GSA
Gesellschaft zur Förderung wissenschaftlicher Studien zur Arbeiterbewegung e.V.
Lüneburger Str. 23, 45145 Essen
Tel.: 0201-740402; Fax: 0201-702763
Bankverbindung: Dresdner Bank Essen (BLZ 360 80080) Konto-Nr. 5 725 525

Internet: http://www.gsa-essen.de

Während die Nato von "unverminderter Fortsetzung" der Luftangriffe spricht, berichtet der britische Admiral Albot von dem bisher stärksten Einsatz britischer Bomber. In Novi Sad wurde die letzte der drei Donaubrücken auch für Fußgänger unpassierbar und völlig zerstört. über diese Brücke führte die Straßen- und Eisenbahnverbindung in die nördlich gelegene Vojvodina. Diese ist als Kornkammer und Zentrum des Gemüseanbaus lebenswichtig für die Versorgung der Bevölkerung in Jugoslawien.

Die von den Militärs gemeldeten Zahlen der Bombeneinsätze geben kaum ein annäherndes Bild der tatsächlichen Zerstörungen. So beträgt die Gesamtzahl der geflogenen Einsätze bis zum 22.April 9.300, davon 2.750 "direkte Kampfeinsätze". Einen Begriff von der kaum vorstellbaren Zerstörungskraft dieser Einsätze gewinnt man bei folgendem Vergleich. Um die Wirkung einer einzigen der heute eingesetzten GBU-12-Bomben zu erzielen, waren im II.Weltkrieg noch 1.500 Einsätze und im Vietnam-Krieg 30 Einsätze notwendig:: "Im Zweiten Weltkrieg benötigten wir 1.500 B-17-Bomber-Einsätze, um ein Ziel zu zerstören. In Vietnam ging diese Zahl auf rund 30 Einsätze herunter; es brauchte gewöhnlich 176.000 Pfund Bomben, um ein Ziel zu zerstören - das sind die äquivalente für eine lasergesteuerte GBU-12-Bombe heute" (Admiral Thomas Wilson) (taz 24.4.) Ab dieser Woche wurde die Zielliste der Angriffe noch einmal erweitert und den Kommandeuren weitgehende Entscheidungsfreiheit gewährt.

Erneute Angriffe auf Fernsehstationen

Weitere Angriffe auf Trafo-Anlagen wurden in Belgrad geflogen, um auch die restlichen übertragungsanlagen des staatlichen Fernsehens funktionsunfähig zu machen. Die Zerstörung dieser Anlagen wird als Teil der angeblich "humanitären Aktion" ausgegeben. "Milosevic benutzt das Fernsehen um Haß zu säen. Es ist Teil seiner Diktatur.", gibt Clinton auf dem Nato-Gipfel als allgemeine Sprachregelung aus. Italiens Außenminister Dini muß seine zuvor geäußerte Kritik öffentlich zurücknehmen: "Ich habe aus dem Herzen gesprochen, nicht aus dem Verstand". (WAZ 26.4.) Nach dieser Logik stellt sich natürlich die Frage, welche Rolle die westlichen Massenmedien eigentlich spielen: Die einzige offizielle Nachrichtenquelle sind die Nato-Militärsprecher, deren tägliches Breefing in Brüssel und Washington im Zentrum der Berichterstattung steht. Der Inhalt der Nachrichten besteht darin, daß der Bombenkrieg solange weitergeführt wird, bis sich die jugoslawische Führung unterwirft.

Gegen die versuchte Gleichschaltung der Medien auf der Grundlage gefilterter Militär-Nachrichten entwickeln sich zunehmend Widersprüche. Diese werden durch versuchte Zwangs- und Zensurmaßnahmen weiter verschärft. So bei der "Berliner Zeitung". Dort hatte der Herausgeber Dieter Schröder einen Kommentar von Stephan Kaufmann unter der überschrift "Strapazierte Humanität", der bereits in der ersten gedruckten Ausgabe erschienen war, aus der Restauflage herausgenommen. Die unzulässige Aussage lautete: "Die Nato hat die UCK als Bürgerkriegspartei anerkannt und gleichzeitig die Serben in ihrer Ordnungspolitik gebremst. Die Konstellation hatte dafür gesorgt, daß die überlegene Seite nicht gewinnen konnte und die unterlegene nicht verlieren konnte."

