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Nato verstärkt diplomatische Bemühungen

Zur Durchsetzung der Errichtung eines Nato-Protektorates hat eine rege Reisediplomatie eingesetzt. Dabei wird insbesondere auf die Vermittlung der russischen Regierung gesetzt und Zwischenergebnisse mit UN-Generalsekretär Koffi Annan abgestimmt, der ebenfalls Verhandlungen in Bonn und Moskau führt. In Moskau führte der US-Vize-Außenminister Talbott Gespräche mit Außenminister Iwanow und dem Kosovo-Sonderbeauftragten Tschernomyrdin. Nach dem Gespräch mit Tschernomyrdin erklärte Talbott: "Ich glaube, daß wir einander gut verstehen." Im Gegenzug stellte Iwanow "übereinstimmung oder Nähe bei einer ganzen Reihe von Fragen" fest. Das bezieht er auf eine Reihe von Prinzipien, die "als Grundlage einer politischen Regulierung der Situation um Jugoslawien" führen könnten. Die Gesprächsserie soll am Mittwoch durch eine Reise Verteidigungsminister Scharpings nach Moskau fortgesetzt werden. (FR 28.4.) Bisher hat die Nato auch bei einzelnen Zugeständnisse jedes Entgegenkommen strikt abgelehnt und auf der bedingungslosen Zustimmung Belgrads zur Stationierung einer internationalen Truppe im Kosovo unter Führung der Nato bestanden. Während Milosevic die Stationierung jedweder ausländischer Truppen im Ausland ablehnt, bekräftigt Tschernomyrdin erneut, daß dieser einer "internationalen Präsenz in Kosovo unter Teilnahme Rußlands zugestimmt" habe. In Belgrad wiederholte der Vize-Premierminister Vuc Draskovic "Eine Friedensarmee unter UN-Fahne und mit Mandat des Weltsicherheitsrates wäre keine Besatzungsarmee" seine Zugeständnisse für eine Beendigung des Luftkrieges. (WAZ 28.4.) International spekuliert wird, in wessen Auftrag er diese Erklärungen abgibt.

Clinton genehmigt die Einberufung von 33.000 Reservisten

Die Luftangriffe in der Nacht zielen auf Städte und Ortschaften in ganz Jugoslawien. Der Ausweitung dieses Luftkrieges dient unter anderem die Einberufung von 33.000 Reservisten, die US-Präsident Clinton am Montag genehmigt hat. Durch den unmittelbaren Einsatz von 30 zusätzlichen Tankflugzeugen soll die "sofortige Erhöhung des Tempos" der Luftangriffe erreicht werden. Pentagon-Sprecher Bacon nannte dies eine "Anzahlung" auf weitere Verstärkungen. Von dem Reservisteneinsatz wird laut Clinton die zivile Luftfahrt besonders betroffen sein, bei der viele der einzuberufenden Reservisten beschäftigt sind. (dpa 27.4.)

"... zu einem Drittel aus ihrem Land vertrieben"

Ein Aufruf von Agim Hyseni, dem Vorsitzenden der Lehrergewerkschaft SBASHK im Kosovo, gibt ein eindrucksvolles Bild von der Lage der Massen und den Folgen der Aufhebung der Autonomierechte der Kosovaren sowie der ethnischen Vertreibungspolitik der Milosevic-Regierung.

"Die Bevölkerung des Kosovo, 1,8 Millionen Menschen, ist nun zu einem Drittel aus ihrem Land vertrieben worden und lebt als Flüchtlinge im Ausland. Mehr als ein Drittel ist innerhalb des Territoriums des Kosovo umgesiedelt. Nach der erzwungenen Aufhebung der verfassungsmäßigen Autonomie des Kosovo 1989 durch das serbische Regime wurden auch alle Grundrechte des kosovarischen Volkes aufgehoben...

Um den Unterricht für die albanischen Schüler und Studenten aufrecht zu erhalten, hat meine Gewerkschaft für mehr als 400.000 Schüler und Studenten und 22.000 Lehrer und Erziehungspersonal auf allen Stufen Unterricht in Privathäusern, Garagen, Läden, Moscheen und Kirchen und im Sommer sogar unter freiem Himmel organisiert. Um alle Lehrerkollegen aus meiner Gewerkschaft zu unterstützen, haben wir in Absprache mit der kosovarischen Regierung ein Projekt für ein Selbstfinanzierungssystem auf der Grundlage von Beiträgen von Albanern im Kosovo und dem Ausland entwickelt.

Darüber hinaus haben wir an den Schulen einen medizinischen Dienst organisiert zur Verhinderung von Krankheiten; denn durch die Massenentlassungen albanischer Arbeiter einschließlich der Beschäftigten im Gesundheitswesen haben sich die die grundlegenden Lebensbedingungen und die gesundheitliche Lage der Kinder sehr schnell verschlechtert. Alle diese Aktivitäten wurden unternommen, um unter den Bedingungen der vollständigen Ausgrenzung aller individuellen und kollektiven Rechte durch die serbische Regierung das Grundrecht auf Erziehung zu garantieren.

