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G-8-Außenministertreffen beschließt Erklärung mit sieben Grundsätzen

Bei ihrem ersten Treffen seit Beginn der Nato-Luftangriffe gegen Jugoslawien verabschiedeten die Außenminister der G-8-Länder gestern eine Erklärung, die folgende "allgemeine Grundsätze zur politischen Lösung der Kosovo-Krise" enthält:

"- Unverzügliches und nachprüfbares Ende der Gewalt und Unterdrückung im Kosovo;

- Rückzug militärischer, polizeilicher und paramilitärischer Kräfte aus dem Kosovo;

- Stationierung von wirksamen internationalen zivilen und Sicherheitskräften im Kosovo, die von den Vereinten Nationen gebilligt und beschlossen und in der Lage sind, die Erreichung der gemeinsamen Ziele zu garantieren;

- Einrichtung einer vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu beschließenden Übergangsverwaltung für den Kosovo, um die Bedingungen für ein friedliches und normales Leben für alle Einwohner im Kosovo sicherzustellen;

- die sichere und freie Rückkehr aller Flüchtlinge und Vertriebenen und ungehinderter Zugang zum Kosovo für humanitäre Hilfsorganisationen

- ein politischer Prozeß zur Schaffung einer politischen Übergangsrahmenvereinbarung, die eine substantielle Selbstverwaltung für den Kosovo unter voller Berücksichtigung des Rambouillet-Abkommens und der Prinzipien der Souveränität und territorialen Unversehrtheit der Bundesrepublik Jugoslawien und der anderen Länder der Region sowie die Demilitarisierung der UCK vorsieht;

- umfassendes Vorgehen zur wirtschaftlichen Entwicklung und Stabilisierung der Krisenregion." (FAZ 7.5.99)

Auf der Grundlage dieser Grundsätze soll nun eine Resolution des UN-Sicherheitsrats vorbereitet werden. Dazu sollen auch Gespräche mit der chinesischen Regierung stattfinden. Des weiteren soll ein "Fahrplan zu den weiteren konkreten Schritten für eine politische Lösung der Kosovo-Krise" ausgearbeitet werden. Geringfügige Unterschiede zu den von der Nato aufgestellten fünf Bedingungen für ein Ende der Luftangriffe bestehen in der ausdrücklichen Betonung der Schirmherrschaft der UNO über Besatzungstruppen und Übergangsverwaltung, in der formalen Zusicherung der territorialen Unversehrtheit Jugoslawiens (was allerdings mit dem Rambouillet-Abkommen unvereinbar ist) und der ausdrücklichen Erwähnung der "Demilitarisierung der UCK".

Clinton mahnt zu "Geduld"

Der gestrige Besuch von US-Präsident Clinton in einem Flüchtlingslager in Ingelheim wurde vor allem in den USA medienwirksam zur Rechtfertigung des Nato-Kriegs und zur Dämpfung der zunehmenden Widersprüche genutzt. Die Süddeutsche Zeitung schreibt: "Die Botschaft dieses zweiten Tages lautet: Der Präsident nimmt Anteil am Schicksal der Vertriebenen. (...) Clinton und Schröder sollen sichtlich schockiert und ergriffen gewesen sein ... ." (sz 7.5.99). Clinton betonte bei Interviews aber auch, daß die Nato ihre Operationen erst beenden würde, wenn die Belgrader Führung die fünf bekannten Bedingungen erfülle. Angesichts der wachsenden Widersprüche zum Nato-Krieg mahnte er die Europäer zur Geduld. Es gebe in dem "Konflikt" zwar auf militärischer wie diplomatischer Ebene Fortschritte, doch sei Ausdauer nötig. Niemand solle sich wegen der noch ausstehenden Erfolge entmutigen lassen. Die von der Nato gewählte Strategie der Luftangriffe werde funktionieren (NZZ 7.5.99). Bei einer Protestaktion von Jugoslawen vor Clintons Hotel in Frankfurt wurden 34 Demonstranten von der Polizei festgenommen (FR 7.5.99).

Aufwertung Rugovas nach seiner Ausreise aus Jugoslawien

Nach seiner Ausreise nach Italien führte der "gemäßigte" Führer der kosovo-albanischen Organisation LDK zunächst ein Gespräch mit dem italienischen Ministerpräsidenten D`Alema und will nun mit dem amerikanischen Kosovo-Beauftragten Hill zusammentreffen (FAZ 7.5.99). Auf einer Pressekonferenz in Rom sprach sich Rugova für die Stationierung einer internationalen Friedenstruppe unter Beteiligung der Nato im Kosovo aus (NZZ 7.5.99). Rugova, der in den vergangenen Wochen mehrmals mit dem jugoslawischen Präsidenten Milosevic zusammentraf, arbeitete bereits in der Vergangenheit sowohl eng mit der jugoslawischen Führung als auch mit den westlichen Großmächten zusammen. "Ich halte sehr viel von ihm", meinte Clinton gestern.

