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Zusammentreffen von Clinton und Schröder in Bonn

US-Präsident Clinton will nach einem Treffen mit der Nato-Spitze in Brüssel heute noch nach Deutschland weiterreisen, wo er morgen mit Bundeskanzler Schröder zusammentrifft. Vor seiner Abreise begrüßte Clinton "jede diplomatische Möglichkeit", die es den Serben ermögliche, die Bedingungen der Nato zu erfüllen. Es müsse "klare und unzweideutige Beweise" dafür geben, daß die Kosovo-Albaner wieder "in Sicherheit" zurückkehren könnten. Ein hoher Regierungsbeamter sprach von einem festen Zeitplan für den Abzug der jugoslawischen Truppen aus dem Kosovo (dpa 4.5.99). Laut Clinton soll die Zusammensetzung einer internationalen Sicherheitstruppe flexibel geregelt werden, so daß auch Staaten mit engen Verbindungen zu Jugoslawien daran teilnehmen könnten. Die Nato müsse aber ein großes Kontingent stellen. Er sei jedoch offen für eine Beteiligung russischer, ukrainischer oder sogar japanischer Truppen (sz 5.5.99). Clinton bat nach eigenen Aussagen seinen Verteidigungsminister Cohen, die Freilassung zweier gefangener jugoslawischer Soldaten zu prüfen (AP 5.5.99)

Der russische Sonderbeauftragte Tschernomyrdin sagte nach seinem Treffen mit UN-Generalsekretär Annan (im Anschluß an das Gespräch mit Präsident Clinton), das Hauptproblem sei nach wie vor, welche Art von internationaler Truppe im Kosovo eingesetzt würde (AP 5.5.99). Er betonte: "Es ist sehr wichtig, die UN einzuschließen." Er selbst werde seine "Pendeldiplomatie" zwischen Belgrad und anderen Städten fortsetzen, "bis es eine Lösung gibt". (dpa 4.5.99)

Der jugoslawische Ministerpräsident Milosevic arbeitet nach einem Bericht der Financial Times ebenfalls an einem Plan, der die Stationierung leicht bewaffneter Truppen unter UN-Führung im Kosovo vorsieht. Ihnen sollen ein großes russisches Kontingent sowie Truppen aus Nato-Ländern angehören, die nicht unmittelbar an den Angriffen gegen Jugoslawien beteiligt waren. Laut dem Bericht will Milosevic Truppen aus Griechenland, Portugal und den drei neuen Nato-Mitgliedern Ungarn, Polen und Tschechien akzeptieren. Angeblich fürchtet Milosevic jedoch einen Aufstand in der Armee, wenn er den Nato-Forderungen zu offen nachgeben würde (AP 5.5.99). Drei serbische Oppositionsparteien haben sich am Dienstag angesichts der wachsenden Menschenverluste und immensen Schäden durch die Nato-Luftangriffe für einen Kompromiß mit der Nato ausgesprochen (NZZ 5.5.99)

Die Außenminister der G-8-Staaten (der sieben führenden Industriestaaten und Rußlands) wollen sich am Donnerstag zu einer Kosovo-Konferenz in Bonn treffen. Das Treffen sei möglich geworden, nachdem sich die politischen Direktoren der Außenministerien am Montag in wichtigen Fragen mit Rußland geeinigt hatten. Dort soll eine Resolution des UN-Sicherheitsrats und die für Ende Mai in Bonn geplante Balkan-Konferenz vorbereitet werden (sz 5.5.99). Die G-8-Staaten befürchten, daß sich ohne "friedenssichernde Kräfte" nach einem Rückzug der jugoslawischen Truppen im Kosovo die UCK "breitmachen" würde. Deshalb sind sie daran interessiert, die internationalen Truppen im Einvernehmen mit Jugoslawien in den Kosovo zu entsenden (AP 4.5.99).

Nato-Luftangriffe sollen weiter intensiviert werden

Der Nato-Oberbefehlshaber für Europa, Clark, hat eine weitere Intensivierung der Luftangriffe gegen Jugoslawien angekündigt (APA, dpa 4.5.99). Bei 15.000 Einsätzen, darunter 5.000 Kampfeinsätzen, wurden bereits in den vergangenen 41 Tagen etwa 15.000 Bomben abgeworfen (NZZ 5.5.99). Der jugoslawische Außenminister Jovanovic sprach gegenüber CNN von inzwischen 1.200 getöteten und 5.000 schwer verletzten Zivilisten. Außerdem seien 300 Schulen sowie drei Fernseh- und Rundfunkstationen zerstört worden (Kölner Stadtanzeiger 5.5.99).

Bei den Luftangriffen gestern und heute Nacht sind vor allem Ziele in Novi Sad und in der Region Uzice angegriffen worden. In Valjevo wurde ein Röhrenwerk bombardiert, das angeblich der Rüstungsproduktion diente. Nach den Bombenabwürfen auf wichtige Kraftwerke des Landes waren gestern immer noch 70 Prozent Serbiens ohne Strom. Die kroatische Regierung wies eine Bitte um Stromlieferung an Jugoslawien zurück (AP, Reuters 5.5.99). Die "Internationalen Ärzte zur Verhinderung eines Atomkriegs" weisen in einer Presseerklärung darauf hin, daß durch die Lahmlegung der Kraftwerke das Leben und die Gesundheit zahlreicher Patienten in den Krankenhäusern, insbesondere auf Intensivstationen gefährdet ist.

