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Nato nennt Teilabzug "bedeutungslos" und weitet Bombenangriffe aus

Eine Gruppe jugoslawischer Soldaten hat am Donnerstag das Kosovo verlassen. Nach Berichten von Augenzeugen überquerten in der Ortschaft Merdare 250 Soldaten die Verwaltungsgrenze zwischen dem Kosovo und dem Rest Serbiens. Ein NATO-Vertreter in Brüssel nannte den Abzug "bedeutungslos". 250 Mann von einer geschätzten Zahl von 40.000 seien "nichts". Nato-Sprecher Walter Jerz erklärte am Donnerstag, die Allianz habe überhaupt noch keine Beweise für einen Beginn des serbischen Truppenrückzugs.

Bei einem Besuch des französischen Staatspräsidenten Chirac wiederholt Jelzin seine Drohung gegenüber der Nato. "Wenn die NATO-Angriffe ungeachtet der aktiven Bemühungen Rußlands fortgesetzt werden, wird unsere Seite die weitere Beteiligung am Verhandlungsprozeß überdenken", zitierte Außenminister Iwanow den russischen Staatspräsidenten.

Hintergrund ist der in der Nacht zum Donnerstag verschärfte Bombenkrieg. Nach eigenen Angaben bombardierte die NATO serbische Einheiten im Kosovo, insbesondere in der Gegend von Prizren, Stimllje, Suva Reka und Junik. Auf den Flughäfen von Batanicja und Obvra seien "fünf neue jugoslawische Flugzeuge" zerstört worden. Aber auch zivile Ziele in Belgrad und Cacak wurden angegriffen. Bei Novi Sad ging die bereits einmal getroffene Fernsehstation in Flammen auf. Ungeachtet der Drohung Moskaus bekräftigte NATO-Sprecher Shea den Bombenkrieg weiter auszuweiten und Jugoslawien "von allen Seiten einzukreisen".

In Genf kündigte UN-Generalsekretär verstärkte diplomatische Initiativen an. Mit den Worten "Meine Gesandten werden keine Gesandten der Nato sein", ist er bemüht, sich von der Nato abzugrenzen. (Die Welt 14.5.)

Grünen-Parteitag unter Polizeischutz

Mit einer Mehrheitsentscheidung von 444 Stimmen wurde auf dem Sonderparteitag der BündnisGrünen der Antrag des Vorstandes beschlossen. Dieser Antrag verpflichtet die Regierung zu nichts, sondern fordert sie lediglich auf, "sich dafür einzusetzen, daß die NATO einseitig eine Unterbrechung der Luftangriffe auf Jugoslawien erklärt". Fraktionsvorsitzende Kerstin Müller: "Die Rückkehr zur Politik im Kosovo-Krieg beginnt nicht mit dem Stopp der Bombardements, sondern mit der Rückkehr der Flüchtlinge in ihre Heimat." (Die Welt 14.5.) Und gegenüber Fernsehkameras erklärt sie: "Die Erfahrung zeigt, daß man für die Rückführung der Flüchtlinge bewaffnete Truppen braucht." Der Antrag auf die sofortige und bedingungslose Einstellung der Luftangriffe des Bundestagsabgeordneten Christian Ströbele erhielt 318 Stimmen. Vorausgegangen waren verschiedene Probe- und Einzelabstimmungen, solange bis nur die beiden Anträge übrig blieben und die Entscheidung für den Vorstandsantrag sicher schien.

Der Entscheidung war ein kaum verhülltes Ultimatum von Außenminister Fischer vorausgegangen: "Ich halte zum jetzigen Zeitpunkt eine unbefristete Einstellung der Bombenangriffe für das grundfalsche Signal. Ich werde das nicht umsetzen, wenn ihr das beschließt. Damit das klar ist." Der Mehrzahl der Delegierten einschließlich dem Verfasser des Gegenantrags war nicht daran gelegen, die Regierungsbeteiligung aufs Spiel zu setzen. "Ich will nicht aus der Regierung aussteigen, sondern den Kurs der Regierung verändern." (Annelie Buntenbach, Bundestagsabgeordnete des "linken Flügels"). "Unser Antrag ist nicht regierungskritisch, sondern soll nur die Politik und Diplomatie wieder stärken." (Roland Appel, Landtagsabgeordneter NRW). Den Widerspruch zwischen Regierung sowie Vorstand und einem großen Teil der Basis versuchte die NRW-Umweltministerin und Unterzeichnerin des Ströbele-Antrags Bärbel Höhne mit der Konstruktion zu überbrücken, "daß die Partei nun mal eine andere Aufgabe habe als ein Außenminister". (FAZ 14.5.)

