosterweiterung. Ziel der Aufbauhilfen sei die "Versorgung und Ruhigstellung" von 70 Prozent der Kosovo-Rückkehrer, die von der Landwirtschaft gelebt hätten, "in der Logik der modernen Wirtschaft überflüssige Menschen, die auf diese Weise gehindert werden sollen, in die EU-Arbeitsmärkte zu dringen". Noch viel teuerer komme der Wiederaufbau der städtischen Zentren, Verkehrswege, Kommunikationssysteme, Produktions- und Handelsunternehmen. Der "Logik der modernen Wirtschaft" entspricht es aber durchaus, was Luxemburgs Finanzminister Juncker hinzufügte: "Wir hauen gerade kaputt, was wir wenig später wieder aufbauen müssen." (Spiegel 17.5.)

Demokratische Opposition in Jugoslawien meldet sich zu Wort

Belgrad: In einem "Brief an die albanischen Freunde von nichtregierungsamtlichen Organisationen" melden sich in Belgrad verschiedene gewerkschaftliche, bürgerrechtliche, Friedens- und Umweltgruppen zu Wort. Darunter die Gewerkschaft "Unabhängigkeit", "Frauen in Schwarz", die Serbische Studentenunion und das Forum für ethnische Beziehungen. In dem Brief wird zur Versöhnung mit den Kosovo-Albanern aufgerufen und es heißt: "Konvois von Albanern und anderen Bürgern des Kosovo, darunter viele von Euch, sind gezwungen worden, ihr Zuhause zu verlassen. Als Bürger Serbiens erleiden wir derzeit Zerstörungen und Opfer durch Nato-Bombardierung, den bewaffneten Konflikt im Kosovo und die seit langem andauernden wirtschaftlichen und sozialen Beschwernisse unter der Last einer tödlichen Politik der Diktatur." Sie fordern, die "ethnische Säuberung" und die Bombardements zu beenden. Zugleich weisen Vertreter der Gruppen darauf hin, daß der von Belgrad ausgerufene Kriegszustand die Arbeit der Organisationen faktisch zum Erliegen gebracht hat. Viele ihrer führenden Vertreter sind ins Ausland oder nach Montenegro geflüchtet. (SZ 15.5.)