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Chinesische Massenproteste unter verstärkter Polizeibewachung

Laut Agenturmeldungen kam es auch gestern zu Protestaktionen in Dutzenden chinesischen Städten. Im südchinesischen Guangzhou sollen über Hunderttausend an einer Kundgebung teilgenommen haben. Die erneuten Massenproteste in China waren gestern von einem großen Aufgebot an Polizisten begleitet, die teilweise in voller Straßenkampfausrüstung darauf achteten, daß die Demonstranten nicht von den ausgeschilderten Routen abwichen. Die Demonstranten bestanden gestern mehrheitlich aus Industriearbeitern und Büroangestellten, aber auch buddhistischen Mönchen und Angehörigen der katholischen Kirche (NZZ 11.5.99). Nach Informationen von dpa hat Chinas Regierung inzwischen das Ende der Proteste angeordnet. Zur Begründung hieß es, die Proteste könnten außer Kontrolle geraten (taz 11.5.99).

Deutsche Wirtschaftsdelegation von China ausgeladen

Die lange geplante erste China-Reise von Bundeskanzler Schröder wurde durch die chinesische Regierung von einem viertägigen Staatsbesuch zu einem eintägigen Arbeitsbesuch herabgestuft. Das geplante Wirtschaftsprogramm wurde gänzlich gestrichen. Ausgeladen wurde eine 33-köpfige Delegation von Konzern- und Bankenvertretern, darunter Telekom-Chef Sommer und Siemens-Chef von Pierer. Die ebenfalls geplante Unterzeichnung von insgesamt 12 bilateralen Verträgen und die offizielle Eröffnung der deutschen Handelskammer in Peking soll zu "einem späteren Zeitpunkt" nachgeholt werden. Geplant war u.a. ein Vertrag über den Bau zweier neuer VW-Modelle in China. Auch ein Gipfeltreffen mit der EU am Donnerstag wurde abgesagt. Eine Siemens-Sprecherin sagte, die Teilabsage der Reise habe keine Auswirkungen auf geplante Projekte. Die Verträge könnten auch ohne offizielle Unterzeichnungszeremonie in Kraft gesetzt werden. Ein Vertreter des Deutschen Industrie- und Handelstags (DIHT) äußerte sich bedauernd: "Durch die Verkürzung des Kanzlerbesuchs fällt ein wichtiger Impuls weg." (HB 11.5.99)

Der deutsch-chinesische Handel hat sich in den vergangenen fünf Jahren stark ausgeweitet. Seit 1993 hat die Ausfuhr nach China um 24 Prozent auf fast 12 Mrd. DM zugenommen. Die Einfuhr aus China erhöhte sich sogar um 66 Prozent auf rund 23 Mrd. DM. Damit liegt der Anteil des Exports nach China am Gesamtexport bei 1,3 Prozent. Die Exporteure sind deshalb an einem möglichst schnellen Beitritt Chinas zur WTO (Welthandels-Organisation) interessiert, da dann die teilweise sehr hohen Importzölle gesenkt werden müßten (FAZ 11.5.99). Auch China drängt auf eine WTO-Aufnahme. Dies wurde bisher von der US-Regierung abgelehnt.

Bonner Regierungsvertreter wiesen darauf hin, daß China die Vorschläge des G-8-Treffens am vergangenen Donnerstag "außerordentlich begrüßt" habe. Man sei zuversichtlich, daß China die Vorschläge nicht mit einem Veto im Sicherheitsrat blockieren werde (HB 11.5.99). Dazu schreibt die Neue Zürcher Zeitung: "Daß der chinesischen Führung (...) an Entspannung und Aussöhnung mit den westlichen Staaten durchaus gelegen ist, läßt sich wohl auch daran ablesen, daß Außenminister Tang Jiaxuan am Montag abend an die Nato gerichtete Forderungen bekanntgab. Er forderte eine formelle Entschuldigung für den Angriff auf Chinas Botschaft, eine umfassende Untersuchung des Vorfalles, deren Resultate veröffentlicht werden müßten, sowie eine 'harte Bestrafung' der für die Bombardierung Verantwortlichen. Das sind Forderungen, auf die relativ leicht eingegangen werden kann. Ob dies aber ausreichen wird, ... die sichtlich mit immer mehr Genuß demonstrierenden Massen wieder von den Straßen zu bringen, das ist eine andere Frage." (NZZ 11.5.99)