Rugova wurde 1992 in Untergrund-Wahlen zum Präsident von Kosova gewählt und ist seither offiziell in diesem Amt. Die Süddeutsche Zeitung schreibt zur Ausreisegenehmigung Rugovas: "Ins Belgrader Kalkül dürfte eingeflossen sein, daß nun unter den zerstrittenen Albanern ein erneutes Hauen und Stechen um die politische Führung zu erwarten ist. Ein freigelassener Rugova könnte also für Belgrad mittlerweile durchaus vorteilhafter sein als ein marionettenhaft vorgeführter. (..) Nun wird wohl der Westen versuchen, den gemäßigten Rugova wieder aufzubauen, um die Heißsporne der UCK zurückzudrängen." (sz 7.5.99) Die junge Welt zu den Absichten Italiens, das Rugova mit einer Geheimdienstmaschine aus Jugoslawien abgeholt hatte: "Die italienische Regierung versucht offensichtlich, sich mit dieser Initiative Ansehen auf der diplomatischen Bühne zu verschaffen, ohne jedoch Anlaß für Zweifel an der 'atlantischen Bündnistreue' aufkommen zu lassen." (junge Welt 7.5.99)

UCK-Sprecher erklärten bereits gestern ihren alleinigen Anspruch, Vertreter des kosovo-albanischen Volks zu sein. Rugova war von der UCK bereits nach seinem ersten Treffen mit Milosevic am 1.4. als "Verräter" angegriffen worden. Während sich die UCK seit ihren ersten öffentlichen Auftritten im letzten Jahr stets von Rugovas LDK wegen ihrer pazifistischen und parlamentarischen Ausrichtung distanzierte, kam es mittlerweile auch innerhalb der UCK zu einem Wechsel in der Führung. So trat der frühere UCK-Sprecher Adem Demaci während der Rambouillet-Verhandlungen mit der Begründung zurück, daß er die Vereinbarungen nicht mittragen könne. Er wurde von dem jüngeren Hashim Thaci abgelöst, einem Vertreter einer "moderateren Politik", der den Auftrag bekam, zusammen mit der LDK eine provisorische Regierung für den Kosovo zu bilden (sz 26.2.99, FR 3.3.99).

"Marshall-Plan" für den Balkan soll auch Jugoslawien umfassen

Die UNO-Wirtschaftskommission für Europa (ECE) tritt ebenfalls für einen langfristigen "Marshall-Plan" für den Balkan ein. Ein solches Wiederaufbau- und Transformationsprogramm müsse aber auch Jugoslawien umfassen: "Wegen der Größe der jugoslawischen Volkswirtschaft und weil die wichtigsten Transportwege der Region durch Jugoslawien führen, ist es unwahrscheinlich, daß man die wirtschaftlichen Probleme der Region ohne eine Kooperation mit Belgrad lösen könnte", heißt es in der am Mittwoch in Genf veröffentlichten UNO-Analyse. Die EU-Kommission will eine solche Einbeziehung im Gegensatz zu den UNO-Vorschlägen davon abhängig machen, daß Milosevic nicht mehr im Amt und die "Demokratie" wiederhergestellt sei. Die EU will vorrangig die Beziehungen zu den jugoslawischen Nachbarstaaten Mazedonien und Albanien aufwerten, z.B. durch Assoziationsverträge. Serbien könne gegenwärtig auf keinen Fall gleichrangig behandelt werde wie die anderen Balkanländer (HB 6.5.99).

