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1. Mai-Kundgebungen von Auseinandersetzung um den Nato-Krieg gegen Jugoslawien geprägt

Im Mittelpunkt der Kundgebungen und Demonstrationen stand nicht nur in Deutschland der Protest gegen den Krieg der Nato in Jugoslawien.

Bei der Kundgebung in Ludwigshafen, zu deren Boykott bereits im Vorfeld mehrere örtliche und bezirkliche Gewerkschaftsgremien aufgerufen hatten, wurde die Rede von Verteidigungsminister Scharping von vielen der 2.000 Teilnehmern angegriffen und durch Sprechchöre wie "Mörder, Mörder" und Trillerpfeifen gestört. Sechs Demonstranten wurden vorübergehend festgenommen. Auch Umweltminister Trittin traf mit seiner Rede in Göttingen auf massive Proteste der rund 1.000 Teilnehmer und Rufe wie "Kriegsminister, Heuchler, Mörder". Er forderte eine "politische Lösung des Konflikts jenseits der Logik von Sieg und Niederlage" und sprach sich gegen Bombenabwürfe auf Fernsehsender und Heizkraftwerke aus (Welt am Sonntag, Bild am Sonntag 2.5.99).

Der DGB-Vorsitzende Schulte sprach sich auf der zentralen DGB-Kundgebung in Dortmund gegen einen Stopp der Nato-Angriffe aus, solange Milosevic nicht die gestellten Forderungen erfülle. Während er dafür heftige Zwischenrufe und Pfiffe erntete, erhielt er für die Forderung nach einer "politischen Lösung des Konflikts" teilweise Beifall. Für eine zentrale DGB-Kundgebung war die Teilnehmerzahl mit 6.000 in Dortmund relativ niedrig. Schultes Erklärung: "Natürlich waren es früher mehr Teilnehmer, aber es ist nicht mehr die Zeit für eine große zentrale Veranstaltung. Heute gibt es dafür Kundgebungen in mehr Städten als früher." Damit lenkt er offensichtlich vom Zusammenhang zu seinem eigenen Auftritt ab, zumal in den meisten anderen Städten die Kundgebungsteilnehmer deutlich zugenommen haben (Reuters, AP 1.5.99). Seine Stellvertreterin Engelen-Kefer erntete auf ihre Rechtfertigung des Nato-Kriegs in Köln vor mehr als 5.000 Teilnehmern ebenfalls massive Proteste.

12.000 Menschen kamen zur Kundgebung in Saarbrücken, deren Hauptredner Oskar Lafontaine war. Er forderte im Gegensatz zur Bundesregierung die Nato auf, ihre Angriffe sofort zu stoppen, um "Friedensverhandlungen" zu ermöglichen. Es gehe nicht um Sieg oder Gesichtswahrung. Er warnte davor, eine Volksgruppe - in diesem Fall die Serben - "zu dämonisieren". Seine Kritik an der Nato beschränkte sich allerdings darauf, daß die UNO von den USA "an den Rand gedrängt" worden sei und "Rußland stärker an einer Lösung der Balkan-Frage beteiligt werden müsse". Ein Demonstrant, der immer wieder "Schröder muß weg" rief, wurde von der Polizei erkennungsdienstlich behandelt (Sonntags-Express 2.5.99). In Schwerin nahmen an einer von der DGB-Jugend mit Techno-Musik organisierten "Job-Parade" mehr als 30.000 vorwiegend Jugendliche teil (Reuters 1.5.99).

Große internationale Kundgebungen zum 1. Mai, in deren Mittelpunkt der Protest und Widerstand gegen den Nato-Krieg stand, werden aus Moskau, Sofia und Athen gemeldet. In Rußland demonstrierten mehr als eine halbe Million Menschen gegen die Nato-Aggression, in Moskau allein 35.000. Auch in der Ukraine und Weißrußland gab es zahlreiche Demonstrationen gegen den Krieg (Welt am Sonntag 1.5.99). In Athen versammelten sich über 10.000 Menschen vor der US-Botschaft. Sie verbrannten US-Flaggen und riefen: "Dies ist der Balkan, nicht der Golf" und "Imperialismus wird nicht siegen". In Sofia verlangten die rund 10.000 Demonstranten den Rücktritt der Regierung, weil diese der Nato die Nutzung des bulgarischen Luftraums gestatten will (Reuters, AP 1.5.99).

