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Chinesische Botschaft bei schweren Luftangriffen der Nato auf Belgrad zerstört

Im Zentrum der Nato-Bombardements stand gestern die jugoslawische Hauptstadt Belgrad und die drittgrößte serbische Stadt Nis. Dort schlugen Bomben in einem Wohngebiet ein und töteten nach jugoslawischen Angaben in einem Krankenhaus und auf einem Marktplatz mindestens 15 Menschen. Über 70 wurden verletzt. Ein Sprecher der Nato gab inzwischen zu, daß dies vermutlich auf den Einsatz einer Streubombe zurückgeht, die jedoch "irrtümlich" das Wohngebiet getroffen habe (dpa 8.5.99). Der Bürgermeister von Nis sagte dazu, im Umkreis von einem Kilometer gebe es nichts Militärisches (Yahoo-Schlagzeilen 7.5.99).

In Belgrad wurde vor allem das Regierungsviertel bombardiert und die Gebäude des Verteidigungsministeriums, des jugoslawischen Generalstabs und der Bundespolizei getroffen. Die Nato bedauert, daß dabei auch die chinesische Botschaft zerstört wurde. Nach Pekinger Angaben kamen dabei zwei Menschen ums Leben. Die chinesische Regierung verurteilte den Angriff als "barbarischen Akt" und als Verstoß gegen die UNO-Charta. Die Nato habe die Konsequenzen zu tragen. Sie beantragte sofort eine Dringlichkeitssitzung des UN-Weltsicherheitsrats in New York (dpa, AP 8.5.99). Der deutsche Außenminister Fischer sollte in diesen Tagen Verhandlungen führen, um China für die Unterstützung der geplanten Resolution des Sicherheitsrats auf der Grundlage der Bonner G-8-Tagung zu gewinnen. Der Vorfall verschärft nicht nur die Widersprüche zu China, sondern erneut auch zu Rußland, das sich seit einiger Zeit um eine Allianz mit China und Indien bemüht. Inzwischen erklärte der russische Sonderbeauftragte Tschernomyrdin, der Angriff auf die chinesische Botschaft sei ein "schwerer Rückschlag" für die Vermittlungsbemühungen und schaffe eine "völlig neue Situation".

Solana verteidigt Nato-Taktik

Nato-Generalsekretär Solana zeigte sich erfreut über die Ergebnisse des G-8-Gipfels, meinte aber, die Nato müsse ihre "doppelte" Taktik von "Diplomatie und gleichzeitigen Militärangriffen" so lange fortsetzen, bis Jugoslawien sich den Nato-Forderungen unterordnet. (AP 7.5.99)

Der jugoslawische Parlamentspräsident Bozovic bekräftigte unterdessen die Entschlossenheit seiner Regierung, keine Zugeständnisse in der Kosovo-Frage zu machen. Sie werde eine "Fremdbestimmung des Kosovo", etwa durch eine Nato-geführte "Friedenstruppe", nicht zulassen (Yahoo-Nachrichten 7.5.99). Milosevic erklärte, eine "gerechte Lösung" könne es nur mit direkten Verhandlungen und nach einem "Ende der Aggression" geben (NZZ 8.5.99). Die Nachrichtenagentur Tanjug verbreitete in einem Kommentar, die Petersberger Grundsätze könnten der Beginn "eines sehr langwierigen und komplexen Prozesses sein, der möglicherweise erfolgreich endet". Eine Resolution des UN-Sicherheitsrats sei "lebenswichtig" für Jugoslawien (KStA 8.5.99).

Weitere Vermittlungsbemühungen

Der russische Sonderbeauftragte Tschernomyrdin will nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Itar-Tass schon heute in weitere europäische Hauptstädte aufbrechen. Erste Station werde Bonn sein. Auch ein weiterer Besuch in Belgrad sei geplant. Der stellvertretende US-Außenminister Talbott will Mitte kommender Woche zu Gesprächen nach Rußland reisen. Dabei sollen noch bestehende Differenzen und offene Einzelheiten und Abläufe des G-8-Plans besprochen werden. "Es wird ein sehr schwieriger Prozeß werden", sagte Außenamtssprecher Rubin dazu in Washington (dpa 8.5.99). US-Präsident Clinton hält eine internationale Truppe nach dem Vorbild Bosniens für die beste Lösung. So könne man auch Kosovo in drei Sektoren aufteilen. In Bosnien haben die USA und Rußland die Hauptverantwortung für ein Gebiet, Frankreich und Großbritannien für jeweils einen anderen Sektor (KStA 8.5.99).

