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Nato bestätigt Rückzug jugoslawischer Truppen aus dem Kosovo

Die Nato flog nach eigenen Angaben in der 50. Kriegsnacht von Dienstag auf Mittwoch mit 600 Flügen und 327 Bombenabwürfen so viele Luftangriffe wie noch nie. Dabei wurden acht Brücken und fünf Flughäfen bombardiert. Es wurden vor allem Bombeneinschläge aus den Städten Belgrad und Novi Sad gemeldet. (AP 13.5.99)

Inzwischen bestätigte auch die Nato den beginnenden Rückzug jugoslawischer Truppen aus dem Kosovo. Jugoslawische Einheiten drangen nach Nato-Angaben bei Gefechten mit der UCK aber auch weit auf albanisches Gebiet vor. Nato-Generalsekretär Solana erklärte bei einem Besuch in Tirana, die Nato werde Angriffe nicht hinnehmen, die Albanien in den Krieg hineinzögen. (KStA 13.5.99) Faktisch ist Albanien als Truppenaufmarschgebiet der Nato allerdings längst in den Krieg gegen Jugoslawien verwickelt. Nato-Sprecher Shea bekräftigte unterdessen: "Der Kampf ist noch nicht vorbei. Wir werden täglich härter zuschlagen." (KStA 13.5.99)

Jelzin droht mit Ende der Vermittlungsbemühungen

Rußlands Präsident Jelzin drohte am Mittwoch damit, die Vermittlungsbemühungen für eine "Friedenslösung" im Nato-Krieg einzustellen. Trotz wiederholter Warnung Rußlands hätten "einige Leute" noch nicht erkannt, daß die Luftangriffe auf Jugoslawien eingestellt werden müßten. Jelzin sagte auf einer Sitzung des Russischen Sicherheitsrats, Rußland werde sich zurückziehen, wenn seine Vorschläge nicht beachtet würden. Sicherheitsrats-Sekretär Putin unterstrich: "Rußland gibt sich nicht mit der Rolle des Kuriers zufrieden." (KStA 13.5.99)

Mit der Entlassung von Premierminister Primakow und der gesamten Regierungsmannschaft will der innenpolitisch stark angeschlagene Jelzin vor allem einem drohenden Amtsenthebungsverfahren durch die Duma, dem russischen Parlament, entgegenwirken. Während Jelzin der Regierung "Fehler in der Wirtschaftspolitik" vorwarf, beschuldigen Duma-Abgeordnete Jelzin "grober Fehlentscheidungen". Nach der Entlassung Primakows legte die Weltbank ein Kreditprogramm für Rußland im Umfang von 3 Mrd. Dollar vorläufig auf Eis. (RP 13.5.99)

Bereits heute wird der französische Staatspräsident Chirac zu Verhandlungen in Moskau erwartet. Der russische Sonderbeauftragte Tschernomyrdin deutete nach seiner Rückkehr aus Peking an, daß China und Rußland ihre Vermittlungsbemühungen koordinieren könnten. Die USA und Rußland sind nach Angaben des stellvertretenden US-Außenministers Talbott, der in Moskau mit Rußlands Außenminister Iwanow sprach, weiterhin uneinig in der Frage der Zusammensetzung einer internationalen Besatzungstruppe für den Kosovo sowie bei der Überwachung und dem Zeitplan eines Abzugs der jugoslawischen Truppen. (Yahoo-Nachrichten 13.5.99)

Ergebnisse der China-Reise Schröders

Bundeskanzler Schröder sagte gestern nach Gesprächen mit dem chinesischen Präsidenten Jiang Zemin und Regierungschef Zhu Rongji, China verlange zwar weiterhin eine sofortige Feuerpause der Nato in Jugoslawien, man sei sich aber einig gewesen, daß die vom G-8-Gipfel beschlossenen Prinzipien "eine gute Basis für die Entwicklung einer Resolution" des Weltsicherheitsrats sei. (AP 13.5.99) Jiang Zemin forderte Schröder auf, seinen offiziellen Staatsbesuch, der vor allem der Intensivierung der Handels- und Kapitalbeziehungen dienen sollte, bald nachzuholen. Im UN-Sicherheitsrat rückte China von seiner Forderung ab, den Nato-Angriff auf die chinesische Botschaft in einer offiziellen Entschließung zu verurteilen. (KStA 13.5.99)

Während in China selbst die Proteste gegen den Nato-Angriff auf die chinesische Botschaft in Belgrad heute erstmals nicht mehr weitergeführt wurden, greifen sie nun auf andere Länder über. In der kambodschanischen Hauptstadt Phnom Penh versuchten rund 250 Chinesen, die US-Botschaft zu stürmen. Die Polizei feuerte Warnschüsse ab, um die Demonstranten zu vertreiben. In Phnom Penh leben etwa 20.000 Chinesen. (dpa 13.5.99) Auch in Los Angeles demonstrierten rund 200 vorwiegend chinesische Studenten gegen die Zerstörung der chinesischen Botschaft. Die Erklärung der Nato, ihr habe ein veralteter Stadtplan vorgelegen, ließen die Demonstranten nicht gelten. (AP 13.5.99)

