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Rußland und China fordern Bombenpause

In einem Treffen zwischen Rußlands Kosovo-Beauftragtem Tschernomyrdin mit Chinas Staats- und Parteivorsitzendem Jiang Zemin, Ministerpräsident Zhu Rongji und Außenminister Qian Qichen stellten beide Seiten eine "weitgehende Übereinstimmung" der Standpunkte fest. Tschernomyrdin sagte nach seiner Rückkehr, die chinesische Führung habe sich dem Vorschlag der G-8-Gruppe auf einen 5-Punkte-Plan nicht verschlossen gezeigt. Bedingung für die Aufnahme von Verhandlungen auf UNO-Ebene sei allerdings, daß zuvor die NATO die Luftangriffe auf Jugoslawien einstelle.

Dies wird von der NATO weiterhin abgelehnt, vielmehr sollen laut New York Times "zwei neue Fronten" mit Flügen von der Türkei und Ungarn aus eröffnet werden. Tschernomyrdin ergänzte, daß für Rußland eine Einbeziehung von Milosevic in die Verhandlungen notwendig sei. Nach wie vor sind auch die Vorstellungen der Zusammensetzung einer internationalen Besatzungstruppe völlig unterschiedlich. (FAZ 12.5.99) Einen Tag vor Beginn seines Amtsenthebungsverfahrens durch die Duma hat der russische Präsident Jelzin den bisherigen Ministerpräsidenten Primakow entlassen.

Weltweites Spionagenetz der CIA

In Washington wird der Angriff auf die chinesische Botschaft auf einen "institutionellen Irrtum" (Verteidigungsminister Cohen) zurückgeführt. Es seien Stadtpläne des Jahres 1992 verwendet und die Verlegung der chinesischen Botschaft nicht registriert worden. Sowohl die CIA als auch das Pentagon hätten das nicht bemerkt. Künftig seien dafür die amerikanischen Diplomaten in den jeweiligen Ländern zuständig. (FAZ 12.5.99) Zum Vorschein kommt ein ganzes Netz der Ausforschung und Spionage, das die USA weltweit betreiben. So legt der Geheimdienst CIA der US-Regierung jährlich das "World Factbook" vor. Dieses enthält sämtliche Angaben bezüglich Geographie, Bevölkerung, Regierung und Parteien, Wirtschaft, Transportwesen (einschließlich Länge der Start- und Landebahnen auf den Meter genau) sowie Militärwesen jedes einzelnen Landes. Zu diesem "Welt-Faktenbuch" arbeiten Dutzende staatliche und private Behörden der CIA zu. Darunter auch das kartographische Institut (National Imagery und Mapping Agency) des Pentagon.

China fordert "Bestrafung der Verantwortlichen" für den Angriff auf die chinesische Botschaft

Vor seinem Besuch hat Bundeskanzler Schröder die bisherige Aufklärung des Angriffs auf die Botschaft als "unzulänglich" erklärt. Dies wird angeblich von Nato-Generalsekretär Solana geteilt. Nach den dreimaligen öffentlichen Entschuldigungen des US-Präsidenten Clinton wegen des Angriffs auf die chinesische Botschaft fordert die chinesische Regierung eine "gründliche Untersuchung" des Vorfalls, eine "rasche Bekanntmachung der Ergebnisse" und eine "schwere Bestrafung der Verantwortlichen". (FAZ 12.5.99)

Am Dienstag sind die Demonstrationen in China zurückgegangen. Es wird vermutet, daß die angekündigte Trauerkundgebung in Peking verboten wurde. Unübersehbar ist die Angst der Regierung vor unkontrollierten Protesten. Die Neue Zürcher Zeitung berichtet über starke Polizeiaufgebote gegen die Demonstrationen: "Laut Gewährsleuten gestattete am Dienstag die Polizei in Shanghai erneut aufkreuzenden Demonstranten gar nicht erst, sich dem dortigen amerikanischen Generalkonsulat zu nähern. In der südchinesischen Metropole Guangzhou versperrten Sicherheitskräfte den Zugang zur gesamten vom Perlfluß umspülten Halbinsel Shammian, auf der sich die Konsulate der USA, Großbritanniens, Deutschlands und weiterer Nato-Staaten befinden." (NZZ 12.5.99)

