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Massenproteste in China gegen Nato-Angriff auf chinesische Botschaft in Belgrad

Mehr als zehntausend Demonstranten zogen am Sonntag erneut durch das Diplomatenviertel von Peking. Zunächst waren es vor allem Studenten, später schlossen sich auch Arbeiter und Familien mit Kindern an. In Sprechchören forderten sie "Strafe für die Mörder!" und "Zerschlagt die Nato!". Dabei bewarfen Demonstranten das US-Botschaftsgebäude mit Pflastersteinen und versuchten, die US-Flagge vom Fahnenmast zu reißen. Gestern hatten in Peking und in mehreren anderen chinesischen Städten wie Schanghai, Kanton und Hongkong Zehntausende gegen die Nato-Angriffe protestiert. Es wurden Losungen wie "Nieder mit dem US-Imperialismus!" gerufen. In Chengdu stürmten die Demonstranten das US-Konsulat und setzten es in Brand (AP, dpa 8.5.99).

Bei dem Angriff auf die chinesische Botschaft in der Nacht zum Samstag kamen nach jugoslawischen Angaben vier Menschen ums Leben. Nato-Generalsekretär Solana sprach von einem "tragischen Fehler". Inzwischen wurde bekannt, daß die Botschaft von drei Raketen aus unterschiedlichen Richtungen systematisch zerstört wurde (9.5.99 Sonntags-Express). Nato-Sprecher Shea räumte ein, daß das Botschaftsgebäude in den Waffensystemen als Angriffsziel einprogrammiert worden war. Angeblich sei es mit einem benachbarten Armeegebäude verwechselt worden (Welt am Sonntag 9.5.99).

Die US-Regierung überreichte der chinesischen Regierung eine offizielle Entschuldigung der USA für das Bombardement. Der Sprecher des US-Außenministeriums sprach seine Hoffnung aus, daß der "irrtümliche" Angriff die Beziehungen zwischen den USA und China nicht belaste (Yahoo-Schlagzeilen 9.5.99). Bundeskanzler Schröder will ab Dienstag zu einen Staatsbesuch nach China reisen.

Nato setzt ihre Angriffe fort

In der Nacht zum Sonntag bombardierte die Nato vor allem Ziele in Mittelserbien und im Kosovo. Aus Belgrad wurden diesmal keine Angriffe gemeldet. Im Stadtzentrum von Uzice wurden das Postamt, ein Theater, eine Bibliothek und ein Krankenhaus sowie Wohnhäuser zerstört bzw. beschädigt. Angegriffen wurde laut Nachrichtenagentur Tanjug auch die Industriestadt Kragujevac. Dabei seien 13 Zivilisten getötet worden (Yahoo-Schlagzeilen, Kosovo-Info-Line 9.5.99).

Rußland will Vermittlungsbemühungen fortsetzen

Der russische Sonderbeauftragte Tschernomyrdin sagte am Samtag abend nach seinem Gespräch mit Bundeskanzler Schröder und dem UNO-Sonderbeauftragten Bildt in Bonn, Rußland werde auch in Zukunft alle Anstrengungen als Vermittler in dem Konflikt unternehmen. Entgegen ursprünglichen Planungen flog Tschernomyrdin aber nicht nach Belgrad weiter. Bundeskanzler Schröder hatte ihm angeblich abgeraten, dies im Moment zu tun (dpa, AP 9.5.99).

UCK-Führer Thaqi ebenfalls gegen G-8-Plan

Hashim Thaqi, der als politischer Führer der UCK gilt, hat am Samstag ebenfalls Vorbehalte gegen das G-8-Grundsatzpapier geäußert. Dies betreffe auch die vorgesehene Entwaffnung der UCK. Die G-8-Staaten hätten den Kosovo-Albanern mehr Respekt zollen sollen, sagte er. Sie seien ein Teil des Problems und müßten daher auch Teil der Lösung sein. UCK-Sprecher Jakub Krasniqi deutete bereits in einem Interview mit der taz am 5.5. an, daß sich die Hoffnungen der UCK in eine Unterstützung durch die Nato nicht erfüllten: "Auf der einen Seite kann sich die UCK auf die moralische Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft stützen, auf der anderen Seite wird die Möglichkeit, uns zu bewaffnen, eingeschränkt. Es gibt immer noch das Waffenembargo uns gegenüber. Gäbe es das nicht, könnten wir an schwere Waffen gelangen und damit in die Offensive gehen." Allerdings stellte er in dem Interview die Zusammenarbeit der UCK mit der Nato bzw. UNO nicht in Frage.