DKP nimmt Milosevic-Regime aus der Schußlinie

In einer zum 1. Mai veröffentlichten "Gemeinsamen Erklärung der DKP und der Jugoslawischen Kommunisten" wird "die sofortige Einstellung aller Kampfhandlungen", "die Aufnahme von politischen Verhandlungen unter Schirmherrschaft der UNO" und "die Wiederherstellung der internationalen Rechte Jugoslawiens als souveräner Staat" gefordert. Die "von der Clinton-Regierung angeführte Aggression" wird als "barbarisches Verbrechen gegen die Souveränität, territoriale Integrität und Unabhängigkeit Jugoslawiens" und als "krasser Verstoß gegen die auf der Charta der Vereinten Nationen beruhende Weltordung" bezeichnet. Mit keinem Wort wird in der ganzen Erklärung die Unterdrückung und Vertreibung der Kosovo-Albaner durch das Milosevic-Regime und dessen nationalistische Großserbien-Politik kritisiert (UZ-Mai-Extra 1.5.99)

US-amerikanische, russische und jugoslawische Verhandlungen in Wien

Berichtet wird von Verhandlungen zwischen einer Delegation von US-Kongreßabgeordneten sowie russischen und jugoslawischen Vertretern in Wien, in denen die jugoslawischen Verhandlungsführer einer Stationierung von bewaffneten internationalen "Friedenstruppen" im Kosovo zugestimmt haben sollen (Reuters 2.5.99).

Jackson-Mission gegen ausdrücklichen Wunsch der US-Regierung

Nach intensiven Verhandlungen des schwarzen Kongreß-Abgeordneten Jesse Jackson wurden nun die drei von Jugoslawien gefangengenommenen US-Soldaten freigelassen und befinden sich auf der Heimreise. Jackson teilte mit, er werde auch einen Brief dabei haben, in dem der jugoslawische Präsident Milosevic US-Präsident Clinton das Angebot zu einem Vieraugengespräch mache. Während Jackson sich für eine bombenfreie "Nacht des Friedens" als "Geste des guten Willens" der Nato aussprach, teilte ihm Außenministerin Albright mit, daß sich an der amerikanischen Haltung zu den Luftangriffen nichts ändern werde (yahoo-Nachrichten 1.5.99). Inzwischen wurde mitgeteilt, daß die Reise Jacksons gegen den ausdrücklichen Wunsch der US-Regierung erfolgte. Jackson gilt zugleich als enger Freund Clintons.

Milosevic schiebt Schuld an Terror gegen Kosovo-Albaner "undisziplinierten Truppen" zu

In einem Interview mit der Washington Post hat Milosevic einen "Sechs-Punkte-Friedensplan" unterbreitet, dessen Bestandteil eine "leicht bewaffnete Friedenstruppe" für den Kosovo unter Leitung der UNO ist, die Rückkehr der Flüchtlinge in den Kosovo, sowie Verhandlungen mit den "gemäßigten Führern" der Kosovo-Albaner. Den Abzug seiner Truppen im Kosovo macht Milosevic darin vom gleichzeitigen Abzug der Nato-Truppen aus den Nachbarländern abhängig. Bestandteil des Plans ist aber auch der "wirtschaftliche Wiederaufbau Jugoslawiens". Milosevic räumte in dem Interview zynisch ein, daß im Kosovo "schlimme Dinge" geschehen seien: "Wir sind keine Engel, aber wir sind auch keine Teufel, wie ihr uns dargestellt habt. Unsere regulären Truppen sind hoch diszipliniert. Die paramilitärischen, irregulären Truppen sind eine andere Geschichte." Allen Ernstes vertritt er in dem Interview, die Ermordung und Vertreibung der Kosovo-Albaner sei nur von "undisziplinierten paramilitärischen Truppen" verübt worden, von denen einige bereits bestraft worden seien.

Gleichzeitig betont er, daß Jugoslawien keine Nato-geführte Besatzungstruppe akzeptieren würde und sich niemals ergeben würde. Der Krieg sei eine Frage von "Leben und Tod" und der "nationalen Ehre und Souveränität" Jugoslawiens (AP 1.5.99).