623 Einsätze in einer einzigen Nacht

Der angekündigte Beginn des Teilabzugs jugoslawischer Truppen aus dem Kosovo hat zu keiner Reaktion im Bombenkrieg der Nato geführt. Mit 623 Einsätzen in einer einzigen Nacht wurde dieser noch verstärkt. Ziele waren Fabriken in Belgrad, der Militärflughafen, eine Kaserne in Pance und acht Brücken. In Cacak wurden vier Menschen getötet, 13 verletzt und 30 Häuser zerstört. Es wurden Ziele zum wiederholten Male bombardiert. Bei einem Angriff auf die Anlage der Ölgesellschaft Jugopetrol wurden in Nis 5 Menschen verletzt und einer getötet. Unter den Verletzten befindet sich der stellvertretende Vorsitzende der Milosevic-Partei, Dusko Martovic, der die Anlage gerade mit Journalisten besuchte. (FR 12./13.5.99)

Kursgewinne der Rüstungsmonopole

Satte Gewinne verzeichnen die führenden Rüstungsmonopole an den Aktienbörsen. Vom 12. März bis zum 7. Mai stiegen die amtlichen Kurse: Raytheon (Raketen, Radar) + 32,55 %; United Technologies (Hubschrauber, Kampfflugzeugteile) + 13,73 %; Boeing (Flugzeuge) + 29,63 %; Rockwell (Flugzeuge) + 26,58 %; Lockheed Martin (Raketen, Flugzeuge) + 12,25 %.

Proteste in den Flüchtlingslagern

Die Lage in den überfüllten Flüchtlingslagern in Mazedonien spitzt sich zu. Diese Lager gleichen immer mehr Gefangenenlagern. Im Flüchtlingslager Brazda protestierten 300 Flüchtlinge gegen ihre scharfe Bewachung. 2.000 Flüchtlinge protestierten am Montag vor der Polizeiwache im Lager Stankovic gegen die mazedonische Polizei und riefen laut nach der Nato und der UCK. Den Flüchtlingen ist es nicht gestattet, das Lager ohne Genehmigung der Polizei zu verlassen. In Nordalbanien haben nach Angaben des UNHCR 8.000 Menschen die Grenze überquert. Sie berichteten, serbische Einheiten hätten mehrere Dörfer im Umkreis von Pec und Istok überrannt und die Menschen zur Flucht gezwungen. "Wir haben keine Beweise, aber nach den Aussagen der Flüchtlinge sieht es so aus, daß eine große Anzahl von Männern weggebracht wurden. Dutzende wurden getötet", sagte ein UNHCR-Sprecher. (sz 11.5.99)

UCK-Kämpfer leisten Widerstand im Kosovo

In einem Telefoninterview berichtete Hashim Thaci, von der UCK zum Ministerpräsidenten für Kosovo ernannt, über die Lage seiner Organisation. Die UCK leiste in der ganzen Provinz Widerstand. Einheiten der Untergrundarmee seien auch in den Städten aktiv. Die Rekrutierung neuer Mitglieder und die Zuführung von Waffen und Ausrüstung habe die Kampfkraft gestärkt. Angaben über die Anzahl der Kämpfer und ihre Bewaffnung wollte er aus Sicherheitsgründen nicht machen. Von den vermißten wehrfähigen Männern kämpfe ein Teil in den Reihen der UCK. Sehr viele Männer seien jedoch verschwunden, viele auch erschossen worden. Er habe Beweise für 75 Massaker. Laut Informationen des albanischen Fernsehens haben Kämpfer der UCK am Dienstag einen serbischen Angriff abgewehrt und den Grenzposten Kosare verteidigt. Dieser liegt in einem Korridor, den die UCK für den Transport von Waffen und Kämpfern benutzt. (NZZ 12.5.99)