Neue Nato-Strategie birgt die Gefahr der Eskalation des Krieges in Jugoslawien in sich

Der Nato-Gipfel in Washington beschließt die neue Strategie. Diese sieht künftige Einsätze auch außerhalb des Bündnisgebietes vor. Diese sind auch ohne Beschluß des UN-Sicherheitsrates möglich. Das Einsatzgebiet soll der "Euro-Atlantische Raum" sein, ohne dessen Reichweite in Richtung Asien oder Afrika genau zu definieren. . Damit ist der Krieg gegen Jugoslawien ein Musterkrieg für die künftige Rolle der Nato. Wird von den beteiligten Ländern zum Abschluß des Gipfels demonstrativ Einmütigkeit und Geschlossenheit bekundet, so werden die beschlossenen Dokumente von den Unterzeichnern entsprechend ihrer besonderen Interessenlage unterschiedlich interpretiert. Für die Bundesregierung sollen Einsätze ohne UN-Mandat "die absolute Ausnahme" sein. Zugleich soll der jetzige Krieg nachträglich unter ein UN-Mandat gestellt werden. Das macht deutlich, daß sich bei einem UN-Beschluß weder am Charakter noch an der Kriegführung gegen Jugoslawien etwas Wesentliches ändern würde. Damit sollen jedoch die Massen über den imperialistischen Charakter des Krieges getäuscht und Rußland zum Stillhalten bewogen werden. Während Clinton betont, daß die USA als weltweite Führungsmacht sich auch künftig nicht von einem UN-Beschluß abhängig machen werden, fordert Frankreichs Präsident Chirac, daß Nato-Einsätze "unter der Autorität der UNO" stehen müßten. Bundesaußenminister Fischer fordert in diesem Zusammenhang eine strukturelle Reformdebatte bei den Vereinten Nationen. Der Sicherheitsrat sei "die falsche Institution für das Gewaltmonopol im 21. Jahrhundert". (SZ 26.4.)

Daß der Nato-Krieg in Jugoslawien die Nagelprobe auf die weitere Nato-Strategie ist, birgt das Moment der Eskalation in sich: "Wir kämpfen das durch", erklärte Außenminister Fischer, in völliger Eintracht mit Kanzler Schröder: "Die NATO wird gewinnen, weil sie gewinnen muß." (WAZ 26.4.)

Seeblockade ruft Protest Rußlands hervor

Die unterschiedlichen Standpunkte kommen an der ebenfalls gemeinsam beschlossenen Seeblockade auch sofort zum Ausdruck. Gegen die totale Blockade der öl- und Treibstoffversorgung Jugoslawiens erhebt Chirac Bedenken, weil sie zur direkten Konfrontation mit russischen Schiffen führen kann. Das Stoppen eines Schiffes auf hoher See sei nach geltendem Völkerrecht ein kriegerischer Akt. Gleich nach der Bekanntgabe des Nato-Beschlusses erklärte der russische Außenminister Iwanow, daß sein Land das Embargo ignorieren würde. Nach dem Völkerrecht könne nur die UNO solche Sanktionen verhängen. In der vergangenen Woche kamen die öllieferungen vor allem auf Schiffen aus Nicht-EU-Ländern wie Ukraine, Rußland und Panama an, sowie Griechenland.

"Die Spaltung liegt in der Luft"...

