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Über hundert Tote und Verletzte als Opfer von Streubomben

Zum wiederholten Male hat die Nato nach Angaben ihres Sprechers Shea die bislang schwersten Angriffe geflogen. In der Nacht zum Freitag sind 679 Kampfflugzeuge gestartet. Serbischen Angaben zufolge sind bei einem Angriff der Nato auf die Ortschaft Korisa mehr als achtzig Menschen - vor allem Flüchtlinge - getötet worden. Weitere fünfzig Zivilisten, meist Frauen, Kinder und alte Leute seien verletzt worden. Das serbische Medienzentrum in Pristina berichtete, Kampfflugzeuge der Nato hätten acht Streubomben auf Korisa abgeworfen. Vertreter örtlicher Behörden gaben an, im Umkreis des Angriffsziels befänden sich keine Einrichtungen der Polizei oder des Militärs. Nato-Vertreter bestätigen Bombenangriffe auf Korisa, bestreiten aber den Einsatz von Streubomben.

Verteidigungsminister Scharping erklärte die Angriffe der Nato würden auf hohem Niveau fortgesetzt. Eine einseitige Feuerpause lehnte er abermals ab. Nato-Sprecher Walter Jertz: "Wir werden keine Feuerpause einlegen, solange die an Belgrad gestellten Bedingungen nicht erfüllt sind." (Bild 15.5.) Das US-Pentagon kündigte an, daß die letzten angeforderten 176 amerikanischen Kampfflugzeuge in der nächsten Woche nach Europa geschickt würden. Die Gesamtstärke betrage dann 1259 Flugzeuge. Der jugoslawische Botschafter in Griechenland teilte mit, sein Land werde keine weiteren Truppen aus dem Kosovo abziehen, solange die Luftangriffe der Nato anhielten und die Nato ihre Truppen nicht aus den Nachbarländern abziehe. (FAZ 15.5.)

Während US-Präsidenten-Gattin Hillary Clinton sich mit Flüchtlingskindern im Arm medienwirksam präsentiert, übt die UNO-Menschenrechtskommissarin Mary Robinson nach ihrem Balkan-Besuch Kritik an der Nato-Kriegsführung. In einem Interview mit der BBC sprach sei von nahezu wahllosen Angriffen auf militärische und zivile Ziele. Es sei nicht hinnehmbar, daß die Nato so häufig Ziele in der Nähe ziviler Bereiche angreife. Sie habe bei Nis Kinder mitten in nichtexplodierten Streubomben spielen sehen. Robinson betonte, sie setze die Nato-Angriffe nicht mit der "gezielten, brutalen und bösartigen" Vertreibung der Kosovaren durch Serbien gleich.(NZZ 15.5.) Robinson kritisierte die "zu vielen Fehler" bei den Angriffen. Die Bombardierungen der Zivilbevölkerung sind jedoch Teil der Strategie und Taktik des Nato-Krieges und haben nichts mit "Fehlschlägen" zu tun. Sie sollen die Massen systematisch zermürben und gegen die Milosevic-Regierung aufbringen. Die Angriffe auf die Zivilbevölkerung werden verschärft, weil auch dieses Kriegsziel bisher nicht erreicht wurde.

Italienische Fischer streiken gegen Nato-Bomben in der Adria

Bei Venedig haben Fischer in ihren Netzen etwa 200 kleine Bomben gefunden, die nach Untersuchung der italienischen Staatsanwaltschaft von US-Streubomben stammen (SZ 15.5.) Bekannt ist, daß Piloten von Kampfjets Bomben über dem Meer oder unbewohntem Gebiet abwerfen, wenn der Treibstoff knapp wird. Bereits wenige Tage zuvor waren drei Fischer von einer explodierenden Bombe verletzt worden. Dabei waren sie noch davon ausgegangen, daß es sich um eine Bombe aus dem Zweiten Weltkrieg handele. Nach dem jüngsten Vorfall hat die italienische Regierung die Nato zur Aufklärung der Herkunft der Bomben aufgefordert. (NZZ 15.5.) Die Mannschaften von 600 Fischerbooten traten in den Streik. (NRZ 15.5.)

