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Gespräche des russischen Balkanbeauftragten mit der Bonner Regierung

Nach dem Gespräch mit dem russischen Sonderbeauftragten Tschernomyrdin vor dessen Reise nach Belgrad bewertete Bundeskanzler Schröder die Ergebnisse: "Es ist erst der Beginn eines politischen Prozesses, aber es gibt Bewegung." In der Frage der Bedingungen gegenüber Jugoslawien für ein Ende der Nato-Angriffe gab es Widersprüche. Während die Bundesregierung den Nato-Standpunkt vertrat, daß erst nach einem Rückzug der jugoslawischen Truppen aus dem Kosovo darüber "nachgedacht" werden könne und bis dahin die Angriffe gesteigert werden, machte Tschernomyrdin den Beginn von Verhandlungen mit Jugoslawien vom Ende der Bombardements abhängig. Ohne einen solchen Stopp seien alle diplomatischen Anstrengungen "vergebliche Mühe". Zur umstrittenen Frage, ob Nato-Truppen Bestandteil bzw. Kern (wie es die Nato verlangt) einer internationalen Besatzungsarmee sein sollen, äußerte sich Tschernomydin nicht (sz 30.4.99). Hauptbedingung für Rußland scheint zu sein, daß größere Kontingente eigener Truppen beteiligt sind. Dennoch würdigte Bundeskanzler Schröder, daß Rußland zunehmend Bedeutung als Vermittler gewinne. Die Neue Zürcher Zeitung schreibt: "Greifbare Ergebnisse waren für Rußland bei den diversen diplomatischen Aktionen der letzten Jahre auf dem Balkan und im Nahen Osten stets zweitrangig. Mit der Geschäftigkeit will man vor allem den Anschein erwecken, man sei auf der internationalen Bühne ein wichtiger Partner. Und Bonn hilft Moskau dabei, indem es als erste westliche Macht eine Einladung an Tschernomyrdin nach dessen Ernennung zum Kosovo-Beauftragten aussprach ..." (NZZ 30.4.99) Tschernomyrdin will nach den Gesprächen in Jugoslawien seine Verhandlungen in Paris und London fortsetzen.

Fortgesetzte Angriffe auf Zivilbevölkerung und industrielle Basis Jugoslawiens

In der vergangenen Nacht wurden die seit Kriegsbeginn heftigsten Angriffe auf Belgrad geflogen. Dabei wurden auch Wohngebiete angegriffen. Nach Angaben des Leiters der jugoslawischen Delegation im Europaparlament wurden durch die Nato-Luftangriffe bisher in Jugoslawien rund 1.000 Zivilisten getötet, 5.000 verwundet, eine Million Menschen arbeitslos und Sachschäden im Wert von einer Milliarde Dollar angerichtet (FAZ 29.4.99). 31 größere Fabrikanlagen wurden im ersten Monat des Kriegs zerstört. 20 Straßen- und Eisenbahnbrücken wurden zerstört oder schwer beschädigt.

Schon zuvor haben die UNO-Sanktionen das Land auf das Niveau von 1968 zurückgeworfen. Nach fünfwöchigen Luftangriffen habe die Nato Jugoslawien "auf den Stand vom Ende des Zweiten Weltkriegs zurückgebombt", sagen Belgrader Wirtschaftsexperten. Die gesamte ölverarbeitende Industrie ist fast vollständig zerstört. Jugoslawien wird nach einem Ende des Kriegs nicht nur von teuren Treibstoffimporten abhängig sein, sondern auch von Automobil- und Agrarimporten (HB 29.4.99).

IWF und Weltbank planen Wiederaufbauprogramm für Balkanregion

Bei ihrem diesjährigen Frühjahrstreffen befaßten sich der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Weltbank am 28.4. auch mit Fragen der mittel- und langfristigen Strategie bezüglich der vom Nato-Krieg betroffenen Nachbarländer Jugoslawiens. Auch die notwendigen nächsten Schritte zur "überwindung der wirtschaftlichen und sozialen Schwierigkeiten" und zur "Koordinierung der internationalen Hilfe" wurden besprochen. In diesem Zusammenhang wurde das von Deutschland vorgeschlagene Balkan-Treffen Ende Mai in Bonn unterstützt. Konkrete Zusagen über Kredite wurden noch keine gemacht. Die ersten Schätzungen von 1,8 Milliarden Dollar seien jedoch zu niedrig (FAZ 29.4.99). Nach einer Schätzung der EU werden für den Wiederaufbau des Balkan mindestens 30 Milliarden Dollar benötigt. In den kommenden Wochen sollen länderspezifische "Gebertreffen" stattfinden (HB 29.4.99).