Jugoslawische Armee kündigt Teilrückzug aus dem Kosovo an

Am Montag abend kündigte die jugoslawische Armeeführung in einem Communiqué, das von der Nachrichtenagentur Tanjug verbreitet wurde, einen Teilrückzug von Militär- und Polizeieinheiten aus dem Kosovo an. Es hieß darin, die "Operationen" gegen die UCK seien beendet. Entsprechende Befehle seien schon am Sonntag früh erteilt worden. Die Truppen sollen bis auf die Stärke vor dem Beginn der Nato-Bombardierungen abgebaut werden. Derzeit stehen im Kosovo nach Nato-Aussagen serbische Truppen in einer Stärke von 40.000 Mann. Vor dem Krieg waren es knapp 30.000. Diese Ankündigung erfolgte nach einem Gespräch des russischen Sonderbeauftragten Tschernomyrdin mit dem jugoslawischen Präsidenten Milosevic, in dem dieser seinen geplanten Besuch in Belgrad abgesagt und über "neue Entwicklungen" informiert hatte. Tschernomyrdin reiste inzwischen nach einem Telefongespräch zwischen dem chinesischen Staatspräsident Jiang Zemin und Rußlands Präsident Jelzin nach Peking, um dort heute noch Gespräche zu führen (NZZ 11.5.99).

Nato-Sprecher Shea lehnte einen Stopp der Luftangriffe aufgrund des Teilrückzugs kategorisch ab. Die fünf Bedingungen der Nato müßten von Jugoslawien uneingeschränkt akzeptiert werden. Das heißt den vollständigen Rückzug aller bewaffneter Einheiten einschließlich der paramilitärischen Verbände, das Ende der Kämpfe im Kosovo, die Akzeptanz einer Besatzungstruppe, die Rückkehr der Flüchtlinge und neue Verhandlungen auf der Grundlage des Rambouillet-Vertrags (NZZ 11.5.99).

Nato-Bombardement terrorisiert breite Bevölkerung in Jugoslawien

Aus einem Brief einer Frau aus Nis geht eindrucksvoll hervor, was das tägliche Nato-Bombardement für die Masse der Menschen in den jugoslawischen Städten bedeutet und daß der Terror gegen die Zivilbevölkerung sich keineswegs in den direkten Zerstörungen und Todesopfern erschöpft:

"Ich gebe mir große Mühe, meinen Alltag auf die Reihe zu bekommen und weiß, daß alles so ungewiß und irgendwie hoffnungslos ist, leider! Es gibt keine Zukunft. Ich arbeite nicht. Gleich am 25.3.99 haben sie uns nach Hause geschickt, nicht direkt entlassen, aber ich habe mein Gehalt seit Januar nicht bekommen. (...) Gegen Abend fängt der richtige Horror an: die Lichter gehen aus, um und in uns nur Dunkel und Angst. Sind wir heute Nacht die Nächsten? Am meisten fürchte ich mich, wenn ich unsere Luftabwehr höre, denn dann ist mir klar, daß die Bomben fallen und wir wissen nicht wo. (...) Oft denke ich, unterwegs in den Keller, ob ich je daraus zurück komme. Auch wenn es keinen Alarm gibt, sind die Nächte schlaflos. (...) Morgens gegen 6 Uhr nehme ich Bensendin (Beruhigungstablette) und versuche, ein bißchen zu schlafen. Nur wieder mal normal ausschlafen können, koste es was es wolle. (...) Es ist unbeschreiblich schrecklich. Ich bekomme immer weiche Knie, zittere am ganzen Körper und ehrlich gesagt, mir klappern die Zähne. Du wirst es nicht glauben, es gibt auch schlimmere Reaktionen, Herzanfälle, Weinkrämpfe, kleine Kinder schreien ... und all das, weil unser Schicksal in den Händen von ein paar Idioten liegt. (...)

