GSA
Gesellschaft zur Förderung wissenschaftlicher Studien zur Arbeiterbewegung e.V.
Lüneburger Str. 23, 45145 Essen
Tel.: 0201-740402; Fax: 0201-702763
Bankverbindung: Dresdner Bank Essen (BLZ 360 80080) Konto-Nr. 5 725 525

Internet: http://www.gsa-essen.de

Nato-Sprecher muß Korisa-Massaker zugeben

Am Freitag mußte die Nato zugeben, für das Massaker in Korisa verantwortlich zu sein. Dabei sind 87 Menschen, darunter viele Kinder getötet und etwa 80 Menschen zum teil schwer verletzt worden. Fernsehaufnahmen zeigen verbrannte und verstümmelte Leichen. Ein Arzt sprach von "schrecklichen Verletzungen". zahlreiche Amputationen seien notwendig gewesen. Noch am Vortage hatte US-Außenamtssprecher Rubin, die Verantwortung der Nato zurückgewiesen und serbische Artillerie beschuldigt. Jetzt erklärte der Nato-Pressestab zynisch: "Das Dorf Korisa war ein rechtmäßiges strategisches Ziel... Falls Zivilpersonen getötet oder verletzt worden sein sollten, bedauern wir das." (BildamSonntag 16.5.) Wer Dörfer für rechtmäßige Ziele erklärt, setzt einen systematischen Bombenterror gegen die Bevölkerung ein, um sie zu zermürben und gegen die Regierung aufzubringen. Dem soll auch die Propaganda dienen, Milosevic habe albanische Flüchtlinge in die Ortschaft zurückgeholt, weil er der Nato "hier ein schreckliches Ereignis in die Schuhe schieben" wolle (Detlef Pfuhl, Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums). Dabei wird der Bombenterror systematisch ausgeweitet. Bis zum Samstag morgen wurden erneut 600 Einsätze geflogen. Am Dienstag dieser Woche waren es 623, in der Nacht zum Freitag 679 - seit dem Kriegsbeginn am 24.März bereits über 7.000 Einsätze. Daß immer wieder im gesamten Land militärische und zivile Ziele bombardiert werden, erfolgt erklärtermaßen mit dem Ziel der Zerstörung Jugoslawiens: "Wenn wir eine Raffinerie angreifen, nehmen wir danach eine Auswertung der Schäden vor, bombardieren nochmals, wenn sie nicht zerstört wurde. Später muß überprüft werden, ob die Serben die Anlage wieder repariert haben, und gegebenenfalls nochmals angegriffen werden." Das erklärte Nato-Sprecher Bungarten, und ein General ergänzte "damit wir mehr kaputt machen, als die flicken können." (WeltamSonntag 16.5.) In der Nacht zum Sonntag wurde die Bergarbeiterstadt Bor nahe der rumänischen Grenze angegriffen und dabei mindestens 6 Arbeiter verletzt. (AP 16.5.)

Als neuer EU-Gesandter soll der finnische Präsident Ahtisaari Kontakt zu Milosevic aufnehmen. Als neutraler Staat nimmt Finnland nicht an den Luftangriffen teil und Ahtisaari übernimmt am 1.Juli die EU-Präsidentschaft. Er leitete bereits UN-Friedensmissionen in Namibia und Bosnien-Herzegowina. (SZ 15.5.)

Karlspeisträger Tony Blair unterstützt EU-Erweiterung um "Europas Märkte zu befreien"

Bei der Verleihung des Karls-Preises der Stadt Aachen am 13. Mai wurde der britische Premierminister Tony Blair von Demonstranten mit Transparenten "Keinen Preis für den Krieg" empfangen. Blair ist bekannt als Verfechter des Einsatzes von Bodentruppen im Kosovo. Aber die imperialistische Machtpolitik, für die dieser Krieg geführt wird, sollte dabei nicht aus der Schußlinie geraten. So wird Blair für die aktive Rolle bei der Erweiterung der EU geehrt. Er selbst betonte anläßlich der Preisverleihung die Bedeutung der Zusammenarbeit mit der deutschen Regierung: "Nirgendwo ist das notwendiger als bei der Reform der Wirtschaft. Wir müssen zusammenarbeiten, um Europas Märkte zu befreien - damit europäische Konsumenten und Unternehmer Vorteile aus dem gemeinsamen Markt und der gemeinsamen Währung ziehen können.... Ich fühle mich durch die Auszeichnung mit dem Karlspreis natürlich geehrt, aber wichtiger noch: Ich sehe sie als Bestätigung, daß Großbritannien wieder in Europa respektiert und nicht wie früher verdächtigt wird, eine negative oder passive Rolle zu spielen." (SZ 12./13.5.) Wenige Tage zuvor hatte Blair Rumänien besucht und der Regierung baldige Verhandlungen über eine Nato-Mitgliedschaft angekündigt. (FAZ 14.5.)