EU-Kommission konkretisiert die eigentlichen Kriegsziele

Unter Führung des niederländische Kommissar van den Broek entwickelt die Balkan-Arbeitsgruppe der Europäischen Kommission das Konzept eines "Stabilitätspaktes" für den Balkan. Ein Zwischenbericht soll den EU-Außenministern am 17.5.99 vorgelegt werden. Dabei geht es um die Politik die zum Krieg geführt hat und die nach dem Krieg durchgesetzt werden soll. Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" schreibt: "Van den Broek und seine Beamten haben den Ehrgeiz, als `Motor´ dessen zu wirken, was nach dem Krieg kommen müsse. Die schrittweise Eingliederung des südlichen Balkan in die europäisch-atlantischen Strukturen ist das Ziel."

Der weitere Weg soll auf einer Konferenz hoher Beamter am 27.Mai abgesteckt werden. Außer den EU-Mitgliedsländern werden daran teilnehmen: Albanien, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Bulgarien, Ungarn, Rumänien, Slowenien. Eingeladen sind außerdem Türkei, Rußland, USA, Kanada, Japan sowie Vertreter der UN, der Nato, des Europarates, der Weltbank, des IWF, der Europäischen Investitionsbank und der Londoner Bank für Wiederaufbau und Entwicklung.

Der "Stabilitätspakt" ist das Hauptinstrument zur Beschleunigung der ökonomischen Durchdringung Südosteuropas und Unterordnung unter die Bedingungen der internationalen Monopole.Die Kommission schlägt vor: Sollten sich Albanien, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina, Kroatien und auch Jugoslawien nach Kriegsende für demokratische und wirtschaftliche "Reformen" entscheiden, solle sich die EU dazu bereit erklären, mit ihnen ein "Stabilitäts- und Assoziierungsabkommen" auszuhandeln. Für die Abwicklung der Hilfen für den Wiederaufbau plant die Kommission eine "Wiederaufbau-Agentur" nach dem Vorbild der Frankfurter "Kreditanstalt für Wiederaufbau".(FAZ 14.5.)

Ein aufschlußreicher Vergleich mit dem "Wiederaufbau"-Programm in Bosnien

Was die Pläne der EU-Kommission für Jugoslawien und den südlichen Balkan bedeuten, macht ein Vergleich mit dem "Wiederaufbau" Bosnien-Herzegowinas deutlich. Dieser "Wiederaufbau" erfolgt unter dem Diktat der UNO, die im Moment vielfach als scheinbar humane Variante gegenüber der Nato-Aggression ins Spiel gebracht wird. Der jetzige UN-Sonderbeauftragte für den Kosovo, Carl Bildt, hat als UN-Kommissar für Bosnien-Herzegowina von 1995-1997 einschlägige Erfahrungen gesammelt. Er besaß dort die Exekutivrechte in allen zivilen Angelegenheiten und konnte sogar Regierungsentscheidungen außer Kraft setzen.. Der Präsident der bosnischen Zentralbank wird vom IWF bestimmt und darf weder ein Bürger Bosnien-Herzegowinas noch eines der Nachbarstaaten sein. Der Vorsitzende der Kommission zur Regulierung der öffentlichen Wirtschaftsunternehmen wird von der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung ernannt. Die Kommission ist zuständig für die Energie- und Wasserwirtschaft, Post, Straßenbauverwaltung, Eisenbahn usw. Über die Finanzierung dieses "Wiederaufbaus" schreibt M.Chossidovsky, Wirtschaftsprofessor in Ottawa:

"In einem schon zum Standard gewordenen Verfahren sind neue Kredite gewährt worden, um alte Schulden zurückzuzahlen. Die Zentralbank der Niederlande hat zum Beispiel großzügigerweise eine Summe von 37 Millionen Dollar als Überbrückungskredit gewährt. Aber der Kredit ist zweckbestimmt: Er soll Bosnien in die Lage versetzen, alte Schulden an den IWF zurückzuzahlen...Und der nächste Schritt in dieser absurden Spirale: Der angeforderte Kredit vom Notfonds des IWF für sogenannte Nachkriegsgesellschaften wird überhaupt nicht in den Wiederaufbau fließen, sondern dazu dienen den Kredit aus den Niederlanden zurückzuzahlen, der doch dazu diente alte Schulden mit dem IWF zu begleichen!"(chosso@travelnet.com)

