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Clinton bekräftigt "erbarmungslose" Intensivierung der Luftangriffe auf Jugoslawien

US-Präsident Clinton kündigte am ersten Tag seines Aufenthalts in Deutschland vor US-Truppen an, die Nato werde ihre Luftangriffe auf Jugoslawien "erbarmungslos" intensivieren. Die Militäraktion werde so lange fortgesetzt, bis das Land die Bedingungen der Nato erfülle. Bereits vor seinem Abflug nach Europa hatte Clinton bekräftigt, daß es für die USA bei der Vermittlung Rußlands nur um die Erfüllung der Nato-Bedingungen gehen kann. Allerdings wolle die US-Regierung auch alle "diplomatischen Möglichkeiten" zur Erfüllung dieser Forderungen durch Jugoslawien wahrnehmen (dpa 6.5.99). Heute will Clinton nach einem Besuch bei Kosovo-Flüchtlingen mit Bundeskanzler Schröder zusammentreffen. Dabei soll bereits über das Ergebnis des Treffens der Außenminister der G-8-Staaten gesprochen werden.

Das G-8-Treffen beginnt ebenfalls heute Mittag in Bonn. Dort soll ein "Grundsatzpapier" mit sieben Punkten verabschiedet werden, daß auf den bisherigen fünf Bedingungen der Nato für ein Ende der Luftangriffe und dem sogenannten "Fischer-Plan" aufbaut. Eine Einigung wird erwartet, da Rußland inzwischen der Stationierung einer internationalen Besatzungstruppe im Kosovo grundsätzlich zustimmt. Auf dieser Grundlage soll dann eine Resolution des UN-Sicherheitsrats vorbereitet werden, um den Druck auf Jugoslawien weiter zu erhöhen (yahoo-Schlagzeilen 6.5.99).

UNO will ihre Rolle als "Vermittlerin" wieder aufwerten

UN-Generalsekretär Annan will eine UNO-Delegation nach Jugoslawien schicken, die sich einen Überblick "über die humanitäre Lage" und die notwendigen Voraussetzungen für eine Rückkehr der Flüchtlinge in den Kosovo verschaffen soll. Eine Pause der Luftangriffe ist dafür nach Annan nicht nötig. Er sandte dem jugoslawischen UN-Vertreter bereits ein Schreiben, indem er um Zustimmung für dieses Vorhaben bat. Einige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats meldeten jedoch Bedenken an. Der russische UN-Botschafter erklärte, eine solche Delegation könne sich nicht nur um die "humanitären" Folgen des Kriegs kümmern, sondern müsse auch die "breiteren Auswirkungen" berücksichtigen. Es wurde auch befürchtet, daß die jugoslawische Regierung einen solchen Schritt für ihre Zwecke ausnützen könne. Die US-Regierung will den Vorschlag im Sicherheitsrat nicht unterstützen, so lange nicht alle Einzelheiten bekannt sind (AP 5.5.99).

Weitere Angriffe auf Fabriken, Treibstofflager und Wohnhäuser

Zu Beginn der siebten Woche der Luftangriffe hat die Nato unter anderem Treibstofflager von Jugopetrol in der Nähe der drittgrößten jugoslawischen Stadt Nis in Brand geschossen. Die jugoslawische Nachrichtenagentur Tanjug meldete, daß dabei auch ein in der Nähe gelegenes Arzneimittellager zerstört worden sei. Außerdem seien Dutzende Privat- und Bürohäuser beschädigt worden. In der ostserbischen Stadt Prahovo nahe der bulgarischen Grenze seien ein Öldepot und eine Fabrik angegriffen worden. Dort befinden sich wichtige Anlagen der Chemieindustrie (dpa, yahoo-Nachrichten 6.5.99). Bombardiert wurde gestern auch ein griechischer Hilfskonvoi der Organisation "Ärzte der Welt" in der Nähe von Pristina. Verletzt wurde dabei niemand. Die Nato erklärte, das sie nichts damit zu tun hätte. Der Konvoi führte seit Wochen mit jugoslawischer Genehmigung entsprechende Hilfsfahrten durch (dpa 5.5.99).

Sechs der insgesamt neun B-2-Tarnkappenbomber, die die US-Luftwaffe besitzt, fliegen derzeit von den USA aus Luftangriffe. Sie haben seit Kriegsbeginn mehr als 500 satellitengesteuerte Bomben abgeworfen. Die je zwei Milliarden Dollar teuren Bomber werden während des 30-stündigen Hin- und Rückflugs in der Luft mit Treibstoff aufgetankt (dpa 6.5.99).

