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Nato lehnt es ab, über Tschernomyrdins Verhandlungsergebnisse auch nur zu diskutieren

Mit dem Beginn der Verhandlungen von Tschernomyrdin verschärfte die Nato die Luftangriffe mit den bisher schwersten Bombardements auf Belgrad. Gleichzeitig wird alles abgelehnt, was nicht den Diktatbedingungen der Nato entspricht. Nato-Sprecher Shea zu den Ergebnissen der Tschernomyrdin-Gespräche: "Die Vorschläge sind es nicht wert, ernsthaft diskutiert zu werden". (n-tv 30.4.) Tschernomyrdin wird am Samstag den russischen Präsidenten Jelzin über seine Gespräche in Bonn, Rom und Belgrad unterrichten. Er wolle die jüngsten Verhandlungsergebnisse zwei Tage lang in Moskau analysieren und dann die Regierungen in London und Paris unterrichten. ( RP 1.5.) Nach Ansicht des amerikanischen Außenamtssprechers Rubin habe Rußland seine Haltung der Nato angenähert. Umstritten sei vor allem die Kommandostruktur der geplanten internationalen Streitkräfte im Kosovo. Der Kern müsse dem Kommando der Nato unterstellt sein. Gleichlautend erklärte Bundeskanzler Schröder am Freitag Abend in der ARD, daß die "Nato der Kern einer solchen Truppe ist". (dpa 30.4.) Rußland und andere Staaten könnten hinzukommen. Demgegenüber blieb nach Angeben der jugoslawischen Außenministeriumssprecherin Vujovic Milosevic bei der Ablehnung einer bewaffneten Friedenstruppe unter Einbeziehung der Nato. Nur eine unbewaffnete UN-Mission komme in Frage.(AP 1.5.)

Tschernomyrdin erklärte nach dem Besuch in Belgrad: "Rußland hat eine Vermittlerrolle übernommen und wir müssen überzeugende Argumente vorlegen, um eine friedliche Lösung des Kosovo-Konfliktes zu erreichen, bevor alle Brücken verbrannt sind." Er sehe dazu Möglichkeiten, allerdings sei die Hauptvoraussetzung für die Verwirklichung, daß die Nato ihre Luftangriffe einstellen. Dies wird von Seiten der Nato abgelehnt. Bundeskanzler Schröder sprach sich erneut gegen eine Feuerpause aus: "Wir brauchen erst wahrnehmbare Zeichen und nicht nur politische Erklärungen."(dpa 30.4.) Auch Johannes Rau, SPD-Kandidat für die Wahl des Bundespräsidenten lehnte eine Feuerpause ab. (NRZ 1.5.) Das fand die ausdrückliche Unterstützung des DGB-Vorsitzenden Schulte auf der zentralen 1.Mai-Kundgebung in Dortmund.

650 Luftangriffseinsätze in einer Nacht

In der Nacht vor Tschernomyrdins Eintreffen hatte die Nato die bislang schwersten Luftangriffe mit 650 Einsätzen vorwiegend gegen Belgrad geflogen. Die Angriffe wurden auch während der Gespräche nicht unterbrochen. (AP 1.5.) Ziele waren das Verteidigungsministerium, der Generalstab und das Hauptquartier der Sonderpolizei-Einheiten, die mitten in Belgrad liegen. Auch Wohngebiete wurden wieder getroffen. Auf dem Berg Avala bei Belgrad wurde der über 100 Meter hohe Hauptsendeturm zerstört. Daraufhin brachen die Sendungen des serbischen Fernsehens ab. Am Donnerstag hat die Nato nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums erstmals die neue 5.000 Pfund schwere Laserbombe GBU-28 eingesetzt. Diese ist speziell für die Zerstörung unterirdischer Kommandozentralen entwickelt. Sie kann tief in den Schutzmantel der Bunker eindringen, bevor sie explodiert. (dpa 30.4.) Weitere 28 Tankflugzeuge werden von den USA nach Europa verlegt, um die Luftangriffe rund um die Uhr fliegen zu können.

Ölembargo in Kraft getreten

Am 1. Mai tritt das von der Nato beschlossene Öl-Embargo gegen Jugoslawien Kraft. Nach der Zerstörung der beiden Raffinerien in Novi Sad und Pancevo soll die Zufuhr von Benzin und Dieseltreibstoff über den montenegrinischen Hafen Bar gestoppt werden. Bei Zuwiderhandlungen hat Washington mit Sanktionen gedroht. Die US-Marine hat den Auftrag zu "Besuchs- und Durchsuchungsmissionen" von Tankern. Allerdings hat Tschernomyrdin im Gespräch mit US-Vizeaußenminister Talbott bekräftigt, daß Nato-Beschlüsse über ein Ölembargo für Rußland keine Gültigkeit haben.