Die Redner waren weiträumig durch Bodyguards von den 800 Delegierten abgeschirmt. Vor der Halle demonstrierten verschiedene Gruppen von serbischen Kriegsgegnern, Pazifisten und Autonomen. Hunderte Polizeieinheiten riegelten die Versammlung ab und die Parteiprominenz konnte nur unter Polizeischutz in die "Seidenstickerhalle" in Bielefeld gelangen. "Ich hätte mir nie träumen lassen, daß wir einen Parteitag der Grünen durch die Polizei schützen lassen müssen" erklärt Joschka Fischer. Im Saal herrscht ein ständiges Pfeifkonzert, zahlreiche Sprechchöre wie "Heuchler, Mörder" und Transparente mit der Aufschrift "Kriegstreiber" bestimmen zweitweilig das Bild. Fischer wird von einem Farbbeutel getroffen, andere wie Sprecherin Röstel oder Fraktionsvorsitzender Schlauch mit Tomatensaft und Buttersäure beschmiert.

"Die Regierungsfähigkeit ist bewiesen worden" erklärte im Anschluß an den Parteitag der parlamentarische Geschäftsführer Werner Schulz in der ARD. Die Neue Zürcher Zeitung kommt zu der Einschätzung: "Dafür muß sie in Kauf nehmen, daß Mitglieder und Wähler der Partei den Rücken kehren. Für viele der Unzufriedenen ist der Kosovo-Konflikt nur der Tropfen, der das faß zum Überlaufen bringt, da ihnen der grüne Kurs in der Regierung insgesamt gegen den Strich ging. Ihre Abwendung von den Grünen ist wohl unvermeidlich, doch angesichts der schmalen Wählerbasis birgt der Klärungsprozeß Gefahren für die Partei." (14.4.)

Westliche Militärexperten: Serbische Armee "nicht so leicht auszuschalten"

Nach den Angaben Shea`s seien durch die bisherigen Bombardements ungefähr 20 Prozent der schweren Waffen im Kosovo zerstört. Westliche Militärexperten bezeichnen die serbische Armee als eine Truppe, die "nicht so leicht auszuschalten ist". Nach dem Urteil von Odfried Nassauers vom Berliner Institut für Transatlantische Sicherheit gehen die bisherigen Auswirkungen der Nato-Bomben im Hinblick auf die Kampffähigkeit der Truppen "gegen Null". Die Zerstörung der zentralen Kommandostruktur sei wenig wirksam, weil über 70% der militärischen Aktivitäten auf "Kleingruppenebene" koordiniert würden. Die Armee ist aus den Partisanenverbänden der Befreiungsarmee Tito`s im Zweiten Weltkrieg hervorgegangen und verfolgt nach Lutz Unterseher, Vorsitzender der Bonner Studiengruppe für alternative Sicherheitspolitik, die "spezifische Variante eines defensiven Verteidigungssystems". Die Armee stützt sich auf Tito`s Konzept der "Einigelung", d.h. des Sich-Überrollen-Lassens durch den Gegner und des anschließenden dezentralen Widerstandes. Nach Odfried Nassauers sei für einen solchen Krieg nicht die Zahl der Panzer entscheidend, sondern vielmehr das Kleingerät "von der Panzerfaust bis zur Fliegerfaust".

Laut n-tv-Meldungen vom 14.5. seien die Apache-Hubschrauber-Verbände in Albanien jetzt zum Einsatz bereit. Dazu notwendig ist allerdings noch ein entsprechender Beschluß des US-Senats. Das Zögern beim Einsatz dieser Verbände wird von zahlreichen Experten auf die vielfach noch funktionierenden Luftabwehreinrichtungen der serbischen Armee zurückgeführt. Gefährlich seien vor allem auf Bergkuppen in Stellung gebrachte Flugabwehrkanonen. Diese seien zwar auf einem technologisch veralteten Stand, kündigten sich aber im Gegensatz zu modernen Raketen nicht durch einen vorherigen Radarstrahl an. (taz 12.5.99)

Eine weitere Eskalation des Bombenkrieges wird deshalb mit der Verlegung von Langstreckenbombern vom Typ B-52H und B-1B auf den Stützpunkt Fairford in England vorbereitet. Diese können ihre Ziele nicht genau eingrenzen, sondern sind auf flächendeckende Zerstörung und Verwüstung ausgelegt. Jede B-52H kann 51 Freifallbomben abwerfen. "Die Maschinen fliegen so hoch, daß man sie nicht hören und am Himmel nicht sehen kann. Und plötzlich esplodieren am Boden die Bomben." Eine Angriffsformation von drei Bombern kann eine Fläche von zweieinhalb Quadratkilometern umwühlen. (Spiegel 19/99). Offizielle Ziele sind Aufmarschgebiete und eingegrabene Truppen an den Grenzen zu Albanien und Mazedonien.