Naumann fordert Stärkung der "militärischen Kapazität" Europas

Der bisherige Vorsitzende des Nato-Militärausschusses General Naumann führt das Scheitern der bisherigen Nato-Taktik auf die breite Koalition der am Krieg beteiligten Mächte zurück. Bei Kriegen, die von einer Koalition geführt werden, kämen allgemein die Elemente der Überraschung und "überwältigender Macht" zu kurz. Eine Schlußfolgerung sieht er darin, die wachsende Kluft zwischen der Militärkapazität der USA auf der einen und Europa auf der anderen Seite zu überwinden: "Das muß abgeändert werden, die militärische Kapazität Europas gestärkt werden." Die Fähigkeiten der amerikanischen und europäischen Streitkräfte sollten harmonisiert werden. Sie müßten die Fähigkeit haben, sich schnell zu entfalten und unter schwierigen Bedingungen zu operieren (dpa 4.5.99). Sie müsse ihre militärische Macht auch über weite Distanz innerhalb und außerhalb des Bündnisgebietes ausstrahlen. Die logistische Unterstützung, Versorgung, Sicherung und Führung hochmobiler Einheiten aus großer Distanz sei eine wichtige Herausforderung. Über genau diese Fähigkeiten verfügten die Europäer ohne die Unterstützung der Amerikaner gegenwärtig nicht (NZZ 5.5.99).

Hamburger Mediengewerkschafter gegen Pressezensur

Auf einer Pressekonferenz der "Initiative Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter gegen den Krieg" gab der Schauspieler Rolf Becker, Ortsvereinsvorsitzender der IG Medien in Hamburg, die Vorbereitung der Reise einer zehnköpfigen Gewerkschaftsdelegation nach Jugoslawien bekannt. Ein Reiseziel soll die zerstörte Automobilfabrik Zastava in Kragujevac sein. Dort ist ein Treffen mit jugoslawischen Automobilarbeitern geplant. Becker rief dazu auf, alle Möglichkeiten zu nutzen, um direkte Kontakte nach Jugoslawien herzustellen, "damit die Völker den Politikern, die diesen Wahnsinn produzieren, Einhalt gebieten". Der Journalist Günter Schwarberg forderte die "Gründung einer Wahrheitskommission, in der die Lügen und die Hetze dokumentiert werden". Eckart Spoo, langjähriger Mitarbeiter der Frankfurter Rundschau, bezeichnete die Angriffe auf das jugoslawische Fernsehen als "Angriffe auf unsere Information" und forderte auf: "Wir müssen den Opfern eine Stimme geben." Die antiserbische Medienhetze wurde als Teil der Kriegsstrategie bezeichnet (junge Welt 30.4.99).

Dienstagsaktionen

Im Mittelpunkt der bundesweiten Dienstagsaktionen stand in dieser Woche das Ringen um die Höherentwicklung des aktiven Widerstands. Darüber berichtet die Rote Fahne: "Ein notwendiger Schritt dabei ist der Kampf gegen die Pressezensur. So wurde in Ulm eine Unterschriftensammlung an die 'Südwestpresse' organisiert, die seit einigen Wochen keine kritischen Leserbriefe zum Krieg mehr veröffentlicht. In mehreren Städten wurden Demonstrationen verabredet, Plakate werden erstellt, vielfältige Kulturbeiträge gibt es bei den meisten Kundgebungen." Es entstehen auch neue Dienstagsaktionen wie z.B. in Herford. Redebeiträge über den weltweiten Widerstand gegen den Nato-Krieg stießen in vielen Orten auf großes Interesse. Dafür wurden teilweise wie bei der Kundgebung in München auch die GSA-Tagesberichte eingesetzt. Dort soll die bisherige Montagskundgebung nun ebenfalls immer am Dienstag stattfinden. Betont wird in vielen Redebeiträgen die internationale Arbeitereinheit. Aus Esslingen wird vom Beitrag einer Slowenin berichtet: "Wichtig ist, daß wir arbeiten und zusammen leben. Wer zusammen arbeitet und lebt, kann sich auch verstehen lernen. Diejenigen, die Bomben schmeißen oder Leute vertreiben, zerstören nur. Mit ihnen ist kein Frieden möglich" (RF 6.5.99)