Lehrer wurden umgebracht, vor den Augen ihrer Schüler gefoltert, vergewaltigt, eingeschüchtert; willkürlich wurden sie bei der Polizei vorgeladen aus dem einzigen Grund, daß sie in albanischer Sprache unterrichteten. Auch Schüler wurden in den Klassenräumen gefoltert, mit Messern angegriffen und gezwungen, das Papier, das sie benutzt hatten, zu essen. Man kann diese ganzen Verbrechen gar nicht in Einzelheiten und ihrem wirklichen Ausmaß schildern.

Dies geht nun so seit 8 Jahren. Seit Anfang 1998, nach dem Massaker in Drenica, hat sich dieser Prozeß ungeheuer verschärft. Und sofort kam der Kosovo auf die Tagesordnung der internationalen Gemeinschaft.

Seit Anfang letzten Monats wurde der Versuch der serbischen Regierung, mit dem Völkermord zu beginnen, offen und ohne jegliche Zurückhaltung durchgeführt. Es wurde über gewaltsame Vertreibungen (unsere Schulen wurden zu Konzentrationslagern für die Männer, die von ihren Familien getrennt wurden), Vergewaltigungen, Massenmord, systematische Brandschatzung und Abbrennen von Häusern und ganzen Dörfern und Städten in einem solchen Ausmaß berichtet, wie es sie in ganz Europa nach dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gab...

Was ich besonders erwähnen möchte, ist die Tatsache der Entpersonalisierung der kosovarischen Bürger, die aus ihren Häusern getrieben werden; es werden ihnen ihre Pässe weggenommen, und auf diese Weise werden sie zu "nobodies" degradiert und gezwungen, die Grenzen von Mazedonien und Albanien zu überqueren... (19.4.1999; E-mail: `SOB`<bor@club-internet.fr>)

Wer zahlt die "Wiederaufbauhilfe"

Die Nato-Länder, allen voran die USA betrachten den Krieg und seine Zerstörungen als eine Art wirtschaftliches Anti-Krisenprogramm. Nato-Oberbefehlshaber Clark erklärte die Luftangriffe hätten in den vergangenen fünf Wochen bereits große Schäden verursacht, es bleibe aber "noch viel zu tun". (WAZ 28.4.) Weltbank und IWF haben auf ihrer zur Zeit stattfindenden Frühjahrstagung Mittel für die Versorgung der Flüchtlinge, deren Lage immer unerträglicher wird, in Höhe von 1,8 Milliarden in Aussicht gestellt. Der Wiederaufbau der Balkan-Region kostet nach Schätzung der EU-Kommission rund 30 Milliarden Dollar. (FR 28.4.) Was als "Wiederaufbauhilfe" ausgegeben wird, ist in Wirklichkeit ein Verschuldungsprogramm, um die Länder auf dem Balkan den internationalen Monopolen weiter unterzuordnen.

Aufstockung des US-Militärhaushaltes

Auch die Werktätigen in den westlichen Kriegführenden Ländern werden für die Kriegskosten zur Kasse gebeten. So hat die Aufstockung des US-Militäretats den größten prozentualen Zuwachs eines Pentagon-Haushaltes in der Geschichte der USA. Er umfaßt "zusätzliche Ausgaben für das Pentagon im Haushaltsjahr 2000 von $ 12,6 Milliarden, dem ersten Ausgabenzuwachs für das Militär durch das Weiße Haus in 14 Jahren. über die nächsten sechs Jahre im Ganzen gerechnet schließt das $ 112 Milliarden an zusätzlichem Ansatz ein." Für 2000 sind insgesamt $ 280 Milliarden vorgesehen, für die Jahre 2000 - 2005 die unvorstellbare Summe von $ 1,9 Billionen (Center for Defense Information, The Defense Monitor Nr. 1/99 - nach Internet). Darunter fallen unter anderem: AH-64D Apache Longbow Helicopter (Hersteller Boeing); Stückpreis: 18 Millionen $ (ohne Verbesserungsprogramm); Haushaltsansatz für Beschaffung: 773,5 Mio $. Tomahawk Cruise Missile (Hersteller Raytheon); Stückpreis: 2,5 Millionen $ (ohne Verbesserungsprogramm); geplante Anzahl: 148; Haushaltsansatz für Beschaffung: 50,9 Mio. $; Haushaltsansatz für Forschung und Entwicklung: 147,2 Mio $

Auseinandersetzung in Gewerkschaften über Haltung zu Nato-Krieg

In einer "Erklärung zum Kosovo-Krieg" des IG Metall-Vorstandes wird festgestellt "daß durch die Anwendung militärischer Gewalt von seiten der Nato-Truppen die humanitäre Katastrophe nicht abgewendet oder beendet worden ist...Der Vorstand der IG Metall fordert die deutsche Bundesregierung auf, sich mit allem Nachdruck innerhalb der EU und der NATO für eine Einstellung des Luftkrieges als Auftakt für eine erneute Initiative zur politischen Beilegung der Kosovo-krise unter Federführung der UNO sowie Beteiligung Rußlands einzusetzen, um die dauerhafte Beendigung der militärischen Intervention zu erreichen." (Bad Orb 20.4.) Im Unterschied zur Erklärung des DGB-Vorstandes (siehe Tagesbericht 29. Kriegstag - 21.4.99) wird die Einstellung des Luftkrieges gefordert. Allerdings wird die Politik, die mit dem Krieg fortgesetzt wird, keiner Kritik unterzogen.