Einer der beiden neu ernannten Balkan-Beauftragten der UNO, der ehemalige schwedische Ministerpräsident Bildt will am Wochenende erste Beratungen mit russischen, amerikanischen und europäischen Politikern durchführen (dpa 7.5.99). Für die geplante UNO-Delegation zur Vorbereitung der Truppenstationierung verlangte die UNO "uneingeschränkte Bewegungsfreiheit". Sie will auch die Lage in allen Teilen Jugoslawiens untersuchen und nicht nur im Kosovo (dpa 7.5.99). Die jugoslawische Regierung habe sich inzwischen mit der UN-Delegation einverstanden erklärt (FR 8.5.99).

Unterschiedliche Stellungnahmen der UCK zum Beschluß der G-8-Länder

Während ein anderer UCK-Sprecher zuvor noch erklärt hatte, die UCK begrüße die G-8-Vorschläge, wurden sie von deren Sprecher Jakub Krasniqi am Freitag abend im albanischen Fernsehen abgelehnt. Krasniqi bezeichnete vor allem die Forderungen nach Entwaffnung der UCK und die Anerkennung der jugoslawischen Souveränität als unannehmbar. UCK-Sprecher Vifar Reka erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, es sei verfrüht, über die Entwaffnung der UCK zu reden. Über eine Entwaffnung und über die Souveränitätsfrage könne erst nach dem Abzug der jugoslawischen Truppen und der Stationierung einer internationalen "Friedenstruppe" gesprochen werden (Reuters 8.5.99).

Bundestag beschließt Einsatz weiterer 1.000 Bundeswehr-Soldaten für den Krieg

Der Stationierung weiterer 1.000 Bundeswehr-Soldaten in Albanien wurde gestern vom Bundestag mit großer Mehrheit zugestimmt. 556 Abgeordnete stimmten dafür, 43 dagegen, darunter die PDS-Fraktion mit 36 Stimmen. 7 Abgeordnete enthielten sich. Es wird vermutet, daß die übrigen Gegenstimmen und Enthaltungen von SPD- und Grünen-Abgeordneten stammen (NZZ 8.5.99). Der neue Einsatzbeschluß wird offiziell mit den wachsenden Flüchtlingszahlen und der "humanitären Hilfe" für die Flüchtlinge begründet. Er umfaßt jedoch neben Maßnahmen der "sanitärdienstlichen Unterstützung" auch Nachschubaufgaben, Pionierunterstützung, "Führungsunterstützung einschließlich multinationaler Hauptquartiere" und die Verstärkung der unbemannten Luftaufklärung mit Drohnen (FR 8.5.99).

Die Zahl der zerstörten Brücken in Jugoslawien ist nach Angaben des jugoslawischen Parlamentspräsidenten inzwischen auf 25, die der zerstörten Bahnhöfe auf 16 und die zerstörten Industriebetriebe auf 50 gestiegen. US-Verteidungsminister Cohen kündigte die Verlegung zusätzlicher 176 Kampf- und Tankflugzeuge nach Europa an (taz 8.5.99). Das Pentagon teilte mit, nach der Stationierung von 5 Tankflugzeugen der US-Luftwaffe in Ungarn sei die Fähigkeit der Nato nähergerückt, jugoslawische Ziele von allen Seiten anzugreifen (FR 8.5.99).

Bundesvorstand der Grünen will mit Initiative für "Waffenpause" Kriegsgegner einbinden

Wenige Tage vor dem Bielefelder Sonderparteitag hat die Parteiführung der Grünen sich für eine einseitig befristete Feuerpause der Nato-Angriffe auf Jugoslawien ausgesprochen. "Mit dieser Initiative - die über die Position von Außenminister Fischer hinausgeht - hofft der Bundesvorstand, auch die Unterstützung Nato-kritischer Delegierter zu gewinnen und damit eine Parteispaltung zu verhindern. 'Ich bin optimistisch, daß es bei der Bundesdelegiertenkonferenz gelingen wird, eine tragfähige Mehrheit für einen Antrag zu erreichen, wie er mit den Eckpunkten des Bundesvorstandes umrissen ist', sagte Bundesgeschäftsführer Reinhard Bütikofer am Freitag in Bonn. Nach seinen Angaben liegen bislang 54 Anträge vor, von denen die Mehrzahl auf Distanz oder Ablehnung zur Bundesregierung und der Mehrheit der Grünen-Bundestagsfraktion geht. Sie reichen von radikalen Forderungen nach einem sofortigen und bedingungslosen Stopp aller Nato-Angriffe über einen Austritt aus dem Bündnis bis hin zu Rücktrittsforderungen an die Adresse von Fischer und jene Grünen-Bundestagsabgeordneten, die sich für Kampfeinsätze ausgesprochen hatten." Bütikofer erklärte auch, "er wisse, daß der Außenminister mit der Forderung nach einem einseitigen Waffenstillstand 'gut leben kann'." (KStA 8.5.99) Der Bundesvorstand will einen entsprechenden Leitantrag am Montag beschließen.