Der Führer der kosovo-albanischen LDK Rugova erklärte in Bonn bei einem Gespräch mit Bundeskanzler Schröder, er unterstütze die Nato-Linie und die geplante Entwaffnung der UCK. Rugova meinte, daß die Nato-Angriffe erst dann aufhören dürften, wenn Milosevic sich den Nato-Bedingungen unterordne. Er erklärte sich zu weiteren Verhandlungen mit der jugoslawischen Führung bereit (Yahoo-Schlagzeilen, dpa 9.5.99).

Mythos vom "humanen Krieg" zunehmend zerstört

Die massenhaften Opfer unter der Zivilbevölkerung Jugoslawiens und die wachsende Zahl sogenannter "irrtümlicher" Folgen des Nato-Bombardements untergraben die anfänglich verbreitete Darstellung eines "humanen Kriegs" mit "chirurgisch genauen" Angriffen auf militärische Ziele. Dem muß inzwischen auch die Medienberichterstattung Rechnung tragen. So schreibt der Kommentator im Sonntags-Express: "Krieg ist ein schmutziges Geschäft, egal von wem und wo er geführt wird. Denn Krieg bedeutet immer den Tod von unschuldigen Menschen - ob in Belgrad, Bagdad oder Pristina. Das wird auch in Zukunft eine unumstößliche Tatsache bleiben. Die vergangenen Wochen haben uns nämlich der Illusion beraubt, in Zukunft könne es einen 'sauberen' Krieg geben, der die Bösen trifft und die Guten verschont." Unwidersprochen bleibt damit jedoch die Behauptung, der Nato ginge es letztlich doch um die Verschonung der Zivilbevölkerung. Mit der Schlußfolgerung, jeder Krieg sei "ein schmutziges Geschäft", werden auch revolutionäre Befreiungskämpfe mit imperialistischen Kriegen gleichgesetzt.

Grünen-Parteitag unter dem Eindruck wachsender Widersprüche zu Nato-Kriegsführung

Umweltminister Trittin sieht in diesem Zusammenhang Probleme für den bevorstehenden Sonderparteitag der Grünen: "Ich glaube, daß besonders nach den jüngsten Angriffen auf Nis die Bereitschaft bei immer mehr Menschen, dies als unvermeidliche Begleiterscheinung des Krieges hinzunehmen, an ihre Grenze gerät. (...) Wenn der Eindruck entsteht, die Nato führe Krieg gegen die serbische Zivilbevölkerung, dann wird es auf dem Parteitag schwierig." Außenminister Fischer versucht, mit der Drohung des Scheiterns der derzeitigen Regierungskoalition Druck auf den Parteitag auszuüben: Sollte die Mehrheit der 816 Delegierten der Bundesregierung die Unterstützung versagen, bedeute dies "das Ende der Fahnenstange dieser Koalition. Das würde eine andere Koalition zur Folge haben - aber keine andere Politik." (Bild am Sonntag 9.5.99)

Folgen des Dayton-Abkommens für die Völker in Bosnien-Herzegowina

US-Präsident Clinton bezeichnet die internationale Militärverwaltung in Bosnien als Vorbild eines künftigen Besatzungsstatuts für Kosovo. Auch einzelne "Kritiker" des geplanten Nato-Protektorats im Kosovo fordern als Alternative eine OSZE-Verwaltung wie sie im Dayton-Abkommen für Bosnien-Herzegowina vereinbart wurde. Michel Chossudovsky, Wirtschaftsprofessor an der Universität Ottawa, analysierte bereits in einem 1996 verfaßten Artikel den Charakter und die Folgen dieses Abkommens:

"Während das Friedensabkommen in Bosnien unter den Waffen der NATO offenbar Gültigkeit besitzt, installiert der Westen in Bosnien-Herzegowina ein 'Wiederaufbauprogramm', das das Land seiner wirtschaftlichen und ökonomischen Souveränität vollständig beraubt. Dieses Programm besteht hauptsächlich darin, Bosnien-Herzegowina als ein geteiltes, von der NATO militärisch besetztes und vom Westen verwaltetes Territorium weiterzuentwickeln. Gestützt auf das Dayton-Abkommen, haben die USA und die Europäische Gemeinschaft eine voll koloniale Verwaltung in Bosnien installiert. Als ihr Kopf fungiert der Hochkommissar Carl Bildt, ein ehemaliger Premierminister Schwedens (Bildt wurde durch Carlos Westendorp abgelöst und inzwischen zum UN-Sonderbeauftragten für Kosovo ernannt - GSA) ... . Der Hochkommissar hat volle Exekutivrechte in allen zivilen Angelegenheiten. Er kann sogar Regierungsentscheidungen sowohl der bosnischen Föderation als auch der bosnisch-serbischen Republika Srpska außer Kraft setzen. Der Hochkommissar handelt in enger Übereinstimmung mit dem IFOR-Generalkommando und den Agenturen der Geberländer. (...) Während der Westen ständig seine Hilfe für die Demokratie betont, kann das Parlament Bosniens, das mit der 'Verfassung' nach dem Dayton-Abkommen eingerichtet wurde, völlig zu Recht als Farce angesehen werden. Hinter der demokratischen Fassade liegt die tatsächliche Macht in den Händen jener Schattenregierung, die aus dem Hochkommissar und ausländischen Beratern besteht. (...)