Merkwürdig, jetzt ist es schon 21.05 Uhr und es gibt immer noch keinen Alarm. Gewöhnlich ist um diese Zeit schon allerhand los. Vielleicht verschonen sie uns diese Nacht. Selbst das kann mich nicht erfreuen, denn dann werden sie woanders töten. Wenn uns die Bomben nicht direkt töten, werden wir bald an Hunger und Krankheiten sterben.(...)

So peinlich es mir ist, muß ich dich bitten, uns ein paar Hygieneartikel zu senden. Es gibt sie zwar zu kaufen, aber wir haben kein Geld. So bald werden wir keine Seife, Zahnpasta, Haarshampoo, Einlagen etc. haben (...) Die kleinen Kinder brauchen Milchpulver, weil mangels Sprit die Milch nicht transportiert werden kann. Wenn sie uns weiter so ohne Strom und ohne Wasser lassen, dann werden wir auf Konserven umstellen müssen, bitte sende uns etwas davon ... . Wir wissen, daß du gegen den Krieg sehr engagiert bist und danken dir dafür sehr. Leider hat jeder Krieg seinen Rythmus und wir fürchten, dir mehr als Proteste abverlangen zu müssen, wenn wir irgendwie überleben wollen. Wenn? Grüße bitte unbekannterweise alle Freunde, die uns helfen wollen und erzähle ihnen von uns, du kannst es so gut. (...) Und bitte, weine nicht. Stell dir mal vor, bei so viel Angst habe ich kein einziges mal geweint, ich kann es einfach nicht ... ." (Die Übersetzung des Briefs wurde uns von einem Leser aus Frankfurt zur Verfügung gestellt)

Milliardenschwere Investitionen für den Balkan geplant

Der Bosnien-Bauftragte der Bundesregierung Hans Koschnik fordert milliardenschwere Investitionen des Westens zur "demokratischen" Neuordnung der Balkan-Staaten im Rahmen des geplanten Marshall-Plans. Sie sollten mit einer "starken Form der Assoziierung" an die EU herangeführt werden: "Wenn wir Frieden wollen, müssen wir die so eng wie möglich an die Brust nehmen. Wir müssen sie umarmen, erkennbare Schritte tun, die diesen Völkern heute schon Erträge bringen. Dafür müssen wir zu Opfern bereit sein."(AP 11.5.99) Die bisherige "Umarmung" Bosniens durch die EU hat den dortigen Völkern nur negative Folgen gebracht (siehe Tagesbericht von gestern). Über den Umfang der "Opfer", die von der Masse der Bevölkerung in den EU-Ländern für die geplanten Investitionen in den Balkan-Ländern erbracht werden sollen, schreibt das Handelsblatt:

"Die Überlagerung von Transformations- und Kriegsproblemen mache es besonders schwierig, das notwendige Volumen des Hilfspakets abzuschätzen; die EU-Kommission nannte bereits 30 Mrd. Dollar 'Aufbaukosten', ohne Aufwand für humanitäre Hilfe, aber auch ohne Kosten für Stationierung einer internationalen Friedenstruppe. Nimmt man die Bosnien-Herzegowina-Hilfe als Maßstab (fünf Jahre) käme man auf rund 100 Mrd. Dollar. Die BHF-Bank geht aber davon aus, daß dieser Vergleich nicht ganz stimmt, und hält die Schätzung der EU-Kommission für eher realistisch, also 6 Mrd. Dollar pro Jahr: (...) Davon würden 12 % auf Deutschland entfallen, das wären 1,3 Mrd. DM jährlich. Unter der Annahme, daß die EU die Aufbauhilfe weitgehend allein finanziert und deshalb der Anteil am europäischen BIP der relevante Verteilungsschlüssel ist, würde sich Deutschlands Beitrag nach Rechnung der BHF-Bank auf knapp 3 Mrd. DM erhöhen. (...) Die Diskussion über mögliche Finanzvolumina sollte nach Meinung der BHF-Bank nicht den Blick für ergänzende Maßnahmen verstellen; so könnte sich 'Hilfe durch Handel' über eine Öffnung des EU-Binnenmarkts für Produkte aus diesen Niedriglohnländern vor allem langfristig als wesentlich wirkungsvoller erweisen." (HB 11.5.99)