Auch über den geplanten Auftritt von Verteidigungsminister Scharping als Hauptredner auf der 1. Mai-Kundgebung in Ludwigshafen entwickelt sich eine breite Auseinandersetzung in den Gewerkschaften. Die Gewerkschaft HBV hat ihre Mitglieder aufgefordert der Kundgebung fernzubleiben, weil Mai-Kundgebungen "traditionell auch Anti-Kriegsveranstaltungen" seien. Diese Aufforderung hält der DGB-Landesvorsitzende Dieter Kretschmer für "ärgerlich und unangemessen" und einen Versuch "Scharping moralisch zu disqualifizieren". (Bild am Sonntag 25.4.) In einem Offenen Brief von Vertrauensleuten und Betriebsräten der öTV, GEW, IGBCE und IG Metall aus Ludwigshafen heißt es dagegen: "... fordern wir den DGB-Ludwigshafen und alle in ihm organisierten Gewerkschaften in Ludwigshafen auf, sich endlich laut und vernehmlich gegen die Fortsetzung des Nato-Bombardements in Jugoslawien und gegen die verfassungwidrige Beteiligung der Bundeswehr an diesem Angriffskrieg zu wenden... Der DGB muß ein Signal setzen gegen Krieg, für Völkerverständigung und friedliche Konfliktlösungen. Ein solches Signal ist die Ausladung von "Verteidigungs"minister Scharping als Sprecher auf der diesjährigen 1.Mai.-Kundgebung in Ludwigshafen. Wir lasten dieser Bundesregierung an: Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Verbot eines Angriffskrieges, eklatante Verletzung des Völkerrechts und der UN-Charta, ... Irreführung der öffentlichkeit, schamlose Kriegspropaganda. Daher halten wir einen Auftritt Herrn Scharpings in Ludwigshafen bei der Maikundgebung für unerträglich".

Auf der Mai-Kundgebung in Saarbrücken wird der zurückgetretene ehemalige Finanzminister Oskar Lafontaine sich "zu wichtigen politischen Fragen dieser Gesellschaft äußern... Dazu gehören die Arbeitslosigkeit und der Krieg." Lafontaine erklärte, er lehne diesen Krieg "völlig ab... Ich mache mir heute den Vorwurf, daß ich den drohenden Krieg im Kosovo und die Alternativen nicht früh genug in der Partei thematisiert habe. Das war ein Fehler. Ich handelte aus falschverstandener Loyalität." (Focus 26.4.)

"Internationale Front des aktiven Widerstands"

In der gemeinsamen Erklärung "Für eine internationale Front des aktiven Widerstands gegen den imperialistischen NATO-Krieg in Jugoslawien" wird ausgeführt: "Die gerechten Anliegen der Völker sind bei den Imperialisten in den schlechtesten Händen, Die Probleme auf dem Balkan können die Völker nur im gemeinsamen Kampf um nationale und soziale Befreiung, sowohl gegen ihre reaktionären Regierungen als auch gegen jegliche imperialistische Einmischung lösen, nicht gegeneinander. Deshalb muß jedes imperialistische "Friedens"diktat ebenso abgelehnt werden wie der imperialistische Krieg selbst."

Diese Erklärung wurde bisher von folgenden Organisationen unterzeichnet: Kommunistische Marxistisch-Leninistische Partei (PCML)-Dominikanische Republik + Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)-Deutschland + A/synechia (revolutionäre marxistische Organisation)-Griechenland + Kommunistische Partei Indiens Provisional Central Comittee (CPI(ML)PCC)-Indien + Marxisten-Leninisten aus Indonesien + GML/Rode Morgen-Niederlande + Kommunistische Partei der Philippinen (CPP)-Philippinen + Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML)-Türkei + Revolutionäre Kommunistische Partei (PCR)-Uruguay.

Kontaktadressen für weitere Unterzeichner:

A/synechia: "Aristera!" Tsamadu 8, 10683 Athen, Griechenland; Tel.:#301-3839246; Fax:#301-3833955; e-mail: arister@eexis.gr.

MLPD, Koststr.8, 45899 Gelsenkirchen, Deutschland; Tel.:#209-951940; Fax:#209-9519460; e-mail: mlpd-zk@compuserve.com

GML/Rode Morgen, Postbus 51245, NL-3007 GE Rotterdam, Niederlande; Tel.:#10-4199054; Fax:#10-4860045.