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Intensive Bemühungen zur Einbindung Rußlands in "Verhandlungslösung"

Nach einem Gespräch mit dem russischen Sonderbeauftragten Tschernomyrdin in Moskau sieht Verteidigungsminster Scharping "Ansatzpunkte, die die Hoffnung auf eine politische Lösung etwas vergrößern." Ob sie zu einem Ergebnis führen, ließ er offen. Tschernomyrdin will heute in Bonn mit Bundeskanzler Schröder und Außenminister Fischer seine Beratungen weiterführen. Anschließend reist er nach Rom und will dann die Verhandlungen in Belgrad wieder aufnehmen. Gestern fanden in Berlin gleichzeitig Gespräche zwischen UN-Generalsekretär Annan und Bundeskanzler Schröder statt. Beide betonten, die Vermittlungsversuche stünden erst am Anfang, nicht am Ende. Annan reiste anschließend nach Moskau (Kölner Stadtanzeiger 29.4.99). Mit der verstärkten Einbindung der UNO und Rußlands wollen die Nato-Länder das Milosevic-Regime international isolieren und ihrem eigenen Angriffskrieg nachträglich die Weihen der UNO erteilen. Eine wesentliche Rolle spielt dabei die Aussicht auf weitere IWF-Kredite und Investitionsabkommen für Rußland bzw. die Drohung, diese bei mangelnder Kooperationsbereitschaft Rußlands nicht zu gewähren.

Offene Widersprüche in der jugoslawischen Regierung

Die Taktik zur Einbindung Rußlands in die Durchsetzung des Nato-Diktats gegenüber Jugoslawien scheint in der jugoslawischen Regierung erste Wirkungen zu hinterlassen. Milosevics Stellvertreter Vuk Draskovic, der seine Kritik an der Regierungspolitik u.a. damit begründete, daß weder von der "Weltöffentlichkeit" noch von Rußland Hilfe zu erwarten sei, wurde jetzt von Milosevic aus der Regierung entlassen. Drei weitere Minister aus Draskovics Partei traten darauf aus Protest ebenfalls zurück. Zum Bruch mit Draskovic kam es offenbar vor allem an der Frage, ob sich Jugoslawien dem Nato-Plan einer internationalen Besatzungsarmee im Kosovo unterordnet. Draskovic hatte diese Möglichkeit angedeutet. Während die Milosevic-Regierung dies bisher ablehnt, erklärte sie ihre Bereitschaft zu einer Autonomie-Lösung einschließlich einer "Interimsregierung" für den Kosovo. Dies wurde nach jugoslawischen Angaben bei einem Gespräch zwischen dem serbischen Präsidenten Milutinovic und Ibrahim Rugova vereinbart (Kölner Stadtanzeiger 29.4.99).

Nato-Kriegsführung zielt verstärkt auf Zermürbung der Zivilbevölkerung

Die Bemühungen um Verhandlungen zur Durchsetzung des Nato-Diktats führen keineswegs zu einer Entschärfung der Luftangriffe. Sie richten sich im Gegenteil immer bewußter gegen die Zivilbevölkerung. So mußte die Nato zugeben, daß eine Nato-Rakete ein Wohngebiet in der südserbischen Stadt Surdulica traf, an Stelle der nahegelegenen Kaserne, die eigentlich das Ziel gewesen sei. Nach jugoslawischen Angaben kamen dabei mindestens 20 Menschen ums Leben. Nato-Sprecher Shea drückte sein Bedauern aus: Die Raketentechnik sei "nicht perfekt und wird nie perfekt sein". Der Bürgermeister der 15.000 Einwohner-Stadt berichtete jedoch von elf Raketeneinschlägen, durch die 50 Häuser zerstört und 600 andere beschädigt worden seien. Einwohner berichteten, daß die Kaserne wie die meisten anderen zu Beginn des Krieges von der jugoslawischen Armee geräumt wurde (Kölner Stadtanzeiger 29.4.99). Diese Tatsache ist auch der Nato längst bekannt. Die Bombardierung solcher Kasernen hat somit für den unmittelbaren Verlauf und Ausgang des Krieges keinerlei Auswirkungen.