Carlos Westendorp, der jetzige UN-Kommissar in Bosnien und Nachfolger von Carl Bildt, fordert zur Durchsetzung der Kriegsziele die Stationierung von Bodentruppen: "Nach meiner Meinung wäre die richtige Lösung für den Kosovo die Stationierung von Bodentruppen mit oder ohne Zustimmung von Slobodan Milosevic. Ein unabhängiger Kosovo kann in keinem Fall der Weg sein." Er beklagt, daß er zwar Gesetze erlassen und die Regierung absetzen, aber dies nicht mit Polizei und Militär durchsetzen könne. "Im Kosovo braucht man ein richtiges Protektorat: Das einheimische Militär muß durch internationale Einheiten ersetzt werden. Es werden eine richtige internationale Polizei und ein Justizsystem mit Richtern von außen erforderlich sein...Es sollte zunächst keine Wahlen geben."(SZ 12.5.)

"Ärzte ohne Grenzen": Organisierte Zwangsvertreibungen

Die Organisation "Ärzte ohne Grenzen" hat eine Dokumentation des Flüchtlingsdramas vorgelegt. Grundlage sind die Zeugenaussagen von 639 und die Befragung von weiteren rund 1.500 Flüchtlingen. Die Massenflucht ist demzufolge das Ergebnis organisierter Zwangsvertreibungen durch Polizei, paramilitärische Gruppen und Soldaten der jugoslawischen Bundesarmee.. Knapp die Hälfte der Flüchtlinge verließen ihre Heimat, weil sie unmittelbar bedroht wurden. Fast 46 Prozent der Kosovaren kamen ohne Ausweispapiere in Montenegro an. "Die Aussagen beweisen, daß es sich bei den Vertreibungen nicht um eine spontane Aktion handelt", sagte Kathrin Tauras, die Sprecherin von "Ärzte ohne Grenzen". Ob Milosevic dieses Vorgehen bereits vor Beginn der Nato-Luftangriffe am 24. März geplant hatte, könne man aber nicht sagen. "Das wäre jetzt wirklich Spekulation".53. Kriegstag - 15.5.1999

Schröder und Scharping begrüßen Sonderparteitag der Grünen

Die Bundesregierung begrüßt die Ergebnisse des Parteitages der Grünen. Mit dem Beschluß könne der Nato-Krieg fortgesetzt werden. Der Parteitag hatte beschlossen, die Bundesregierung solle "sich dafür einsetzen, daß die Nato einseitig eine Unterbrechung der Luftangriffe auf Jugoslawien erklärt". Der Parteitag war der Versuch, die Zerreißprobe zu verhindern, indem der Eindruck verbreitet wird, man könne sowohl gegen den Krieg als auch gleichzeitig Mitglied in der kriegführenden Regierung sein. Die heftigen Auseinandersetzungen gingen nach dem Parteitag weiter. Noch am Donnerstag Abend vereinbarten 200 Mitglieder einen Zusammenschluß unter dem Namen "BasisGrün" am 6. Juni in Dortmund. Prominente Vertreter sind die Bundestagsabgeordneten Annelie Buntenbach und Christian Simmert.. Ein Austritt aus der Partei ist damit nicht geplant. Auch solle das Bündnis in keinem Fall "eine eigene Partei" werden. Vielmehr, so Ralf Hentze, Sprecher von "BasisGrün", soll es ein "organisiertes Auffangbecken, um auf Landes- und Bundesebene intervenieren zu können," bilden. Damit dient es der Einbindung der pazifistischen Strömung. Die Vorstandssprecherin Steffens und -sprecher Priggen riefen zu Beginn des Landesparteitag NRW in Hagen den linken Flügel auf in der Partei zu bleiben.

In den meisten Landesverbänden sind bisher nur vereinzelte Austritte zu verzeichnen. In Bochum will nach Eckhard Stratmann auch der ehemalige Kreisvorstand Martin Budich den Kreisverband verlassen. Verschiedene Kreisverbände in Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern befürchten eine Austrittswelle. (taz 15.5.) Martin Güllner vom Forsa-Meinungsforschungsinstitut sieht keine Gefährdung der Partei. "Die Grünen drückt eher ein strukturelles Problem. Ihre Anziehungskraft für junge Wähler, also der Gruppe der unter 30jährigen, schwindet. Die spannende Frage für die Wahl- und Meinungsforscher ist: Werden die Grünen zur Kohortenpartei, die schließlich mit ihrer von Wahl zu Wahl älter werdenden Klientel ausstirbt." (taz 15.5.)