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Clinton stellt erstmals "Feuerpause" in Aussicht

Nach seinem Gespräch mit dem russischen Sonderbeauftragten Tschernomyrdin erklärte US-Präsident Clinton gestern, "unter den richtigen Umständen" wäre die Nato dazu bereit, ihre Luftangriffe auf Jugoslawien auszusetzen. Zuerst müsse Jugoslawien jedoch die Grundbedingungen der Nato akzeptieren und mit dem Abzug der Truppen aus dem Kosovo beginnen (APA 3.5.99). Dazu gehört laut Beschluß der Washingtoner Nato-Konferenz ein jugoslawischer Truppenabzug aus dem Kosovo, die Heimkehr aller geflüchteten und vertriebenen Kosovo-Albaner, die Zustimmung zur "Stationierung einer internationalen militärischen Präsenz" im Kosovo sowie die Bereitschaft, "auf eine politische Rahmenvereinbarung" auf der Grundlage des Rambouillet-Abkommens hinzuarbeiten.

Tschernomyrdin war der erste russische Politiker, der nach dem Beginn der Nato-Angriffe auf Jugoslawien in die USA reiste. Die Gespräche waren am Sonntag zwischen Clinton und Jelzin telefonisch vereinbart worden (sz 4.5.99). Tschernomyrdin sah nach dem Treffen mit Clinton "verbesserte Chancen für eine diplomatische Lösung des Kosovo-Konflikts". Das Thema sei sehr kompliziert, man sei einer diplomatischen Lösung aber nähergekommen. Er wolle möglicherweise heute noch nach Belgrad reisen, um dem jugoslawischen Präsidenten Milosevic eine Nachricht Clintons zu überbringen. Die Umstände und Bedingungen einer Feuerpause haben nach Aussagen Tschernomyrdins im Mittelpunkt des Treffens mit Clinton gestanden (AP 4.5.99).

Unterdessen verschärfen sich die Widersprüche im US-Repräsentantenhaus über die Fortführung des Nato-Kriegs. Führende Vertreter der republikanischen Fraktion forderten von der Clinton-Regierung weitere Zugeständnisse für eine "diplomatische Lösung". (sz 4.5.99)

14.000 Bombenflüge und "Marschallplan" für Wirtschaftsaufbau

Seit Kriegsbeginn hat die Nato zum Bombardement Jugoslawiens insgesamt 14.000 Flüge durchgeführt. Bei einem erneuten Angriff auf einen Bus und zwei Autos sind nach serbischen Angaben am Montag über Menschen getötet und 43 weitere Insassen verletzt worden. Die Nato streitet die Verantwortung für den Angriff auf den Bus ab. Die Auswertung der Luftbilder und die Befragung der Piloten habe ergeben, daß dies nicht sein könne (dpa 4.5.99).

Das Ausmaß der Zerstörungen durch den Nato-Krieg wird immer größer. Nach jugoslawischen Angaben wurden bereits über 1.000 Zivilisten getötet, 5.000 verwundet, eine Million Menschen arbeitslos und Sachschäden im Wert von 100 Milliarden Dollar (im Tagesbericht vom 30.4. ist versehentlich nur von einer Milliarde Dollar die Rede!) angerichtet. 31 größere Fabrikanlagen im ganzen Land wurden im ersten Kriegsmonat zerstört (FAZ, HB 29.4.99). Gleichzeitig soll auf der am 27. Mai in Bonn geplanten Balkankonferenz bereits ein neuer "Marschall-Plan" zum Wiederaufbau der Balkan-Länder und Jugoslawiens beraten werden. Die Bombardements sollen auf diese Weise der ökonomischen Durchdringung Jugoslawiens zwangsweise den Weg ebnen.

SPD-Spitzenkandidat zur Europawahl befürwortet EU als "Weltmacht der besonderen Art"

In einer Rede vor dem SPD-Forum "Zukunft Europa - Viele Länder - ein Ziel: Frieden" im Kölner Maritim-Hotel vertrat Klaus Hänsch, Präsident des Europa-Parlaments: "Die Osterweiterung der EU ist der wichtigste Teil der EU-Friedensstrategie für ganz Europa. Dem politischen und ökonomischen Gewicht ihrer Mitgliedstaaten, sowie ihrer geopolitischen Lage entsprechend muß die EU künftig bereit und in der Lage sein, die Rolle einer Weltmacht der besonderen Art zu akzeptieren. In diesem Anpassungsprozeß sind die Verträge von Maastricht und Amsterdam notwendige, aber nicht hinreichende Schritte zur Annäherung an eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (GASP).