Milosevic rechtfertigt eigene wirtschaftliche Machtinteressen auf dem Balkan

In dem bereits im Tagesbericht vom 2.5.99 zitierten Interview des serbischen Präsidenten Milosevic mit einem US-Korrespondenten (UPI) geht dieser auch auf die Widersprüche Jugoslawiens zu den EU-Plänen einer wirtschaftlichen Durchdringung des Balkan ein: "Wir haben mit Blick auf die wachsende Integration des Balkan eine Reihe von Initiativen gestartet. Vor einem Jahr hielten wir eine sehr erfolgreiche Konferenz auf Kreta ab. Ich hatte ein Treffen mit dem albanischen Premierminister, es war ein Versuch, durch offene Grenzen, Bewegungsfreiheit, freien Handel, usw. die Beziehungen vollständig zu normalisieren. Ich betonte ihm gegenüber, daß die Grenzen in Europa bedeutungslos werden und daß wir uns diesem Trend nicht widersetzen können. Die europäischen Länder haben keine andere Wahl als zusammenzuarbeiten und zu integrieren. Wir hatten eine Nachfolgekonferenz aller südosteuropäischen Nationen in Istanbul. Ich schlug Bulgarien vor, dasselbe zu tun, was wir schon mit Mazedonien getan hatten, nämlich die Zölle abzuschaffen und dem freien Handel die Grenzen zu öffnen. Das gleiche wurde Bosnien und allen anderen Staaten in der Region vorgeschlagen. Dahinter steckte eine sehr einfache Idee. Wir sind jetzt alle Marktwirtschaften. In dieser Hinsicht hat Jugoslawien den anderen Ländern in der Tat etwas voraus, weil wir bereits vor dem Zusammenbruch der Sowjetunion und des Kommunismus damit begonnen hatten. Ich sagte allen meinen Nachbarn, daß wir es uns nicht leisten können, darauf zu warten, daß in den nächsten Jahren einer nach dem anderen von uns der EU beitritt. Wir müßten gemeinsam als Region etwas unternehmen, was es uns dann erleichtern würde, dem größeren europäischen Unternehmen später beizutreten, aber früher, als es sonst der Fall gewesen wäre. Parallel dazu vollzog sich der Prozeß der Privatisierung, mit dem wir lange vor unseren ehemaligen kommunistischen Nachbarn begannen. Wir haben vor 18 Monaten unsere Telekommunikation mit italienischen und griechischen Gesellschaften privatisiert. Telecom Serbia gehört jetzt zu 50 Prozent ausländischen Firmen. Die Linie unserer Politik war immer die der Integration, nicht die der Isolation." (Albanews 1.5.99; Übersetzung aus dem Englischen – GSA)

Was Milosevic hier als Bereitschaft zur ökonomischen Durchdringung bzw. "Integration" darstellt, zielte offensichtlich darauf, selbst eine führende Rolle in diesem Prozeß zu spielen. Professor Dr. Roggemann vom Osteuropa-Institut der FU Berlin führt in einem Artikel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung aus, was die Regierungen und führenden Konzerne der EU-Länder daran störte: "Während es dem Staatsgründer Tudjman gelang, das junge kroatische Staatswesen zu konsolidieren und auf den Weg nach Europa zu führen, hat Milosevic das politische System sowie die Wirtschaft Jugoslawiens ruiniert und die ehemals führende Rolle Serbiens im Balkan-Raum für lange Zeit verspielt. Sein Hauptziel ist seit langem klar: die Erhaltung seiner persönlichen Machtposition und die Verhinderung demokratischen Wandels in Jugoslawien." (FAZ 3.5.99)

Kritik aus den Reihen der SPD

SPD-Fraktionschef Struck verwies bei der gestrigen Kabinettssitzung darauf, daß es nicht nur bei den Grünen, sondern auch bei den Sozialdemokraten zunehmende Bedenken angesichts der Nato-Treffer auf zivile Ziele gebe (sz 5.5.99). Dem Antrag gegen eine Fortführung des Nato-Kriegs, der dem Sonderparteitag der Grünen am kommenden Donnerstag vorgelegt werden soll, haben sich nach Auskunft des Grünen-Abgeordneten Ströbele inzwischen 1.300 Parteimitglieder angeschlossen (taz 4.5.99). Ungeachtet dessen beschloß die Regierung die Entsendung weiterer 1.000 Bundeswehrsoldaten nach Albanien und Mazedonien, die dort angeblich zur "Flüchtlingshilfe" eingesetzt werden sollen. Der Bundestag soll am Freitag zustimmen (sz 5.5.99).

