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Massenproteste in China halten an

Auch heute demonstrieren wieder Zehntausende in verschiedenen Großstädten Chinas gegen die Bombardierung der chinesischen Botschaft in Belgrad. Die Polizei läßt die Demonstranten bisher weitgehend gewähren. Die Süddeutsche Zeitung schreibt dazu: "Pekings Studenten werden in städtischen Bussen herangekarrt, dennoch ist klar, hier kocht die Volksseele. Die Regierung hat diese Demonstranten nicht herbeibefohlen, läßt sie aber gewähren." Die Wut der Demonstranten richtet sich unter anderem gegen den Zynismus der Nato-Propaganda: "Vielleicht sollten wir eine unserer Atomraketen auf Amerika abfeuern," schlägt einer vor, "und hernach sagen wir dann: Hoppla, Entschuldigung." Gleichzeitig verbinden sich die gegen den US-Imperialismus und die Nato-Aggression gerichteten Parolen mit nationalistischen Rufen und Transparenten wie "China steh auf!" oder "Wir unterstützen den Standpunkt der Regierung!" (sz 10.5.99)

Der chinesische Vize-Staatspräsident Hu Jintao sagte dazu am Sonntag abend in einer Fernsehansprache, die chinesische Führung unterstütze ausdrücklich "alle legalen Formen" des Protests gegen die "Nato-Barbarei". Zugleich drückte er seine Hoffnung aus, daß die Demonstranten bei ihren "berechtigten Aktionen" die "fundamentalen Interessen des Landes und die soziale Stabilität" berücksichtigen. Die Sicherheitskräfte wurden vorsichtshalber bereits aufgerüstet. Die Neue Zürcher Zeitung vermutet, daß die Regierung mit der Duldung der Demonstrationen auch "patriotische Gefühle" fördern will, um von inneren Mißständen in China wie der rasch zunehmenden Arbeitslosigkeit abzulenken: "Es bleibt abzuwarten, ob und wie die Regierung die Massen wieder von der Straße wegbringen kann". (NZZ 10.5.99) An den Demonstrationen nahmen heute neben Studenten verstärkt Arbeiter und ganze Delegationen aus Betrieben teil.

Die chinesische Regierung hat inzwischen verschiedene internationale Verhandlungen vor allem mit den USA ausgesetzt.

Nato-"Irrtum" trotz monatelanger Zielauswahl

Die Neue Zürcher Zeitung wirft die Frage auf: "In einem gemeinsamen Communiqué der CIA und des amerikanischen Verteidigungsministers heißt es, daß weder Piloten- noch Materialfehler als Ursache in Frage kommen. Ungeachtet des raschen Schuldeingeständnisses bleibt jedoch die Frage unbeantwortet, was zu dieser Fehlplanung geführt hat. Spielte eventuell eine gezielte Desinformation eine Rolle? Wie konnte sich ein Fehler im System erhalten, wurde doch bei der Auswahl der Ziele nach Angaben eines deutschen Generals größte Sorgfalt angewendet, wobei seit Monaten multiple Kontrollen im Spiel sind. Die Zielauswahl begann nämlich schon 1998 und mündete vergangenen Sommer in einer Zielliste (...). Die Nato ordnete diese Ziele anschließend drei Kategorien zu, die man als Phasen eins, zwei und drei kennt. Die Phase drei der Nato-Operation ist nach Angaben eines Nato-Generals noch nicht eingeleitet, doch haben die Nato-Planer in den vergangenen Tagen ein paar Ziele aus der Phase drei vorgezogen. Ob sich der Fehler also über Monate im System erhalten oder sich erst kürzlich eingeschlichen hat, etwa durch eine Erweiterung der Zielliste, bleibt offen."

Es werden aber auch weitere Zusammenhänge hergestellt: "Mit China hat die Nato ausgerechnet ein Land getroffen, das als Mitglied des UNO-Sicherheitsrats bei der Suche nach einem diplomatischen Ausweg noch nützliche Dienste leisten könnte, sei es auch nur mit der Stimmenthaltung im Sicherheitsrat. (...) Einen fataleren Fehlschuß kann man sich aber kaum vorstellen, und die weitverbreitete Skepsis gegenüber der Wirksamkeit der Nato-Bombardierungen hat übers Wochenende weiter zugenommen. Dessen ungeachtet hat die Nato ihre Entschlossenheit bekräftigt, mit den Bombardierungen weiterzufahren und diese sogar zu intensivieren. Am Sonntag räumte aber ein General ein, daß der Allianz langsam die lohnenswerten Ziele ausgehen könnten. (...) In letzter Zeit wurden vermehrt Anlagen erneut bombardiert, welche die Nato schon früher getroffen hatte." (NZZ 10.5.99)