Offiziell bekannt wurde nun auch, daß die Nato bei ihrem Luftkrieg Splitterbomben verwendet. Das hatte Nato-Sprecher Shea Anfang April mehrmals bestritten. Nun wird ihr Einsatz damit gerechtfertigt, daß es sich nicht um Anti-Personen-Splitterbomben handle, sondern um Geschosse, die lediglich gegen "Material" gerichtet würden. Trotzdem könnten Menschen dabei umkommen, "wenn sie sich in der Nähe der Ziele befänden". Anti-Personen-Splitterbomben sind wegen ihrer besonders grausamen Wirkung durch internationale Konventionen verboten (FR 29.4.99)

Die Parteivorsitzende der oppositionellen serbischen Grünen Branka Jovanovic berichtete bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem SPD-Vorstandsmitglied Hermann Scheer, daß die Bombenangriffe der Nato auf Chemieanlagen und der Einsatz uranhaltiger Munition eine ökologische Katastrophe ausgelöst haben. Betroffen sei nicht nur Jugoslawien, sondern auch benachbarte Länder bis hin nach österreich. Durch die Angriffe auf Chemiefabriken seien krebserregende Substanzen in großer Menge freigesetzt worden. In Ungarn und österreich seien bereits erhöhte Dioxinwerte gemessen worden. Erdöl und andere Gifte seien in die Flüsse gelangt, auf der Donau treibe ein kilometerlanger ölteppich in Richtung Schwarzes Meer. Er bedrohe auch die Kühlanlagen von Atomkraftwerken in Bulgarien und Rumänien. Scheer warf in diesem Zusammenhang der Nato vor, mit gezielten Angriffen auf die Zivilbevölkerung die Genfer Konvention zu verletzen. Dort ist u.a. auch das Führen eines "Umweltkrieges" verboten. Nach Aussagen des stellvertretenden UN-Generalsekretärs Vieira de Mello wird auch das geplante ölembargo in erster Linie die Zivilbevölkerung treffen. Dagegen würde es sehr lange dauern, bis das jugoslawische Militär die Auswirkungen des Embargos zu spüren bekomme, weil die Streitkräfte zuerst versorgt würden (Kölner Stadtanzeiger 29.4.99).

Nato-Kriegsziel: Kontrolle des Donauraums für die ökonomische Durchdringung

In seiner neuesten Ausgabe wiederholt Der Spiegel den Mythos vom "moralischen Krieg": "Es ist ein Krieg, wie kaum einer zuvor in der Geschichte: Es geht nicht primär um Großmachtinteressen und gar nicht um Rohstoffe. (...) Es handelt sich um den ersten postnationalen Krieg, der sich auf nichts anderes als auf den Glauben an die Menschenrechte gründen soll. 'Nicht um Territorium, um Werte kämpfen wir', formulierte der britische Premierminister Tony Blair."