BRD-Wirtschaft hofft auf profitable Geschäfte nach Unterwerfung Jugoslawiens

Während sich das Außenhandelsvolumen zwischen Deutschland und den Teilrepubliken Serbien und Montenegro 1990 auf insgesamt 5 Mrd. DM belief, sank der Handel auf nur noch 1,7 Mrd. DM im vergangenen Jahr. 1,1 Mrd. DM davon entfielen auf deutsche Ausfuhren, 600 Millionen auf Einfuhren aus Jugoslawien. Die Ausfuhren erreichten damit kaum mehr als 0,1 Prozent der deutschen Gesamtexporte. Größere Konzerne verfügten laut Handelsblatt bereits in den letzten Jahren über keine nennenswerten Wirtschaftsbeziehungen zu Jugoslawien mehr, sondern vor allem Mittelbetriebe und kleinere Konzerne der Bau-, Textil- und Maschinenbaubranche, "die das niedrige Lohnniveau lockte oder deren Kompetenz beispielsweise bei Infrastrukturprojekten gefragt war." Ostreferent Torsten Klette vom DIHT geht davon aus, "daß das bereits extrem geringe Handelsvolumen mit Jugoslawien im laufenden Jahr nochmals um die Hälfte oder gar zwei Drittel schrumpfen wird". In Bezug auf zukünftige Investitionen nach einer Durchsetzung des Nato-Diktats meint Klette: "Wir stellen uns darauf ein, daß es losgeht." Nach Ansicht des Geschäftsführers des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Danylow, könnten gerade Projekte für die Verkehrsinfrastruktur oder die Energieversorgung für deutsche Unternahmen interessant sein (HB 29.4.99). Damit wird die durch den Krieg verursachte Zerstörung gezielt als neue Profitquelle für die deutsche Wirtschaft eingeplant.

Widersprüche im US-Kongreß

Das geplante ölembargo wird auch von den meisten Staaten Osteuropas unterstützt. Nach Angaben eines Nato-Sprechers ist es jedoch nicht unbedingtes Ziel, die öleinfuhren nach Jugoslawien auf Null zu bringen. "Wir sehen dies realistisch. Eine völlige Blockade läßt sich nicht erreichen." Noch sind Nato-Militärs damit beschäftigt, Pläne für die Umsetzung des Embargos auszuarbeiten (sz 30.4.99).

Inzwischen nehmen auch im US-Kongress die Widersprüche über das weitere Vorgehen im Krieg gegen Jugoslawien zu. Eine Resolution zur Unterstützung der Luftangriffe wurde bei Stimmengleichheit abgelehnt, was einem Mißtrauensvotum gegen Präsident Clinton gleichkommt. Mit Mehrheit sprachen sich die Abgeordneten dafür aus, den Einsatz von Bodentruppen von der Zustimmung des Kongresses abhängig zu machen (NZZ 30.4.99). Offensichtlich ist dies vor allem eine Reaktion auf die wachsende Antikriegsbewegung und die Bedenken zahlreicher Menschen in den USA gegen den Nato-Krieg.