"Sie haben mir von der Flucht erzählt..."

In den letzten beiden Tagen besuchten Nato-Generalsekretär Solana und Bundesinnenminister Schily Flüchtlingslager in Albanien und Mazedonien. Bilder eines von strahlenden Flüchtlingskindern im Lager Cegrane umarmten Solana sollen den Eindruck der Nato als Retter des albanischen Volkes vermitteln. Die Zustände in den Lagern sind dagegen nach wie vor nur wenige Meldungen wert. Der in Berlin lebende Kosovare Shaban Hisini berichtet aus dem bei Skopje gelegenen Lager, wo er seine Mutter suchte:

52. Kriegstag 14.5.99"Im Zeltlager von Bojane war es schrecklich. Man kann gar nicht beschreiben, wie es dort aussah - müde Menschen, Dreck und Staub. Meine Mutter hatte sich zwei Wochen lang nicht duschen können. Ich konnte mich gar nicht freuen, als ich alle sah. Die anderen Flüchtlinge guckten so traurig, weil sie keinen Besuch bekamen. Das hat mich fertig gemacht. Ich konnte das nicht sehen, vor allem die Kinder. Es war schlimm. Über 5.000 Menschen wohnten in dem Lager. Meine Familie war in einem Acht-Mann-Zelt untergebracht auf drei mal vier Metern. Es war kalt und dreckig.

Sie haben mir von der Flucht erzählt. Als sie aus unserem Haus in Pristina weg sind, hatten sie keine Zeit etwas mitzunehmen. Die Serben standen im Wohnzimmer und schossen in die Decke. Fünf Minuten später sind sie geflohen. Ich wollte gar nicht so viel wissen von dem, was passiert ist - von den Quälereien, den verbrannten Dörfern auf der Strecke und den Toten. Es war zuviel. Ich hatte genug im Fernsehen gesehen. Wenn man das dann mit eigenen Ohren hört, ist es noch schlimmer. Meine 87-jährige Mutter hat geweint, weil sie dachte, daß sie mich nie wiedersehen würde. Sie kann es bis heute nicht glauben, daß sie das alles überlebt hat...

Die Serben haben versucht, uns zu vertreiben, aber eigentlich haben sie uns auch enger zusammengeschweißt. Wir Albaner sind zusammengerückt. Wir helfen uns gegenseitig, so lange es geht, und wenn nichts mehr geht, sterben wir alle zusammen. Ich habe nie gedacht, daß so etwas einmal passieren könnte. 30 Jahre habe ich gearbeitet. Andere auch. Aber daß sie uns alles nehmen. Ich bin nie auf diesen Gedanken gekommen." (SZ 11.5.99)

Trotz unzumutbarer Zustände und wachsender Gefahr durch die Kriegshandlungen in Grenznähe wehrt sich die Mehrzahl der Flüchtlinge die Lager zu verlassen. Gegenüber Innenminister Schily begründeten sie dies mit dem Warten auf ihre Familienangehörigen und der Hoffnung auf baldige Rückkehr. (ARD)

Kritik der UCK-Führung an LDP-Vorsitzendem Rugova

Das albanische Parlament hat sich für die Unterstützung der UCK und deren Regierung unter Hashim Thaci ausgesprochen. Ein Vertreter der UCK, Bardhyl Mahmuti, hat in Paris Ibrahim Rugova abgesprochen Führer der Kosovo-Albaner zu sein: "Er ist weder der Führer der Kosovo-Albaner, noch mit irgendeiner Mission betraut." Er wies ferner die serbische Darstellung zurück, die UCK sei für den Tod von Fehmi Agani, eionem engen Mitarbeiter von Rugova, verantwortlich. Diese sei die Verantwortung der serbischen Polizei. Agani habe dazu beigetragen, die UCK und die anderen politischen Organisationen der Kosovo-Albaner einander anzunähern. "Er hat nicht eingewilligt, die Rolle zu spielen, die Herr Rugova dabei spielt." (SZ 11.5.) Die UCK anerkennt nach Aussagen Thaci`s weiterhin das Rambouillet-Abkommen, halte es aber gegenüber dem Volk kaum für durchsetzbar.

Nach einer Privataudienz bei Papst Johannes Paul II. teilte Rugova mit, er habe seine Forderung nach Stationierung einer Friedenstruppe mit Nato-Kontingenten in der Krisenregion bekräftigt. Rugova, der mit seiner Familie nach Deutschland ausgereist ist, traf am Mittwoch Bundesaußenminister Fischer. Im Anschluß daran stellte er sich voll hinter die 5 Forderungen der G-8-Länder. (Die Welt 15.5.)