Die Militäraktion der NATO im Kosovo und das neue strategische Konzept der NATO vom 24. April 1999 werden den Anpassungsprozeß beschleunigen. Zur klassischen 'raison d´etre' der EU - Konfliktverhinderung durch supranationale ökonomische und politische Verflechtung gemeinsamer Organe und gemeinsame Rechtsetzung innerhalb der EU und kollektive Verteidigung nach außen gemeinsam mit den USA in der NATO müssen eigene aber nicht von der NATO getrennte präventive Konfliktregulierungs- und bewaffnete Konfliktbeendigungskapazitäten treten. (...) Für die GASP-Entscheidungen muß ein gestärktes EU-eigenes Analyse- und Planungszentrum Konfliktanalysen erarbeiten, die sich aus dem Gewicht und der Interessenlage der EU-Mitgliedstaaten ergeben. Dabei werden die Konfliktpräventions- und Konfliktbeendigungsstrategien sich nicht auf den Balkan beschränken können. Die EU muß über ein militärisches Instrument verfügen können, um ihrer GASP als ultima ratio Glaubwürdigkeit zu verleihen, dessen Einsatz sie beschließen, aber auch verweigern kann. (...) Eine europäische Armee ist dazu nicht erforderlich, allerdings eine spezialisierte hochmobile Einsatztruppe sowie eigenständige gemeinsame Aufklärungs- und Führungskapazitäten. (...)

Die EU muß sich in die Lage versetzen, kohärente und dem Einzelfall angemessene Postkonfliktstrategien zu entwickeln. Dafür wird die von der Bundesregierung für Ende Mai vorgeschlagene Balkankonferenz ein erster Test sein. (...) In Europa braucht die Region des Balkans eine europäische Perspektive, die weder die Staaten und Völker der Region noch die EU überfordert. Die Perspektive liegt nicht in den neuen hastigen Beitrittsszenarien, sondern in der Entwicklung neuer Formen der ökonomischen und politischen Verbindung mit der EU. Dabei ist an Konstruktionen wie eine verstärkte Assoziierung an die EU (z.B. für Mazedonien) oder die Schaffung einer autonomen EU-Region (z.B. für den albanischen Teil des Kosovo unter dem Protektorat der EU) zu denken. Im Rahmen der GASP muß die EU noch in diesem Jahr (möglichst schon auf dem Kölner Gipfel) eine gemeinsame Strategie für die Politik mit Rußland, der Ukraine und im Mittelmeerraum beschließen. ..." (Pressestelle SPD-Vorstand 3.5.99)

Bundesregierung setzt Kommision zur "Zukunft der Bundeswehr" ein

Bis zum 15. September 2000 soll die gestern eingesetzte Kommission "Gemeinsame Sicherheit und Zukunft der Bundeswehr" einen Bericht über die weitere Entwicklung der Bundeswehr vorlegen. Darin sollen Empfehlungen ohne bindende Wirkung ausgesprochen werden. Die Zusammensetzung der Kommission soll neben der Durchsetzung der Interessen des militärisch-industriellen Komplexes vor allem dazu dienen, die Akzeptanz der Bundeswehr in der Bevölkerung zu erhöhen. Zu ihren 21 Mitgliedern gehören der ehemalige Bundespräsident von Weizsäcker, der Vorsitzende des Zentralrats der Juden Bubis, der letzte Ministerpräsident der DDR de Maizière, drei pensionierte Generale, mehrere Politik-Professoren und DaimlerChrysler-Vorstandsmitglied Cordes. Klären soll die Kommission unter anderem, ob die Bundeswehr Wehrpflichtarmee bleiben soll oder nur noch aus Berufs- und Zeitsoldaten bestehen soll. Dies steht in engem Zusammenhang mit den Aufgaben, die die Bundeswehr zukünftig übernehmen soll (sz 4.5.99).

Aktiver Widerstand gegen den Nato-Krieg in Italien

Bereits am 22. April trafen sich über 600 Vertrauensleute der Gewerkschaft CGIL in Mailand zu einer nationalen Versammlung. Sie forderten die Führungen der drei größten Gewerkschaften Italiens (CGIL, CISL und UIL) auf, einen Generalstreik gegen den Krieg zu organisieren. Weiter wurde beschlossen, Massenversammlungen in den Betrieben zu dieser Frage durchzuführen. In Massa (Toskana) führten die drei örtlichen Gewerkschaftsorganisationen bereits am 19.4. einen vierstündigen regionalen Generalstreik durch. Es war der erste richtige Streik in Italien, der gegen den Nato-Krieg durchgeführt wurde. Bei der damit verbundenen Demonstration nahmen insgesamt 5.000 Menschen teil, darunter Lehrer, die zuvor mit ihren Schülern Meetings in den Schulen durchgeführt hatten, Arbeiter aus verschiedenen Betrieben, von der Eisenbahn und den Carrara-Steinbrüchen, Verwaltungsangestellte, Angehörige der Rentner-Gewerkschaft und Delegierte der Polizei-Gewerkschaft. Die Regierungspartei PDS hatte die Arbeiter davor noch aufgefordert, nicht an dem Streik teilzunehmen. (socappeal@easynet.co.uk)