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Verschärfung der Nato-Luftangriffe und Verdoppelung der Streitkräfte seit Kriegsbeginn

Nato-Sprecher Shea teilte gestern mit, ungeachtet der Freilassung der drei US-Gefangenen werde der Luftkrieg gegen Jugoslawien so lange fortgesetzt, bis Milosevic den Nato-Bedingungen zustimme (FAZ 3.5.99). Die gesamte Nato-Streitmacht wurde inzwischen gegenüber dem Beginn des Kriegs fast verdoppelt. An den Luftangriffen sind fast alle einsatzbereiten Flugzeuge beteiligt: Tarnkappenbomber der Typen F-117A und B-2, B-52-Langstreckenbomber, Panzerzerstörer des Typs A-10A "Thunderbolt", Jagdbomber und -flugzeuge der Typen F-15, F-16, F-18, "Mirage", "Jaguar" und "Tornado", Radarabwehrflugzeuge vom Typ EA-6B "Prowler", Awacs-Aufklärer, Tank- und Transportmaschinen. 4.000 Bomben sind nach Nato-Angaben bisher abgeworfen worden. 700 Flugzeuge, davon 600 aus den USA fliegen rund um die Uhr Bombeneinsätze. Die Bundeswehr ist mit 10 Tornados beteiligt. Nato-Befehlshaber Clark hat weitere 300 Maschinen angefordert. Den Kern der Nato-Flotte bilden drei Flugzeugträger: die amerikanische "USS Theodore Roosevelt", die französische "FS Foch" und die britische "HMS Invincible". Neben zahlreichen kleineren Kampfschiffen gehört auch eine US-Amphibiengruppe mit 2.200 Marineinfanteristen dazu (FR 3.5.99).

Am Wochenende erlebte Jugoslawien die stärksten Luftangriffe seit Beginn des Nato-Kriegs. Weltweite Empörung rief der Angriff auf einen vollbesetzten Linienbus auf der Strecke Pristina-Nis aus, bei dem nach jugoslawischen Angaben 60 Menschen starben. Die Opfer waren bis zur Unkenntlichkeit verbrannt und verstümmelt. Die Nato gab inzwischen ihre Verantwortung dafür zu. Bei der Bombardierung einer Polizeistation rund 40 Kilometer nordwestlich von Pristina starb gestern nach Angaben der jugoslawischen Polizei erneut eine Frau, 30 Menschen wurden verletzt. In der nordjugoslawischen Stadt Novi Sad wurden 30 Treibstofflager in Brand geschossen (FAZ 3.5.99). Eine weitere Variante der Kriegsführung, die sich verstärkt gegen die Bevölkerung richtet, bestand gestern im Beschuß serbischer Kraftwerke. Internet-Benutzer berichteten, die Kraftwerke in Drmno, Kostoloca, Bajina Basta, Obrenovac und Novi Sad seien getroffen worden. In zwei Dritteln des Lands fiel vorübergehend der Strom aus. Ingenieure der Kraftwerke erklärten, die Bomben seien über den Zielen explodiert und hätten Graphit freigesetzt. Das leitende Material sei auf die Schaltanlagen der Kraftwerke gerieselt und habe Kurzschlüsse ausgelöst (yahoo-Schlagzeilen 3.5.99).

Zunehmende Kritik in den bürgerlichen Medien

Der Brief des jugoslawischen Ministerpräsidenten Milosevic, den der US-Senator und ehemalige Präsidentschaftskandidat Jesse Jackson für Präsident Clinton dabei hat, soll das Angebot eines "Friedensplans" und eines persönlichen Treffens von Milosevic und Clinton enthalten (FAZ 3.5.99 - nach CNN-Berichten). Offiziell betont die US-Regierung, Jackson von seiner Reise abgeraten zu haben. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung schreibt: "Noch schweigt das Weiße Haus dazu, wohl auch in Erwartung des Briefes, den Jackson im Auftrag Milosevics an Clinton überbringen wird. Da aber angesichts der immer intensiver werdenden Bombenangriffe und der wachsenden Zahl von zivilen Todesopfern in den meisten Nato-Staaten die öffentliche Besorgnis über das militärische Engagement wächst, werden die Verantwortlichen nicht umhinkönnen, sich eingehend mit Jacksons Botschaft zu befassen." (FAZ 3.5.99)

Verhandlungsbemühungen Tschernomyrdins werden fortgesetzt - Clinton kommt nach Deutschland

Der russische Sonderbeauftragte Tschernomyrdin will heute seine Vermittlungsbemühungen fortsetzen. Er trifft dazu in Washington mit US-Präsident Clinton und UNO-Generalsekretär Annan zusammen. Nach Angaben des russischen Präsidialamtes will er dabei einen Brief von Präsident Jelzin überreichen. Der russische Außenminister Iwanow erklärte im Fernsehen, die russischen Bemühungen "begännen, Früchte zu tragen". Die Tatsache, daß Gespräche über eine "Friedenslösung" auf dem Weg seien, spreche für eine Änderung der Position der Nato. Andere Regierungsvertreter äußerten sich laut der russischen Nachrichtenagentur Tass skeptisch zur Reise Tschernomyrdins. Präsident Clinton will Mitte dieser Woche Deutschland besuchen und dabei mit Bundeskanzler Schröder zusammentreffen. Davor will er einen Zwischenstopp im Nato-Hauptquartier in Brüssel machen und "sich über die militärische Lage informieren lassen" (FAZ 3.5.99).

