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Luftangriffe legen Rundfunk- und Fernsehsender in Belgrad weitgehend lahm

Nato-Kampfflugzeuge bombardierten erneut die Zentrale der Regierungspartei Milosevics in Belgrad und zerstörten dabei die Rundfunk- und Fernseh-Antennenanlage auf dem Dach (AP 27.4.99). Dadurch waren in Belgrad zeitweise nur noch ausländische Sender und dabei insbesondere ARD, BBC und CNN zu empfangen.

Nach dem Absturz des US-Tarnkappenbombers muß die Nato erneut den Verlust eines ihrer modernsten Waffensysteme zugeben. Ein US-Kampfhubschrauber vom Typ "Apache" stürzte in der Nacht zum Dienstag angeblich bei einem übungsflug in Nordalbanien ab, noch bevor er überhaupt zum Kampfeinsatz kam (Reuters 27.4.99).

Weitere Zugeständnisse der Milosevic-Regierung

Erstmals hat ein Mitglied der jugoslawischen Regierung, der frühere Oppositionspolitiker Vuk Draskovic, Milosevics Regierungspolitik kritisiert. Er warf der Regierung vor, die Bevölkerung zu belügen. Wer den Menschen einrede, Rußland würde einen dritten Weltkrieg riskieren, um Serbien zu verteidigen, mache ihnen etwas vor: "Das Volk ist Opfer der Luftangriffe, nicht die Führung. Wir müssen ihm sagen: Erwartet nichts - weder von der Weltöffentlichkeit noch von einem Zusammenbruch der Nato oder von Rußland. Wir stehen allein." In diesem Zusammenhang sprach er sich dafür aus, daß Jugoslawien die Stationierung ausländischer Truppen unter UN-Mandat akzeptieren müsse. Im britischen Fernsehen sagte er, es sei alles verhandelbar außer einer Loslösung Kosovos von Serbiens (FR 27.4.99).

über 50.000 Kriegsdienstverweigerer und Deserteure

Von über 50.000 Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren in Jugoslawien berichtet Goran Milanovic, Geschäftsführer der "Initiative für Frieden und internationalen Ausgleich" (Ifias). Da die Flucht beinahe unmöglich ist, seien die meisten untergetaucht. Neben Angehörigen der ungarischen und rumänischen Minderheiten in der Voijvodina soll es sich vor allem um Männer aus Montenegro handeln. Ein Verbindungsmann der Kriegsdienstverweigerer-Organisation "Connection" berichtet, daß Mitte Februar in Niksic 600 Reservisten einberufen wurden, aber nur 5 oder 6 gekommen seien. Inzwischen gebe es eine "in diesem Ausmaß noch nicht dagewesene Zwangsrekrutierungswelle". Bei Kontrollen überall im Land werden junge Männer "von der Straße und aus den Bussen geholt. Wer sich nicht ausweisen kann, wird ohne lange zu fragen zum Militär gebracht." Wer der Einberufung nicht folge, werde vor ein Militärgericht gestellt. Die Strafe reiche von fünf Jahren Haft bis zu Hinrichtungen. Das europäische Büro für Kriegsdienstverweigerer (EBCO) forderte am Donnerstag eine Asylrecht für Verweigerer und Deserteure (dpa): "Wir dürfen Deserteure nicht ihrem Schicksal überlassen." Viele Deserteure, die sich bereits in der EU aufhielten, hätten nach dem gültigen Ausländerrecht kaum Chancen auf Asyl (FR 23.4.99). Auch die BRD hat bisher Deserteure von Jugoslawien ausgewiesen.

EU-Minister beschließen Ausweitung des Embargos

In Luxemburg berieten die Außenminister der EU über eine Ausdehnung der bereits im September 1998 beschlossenen Sanktionen. Damals wurde ein Waffen-, ein Exportkredit- sowie ein Investitionsembargo verhängt. Der ebenfalls beschlossene Abbruch der Flugverbindungen nach Belgrad wird bis heute von einigen Fluglinien nicht befolgt (HB 23.4.99). Bei den Beratungen ging es um die Ausdehnung des Einreiseverbots für die Belgrader Führung und Geschäftsleute, das Einfrieren ihrer Konten in den EU-Ländern sowie ein Verbot öffentlicher Bürgschaften für private Exporte nach Jugoslawien. Das bereits beschlossene ölembargo soll möglichst noch in dieser Woche in Kraft treten. Die Nato will dieses Embargo allerdings nicht mit Gewalt durchsetzen. Eine Seeblockade soll es deshalb nur geben, wenn Rußland sich daran beteiligen würde (WAZ 27.4.99). (Im Tagesbericht vom 26.4. wurde irrtümlich der Beschluß einer Seeblockade gemeldet.) Um eine Konfrontation zu vermeiden, zieht die Nato offenkundig die Zerstörung der Transportwege im Landesinneren vor.