Neue Welle der Massenvertreibung

In den Lagern in Albanien und Mazedonien trafen an einem Tag über 12.000 Flüchtlinge ein. Flüchtlinge berichteten von Leichenbergen in der Umgebung von Djakovica. Dort sollen 100 bis 200 Männer umgebracht worden sein. "Es könnte sich um die bislang schlimmsten Greueltaten des Kosovo-Konfliktes handeln" (UNHCR-Sprecher Kris Janowski (Taz 29.4.) Berichten des UNHCR zufolge sei die serbische Armee dazu übergegangen nach Pristina jetzt auch die südlich gelegene Stadt Prizren vollständig zu räumen. "Behördenvertreter gingen von Straße zu Straße, von Haus zu Haus und forderten die Leute auf, auf der Stelle zu verschwinden. Sie suchten nach Männern, doch die meisten waren schon weg oder versteckten sich", berichteten Flüchtlinge. Ein Arzt und sechs Krankenschwestern seien aus einem Krankenhaus mitten aus der Arbeit gerissen und nach Mazedonien deportiert worden. (RP 1.5.) In den Lagern wird die Situation für die Flüchtlinge immer unerträglicher. Mit dem bevorstehenden Beginn des Sommers wird vom UNHCR der Ausbruch von Seuchen befürchtet. So gäbe es im Lager Blace immer noch keine Toiletten. In anderen Lagern komme auf 25 bis 30 Flüchtlinge eine Behelfstoilette. Das Lager Stankovic - ausgelegt auf 10.000 Menschen - sei inzwischen mit 30.000 völlig überfüllt. Nach einem Besuch im Lager im albanischen Kukes erklärte dagegen der Vorsitzende der italienischen Bischofskonferenz, Kardinal Camillo Ruini, daß die Bedingungen besser seien, als er geglaubt habe: "Mich hat die Qualität der Aufnahme sehr überrascht, vor allem gegenüber Frauen und Kindern." (junge welt 30.4.)

Hilfsbereitschaft der Bevölkerung wird von Behörden behindert

Das UNHCR appelliert an die europäischen Länder dringend mehr Flüchtlinge aus Mazedonien aufzunehmen. Obwohl die Länder 85.000 Plätze angeboten hätten, seien erst 20.000 Flüchtlinge aufgenommen. In Deutschland, das bisher 10.000 aufgenommen hat, wächst die Kritik an der Aufnahmepolitik der Regierung. Am 19.4. hatten die Landes-Innenminister auf einer gemeinsamen Schaltkonferenz eine Aufstockung des Zahlenkontingentes abgelehnt. Eine weitere Flüchtlingsaufnahme wurde selbst dann nicht gestattet, wenn sich Privatpersonen zur Übernahme sämtlicher Reise- und Aufenthaltskosten verpflichten. "Nach Mitteilung des Bundesministeriums des Innern ist eine weitere Übernahme von Flüchtlingen nicht beabsichtigt, entsprechende Visa - auch Besuchsvisa - werden aus diesem Grunde nicht erteilt." (Erlaß des hessischen Innenministeriums). "Die Welle der Hilfsbereitschaft, von der Polizei kräftig gelobt, wird so ausgebremst", kommentiert die Frankfurter Rundschau (20.4.). Trotz der unbezweifelbaren brutalen Unterdrückung und rassistischen Massenverfolgung im Kosovo sprach sich Innenminister Schily auch in dieser Woche gegen eine Aufstockung des deutschen Kontingentes aus. Er halte nichts von einem "Wettbewerb der Zahlen". SPD-Fraktionsvorsitzender Struck erklärt "erst müssen die anderen europäischen Länder ihre Schuldigkeit tun". (SZ 30.4.) Am 30.4. einigt sich die Innenministerkonferenz darauf nur in Härtefällen zusätzliche Flüchtlinge aufzunehmen. Dazu müßten "besondere Umstände vorliegen, die über das allgemeine Vertreibungsschicksal hinausgehen und eine besondere Härte darstellen". (RP 1.5.)

Das angebliche Kriegsziel des Schutzes der Menschenrechte verliert an Glaubwürdigkeit

Laut Nato wird der Krieg gegen Jugoslawien nur geführt, weil bei Mord, Vertreibung und ethnischer Säuberung die westlichen Demokratien nicht abseits stehen können. Für Verteidigungsminister Scharping rechtfertigt der Schutz der Menschenrechte auch den offenen Bruch der Koalitionsvereinbarung, in der es noch hieß, die Beteiligung der Bundeswehr sei "an die Beachtung des Völkerrechts und des deutschen Verfassungsrechts gebunden". (SZ 21.10.98). Inzwischen verliert diese Propaganda mehr und mehr an Glaubwürdigkeit.