In einer Resolution der Vertrauensleute der Lübecker Flenderwerft heißt es: "Die 'humanitäre Hilfe' für das albanische Volk im Kosovo ist in unseren Augen nur ein Deckmantel für die Machtpolitik der NATO-Staaten, um die wirtschaftichen Interessen der internationalen Großkonzerne auf dem Balkan und in Osteuropa durchzusetzen. Was soll an diesem Krieg 'humanitär' sein? Er hat das Leiden der albanischen Bevölkerung erst recht vergrößert. Die treffsicheren NATO-Bomben bringen serbische Arbeiter und ihre Familien in Fabriken und Wohnvierteln um. (...) Und als Steuerzahler sollen wir diesen Krieg, der täglich weit über 500 Millionen DM kostet, finanzieren und nachher für die schweren Verwüstungen aufkommen, die er anrichtet. Wir protestieren dagegen, daß die DGB-Führung den NATO-Krieg befürwortet. Bei uns im Betrieb arbeiten Kollegen vieler Nationalitäten zusammen, u.a. Deutsche, Türken, Kroaten, Serben, Bosnier. Nationalismus spaltet uns. Dagegen brauchen wir internationale Arbeitereinheit. Wir können es nicht zulassen, daß Arbeiter auf Arbeiter schießen. Wir unterstützen daher jede Form des aktiven Widerstands gegen diesen Krieg und verurteilen, daß sich die deutsche Bundesregierung führend an diesem Krieg beteiligt, der gegen Völkerrecht und das Grundgesetz verstößt."

Weltweite Protestaktionen und Widerstand

In Wien am Platz um den Stefansdom demonstrieren täglich ab 20 Uhr zwischen 1.000 und 3.000 in Österreich lebende Jugoslawen gegen die Nato-Angriffe auf Jugoslawien. An Wochenenden steigt die Zahl auf bis zu 10.000 Demonstranten an. Organisiert werde die Proteste vom Verband jugoslawischer und serbischer Kulturvereine. 120.000 Serben und Montenegriner bilden die größte Gruppe unter den Arbeitern ausländischer Nationalität in Wien. Die Organisatoren der Kundgebungen achten zwar darauf, daß keine offen nationalistischen Parolen verbreitet werden oder faschistische Kräfte auftreten, allerdings wird offensichtlich auch keine Kritik am Milosevic-Regime geäußert. Es kam bisher auch nicht zu gemeinsamen Protesten mit österreichischen Kriegsgegnern (junge Welt 3.5.99).

Aus Griechenland erreichte uns ein weiterer Bericht über die erfolgreiche Irreführung eines britischen Militärkonvois in Thesaloniki, über die wir bereits im Tagesbericht vom 30.4. berichteten: "So landete die Militärkolonne in der Großmarkthalle von Thesaloniki. Der Spaß der Kinder war sehr groß, die Militärkolonne war gefangen. Die Tomaten waren zu der Zeit sehr teuer, dafür haben die Zitronen als Wurfgeschosse gedient. Erst nach drei Stunden kam die Polizei und leitete die Militärkolonne auf ihren richtigen Weg."

In einem von der US-Zeitschrift "Green Left Weekly" initiierten Aufruf wenden sich zahlreiche internationale Journalisten, Schriftsteller, Filmemacher, Vertreter linker Organisationen, Gewerkschaften und Menschenrechtsorganisationen aus verschiedenen Ländern sowohl gegen den Nato-Krieg gegen Jugoslawien als auch gegen den Terror der jugoslawischen Regierung gegen die albanische Bevölkerungsmehrheit im Kosovo: "Wir unterstützen das Selbstbestimmungsrecht des kosovo-albanischen Volkes einschließlich des Rechts auf Unabhängigkeit von Serbien. Der Krieg der Nato-Mächte gegen Jugoslawien hat nichts mit der Verteidigung der Kosovo-Albaner gegen die serbische Verfolgung zu tun, die bereits vor 10 Jahren begann und wogegen diese Mächte nichts unternahmen. Der wirkliche Grund des US/Nato-Kriegs ist zweifacher Natur: Erstens geht es darum, eine größere öffentliche Akzeptanz dafür herzustellen, daß die US-Regierung ihre Kriegs-Maschine jederzeit irgendwo auf der Welt einsetzen kann. Zweitens soll damit der Unabhängigkeitskampf des kosovo-albanischen Volks unterdrückt werden. (...) Aus diesem Grund glauben wir, daß es notwendig ist, gegen die US/NATO-Militärintervention auf dem Balkan Widerstand zu leisten und den sofortigen Stopp der militärischen Aktionen gegen Serbien zu fordern, aber auch den sofortigen Rückzug der serbischen Truppen aus dem Kosovo ..." (e-mail: greenleft@peg.apc.org)