Irrtümliche Raketentreffer von Nato eingeplant

Die in einem Vorort der bulgarischen Hauptstadt Sofia eingeschlagene Harm-Rakete wird auch von deutschen Tornados eingesetzt. Laut bulgarischen Regierungskreisen habe sich ein Nato-Vertreter dafür entschuldigt. Seit dem Beginn des Nato-Kriegs war es bereits die vierte auf bulgarischem Gebiet eingeschlagene Rakete. Die Luft-Boden-Rakete nutzt das gegnerische Radar als Leitstrahl bei der Zielerfassung und dient zur angeblich "punktgenauen" Zerstörung von Luftabwehranlagen. Wird die gegnerische Radarstrahlung nach dem Abschuß der Harm-Rakete für längere Zeit abgeschaltet, ist sie jedoch orientierungslos. "Eine Harm-Rakete hat nach Angaben des amerikanischen Herstellers eine Reichweite von höchstens 48 Kilometer. Sollte es sich bei dem Treffer nahe Sofia um eine solche Rakete gehandelt haben, so müßte diese über bulgarischem Gebiet abgeschossen worden sein, da die jugoslawische Grenze 60 Kilometer vom Einschlagsort entfernt ist." (FAZ 30.4.99) In Unterlagen des Verteidigungsministeriums steht laut Bericht des Fernsehmagazins "Panorama", der Einsatz der Raketen sei "eine Gefährdung der Zivilbevölkerung und eigener Truppen". Ein US-Kongreßbericht kommt aufgrund der Erfahrungen im Irak-Krieg zu dem Ergebnis, Harm-Raketen träfen nur jedes vierte Mal, weil oftmals die Steuerung versage. Dennoch ist ihre Herstellung bei einem Stückpreis von 530.000 DM und über 100 allein von deutschen Tornados bereits verschossenen Raketen für die Rüstungsindustrie allemal ein profitables Geschäft. Unterdessen verlegte die bulgarische Arme eine Luftabwehreinheit an den Atomreaktor von Kozloduy, der rund 100 Kilometer von der jugoslawischen Grenze entfernt ist, da weitere irrtümliche Treffer der Nato befürchtet werden (FAZ 30.4.99).

Rußland baut weiterhin auf Atomwaffen als "Schlüsselelement" seiner militärischen Macht

Auf einem Treffen des "Nationalen Sicherheitsrats", des höchsten militärischen Gremiums des Landes, wurde bekräftigt, daß die russische Atomstreitkraft uneingeschränkt die Basis der "Landesverteidigung" bleiben soll. Drei entsprechende Dokumente wurden verabschiedet, darunter ein "streng geheimes Papier". Außerdem wurden neue atomare Strategien und die Lage der russischen Atomstreitkräfte erörtert. Der Sekretär des Sicherheitsrats und Inlandsgeheimdienst-Chef Putin beteuerte, dies stehe "in keinerlei Zusammenhang mit den Ereignissen auf dem Balkan" (sz 30.4.99). Einen Zusammenhang zum kürzlich verabschiedeten "neuen Strategischen Konzept" der Nato dementierte er allerdings nicht.

Aktiver Widerstand in Griechenland

In Griechenland haben Hunderte von Demonstranten am Donnerstag einen Zug mit Nato-Panzern und britischen Soldaten auf dem Weg nach Mazedonien aufgehalten. Eisenbahnarbeiter blockierten am Morgen in Thessaloniki die Schienen und zwangen den Zug zur Umkehr (NZZ 30.4.99). Ebenfalls am Donnerstag wurde ein Nato-Konvoi in die Irre geführt, der eigentlich vom Hafen von Thessaloniki nach Mazedonien fahren sollte. Statt am Grenzort landete der britische Konvoi schließlich auf dem Gemüsemarkt der Hafenstadt (FR 30.4.99). Demonstranten haben inzwischen wiederholt Konvois auf dem Weg zur griechisch-mazedonischen Grenze blockiert.

In einer Grußadresse an die "Frauen in Schwarz" in Jugoslawien und die Erfurter "Initiative 'Für unsere Söhne'" schreibt ein Frankfurter Frauenbündnis "Stürmisch, streitbar - grenzenlos": "Wir gehen davon aus, daß es bei dem Nato-Krieg um handfeste Machtinteressen und nicht um humanitäre Hilfe geht. Aber wir verurteilen auch das menschenverachtende Vorgehen des diktatorischen Regimes von Milosevic gegen die albanische Bevölkerung des Kosovo. Wir setzen uns für die internationale Verbundenheit der Völker ein. Wir wollen nicht, daß unsere Söhne in einem solchen Krieg verheizt werden, daß Frauen und Mädchen vertrieben oder vergewaltigt werden. In den letzten Wochen haben wir erlebt, daß sich in den verschiedenen Tarifkämpfen Angestellte und Arbeiterinnen unterschiedlicher Nationalität gemeinsam für ihre Rechte eingesetzt haben. Als Frauen, die sich der Gewerkschafts- und Arbeiterbewegung verbunden fühlen, möchten wir Euch den Rücken stärken."