Trittin will Kriegsgegner in Kurs der Bundesregierung einbinden

In einem Interview mit der Bild-Zeitung entwickelt Umweltminister Trittin die Argumentation, mit der die Führung der BündnisGrünen die Kriegsgegner auf dem Sonderparteitag in Bielefeld einbinden will: "Der Krieg fordert jeden Tag mehr unschuldige Opfer unter der Zivilbevölkerung. Immer weniger Menschen sind bereit, dies als unvermeidliche Begleitschäden hinzunehmen. Ich rechne mit deutlicher Kritik am Vorgehen der NATO. Aber ich bin auch zuversichtlich, daß eine breite Mehrheit den Kurs der Bundesregierung unterstützt, eine politische Lösung des Konflikts herbeizuführen. (...) Die Fraktion kann keinen Beschluß eines Parteitags einfach ignorieren. Sie wird sich damit auseinandersetzen müssen und versuchen, diese Willensbekundung in ihre Politik umzusetzen - unter Abwägung aller Konsequenzen, die sich daraus ergeben könnten." (Bild 11.5.99)

Selbst nach offiziellen Umfragen unterstützen nur noch 38 Prozent der Bevölkerung den Standpunkt der Bundesregierung, die Luftangriffe so lange fortzusetzen, bis Jugoslawien die Nato-Bedingungen erfüllt. Im März waren dies noch 54 Prozent. 30 Prozent traten bei der Umfrage des Psephos-Instituts für ein sofortiges Ende der Bombardements, 20 Prozent für eine Angriffs-Pause ein (WAZ 11.5.99). Die genaue Fragestellung geht aus der Pressemeldung allerdings nicht hervor.

Weitere Antikriegs-Aktionen am Wochenende

Auch in Stuttgart fand am Samstag eine vom "Friedensnetz" organisierte Kundgebung mit rund 400 Teilnehmern statt. Knapp 100 Teilnehmer demonstrierten am Samstag in Augsburg.

Tausende Spanier und Portugiesen haben am Sonntag in Südspanien gegen die Nato-Luftangriffe demonstriert. Sie verlangten die Schließung aller US-Stützpunkte in Spanien und Portugal.

Die Aktion "Mütter gegen den Krieg" lädt für den 12. Juni zu einem "internationalen Friedenskongreß" nach Erfurt ein. Die Initiatorin der Aktion, Ilona Rothe, verweist in einem am Wochenende verbreiteten Schreiben darauf, daß aus ihrem Hilferuf "Ich möchte meinen Sohn nicht verlieren!" in wenigen Wochen eine europaweite Bewegung geworden sei. Es seien bereits Kontakte zu den "Müttern in Schwarz" in Italien und Jugoslawien, zu Frauen in Griechenland, England, der Schweiz, Luxemburg, Tschechien und Frankreich geknüpft worden. Ziel des Kongresses sei es, die Hintergründe des Krieges aufzudecken und Möglichkeiten einer koordinierten Friedensarbeit zu suchen (ND 10.5.99).

In mehr als 50 Städten sind für heute "Dienstags-Aktionen" angekündigt, die seit dem Angriffsbefehl am 13. März, ebenfalls einem Dienstag, den aktiven Widerstand gegen den Nato-Krieg bundesweit organisieren.