In einem Brief an Bundeskanzler Schröder hat der SPD-Bundestagsabgeordete Kasparick aus Schönebeck in Sachsen-Anhalt die Kriegspolitik der Bundesregierung angegriffen: "Hört mit dem Bomben auf, ihr habt meine Stimme nicht mehr." Er schreibt darin, daß er zunächst schweren Herzens begrenzten Luftschlägen der Nato zugestimmt habe, weil er sich davon eine Linderung von Flüchtlingsströmen versprochen habe. Die Bilder von den toten Zivilisten in Serbien hätten nun aber bei ihm ein Umdenken ausgelöst. Kasparick: "Die zerfetzten und verbrannten Menschen da in dem Bus auf der Brücke in Jugoslawien habe ich auf dem Gewissen, denn ich habe den begrenzten Luftschlägen zugestimmt. Es sind meine Toten." Allerdings will er einer Ausweitung des humanitären Einsatzes der Bundeswehr weiter zustimmen (Kölner Stadtanzeiger 5.5.99).

Nach einer Meinungsumfrage für die Leipziger Volkszeitung sind drei Viertel der Ostdeutschen für eine endgültige oder zeitweilige Einstellung der Nato-Luftangriffe gegen Jugoslawien.

Bundesweite Großdemonstration am 8. Mai in Berlin

Anläßlich des Jahrestags der Befreiung vom Hitlerfaschismus ruft ein breites Bündnis unter dem Motto "Stoppt den Krieg! - Helfen statt Bomben!" zu einer Demonstration in Berlin auf. In der 9. Presseerklärung des ZK der MLPD heißt es dazu: "Die MLPD begrüßt es, wenn am 8. Mai in Berlin und bei regionalen Demonstrationen für die sofortige Beendigung des NATO-Krieges auf die Straße gegangen wird. (...) Verschiedene Aufrufe zum 8. Mai stellen die Losung auf 'Krieg darf kein Mittel der Politik sein'. Tatsache ist aber, daß der Krieg die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln ist. Davor darf niemand die Augen verschließen, weil sonst die imperialistische Machtpolitik, die zu diesem Krieg geführt hat, aus der Schußlinie genommen wird. Außer der Kritik würde auch die Politik stehen, die den Balkan nach dem Krieg unter unmittelbare Vorherrschaft der EU und der NATO stellen will. Die MLPD kritisiert deshalb, wenn Aufrufe zum 8. Mai den 'Fischer-Plan' umsetzen und eine Lösung unter Beteiligung der UNO, OSZE und Rußlands fordern. In die gleiche Richtung gehen Forderungen nach einem 'gemeinsamen Wirtschaftsraum auf dem Balkan'. Das entspricht der angestrebten 'Integration' Südosteuropas in den Einflußbereich der EU. Diese will sich durch ökonomische Durchdringung des ehemaligen Machtbereichs der Sowjetunion wirtschaftlich, politisch und militärstrategisch stärken. (...) Milosevic ist für die internationalen Monopole und die von ihnen beherrschte und vorangetriebene Internationalisierung der kapitalistischen Produktionsweise ein Störfaktor im 'geostrategischen Korridor Donauraum' (aus 'Le Monde', Paris). (...) Jugoslawien wird offensichtlich derart zusammengebombt, daß der 'friedlich'-ökonomischen Durchdringung durch die imperialistischen Großmächte nichts mehr im Wege steht. Dem dient der neue 'Marshall-Plan', der der Region schon in Aussicht gestellt wird."

In einem Eisenacher Aufruf "Wir können nicht länger zusehen und schweigen!" treten Arbeiter, Angestellte und Gewerkschafter aus verschiedenen Betrieben (u.a. von Opel Eisenach) für "einen wirklichen Friedensplan" ein. Ihre Vorschläge dafür sind:

"Die Nato-Angriffe sofort einstellen und alle fremden Truppen aus dem Balkan abziehen! Die Kosovo-Albaner müssen das Recht auf nationale Selbstbestimmung erhalten und sich ihre Befreiung selbst erkämpfen. Die Arbeiter und Werktätigen aller Nationalitäten in Ex-Jugoslawien müssen sich verbünden gegen Milosevic und gegen den NATO-Krieg, vor allem gegen eine Intervention von Bodentruppen. In Deutschland und in anderen NATO-Ländern müssen die kriegstreiberischen Regierungen und ihre ganze volksfeindliche Politik angegriffen werden. In allen Ländern müssen Kräfte gesammelt werden für den Kampf gegen die imperialistische Weltherrschaft, um die Ursachen der Kriege zu beseitigen und eine befreite Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung zu ermöglichen!" (Kontaktadresse: Fritz Hofmann, Marienstraße 52, 99817 Eisenach)

Berichtigung zum Tagesbericht vom 4.5.99: Dort fehlt im zweiten Abschnitt die Zahl der durch den Angriff auf den Bus getöteten Menschen. Es muß dort heißen "... über 20 Menschen getötet ..."

Im Tagesbericht vom 2.5.99 ist im letzten Abschnitt vom Minenräumpanzer "Marder" die Rede. Es muß richtig heißen Minenräumpanzer "Keiler".