Eine Recherche der Frankfurter Rundschau kommt zu einem anderen Ergebnis: "Langsam lichten sich die Nebel um die Balkanpolitik des Westens, und die Konturen einer Strategie treten hervor. In einer rhetorisch brillanten Grundsatzrede trug US-Präsident Bill Clinton am 16. April zur Klärung bei. Das US-Engagement auf dem Balkan werde nicht mit der Befriedung Kosovos und der Rückkehr der Vertriebenen enden, sagte Clinton. Washington sei an einem stabilen Südosteuropa interessiert. Um dieses Ziel zu erreichen, müßten die USA langfristige politische, militärische und wirtschaftliche Verpflichtungen eingehen. (...) Das bestätigt jene politischen Beobachter, die ohnehin vermuten und unterstellen: Nicht die Drangsalierung von 1,8 Millionen Kosovo-Albanern durch die serbischen Nationalisten hat die Luftangriffe der Nato ausgelöst, sondern die Verfolgung globaler Interessen. (...) In den Denkfabriken der US-Außenpolitik kursiert seit langem das Schlagwort vom 'Erdbebengürtel', der vom Balkan über den Kaukasus bis an die Grenzen Chinas reiche. Diese Zone müsse im Interesse des Weltfriedens und des Handels 'stabilisiert' werden. Mit Altruismus (Selbstlosigkeit - die GSA) habe das nichts zu tun - das Fundament bildeten die eigenen Werte und Interessen. Das sicherste Mittel zu deren Durchsetzung scheint aus Sicht mancher US-Denker die wirtschaftliche, ideologische - und notfalls militärische - Besetzung des Terrains. (...) Auf dem Balkan verriegelt Serbien die Transitwege der Donau und zum griechischen Hafen Saloniki. Die USA und ihre Verbündeten haben mehrere Versuche unternommen, diesen Riegel friedlich zu sprengen. (...) 1996 lancierten die USA die 'Southeast European Cooperative Initiative' (Seci). Ein Sonderbeauftragter Clintons, Botschafter Richard Schifter, versucht seither die früheren Teilrepubliken Jugoslawiens und deren Nachbarn für eine wirtschaftliche Zusammenarbeit zu gewinnen. Die Ziele des von der seci unterstützten 'Programms für den Aufschwung der Donau' sind laut der UN-Wirtschaftskommission für Europa: Die Integration aller Donauanrainer in die Marktwirtschaft, Vertrauensbildung, Konfliktverhütung, Sicherheit und Stabilität der Region. Die Weltbank machte für dieses Programm Kredite locker, doch Serbien blieb störrisch und wurde von der Seci ausgeschlossen.

Der Donauraum ist nach Ansicht der französischen Tageszeitung Le Monde ein 'echter geostrategischer Korridor' - besonders seit der Eröffnung des Main-Donau-Kanals im Jahre 1992. Sieben Staaten säumen den zweitlängsten Strom Europas. Die Schiffe können von der Nordsee bis zum Schwarzen Meer fahren. über diese Wasserstraße werden die Linzer Stahlwerke mit Eisenerz aus Rußland und der Ukraine versorgt. Flußabwärts lieferte Ungarn Getreide an die Türkei. Nach den Berechnungen der Reeder hat der Krieg bereits 20 bis 25 Prozent der Donauschiffahrt lahmgelegt. (...) Gemäß Anhang B des Vertrags von Rambouillet, zu dessen Unterschreiben Milosevic gebombt werden soll, müssen die Serben dem Nato-Personal 'zusammen mit seinen Fahrzeugen, Schiffen, Flugzeugen und Ausrüstungsgegenständen in der gesamten Bundesrepublik Jugoslawien unter Einschluß des Luftraums und der Territorialgewässer freien und ungehinderten Zugang' gewähren." (FR 27.4.99)

Selbstorganisation in den Flüchtlingslagern

Im Gegensatz zu diesen Plänen steht der Wunsch vieler Kosovo-Albaner auf nationale Selbstbestimmung. Bereits in den Flüchtlingslagern wird der selbstorganisierte Aufbau neuer gesellschaftlicher Strukturen begonnen, was von der offiziellen Nato-Propaganda wohlweislich ausgeblendet wird. Dazu schreibt Agim Hyseni, der Vorsitzende der Lehrergewerkschaft SBASHK in seinem Aufruf (siehe auch Tagesbericht von gestern): "Wir sind gezwungen, unsere Arbeit unter den veränderten Bedingungen fortzuführen. (...) Das wichtigste Ziel für die Zukunft von Kosova ist jetzt, unser Volk in der Nähe des Landes zu halten. Dazu hat unsere Gewerkschaft ein Programm gestartet, unsere Mitglieder über die verschiedenen Lager zu verteilen. So können sie mit ihrer Bildungsarbeit so bald wie möglich wieder beginnen, auch wenn das kein professioneller Weg ist. Aber die Lehrer wollen und müssen eine zentrale Rolle beim überlebenskampf meines Landes spielen. Und Erziehung ist ihre Waffe." (e-mail: bor@club-internet.fr)