Nato trifft bei Angriffen auf "Nervenzentren" der jugoslawischen Armee vollbesetzten Bus

Die Nato konzentriert nach eigenen Angaben ihre Angriffe in den letzten Tagen auf das Kommunikationsnetz der jugoslawischen Armee, wichtige Brücken und das Militärpotential im Kosovo. Dabei wurde ein vollbesetzter Linienbus beschossen, der gerade eine Brücke nahe Luzane im Norden Kosovos überqueren wollte. Die jugoslawische Nachrichtenagentur Tanjug berichtet von 60 Toten bei diesem Angriff, darunter auch 15 Kinder. Die Rakete traf den Bus punktgenau und riß ihn in zwei Hälften (Welt am Sonntag 2.5.99).

Erneut hat die Nato zwei Kampfflugzeuge verloren. Eine F16-Maschine ist heute am frühen Morgen abgestürzt. Eine Maschine vom Typ AV8B Harrier weitere stürzte beim Landeanflug auf den Flugzeugträger ins Meer (AP 2.5.99).

Verstärkte Auf- und Umrüstung der Bundeswehr

Im Rahmen des neuen strategischen Konzeptes der Nato schließt der Vorsitzende des Nato-Militärausschusses, der deutsche General Naumann, künftige Kriegseinsätze ohne direkte Beteiligung der USA nicht aus: "... sonst hätten die Amerikaner zum Konzept einer eigenständigeren Rolle der Europäer nicht Ja gesagt." Als Voraussetzung kündigte er in einem Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung eine umfassende Aufrüstung und Militarisierung an: "Es geht in erster Linie um die Entwicklung und Bereitstellung von militärischen Fähigkeiten, die uns heute in dramatischer Weise fehlen. Es handelt sich zum Beispiel um strategische Aufklärungssysteme, strategische Führungsmittel, Luft- und Seetransportkapazitäten, um die Fähigkeit, Truppen in schwierigem Umfeld überlebensfähig zu machen, aber auch um die Fähigkeit, Waffenwirkung aus Distanz zu erzielen. All dies fehlt den Europäern, und so lange das so ist, wird die europäische Sicherheits- und Verteidigungsidentität davon abhängen, ob die Nato und damit die USA - Mittel zur Verfügung stellt." (NZZ 27.4.99)

Beim jetzigen Krieg gegen Jugoslawien geben die USA waffentechnisch den Ton an. So haben die Europäer "allenfalls bei Nischenprodukten gegenüber der übermächtigen US-Konkurrenz eine Marktführerschaft errungen" (sz 28.4.99). In diesem Zusammenhang werden die ECR-Tornados zur Bekämpfung gegnerischer Radarstellungen und die unbemannten Aufklärungsdrohnen genannt, aber auch der Minenräumpanzer "Marder", der bei einer Invasion zum Einsatz kommen soll. Im übrigen seien die Armeen noch weitgehend an den "Bedrohungsszenarien des kalten Krieges" orientiert. Sie seien mit schweren Panzern ausgerüstet, um einen massiven Angriff aus dem Osten abzuwehren. Für flexible Einsätze fehle aber die Ausrüstung. So ist der Einsatz der amerikanischen Apache-Hubschrauber auch ein Konkurrenzkampf um einen lukrativen Rüstungsmarkt. Deutsche und französische Rüstungsfirmen bauen den Kampfhubschrauber Tiger, der aber erst nach dem Jahr 2000 einsatzbereit ist. Großbritannien und Niederlande haben sich deshalb entschlossen, den "Apache" zu kaufen (sz 28.4.99). Im Koalitionsvertrag der Schröder/Fischer-Regierung wurde beschlossen, "auf der Grundlage einer aktualisierten Bedrohungsanalyse und eines erweiterten Sicherheitsbegriffes Auftrag, Umfang, Wehrform, Ausbildung und Ausrüstung der Streitkräfte" zu überprüfen und "Optionen einer zukünftigen Bundeswehrstruktur bis zur Mitte der Legislaturperiode vorzulegen". (sz 21.10.99) Die dazu bereits eingesetzte "Wehrstrukturkommission" soll ihren Bericht jetzt schon im Sommer vorlegen.