Erdöl-Blockade durch Balkanländer stark von russischen Ölkonzernen abhängig

Als erstes mußte Ungarn eingestehen, daß auch nach Kriegsbeginn geringe Öllieferungen an Jugoslawien erfolgt seien. Die russische Erdöl-Pipeline "Drushba" endet wenige Kilometer südlich von Budapest, von wo aus das Öl auf Schiffe oder Tankwagen verladen wird. Zuständig dafür ist der Erdgas- und Erdölkonzern MOL, der Raffinerien an Donau und Tisza unterhält. MOL hat versichert, das Embargo nun einhalten zu wollen. Allerdings liegt auch der ganze Schiffahrtsverkehr wegen der zerstörten Brücken lahm. Von Rumänien aus überquerten bis zuletzt noch täglich bis zu 200 Tankwagen die rumänisch-jugoslawische Grenze, um "privat" Benzin zu verkaufen. Ein wesentlicher Hintergrund besteht darin, daß die rumänischen Ölraffinerien hauptsächlich von russischen Konzernen abhängig sind. Der russische Erdölkonzern Lukoil hatte sich 1998 in die Raffinerie Petrotel eingekauft, die über ein eigenes Verteilungsnetz verfügt. Geplant ist ein solcher Einkauf auch beim größten rumänischen Raffineriekonzern Petrom. Die starken russische Beteiligungen sind vor allem ein Vorgriff auf die vom Schwarzen Meer aus über den Balkan geplanten Exportrouten des russischen Öls. Das Nachbarland Bulgarien ist zu 80 Prozent von russischen Energieimporten abhängig. Um einem Konflikt mit Rußland aus dem Weg zu gehen, machte Bulgarien Zugeständnisse. Zeitgleich mit dem Beginn des Embargos verkaufte Bulgarien die Tankstellenkette Petrol. Dem kaufenden Konsortium gehört zwar auch der österreichische Mineralölkonzern ÖMV an, doch wird es dominiert vom den russischen Konzernen Rosneft, Slavneft und Transneft. Auf Grundlage dieser Zusammenarbeit ist ein "Balkan Oil Consotium" geplant, das auch den größten bulgarischen Raffineriekonzern Neftochim im Schwarzmeerhafen Burgas aufkaufen will (HB 3.5.99).

Belgrader Journalist über das nationalistische Milosevic-Regime und die Rolle der Nato

Der Belgrader Journalist Stojan Cerovic, ein entschiedener Gegner des Milosevoc-Regimes, äußerte sich in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau unter anderem zum Vorwand des Nato-Kriegs, den Kosovo-Albanern zu helfen. Er war erst vor kurzem aus Jugoslawien geflüchtet: "Das Kosovo-Problem ist fürchterlich. Aber sie (die Nato - GSA) haben vor der menschlichen Katastrophe eingegriffen. Das konnte Milosevic dann als Ausrede nehmen, um so viele Albaner wie möglich rauszuschmeißen. (...) Die schlimmste Phase in Kosovo war im letzten Sommer. Da haben sie Milosevic aber in Ruhe gelassen. Sie haben den Versuch toleriert, die Kosovo-Befreiungsarme zu liquidieren. Wir hatten eine Million Vertriebene - die meisten im Kosovo selbst. (...) Die Belagerung von Sarajevo hat fast vier Jahre gedauert, und niemanden dieser moralisch so hochsensiblen Herrschaften hat das groß interessiert. Jetzt sind sie ins andere Extrem verfallen. Jetzt ist Milosevic ein Adolf Hitler und die jugoslawische Armee die Wehrmacht. Das ist ein bißchen hochgegriffen. Milosevic-Jugoslawien ist nationalistisch aggressiv, autoritär, undemokratisch, gewalttätig - aber nicht vergleichbar mit Hitler-Deutschland. Während der Oppositionsdemonstrationen 1996/97 war Milosevic extrem schwach. Er wurde damals aber als Stabilitätsfaktor in der Region angesehen, weil er als Mitunterzeichner des Dayton-Abkommens über Bosnien als Garant für dessen Einhaltung galt." (FR 3.5.99)

Mai-Kundgebungen weltweit im Zeichen des Protestes gegen den Nato-Krieg in Jugoslawien

Weitere große Demonstrationen in Deutschland waren in Nürnberg mit 5.000 Teilnehmern, in Düsseldorf mit 5.000, in Essen mit 2.000, in Hamburg mit 6.000 und in Berlin mit 15.000 Teilnehmern.

International demonstrierten am 1. Mai in Zürich 12.000 Menschen, in Madrid 20.000, in Kiew 4.000 und in Den Haag 2.000, darunter vorwiegend in den Niederlanden lebende Serben.