Außenminister Fischer stellt Grünen-Parteitag Ultimatum

Vor dem Sonderparteitag der BündnisGrünen stellt laut Rundfunkmeldungen Bundesaußenminister Fischer der Partei ein Ultimatum. Dieses richtet sich gegen Anträge, die einen "sofortigen und bedingungslosen Stop der NATO-Angriffe" fordern. Sollte ein solcher Antrag eine Mehrheit finden, würde er zurücktreten. In verschiedenen Landesverbänden gibt es offensichtlich Mehrheiten für eine sofortige Beendigung des Nato-Krieges. Dazu gehören NRW, Berlin, Hamburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern. Darauf hat der Bundesvorstand mit einem Leitantrag reagiert, der die kleinbürgerlich-pazifistischen Kräfte in die Partei einbinden und eine Spaltung der Grünen bzw. einen Bruch der Regierungskoalition verhindern soll. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, "sich dafür einzusetzen, daß die NATO einseitig eine Unterbrechung der Luftangriffe auf Jugoslawien erklärt, mit dem Ziel, den Beginn des Rückzugs der serbischen Einheiten aus dem Kosovo und einen sofortigen überprüfbaren Waffenstillstand aller Seiten zu erreichen". Das ist eine direkte Unterstützung der Regierungspolitik und bezieht sich ausdrücklich auf "Verhandlungen mit Jugoslawien auf der Basis des Friedensplans Joschka Fischers sowie Kofi Annans". Ausdrücklich werden Diplomatie und militärische Aggression als sich gegenseitig ergänzende Mittel der Bonner Politik für unverzichtbar erklärt: "Nach den bisherigen Erfahrungen mit Milosevic erscheint es äußerst zweifelhaft, daß dieser ohne Druckausübung zu Verhandlungen bereit ist. Wie der Verlauf des Krieges zeigt, ist es allein mit militärischem Druck allerdings auch nicht zu erreichen. Deswegen teilen wir einerseits nicht Forderungen nach einem generellen Ende der militärischen Aktionen der NATO, wie wir andererseits Tendenzen in der NATO zu einer unflexiblen, ultimativen Politik kritisieren." Auch wenn der Vertreter des pazifistischen Flügels, Christian Ströbele, für den sofortigen Stop der NATO-Bombardierungen eintritt, will er damit keineswegs die Regierung in Frage stellen: "Es gibt Anträge für den Parteitag, die fordern den Ausstieg aus der Koalition und auch den Rücktritt des Außenministers. Ich plädiere nicht dafür. Wir müssen in der Koalition bleiben. Auch Joschka Fischer soll Außenminister bleiben." (Focus 10.5.99)

Wachsende Kritik an Gewerkschaftsführung

In ihrer Mai-Ausgabe druckt die "metall", Zeitung der IG Metall, Leserbriefe zum Nato-Krieg ab. Sie drücken eine wachsende Ablehnung in der Mitgliedschaft aus. Diese ist verbunden mit Kritik an dem DGB-Vorsitzenden Schulte wegen dessen Unterstützung der Bundesregierung und an der IG-Metall-Führung, die dem Motto folge "nichts sehen, nichts hören, nichts sagen". In der selben Ausgabe erklärt der Vorsitzende Klaus Zwickel: "Aber ein Stopp der Bombardierungen brächte dem Kosovo keinen Frieden." Vielmehr unterstützt Zwickel die Regierungspolitik unter der Devise: "Verhandlungen eine neue Chance einräumen". Hans Urban, München schreibt: "Ich protestiere gegen die deutsche Beteiligung am Kriegseinsatz in Jugoslawien auf das schärfste. Wehe, eine CDU/CSU-Regierung hätte versucht, diesen Militäreinsatz im Parlament durchzuboxen. Das Geschrei der SPD und der Gewerkschaften wäre unüberhörbar gewesen. Könnt Ihr mir Situationen nennen, wo es ehrlich um Menschenrechte ging? Wo waren sie während der Diktatur in Spanien, Portugal und Griechenland, wo in Nordirland, Chile, Nicaragua, wo in Südafrika, Angola, Mosambik, Afghanistan, und wo stehen sie heute beim Kurdenproblem? Das Schulterklopfen für die Außenpolitik der Bundesregierung müßte Schröder, Scharping und Fischer ja geradezu Angstschauer über den Rücken laufen lassen."(metall 5/99)

Protest gegen Pressezensur

Mit einem Flugblatt setzen sich in Witten Kriegsgegner gegen den Nichtabdruck einer bezahlten Anzeige durch die Westdeutsche Allgemeine Zeitung zur Wehr: "Zensur oder was sonst? Diese Anzeige durfte nicht in der WAZ erscheinen!" In dieser von 46 Wittener Bürgern unterzeichneten Anzeige wurde gefordert: "Wir wenden uns mit Entschiedenheit an die Krieg führenden Kräfte der NATO, der Serben und der Kosovo-Albaner: Das Morden muß ein Ende haben - sofort! Wir setzen uns ein für die Beendigung der NATO-Luftangriffe und für die Beendigung der Militäraktionen und Vertreibungen im Kosovo!" Die Anzeige sollte nur mit einer Textänderung gedruckt werden. Zudem sollte eine eidesstattliche Erklärung aller Unterzeichner abgegeben werden, daß sie mit dem Text einverstanden seien, der ja aber von der WAZ geändert werden sollte. "Das ganze soll wohl ein schlauer Trick sein, um nicht offen 'Nein' zu der Anzeige zu sagen. Wir sehen in dem Vorgehen einen schlagenden Beweis, daß die Anpassung an die offizielle, unkritische Kriegsbefürwortung schon sehr weit geht. Diese Art von Selbstzensur deutscher Medien ist typisch für eine Kriegssituation. Sie zeigt, wie der von uns verurteilte Krieg schon in den Alltag eingebrochen ist."