Diskussion in der PDS um internationale Militäreinsätze im Rahmen der UNO

Der Vorsitzende der PDS-Bundestagsfraktion Gysi protestierte bei der Haushaltsdebatte im Bundestag vor 2 Tagen erneut gegen die Nato-Angriffe auf Jugoslawien (FAZ 7.5.99). Die Berliner Zeitung schreibt am 28.4.: "Unter führenden Politikern der PDS gibt es inzwischen erhebliche Meinungsverschiedenheiten über den weiteren außenpolitischen Kurs der Partei. Angesichts der neuen 'strategische Situation' fordert beispielsweise der außenpolitische Sprecher der PDS-Bundestagsfraktion, Wolfgang Gehrcke ... eine 'Neuakzentuierung der Außen- und Sicherheitspolitik der PDS'. Zur Lösung internationaler Konflikte setzt die PDS auf die 'Stärkung der zivilen internationalen Einrichtungen' wie der UNO oder der OSZE. Unter einem Mandat der UNO allerdings wären einzelne PDS-Politiker sogar bereit, nicht nur friedenserhaltenden Blauhelm-Missionen, sondern auch friedenserzwingenden Einsätzen zuzustimmen. 'Das ist die Logik der Diskussion', so Wolfgang Gehrcke. Zwar hielt es Gehrcke für ausgeschlossen, daß im Kosovo Soldaten der Kriegsparteien, also auch deutsche Soldaten, an der Überwachung eines 'Nicht-Kriegsabkommens' sowie an der 'Entwaffnung der UCK' beteiligt würden. Aber selbst die Beteiligung deutscher Soldaten an UNO-mandatierten Militäreinsätzen ist in der PDS, entgegen den bisherigen programmatischen Aussagen, nicht mehr grundsätzlich tabu. 'Es könnte eine Schlußfolgerung sein', so Gehrcke, 'daß sich auch die Bundesrepublik mit anderen EU-Staaten an UNO- oder OSZE-Einsätzen beteiligen sollte, um in Grenzfällen Völkermord zu verhindern.' Auch der PDS-Bundesvorstand sucht inzwischen nach einem 'praktisch handlungsfähigen' Profil. Teile der PDS-Führung stellen dabei selbst die Nato offenbar nicht mehr grundsätzlich in Frage, fordern nicht mehr deren 'Auflösung' ... . Stattdessen plädiert sie (die PDS - GSA) für eine 'deutsche Außen- und Sicherheitspolitik, die im Bündnis Opposition gegen die Transformation zur Neuen Nato ist.' Dies geht aus einem internen Positionspapier hervor, das auf einer Klausurtagung führender PDS-Landes- und -Bundespolitiker am Wochenende in Berlin zu heftigen Kontroversen führte." (Berliner Zeitung 29.4.99)

In einem Interview mit der Zeitung junge Welt sprach sich Wolfgang Gehrcke dafür aus, daß man um Nato-Einsätze wie jetzt in Jugoslawien zu "verhindern" darüber nachdenken solle, "ob die UNO nicht über eigene Truppen verfügen sollte, also die sogenannten Stand-by-Truppen. Das würde bedeuten, daß die beteiligten Nationen das nationale Kommando über diese Soldaten abgeben und diese ausschließlich unter UNO-Kommando gestellt werden." (junge Welt 3.5.99) Dabei erwähnte er allerdings nicht, daß sie damit faktisch unter dem Kommando des UN-Sicherheitsrats und damit der führenden Großmächte stehen würden.

Appell serbischer Oppositionsgruppen für ein friedliches Zusammenleben mit Kosovo-Albanern

Zahlreiche demokratische Oppositionsgruppen, Menschenrechts- und Friedensgruppen, darunter die "Frauen in Schwarz", die "Gewerkschaft Unabhängigkeit" und die "Serbische Studentenunion", rufen in einem gemeinsamen Appell auf: "Liebe albanische Freunde, wir schreiben Euch in diesen schwierigen Zeiten gemeinsamen Leids. Konvois von Albanern und anderen Bürgern aus dem Kosovo, darunter viele von Euch, sind gezwungen, ihr Zuhause zu verlassen. Tote und Ausweisungen, zerstörte Häuser, Brücken, Straßen und Fabriken zeichnen ein düsteres und schmerzhaftes Bild des Kosovo, Serbiens und Montenegros. (...) Doch wir glauben trotzdem, daß ein Zusammenleben notwendig und möglich ist. (...) Unser erster Schritt, auf Distanz zu diesem Haß und den blutigen Vergeltungsschlägen zu gehen, ist, daß wir öffentlich unser tiefstes Mitgefühl zum Ausdruck bringen und alles, was ihr durchmacht, schärfstens verurteilen. Als Bürger Serbiens erleiden wir heute Zerstörung und zivile Opfer als Ergebnis der Nato-Bombardierungen, des Konflikts im Kosovo und der seit langem bestehenden wirtschaftlichen und sozialen Schwierigkeiten unter der Last der tödlichen Politik einer Diktatur. Ethnische Säuberungen, Nato-Bombardierungen und der bewaffnete Konflikt sollten aufhören, weil sie nichts zu einer Lösung des Konflikts beitragen, sondern ihn nur vertiefen. (...) Wir sind überzeugt, daß wir gemeinsam die Kraft und den Weg zu Frieden, zur Demokratie, zu der Respektierung der Menschenrechte, zur Versöhnung und zum gegenseitigen Respekt beschreiten können." Dabei setzt der Appell vor allem auf "Dialog" und "politische Verhandlungen", wobei er offen läßt, wer diese führen soll (taz 7.5.99).