Auf einer Delegiertenversammlung der Berliner Grünen vertrat die grüne Gesundheitsministerin Fischer, die Regierungskoalition sei zum "Motor der Friedensbemühungen" geworden. Außenminister Fischer habe es geschafft, daß diese Woche "zur Politik zurückgefunden wurde". Ihre Rede mußte sie zeitweilig unterbrechen, weil Kriegsgegner das Pult besetzt hatten und die Bundesregierung als Kriegstreiber verurteilten (Yahoo-Schlagzeilen 8.5.99)

Juso-Bundeskongreß fordert Ende des Nato-Einsatzes in Jugoslawien

Auf dem Bundeskongreß der Jusos in Leipzig wurde am Freitag abend eine Resolution beschlossen, die ein Ende des Nato-Einsatzes im "Kosovo-Konflikt" und einen Abzug der deutschen Soldaten aus Albanien und Mazedonien fordert. Die deutsche Beteiligung an dem "völkerrechtswidrigen Angriffskrieg" müsse abgebrochen werden. Unterstützt wird allerdings auch der Plan, eine sogenannte "Friedenstruppe" unter UNO-Führung im Kosovo zu stationieren. Daran dürften allerdings keine Soldaten der am Krieg beteiligten Länder teilnehmen. Der Bundesregierung werfen die Jusos vor, den "humanitären Aspekt" bei dem Krieg gegen Jugoslawien "fahrlässig vernachlässigt" zu haben (Yahoo-Schlagzeilen 8.5.99).

Antikriegs-Demonstration in Berlin

Bereits gestern hatten nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa in Sachsen in mehreren Städten insgesamt 7.000 Menschen gegen den Nato-Krieg in Jugoslawien demonstriert.

Zu der heutigen Demonstration in Berlin haben unter dem Motto "Stoppt den Krieg! Helfen statt bomben!" zahlreiche Friedensinitiativen, verschiedene linke Organisationen, einzelne Gewerkschaften wie die IG Medien, die IG-Metall-Jugend, die Jusos und die "Antikriegs-Initiative" innerhalb der Grünen aufgerufen. Hauptredner soll IG-Metall-Vorstandsmitglied Schmitthenner sein. Im offiziellen Aufruf zu der Demonstration war an die Bundesregierung appelliert worden, sich für ein Ende der Nato-Luftangriffe und eine "politische Lösung" sowie eine "Balkan-Konferenz" zum Wiederaufbau der Region einzusetzen. Das ZK der MLPD setzt sich damit in seiner 9. Presseerklärung auseinander: "Die Beendigung des NATO-Kriegs und ein echter Völkerfriede auf dem Balkan müssen auf dem Weg des aktiven Widerstands vorangebracht werden. Das ist nicht möglich zusammen mit der Bonner Regierung, sondern nur gegen sie! Der Fischer-Plan mit dem Kern einer internationalen Besatzungstruppe im Kosovo ist nicht weniger imperialistisch als das Bombardement."

Der Koordinierungsausschuß des 9. Internationalen Pfingstjugendtreffens ruft zu einer internationalen Demonstration zum Auftakt des Pfingstjugentreffens in Gelsenkirchen auf. In dem Aufruf dazu heißt es unter anderem: "Die beste Unterstützung, die wir den Völkern auf dem Balkan geben können, ist der aktive Widerstand gegen den Krieg hier! Wir stärken die internationale Arbeitereinheit und geben nationalistischem Denken keine Chance. Wir setzen uns dafür ein, die Millionen zählende weltweite Widerstandsbewegung zusammenzubringen: Die Arbeiter, die nicht auf Arbeiter schießen wollen - und wie in Griechenland täglich Massenstreiks organisieren. Die ‘Mütter gegen den Krieg’, die ihre Söhne nicht als Kanonenfutter sehen wollen und sich an einer Friedenskonferenz von unten in Jugoslawien beteiligen wollen. Vor allem junge Leute beteiligen sich an den wöchentlichen ‘Dienstags-Aktionen’, die mittlerweile in rund 40 Städten in Deutschland stattfinden." (e-mail: kapjt1999@aol.com)