So vergleicht P. Simonitsch den Krieg gegen Jugoslawien mit dem Verhalten der USA in Afghanistan. "Die den Großteil Afghanistans beherrschenden Taliban sind eine Schöpfung des pakistanischen Geheimdienstes ISI und deren US-Berater...Die USA helfen den Taliban, weil sie von ihnen eine Befriedung Afghanistan erhoffen. Daß die Taliban grundlegende Menschenrechte mißachten stört Washington nur am Rande. Ein Konsortium amerikanischer und saudiarabischer Ölfirmen hat mit ihnen einen Vertrag ausgearbeitet, der es nach dem Ende des Krieges erlauben würde, eine Öl- und Erdgasleitung von Turkmenistan quer durch Afghanistan bis zum pakistanischen Hafen Karatschi zu bauen." (FR 27.4.)

Der Schriftsteller Eduardo Galeano aus Uruguay stellt Vergleiche mit dem Auftreten der USA in Mittel- und Südamerika an: "Der schlimmste `Krieg zur ethnischen Säuberung` und die am meisten` unzulässige menschliche Katastrophe` in der Geschichte beider Amerikas im 20.Jahrhundert fanden vor nicht langer Zeit in Guatemala statt, vor allem in den 80er Jahren. Die guatemaltekischen indigenen Völker waren die Hauptopfer dieser Massaker, die hundertmal mehr Tote als im Kosovo produzierten und zweimal mehr Vertriebene". Die verantwortlichen Militärs, die "Exterminatoren der Indianer" waren von den USA trainiert, bewaffnet und beraten worden. "Laut `Frankfurter Allgemeiner Zeitung´ vom 30.März gaben die USA allein in der ersten nacht der Bombardements so viel aus, wie Clinton den Ländern Zentralamerikas versprach, nachdem sie vom Hurrikan `Mitch´ zerstört worden waren."

Auf der 1. Mai-Kundgebung in Saarbrücken fordert der zurückgetretene Wirtschaftsminister Lafontaine die Bombardierungen einzustellen.

1. Mai im Zeichen der Auseinandersetzung über den Nato-Krieg

Die 1.Mai-Demonstrationen stehen überall im Zeichen der Auseinandersetzung über den Nato-Krieg gegen Jugoslawien. Im Unterschied zum DGB-Vorsitzenden Schulte forderten der HBV-Vorstand und der IG Medien-Vorsitzende Hensche die sofortige Einstellung des Bombenkrieges.

"3.286 Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter fordern zum 1.Mai: NATO-Angriffe sofort beenden!" Eine entsprechende "Erklärung von Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern" wurde bis zum 28.4. von insgesamt "3.286 Kolleginnen und Kollegen, darunter Vorsitzende, Mitglieder von Hauptvorständen, Landesvorstände und Gewerkschaftssekretäre und -mitglieder aus allen DGB-Gewerkschaften und der DAG unterzeichnet. (FR 30.4.)

In einem offenen Brief an den DGB-Kreisvorstand Dresden protestiert die MLPD-Ortsgruppe gegen die Ablehnung eines Informationsstandes auf dem Platz der DGB-Kundgebung durch DGB-Kreisvorsitzenden Rolf Neher: "Die MLPD tritt uneingeschränkt für die internationale Arbeitereinheit ein. Entsprechend diesem Prinzip lehnt sie den Nato-Krieg gegen die jugoslawischen Völker ab und unterstützt den internationalen aktiven Widerstand. Der DGB-Vorsitzende Schulte hat diesen Angriffskrieg unterstützt. Unter den Mitgliedern der DGB-Gewerkschaften, in zahlreichen Entschließungen und Resolutionen von Landesvorständen, in Leserbriefen etc hat sich bereits eine breite Kritik an dieser Haltung entwickelt. Die MLPD erklärt hier unmißverständlich: Die Unterstützung imperialistischer Kriegsabenteuer ist gewerkschaftsfeindlich, niemals aber der Kampf gegen den Militarismus!"

Leser-Zuschrift:

"Liebe Freunde von der GSA, ich habe euch letzten Dienstag einen Bericht von der Dienstagsaktion in Albstadt geschickt. Darin schrieb ich von ca. 100 Teilnehmern. In eurem Tagesbericht vom 28.4. nennt ihr Albstadt als einen Ort mit mehreren hundert Teilnehmern. Dies ist nicht korrekt."