Bedürfnis nach tiefergehender Klärung der Hintergründe und Ursachen des Nato-Kriegs

Dieses Bedürfnis stand bei den Dienstagsaktionen in dieser Woche nach übereinstimmenden Berichten im Vordergrund. Größere Aktionen mit mehreren hundert Teilnehmern fanden u.a. in Duisburg, Gelsenkirchen, Albstadt und München statt. Weitere Dienstagsaktionen gab es in Saarbrücken, Wismar, Ludwigsburg, Heilbronn, Ludwigshafen, Villingen-Schwenningen, Stuttgart, Bruchsal, Mannheim, Reutlingen, Schwäbisch Hall, Esslingen, Dresden, Leipzig, Rügen, Güstrow, Malchow, Rostock, Eisenach, Bremen, Hannover, Wilhelmshaven, Hattingen, Wuppertal, Essen, Mülheim/Ruhr, Recklinghausen, Herten, Herne und Herford. Mehrere Aktionseinheiten verabredeten sich, am 1. Mai ihre Forderungen gegen den Krieg auf die Straße zu tragen und damit der kämpferischen Opposition Gehör zu verschaffen (RF 29.4.99).

Aus Spanien wird berichtet, daß dort bereits am 20.4. tausende Demonstranten (vorwiegend Studenten) an einem von der Studentengewerkschaft organisierten nationalen Aktionstag gegen das Nato-Bombardement in Jugoslawien teilgenommen haben. 1.500 demonstrierten unter der Losung "Kein Schuß, kein Soldat und kein Cent für den imperialistischen Krieg" in Madrid, 500 in Barcelona, 400 in Tarragona, 100 in Sevilla, 150 in Granada, 150 in Malaga, 50 in Vitoria und weitere in Guadalajara, Marbella und Aviles. Es wurde zum Aufbau von Antikriegskomitees an den Schulen und Fakultäten aufgerufen (e-mail: damn@tao.ca).

Der DGB-Kreis Oldenburg/Wilhelmshaven fordert die bedingungslose Beendigung der Nato-Bombardements und aller kriegerischen Handlungen in Jugoslawien. Es heißt in der Pressemitteilung weiter: "Mit den Bombardements auf angeblich ausschließlich militärische Ziele werden Infrastruktureinrichtungen (Brücken, Eisenbahnen ...) und Industriebetriebe zerstört. Damit wird eine humanitäre Katastrophe geradezu herbeigebombt."

Betriebsrat und Vertrauensleute von Bosch Plochingen fordern ebenfalls in einer Stellungnahme: "NATO-Angriffe auf Jugoslawien sofort beenden! Wir verurteilen mit Abscheu und Entsetzen die Greueltaten des Milosevic-Regimes. (...) Doch die Nato-Luftangriffe auf Jugoslawien haben die vom Milosevic-Regime verursachte humanitäre Katastrophe auf dem Balkan verschärft und zusätzlich eine soziale, ökologische und politische Katastrophe ausgelöst. (...) Wir Arbeitnehmer haben gelernt, daß wir aufeinander angewiesen sind. Wir leben und arbeiten zusammen. Unsere nationale Zugehörigkeit, unsere politischen überzeugungen und religiösen Einstellungen respektieren wir und empfinden die unterschiedlichen Kulturen als gegenseitige Bereicherung. Wir sind selbstbewußt und klug genug, das politische Spiel der Mächtigen dieser Welt zu durchschauen."

Der Frauenverband Courage setzt sich in einem Aufruf "für die internationale Verbundenheit aller Völker" ein und "unterstützt die Proteste und kämpferische Opposition sowohl hier im Land als auch in Jugoslawien." Er fordert: "Die Respektierung des Selbstbestimmungsrechts der Kosovo-Albaner wie das der jugoslawischen Nation! Den sofortigen und bedingungslosen Stopp aller Kampfhandlungen und Rückzug aller fremden Truppen auf dem Balkan!"