Nato-Krieg als Testfeld für die Erprobung neuer Waffensysteme

Aufgrund der zunehmenden Fälle, in denen Nato-Bomben angeblich "irrtümliche" Ziele treffen, werden bei Militärs und Politikern auch Forderungen nach einer Überprüfung der Zielfestlegungen und Verbesserung der Waffensysteme laut. Insbesondere die USA setzen im Krieg gegen Jugoslawien eine ganze Reihe neuer Waffensysteme ein, um sie für weitere internationale Aggressionen zu testen, aber auch zum Zweck der Exportwerbung für die US-Rüstungsindustrie. Neben dem B-2-Tarnkappenbomber und den Graphitbomben sind dies u.a. 2.000-Pfund-Bomben, an denen eine Art Bausatz (Joint Direct Attack Munition, JDAM) angebracht ist, durch den die Bombe per Satellitennavigation auf ihr Ziel gesteuert wird. Gegenüber der bisher üblichen Lasersteuerung soll die Satellitensteuerung den "Vorteil" haben, daß sie auch bei schlechtem Wetter treffsicherer ist. Zudem muß das Ziel nicht vom Kampfflugzeug oder vom Boden aus mit Laser markiert werden (sz 6.5.99). Hersteller Boeing produziert im Monat etwa 100 der JDAM-Bausätze. Das US-Militär fordert nun eine Produktionsrate von 1.200 bis 1.500 Stück pro Monat, um weitere Kampfflugzeuge damit ausrüsten zu können. Auch Cruise Missiles mit konventionellen Gefechtsköpfen sollen nachproduziert werden. "Wir würden mehr davon einsetzen, wenn wir mehr hätten", heißt es dazu im Pentagon (sz 7.5.99).

Der verheerende Angriff auf einen Marktplatz und ein Krankenhaus in der Stadt Nis geht auf die Wirkung einer sogenannten "Kasettenbombe" zurück, die häufig auch Clusterbombe genannt wird. Dazu schreibt die taz: "Diese Bomben sind laut Militärjargon hauptsächlich für 'weiche Ziele' konstruiert - sollen also Menschen töten. (...) Ein häufig von der Nato benutzter Typ nennt sich Cluster Bomb Unit, CBU-87/B. Ein Flugzeug kann diesen knapp 500 Kilogramm schweren und 2,30 Meter langen Stahlzylinder über dem Ziel abwerfen. Dicht über dem Boden stößt die CBU-87 kleine, gelbe 'Bomblets' aus - 202 Stück mit einer Länge von 20 Zentimetern. Das sind die eigentlichen Sprengkörper, sie verteilen sich nun flächendeckend, bevor sie bei der Standardversion zu je etwa 300 rasiermesserscharfen Stahlsplittern explodieren. Im offenen Gelände Deckung gegen diesen Stahlregen zu finden, ist schwierig, weil die Splitter aus allen Richtungen über den Boden rasen."

Hauptredner auf Berliner Demonstration orientieren auf "Verhandlungen und politische Lösungen"

Die Meldungen über die Teilnehmerzahl an der Abschlußkundgebung der Berliner Demonstration am Samstag reichen von 8.000 Teilnehmern (taz) bis 50.000 (Angaben der Veranstalter). Viele der Demonstrationsteilnehmer brachten ihre Empörung und Enttäuschung über die Regierung zum Ausdruck, die sie oft selbst gewählt haben. So stand auf einem Plakat: "Hab ich dafür Rot-Grün gewählt?" In Sprechchören hieß es immer wieder: "Nato raus aus Jugoslawien" oder "Deutsche Waffen, deutsches Geld morden in aller Welt", aber auch "Nato raus aus Kurdistan". Gefordert wurde teilweise aber auch eine Entwaffnung der UCK. Die Polizei beschlagnahmte ein Transparent, auf dem unter anderem Bundeskanzler Schröder als Kriegsverbrecher bezeichnet wurde.