...beschreibt der Bundestagsabgeordnete Ströbele die Auseinandersetzung bei den Bündnisgrünen. Auf dem Landesparteitag der Grünen in NRW wandten sich viele Redner gegen die Politik des Außenminister Joschka Fischer und forderten die Einstellung der Luftangriffe auf Jugoslawien ohne Vorbedingung. Der grüne Landesminister Michael Vesper sieht seine Partei "in der schwierigsten Lage, in der sie je war". 25 von 54 Kreisverbänden in NRW forderten den raschen Stopp der Bombardierungen. Während Bundesminister Trittin die Gefahren für die Bonner Koalition herunterspielt "Am 13. Mai geht es nicht um die Koalition, sondern den Krieg ums Kosovo" (Focus 26.4.), macht NRW-Sprecher Rainer Priggen deutlich: Wer die Bündnis- und Regierungspolitik nicht verantworten wolle, "der muß rausgehen". (Spiegel 26.4.) Spätestens bei Beginn des Bodenkriegs sieht NRW-Fraktionssprecher Roland Appel das Ende der Koalition: "Das halten wir als Grüne nicht aus, dann müssen wir raus aus der Koalition." Berichten des "Spiegel" zufolge existieren in der Bundesregierung und den Fraktionen bereits verschiedene Krisenszenarien. So habe Fischer erklärt, sich von der Basis keine Vorschriften machen zu lassen "Dann würde ich rausgehen". Auch 37 von 47 Fraktionsmitgliedern würden die Regierungspolitik weiter unterstützen, sei es als Mitglieder der SPD, FDP oder Unabhängige.. Und Kanzler Schröder soll in kleiner Runde erklärt haben: "Wenn die Grünen nicht mitspielen, dann suche ich mir einen anderen Partner." (Spiegel 26.4.)

Medico international: Humanitäre Hilfe für Kriegszwecke mißbraucht

Die Bilder des Massenelends der Flüchtlinge nehmen weiterhin ebenso einen vorrangigen Sendeplatz im Fernsehen ein, wie die Ankunft der ersten Flüchtlinge in den EU-Ländern. Dienen sie doch als hauptsächlicher Beleg für die angeblich rein humanitären Ziele des Nato-Krieges. Doch die tatsächliche Bilanz ist mehr als beschämend. Am 21.4. veröffentlichte das UNHCR eine Bilanz der angekündigten und der tatsächlich erfolgten Aufnahmen von Flüchtlingen: Gesamt 115.000/16.913; Belgien 1.200/517; Dänemark 1.200/0; Frankreich ohne Festlegung/348; Griechenland 5.000/0; Niederlande 2.000/0; österreich 5.000/324; Polen 1.000/545; Schweden 5.000/0; Türkei 20.000/3.849; USA bis 20.000/0; BRD 10.000/ 9.974.In Frankreich, wo sich 6-8.000 französische Familien bereits erklärt haben Flüchtlinge aufzunehmen, wird in einem bürokratischen Akt erst einmal "deren Eignung" überprüft. (taz 22.4.) Inzwischen werden Lager in Albanien zwangsweise geräumt. Die Flüchtlinge werden gegen ihren Willen auf US-Militärlastwagen ins Landesinnere deportiert. Denn der Platz des Flüchtlingslager wird als Aufmarschgebiet für Kampftruppen gegen Jugoslawien benötigt. Thomas Gebauer, Geschäftsführer von medico international kommt zu dem Schluß: "Humanitäre Hilfe, so überlebenswichtig sie für die Betroffenen der kriegerischen Auseinandersetzungen ist, wird von den kriegführenden Parteien für strategische und legitimatorische Zwecke in Dienst genommen." (FR 20.4.)