DKP-Parteivorstand leugnet ethnische Vertreibungen im Kosovo

Am 10. Mai tagte der Parteivorstand der DKP. Der Vorsitzende Heinz Stehr erklärte: "Die DKP müsse einen Beitrag zur Bündelung aller Antikriegskräfte leisten ... und politische Argumente und Klassenstandpunkte einbringen - aufklären, über den imperialistischen Charakter dieses Krieges." Zugleich wurde die rassistische Verfolgung der Kosovo-Albaner und die Unterdrückung der jugoslawischen Werktätigen geleugnet und bietet die DKP den Verteidigern des reaktionären Milosevic-Regimes eine Plattform: "Der ehemalige DDR-Botschafter in der Bundesrepublik Jugoslawien, Ralph Hartmann, stellte Hintergründe des aktuellen Konfliktes und geostrategische Ziele der USA und NATO dar. Es gebe keine ethnische Vertreibung, keine ethnische Gruppenverfolgung und dem Kosovo werde auch nicht die Autonomie vorenthalten."(UZ 14.5.) Das ist der Versuch eines Vertreters der bürokratischen Bourgeoisie der ehemaligen DDR die Restauration des Kapitalismus im früheren Jugoslawien als die innere Ursache für den Zerfall Jugoslawiens zu vertuschen. In Serbien wurde durch eine Änderung der Verfassung am 23. März 1989 der Autonomiestatus weitgehend aufgehoben, der dem Kosovo und der Vojvodina 1974 gewährt worden war.

Friedenskonferenz in Den Haag wird zur Plattform für imperialistischen Pazifismus

Zu einem Kongreß anläßlich der 1. Haager Friedenskonferenz von 1899 versammelten sich 12. Mai 8.000 Vertreter aus über 100 Ländern in Den Haag. Die Frage von Krieg und Frieden sei zu wichtig, als daß man sie den Regierungen überlassen könnte, erklärte der niederländische Außenminister Jozias van Aartsen. Dabei sprach er aber selbst als Mitglied einer kriegführenden Regierung. Seine Schlußfolgerung, das Konzept der "humanitären Intervention" weiterzuentwickeln, richtete sich direkt gegen das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Auf der gleichen Linie des imperialistischen Pazifismus argumentierte der UNESCO-Generalsekretär Frederico Mayor, der das Recht auf Intervention ausschließlich für die UNO reklamierte: Zum Schutz der Demokratie ohne ein UN-Mandat militärisch zu intervenieren, sei eine äußerst gefährliche Vorgehensweise. (ND 14.5.)

Zweiter Generalstreik in Italien

In Italien fand am 13. Mai der zweite Generalstreik gegen den Nato-krieg statt. Nach Angaben des Zentrums der Antikriegsinitiativen in Turin (CENTRO DI INIZIATIVA CONTRO LA GUERRA DI TORINO) wurde dem Streikaufruf breit Folge geleistet. "il manifesto" berichtet von 1 Million Beteiligten. An Demonstrationen in über 40 Städten hätten sich 100.000 Menschen beteiligt. Darunter allein 10.000 in Mailand, überwiegend Arbeiter. Über 5.000 in Rom und tausende in Florenz, Bologna, Turin...In Florenz setzte die Polizei Tränengas gegen die Demonstranten ein. (ainfos.ca)

Aus Nürnberg wird berichtet: "Wie jeden Samstag demonstrierten auch diesmal 700 deutsche und jugoslawische Kollegen gegen den Nato-Krieg. Gleichzeitig fand eine Kundgebung der DFG-VK anläßlich des internationalen Tags der Kriegsdienstverweigerung mit 100 Teilnehmern statt. ...Auf der jugoslawischen Demonstration habe ich "Kosovo ist unser" nicht mehr gehört. Es wurde, wie schon vor einer Woche, DGB-Chef Schulte und die "Nürnberger Erklärung" angegriffen, völlig zurecht, denn diese verlangt von den Jugoslawen die Anerkennung des Diktats von Rambouillet.... Auf großes Interesse stieß bei den jugoslawischen Jugendlichen das Internationale Pfingstjugendtreffen."