Die taz schreibt: "Kalkül der Rüstungsindustrie, Entmachtung der UNO, Sicherung der Erdölvorkommen im Kaukasus, amerikanisches Streben nach Weltherrschaft, bundesdeutsche Kriegslust seit Ende des Kalten Kriegs warfen die zahlreichen Redner den für den Einsatz Verantwortlichen vor." Der Psychoanalytiker Horst-Eberhard Richter kritisierte die Rechtfertigung des Nato-Angriffs mit der deutschen Geschichte, der Vernichtung der Juden, als "ungeheure Geschichtsfälschung" Er wandte sich aber auch dagegen, die Morde und Vertreibungen durch die jugoslawische Armee und Polizei "zu bagatellisieren". Als er die Ursachen auf "eine psychosoziale Krankheit in der ganzen Region" des ehemaligen Jugoslawien zurückführte, erntete er Protest und Pfiffe (taz 10.5.99). Der stellvertretende IG-Metall-Vorsitzende Schmitthenner forderte: "Stopp den Nato-Bombardierungen - und zwar sofort". Es habe sich gezeigt, daß auch die vielgelobte "Präzision der NATO-Angriffswaffen" keinen "sauberen Krieg" ermöglicht, sondern dadurch die Flüchtlingswellen der Kosovo-Albaner wachsen und Not und Elend verbreitet werden. Er bezeichnete den Nato-Angriff auf Jugoslawien zwar als "völkerrechtswidrige und verhängnisvolle Aggression", warnte aber gleichzeitig vor vorschnellen Schuldzuweisungen und nahm damit vor allem die Bundesregierung in Schutz. Die bayerische SPD-Landtagsabgeordnete Lochner-Fischer orientierte darauf, daß die Bundesregierung bei der Nato wenigstens eine Feuerpause durchsetzen solle, "damit Verhandlungen und politische Lösungen endlich eine Chance bekommen". Damit befand sie sich ganz auf der Linie, mit der auch der Grünen-Bundesvorstand versucht, die Kriegsgegner in der eigenen Partei weiterhin an die Regierungspolitik zu binden. Sie erinnerte auch daran, daß im SPD-Grundsatzprogramm der Satz "Krieg darf kein Mittel der Politik sein" steht. Ohne die Politik der Regierung, die zum Krieg führte, grundsätzlich zu kritisieren, sah sie die Aufgabe der Kriegsgegner deshalb darin, die SPD zu zwingen, "sich wieder dieses Satzes zu erinnern und die Politik der Bundesregierung danach auszurichten". Auch Gregor Gysi orientierte auf eine bessere Regierungspolitik und einen angeblich grundlegenden Unterschied der Regierungspolitik vor und während dem Krieg: "Im September 1998 haben wir einen Politikwechsel gewählt, aber wir haben damit nicht gemeint den Übergang vom Frieden zum Krieg. Es ist höchste Zeit, daß dieser Krieg beendet wird." Gysi warnte auch davor, daß dieser Krieg "den europäischen Integrationsprozeß um Jahre und Jahrzehnte zurückwerfen" werde. Die Bundesregierung verfolgt mit dem Krieg und dem bereits geplanten Marshall-Plan für den Balkan erklärtermaßen genau das Ziel, die Europäische Integration auf dem Balkan voranzubringen (ND, taz 10.5.99).

Etwa 700 deutsche und jugoslawische Teilnehmer demonstrierten am 8.5. in Nürnberg.

Am Wochenende auch zahlreiche internationale Proteste

Erstmals kam es am Sonntag in Ungarn zu einer größeren Demonstration gegen den Nato-Krieg. Mehrere tausend Demonstranten zogen durch Budapest. Aufgerufen hatte eine Bewegung "Für den Frieden des Balkans", die fünfzig ungarische Intellektuelle aus Wirtschaft, Soziologie, Presse und Kirche gegründet haben, darunter auch der Schriftsteller György Konrad. Sie fordern die sofortige Einstellung der Bombenangriffe auf Jugoslawien, um Verhandlungen für eine "friedliche Lösung" aufnehmen zu können. Befürchtet wird auch, daß der Krieg sich auf Ungarn ausweiten könnte (sz 10.5.99).

15.000 Kriegsgegner demonstrierten am Sonntag auch in London. Das Spektrum der Teilnehmer reichte von verschiedenen linken Parteien über die britischen Grünen, die "Kampagne für nukleare Abrüstung" bis zur sogenannten Gruppe der "war sceptics" (= Kriegs-Skeptiker) innerhalb der Labour Party um den Unterhausabgeordneten Tony Benn (ND 10.5.99).

Mehr als 5.000 Menschen haben am Sonntag in der mazedonischen Hauptstadt Skopje an einer Anti-Nato-Demonstration teilgenommen (AP 9.5.99).