Deutsche Rüstungsindustrie wittert Riesenprofite

Von dem Nato-Krieg verspricht sich auch die deutsche Rüstungsindustrie Aufträge für die nächsten Jahre. Die Kosten den Kriege geben in gewissem Maße auch Auskunft über die nachfolgenden Rüstungsbeschaffungsprogramme. Nach dem Golf-Krieg mit offiziellen Kosten von 183,6 Mrd DM erlebte die Rüstungsindustrie den größten Boom seit dem Zweiten Weltkrieg. (taz 24.4.) Neben dem Ersatz verbrauchter Waffen geht es vor allem um die Erprobung und Demonstration neuer Waffengenerationen unter Kriegsbedingungen. Dazu gehört unter anderem die über dem Kosovo eingesetzte Aufklärungs-Drohne. Deren Weiterentwicklung wird die Kampfdrohne TAIFUN darstellen, die für die neue Kriegführung der Krisenreaktionskräfte von großer Bedeutung ist. Sie kann bis zu 100 Kilometer tief eindringen, über einem festgelegten Gebiet mehrere Stunden kreuzen und exakte Zielangaben machen. Sie ist allwettertauglich und lufttransportfähig. Ein weiteres Projekt ist eine neue Haubitze. Leiter dieses Projektes ist Jürgen Dirlenbach vom Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung: "Neben ihrer Hauptaufgabe, der Landes- und Bündnisverteidigung, hat die deutsche Artilleriegruppe nun auch Aufgaben im Rahmen der Krisen-Reaktions-Kräfte außerhalb des Territoriums des Bündnisses unter erschwerten geographischen und klimatischen Bedingungen zu erfüllen." Am 1.Juli 1998 wurde die "derzeit modernste und leitsungsfähigste Panzerhaubitze des Weltmarktes, die Panzerhaubitze 2000" ausgeliefert. Die deutsche Rüstungsindustrie erwartet sich davon Großaufträge insbesondere bei den Streitkräften der WEU. Italien hat die Beschaffung inzwischen beschlossen. Erwartet wird, daß die Haubitze die "europäische Standardhaubitze" werden könnte. Sie soll an die Stelle der vor 40 Jahren entwickelten und inzwischen veralteten US-Panzerhaubitze M 109 treten. Es geht um einen Bestand von insgesamt 6.400 Geschützen. ("Europäische Sicherheit" Nr.4/99 S.20ff., 28ff) Eine von Verteidigungsminister Scharping eingesetzte Wehrstrukturkommission unter Vorsitz des Alt-Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker soll die Anforderungen an die künftige Bundeswehr bestimmen. Daraus werden weitere kostspielige Rüstungsprogramme abgeleitet, wie z.B. eigene Spionage- und Fernmeldesatelliten, Großraumtransportfugzeuge und Raketenabwehrsysteme.

Demonstrationen am Samstag, 24.4.

* Belgrad: Mehrere tausend Menschen demonstrieren schweigend gegen die Nato-Bombardierung des Fernsehsenders, bei der 12 Fernsehmitarbeiter getötet worden waren. An der Demonstration beteiligen sich auch Teilnehmer des "Friedenskonvois" aus Deutschland bzw. "Mütter gegen den Krieg" -Initiative. Das jugoslawische Fernsehen berichtet: "Deutsche Antifaschisten haben sich in Bergrad mit dem Protest gegen die Nato-Aggression solidarisiert. Sie haben die Internationale gesungen und dafür Applaus erhalten." (FR 26.4.99)

* In Italien demonstrieren rund 200.000 Menschen: über 150.000 in Rom, außerdem Proteste in Mailand und Neapel.

* In Deutschland finden anläßlich des Nato-Jubiläumsgipfels in rund 40 Städten Demonstrationen statt, die größten in Hamburg (2.000-4.000), Erfurt(1.500), Frankfurt (1.500), Kassel (200), Nürnberg (1.200), Berlin (1.000). In Frankfurt sind die Demonstranten empört, weil die Polizei den gesamten Demozug mit der Begründung filmt, es seien Straftaten begangen worden. So habe ein Flugblatt Bundeswehrsoldaten zur Desertion aufgerufen. (FR 26.4.99)

Demonstrationen am Sonntag, 25.4.

* In Barcelona demonstrieren 6.000 Menschen und fordern ein sofortiges Ende der Bombardierungen. Gleichzeitig erklären sie ihre Solidarität mit den Menschen im Kosovo. (FR 26.4.99)