Grünen-Parteitag wird von Parteiführung auf Einhaltung der "Schmerzgrenze" eingeschworen

Auf dem heutigen Sonderparteitag der BündnisGrünen in Bielefeld prallten die innerparteilichen Widersprüche zunächst heftig aufeinander. Die Rede von Außenminister Fischer war von einem ständigen Pfeifkonzert und Rangeleien von Demonstranten und einem Teil der Delegierten begleitet. Ein Demonstrant bewarf ihn mit einem roten Farbbeutel. Fischer schwor die Delegierten darauf ein, der Antrag auf einen sofortigen und bedingungslosen Stopp der Nato-Angriffe auf Jugoslawien dürfe keine Mehrheit finden, wollten sie dafür sorgen, daß er Außenminister bleibt. Noch heute Nachmittag ist die Abstimmung darüber vorgesehen. Nach Beendigung seiner Rede begab sich der Außenminister in ärztliche Behandlung. (Radiomeldungen)

Bereits gestern haben führende Vertreter der BündnisGrünen vor den Konsequenzen einer Mehrheit für einen solchen Antrag gewarnt. Fischer selbst bezeichnete den Antrag des Bundesvorstands auf eine befristete Feuerpause als "Schmerzgrenze". Mit den Drohungen und der gleichzeitigen Formulierung der Kompromißlinie sollen die Delegierten bereits im Vorfeld auf die Einbindung in den Regierungskurs eingeschworen werden. Der Parteitag soll über acht bis zehn Anträge zum Nato-Krieg abstimmen. Die bisher eingegangenen 104 Anträge werden nach den jeweiligen "Grundrichtungen" zusammengefaßt. Den Delegierten werden nur diese Zusammenfassungen vorgelegt. Schließlich werden die beiden Anträge mit der meisten Unterstützung in der Abstimmung gegeneinander gestellt.

Zur Rolle des Berliner Bundestagsabgeordneten Ströbele schreibt der Kölner Stadtanzeiger: "Zwar hat es den Anschein, der gefragte Interview-Partner sei der vehementeste Verfechter des Anti-Regierungskurses in Bielefeld. Doch hat Ströbele im feinen Geflecht grüner Richtungskämpfe und Intrigen schon seit geraumer Zeit eine Mittlerrolle übernommen. Zwischen den absoluten Gegnern und vehementen Befürwortern des Regierungskurses hat Ströbele jetzt geschickt einen Antrag plaziert: Falls der Parteitag den gemäßigten Antrag des Parteivorstandes abblitzen lassen sollte, hat Ströbeles Kompromiß-Initiative große Chancen. Ihr Ziel: Die Grünen müssen ihre Position neu bestimmen und die Koalition in Bonn nicht gefährden. (...) 'Der Krieg war von Anfang an ein schwerer politischer Fehler', behauptet Ströbele ... . Als 'Friedensengel' der Partei möchte er in Bielefeld den pazifistischen Flügel bei der Stange halten." (KStA 13.5.99)

Vor dem Tagungsgebäude in Bielefeld demonstrierten heute zu Beginn des Parteitags etwa 350 Menschen gegen die Nato-Angriffe auf Jugoslawien.

Bei Dienstagsaktionen wachsende Ablehnung des Nato-Kriegs festzustellen

Die Rote Fahne, Zeitung der MLPD, berichtet von den Dienstagsaktionen in dieser Woche, daß fast überall eine wachsende Ablehnung gegen den Nato-Krieg festzustellen ist. Ein Teilnehmer an einer Kundgebung in Saßnitz auf Rügen berichtet: "Die Bereitschaft, selber gegen den Krieg aktiv zu werden, ist jedoch gering. Viele sind der Meinung, man kann halt nichts machen. Sehr tief sitzt die Meinung, daß die Menschen in Jugoslawien nicht friedlich zusammenleben können. Hier sitzt die kleinbürgerliche Denkweise sehr fest, welche fälschlicherweise davon ausgeht, daß die Völker ihre Angelegenheiten nicht selbst regeln können." In München hatten bei der ersten Dienstagskundgebung Agfa-Kollegen ein Transparent mit der Parole "Gegen den völkerrechtswidrigen Nato-Krieg und Milosevics Greueltaten international zusammenhalten" hergestellt. In Stuttgart sprachen Kollegen von Porsche, Bosch und von der Stadt. In Berlin zogen 150 Teilnehmer aus Protest gegen die Unterstützung des Kriegs durch die DGB-Führung zum DGB-Haus. (RF 19/99)