Das Management der bosnischen Wirtschaft ist mit Bedacht unter den Institutionen der Geberländer aufgeteilt worden: während die Zentralbank unter IWF-Überwachung steht, kontrolliert die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung die Kommission zur Regulierung der öffentlichen Wirtschaftsunternehmen, die die Geschicke aller staatlichen Unternehmen lenkt ... . Ein ernster und gefährlicher Präzendenzfall ist in der Geschichte der internationalen Beziehungen geschaffen worden: Westliche Kreditoren haben ihre Interessen in eine 'Verfassung' eingebettet, die hastig zu ihrem Vorteil zusammengeschrieben wurde; wichtige Posten des bosnischen Staats werden standardmäßig von Nicht-Bosniern besetzt, ernannt von westlichen Finanzorganisationen." (Marxistische Blätter Spezial 17.4.99)

Der Nato-Krieg gegen Jugoslawien hat auch in Bosnien-Herzegowina umfassende Auswirkungen. Etwa 30.000 Menschen haben in der "Republik Srpska" seit Ende März ihren Arbeitsplatz verloren. Zahlreiche Betriebe produzieren dort für den jugoslawischen Markt oder als Zulieferer für jugoslawische Unternehmen.

BRD-Wirtschaftshilfe für Bosnien angesichts Verlust des wichtigsten Handelspartners

Die deutsche Wirtschaft spekuliert angesichts der Folgen des Kriegs gegen Jugoslawien auf bessere Geschäfte mit Bosnien-Herzegowina. Auf einer Konferenz der Südosteuropa-Gesellschaft in Bonn zum "Wiederaufbau in Bosnien-Herzegowina" wurde festgestellt, das Land habe durch den Krieg einen "wichtigen Absatz- und Zuliefermarkt" verloren. Der Wiederaufbau komme bis jetzt nur schleppend voran. Es mangle an Fachkräften und die Technologie sei veraltet. Der Bosnienexperte im Bundeskanzleramt Clages mußte zugeben, daß Bosnien-Herzegowina "Züge eines internationalen Protektorats" zeige. Dies würde allerdings auch zu einem "Babylon aus Hunderten von internationalen Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen" führen, deren Aufträge sich überlappten. Militär, Wirtschaft und Hilfsorganisationen müßten besser kooperieren. Clages pochte auf einen "Hilfeplan", der den gesamten Balkan einbezieht (FR 6.5.99).

Ganz in diesem Sinn fordert der OSZE-Chef für Bosnien-Herzegowina Barry in der taz: "Es sollte der Posten des Hochkommissars für Südosteuropa geschaffen werden, um dafür zu sorgen, daß die OSZE-Missionen, die internationalen Agenturen und Regierungen bei der Lösung regionaler Fragen zusammenarbeiten. (...) Eine neue Jugoslawien-Mission der OSZE wird die schwere Aufgabe des Wiederaufbaus, der Rückkehr der Flüchtlinge und der politischen Stabilisierung haben - nicht nur im Kosovo, sondern auch in Montenegro, im muslimischen Sandzak und in Serbien. ..." (taz 6.5.99)

Tausende demonstrieren in Berlin

Rund 7.500 Demonstranten haben am Samstag in Berlin gegen den Nato-Krieg in Jugoslawien protestiert. Bei der Abschlußkundgebung riefen Vertreter von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und PDS zur Beendigung des Kriegs und zur Wiederaufnahme der Verhandlungen auf. Die dem Nato-Krieg vorausgegangenen Verhandlungen über das Rambouillet-Abkommen verfolgten jedoch dasselbe Ziel wie der jetzige Krieg, die Errichtung eines internationalen Protektorats im Kosovo.