Programm zur wirtschaftlichen Durchdringung

Die EU-Außenminister bekräftigten die Absicht, einen "Stabilitätspakt" für den Balkan vorzubereiten. Dazu soll eine vorbereitende Sitzung am 27. Mai in Bonn stattfinden. Dies entspricht dem hauptsächlichen Kriegsziel der wirtschaftlichen Einbindung Südosteuropas in die EU. Das setzt die Unterwerfung Milosevics voraus, die militärisch erzwungen werden soll. Auch US-Präsident Clinton hatte auf einer gemeinsamen Tagung der 19 Nato-Regierungschefs mit Vertretern der sieben Anrainerstaaten des Kosovo diesen wirtschaftliche Unterstützung zugesagt. Mit einem "Marshallplan" sollten die Länder in das "liberale Welthandelssystem integriert" werden. 1992 waren die USA mit dem Versuch gescheitert, mit dem kalifornischen Industriellen serbischer Abstammung, Milan Panic, als Premierminister-Kandidat ihren Einfluß auf Jugoslawien zu verstärken. 1996 organisierten sie mit Weltbank-Krediten ein "Programm für den Aufschwung der Donau" (Seci - "Southeast European Cooperative Initiative"), das laut UN-Wirtschaftskommission zum Ziele hatte: "Die Integration aller Donauanrainer in die Marktwirtschaft, Vertrauensbildung, Konfliktverhütung, Sicherheit und Stabilität der Region." Trotz Einbeziehung von Rußland unterwarf sich Serbien nicht dem Programm-Diktat und wurde deshalb ausgeschlossen (FR 27.4.99).

Die Einwilligung zur wirtschaftlichen Durchdringung der südosteuropäischen Staaten erwarten sich die westlichen Imperialisten jetzt von den Folgen des Bombenkrieges und des Embargos. Auf einer Konferenz der Handelsminister von Albanien, Mazedonien, Griechenland, Türkei, Rumänien, Bulgarien, Slowenien und Kroatien richteten diese einen Antrag auf wirtschaftliche Unterstützung an die EU, die G-7-Länder, die Weltbank und den IWF. Alleine Mazedonien beziffert seine bisherigen Verluste auf 200 Millionen Dollar und erwartet 1999 Schäden in Höhe von 1,5 Milliarden Dollar. In den ersten drei Monaten fiel die Produktion um 30 Prozent. Vor allem Unternehmen aus Westeuropa hätten Verträge für 800 Millionen DM gekündigt. Gewerkschaftspräsident Zivko Tolevski sagte, die mazedonische Wirtschaft sei bereits kollabiert. Weil viele Löhne nicht gezahlt würden, sei die Gefahr einer sozialen Explosion realistisch. Die direkten Verluste Rumäniens wurden auf 650 Millionen Dollar beziffert; Albanien brauche 800 Millionen Dollar. Kroatien sei vom Rückgang des Tourismus und der Investitionen besonders stark betroffen (NRZ 27.4.99).

Drohungen der Nato sollen Kampfmoral der jugoslawischen Armee zersetzen

Mit der Drohung und den Vorbereitungen eines Bodenkriegs will die Nato momentan vor allem die Kampfmoral der jugoslawischen Armee untergraben und den Widerstandswillen der Bevölkerung zermürben. über dem Kosovo abgeworfene Flugblätter der Nato machen deutlich, daß der Krieg entgegen der anfänglichen Behauptung "chirurgischer Luftangriffe" mittlerweile systematisch zur Vernichtung der jugoslawischen Soldaten geführt wird. Dort heißt es in kyrillischer Schrift: "Warte nicht auf mich!" Die dazugehörige Zeichnung zeigt eine von einem US-Kampfbomber ... abgefeuerte Rakete im Anflug auf einen jugoslawischen Panzer im Visier des Nato-Sterns. Das Flugblatt ist überschrieben mit "Eine Warnung an die Kräfte der jugoslawischen Armee". Weiter heißt es: "Bleibt in Kosovo und der Tod wird euch sicher finden. Oder aber verlaßt eure Einheit und euer Kriegsgerät und flieht aus Kosovo, soweit euch die Füße tragen. Wenn ihr Euch entscheidet zu bleiben, werden euch die Nato-Streitkräfte unablässig mit allen Kriegsmitteln ihrer vielen Nationen angreifen und zwar auf dem Boden wie aus der Luft." (FR 26.4.99)

Vorbereitungstreffen für das 9. Internationale Pfingstjugendtreffen ruft zum aktiven Widerstand gegen den Nato-Krieg auf

In einer Resolution verurteilt das 2. Bundestreffen zur Vorbereitung des 9. Internationalen Pfingstjugendtreffens die militärische Aggression der Nato gegen die Völker Jugoslawiens. Weiter heißt es darin: "Beim ersten Kriegseinsatz der Bundeswehr seit dem II. Weltkrieg geht es nicht um ‘Humanität und Friedenssicherung’. Die Schröder/Fischer-Regierung beteiligt sich aktiv an der Nato-Strategie zur ‘Verteidigung lebenswichtiger Interessen’. Das Ziel ist die Sicherung der Vormachtstellung der USA und ihrer westlichen Verbündeten. Der Hinweis auf das Selbstbestimmungsrecht des albanischen Volkes dient nur als Vorwand, um das ehemalige Jugoslawien und den gesamten Balkan unter Kontrolle zu bekommen. (...) Wir verurteilen gleichzeitig den Terror des Milosevic-Regimes. Diesen Terror können nur die Völker Jugoslawiens selbst beenden im gemeinsamen Kampf gegen ihre Regierungen und gegen jegliche Einmischung von außen. (...) Wir laden alle friedliebenden Menschen herzlich ein zum 9. Internationalen Pfingstjugendtreffen am 22./23. Mai in Gelsenkirchen. Dort wird unter dem Motto ‘Jugend will Zukunft - weltweit’ internationale Solidarität praktiziert und gemeinsam beraten, wie ein dauerhafter Frieden weltweit erreicht werden kann." (pjtverein@aol.com)