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Kampfflugzeuge der Nato griffen am frühen Sonntag mehrere Industriebetriebe in den serbischen Städten Nis und Lucani an. In Lucani, 100 Kilometer südlich der Hauptstadt, schlugen fünf Raketen in einem Chemiewerk ein. Getroffen wurde auch eine Kunstdüngerfabrik im nordserbischen Pancevo. Die jugoslawische Regierung hatte die Nato wiederholt davor gewarnt, diese Anlage anzugreifen, da dort hochgiftige Stoffe gelagert seien. Nun wurden einige der Tanks getroffen, die das Giftgas Phosgen enthalten, das im ersten Weltkrieg als chemische Waffe eingesetzt wurde: "Nur weil der Wind die Wolke von dichtbevölkerten Gebieten wegwehte, konnte eine Tragödie großen Ausmaßes verhindert werden. 'Nur' 50 Menschen mußten wegen leichter Vergiftungserscheinungen behandelt werden. (...) Frühlingsgrüne Weizenfelder färbten sich nach dem Angriff über Nacht schwarz. (...) Der Nato ist die Gefahr von Umweltschäden durchaus bewußt, sie verweist aber darauf, die Verantwortung trage allein Präsident Slobodan Milosevic mit seiner Vertreibungspolitik im Kosovo. Nato-General Guiseppe Marani bemerkte gar lakonisch: 'Natürlich sind wir uns bewußt, was geschieht. Konflikte sind noch nie für jemanden gesund gewesen.' Die Zivilbevölkerung Jugoslawiens ist in Gefahr, aber auch die Menschen in den Nachbarstaaten machen sich Sorgen: Aus den zerstörten Chemieanlagen gelangen Tonnen giftiger Stoffe ins Grundwasser und in die Flüsse, vergiften den Boden und können bis in die Adria geschwemmt werden." (Sonntags-Express 25.4.99)

Die Nato setzte auch ihre Angriffe auf Einrichtungen des Staatsfernsehens fort. Beim Angriff auf eine Sendeanlage in den Bergen wurde nach Angaben der jugoslawischen Nachrichtenagentur Tanjug eine Hotelanlage getroffen, die als Unterkunft für serbische Flüchtlinge dient (AP 25.4.99).

Offensichtlich wird bei den Angriffen auch keine Rücksicht mehr auf die Demonstrationen genommen, mit denen die serbische Bevölkerung die Zerstörung von Brücken und Fabriken verhindern will. Das geht aus einem Brief der Arbeiter der Automobilfabrik "Yugo" (ZASTAVA) in Kragujevac hervor, der bereits vom 9. April stammt. Darin berichten sie: "Die Bombardierung hat den Produktionsanlagen schwere Schäden zugefügt und die Energieversorgung völlig zerstört, die nicht nur ZASTAVA versorgt hat, sondern auch die Heizung für die gesamte Stadt Kragujevac: alle öffentlichen Gebäude, Schulen, Universität und Krankenhäuser ... Tief von Schreck betroffen waren wir bei den zivilen Opfern: Dutzende Menschen innerhalb eines lebenden Schilds, der die Fabrikanlagen beschützte. Unter den Opfern waren nicht nur ZASTAVA-Arbeiter, sondern auch Mitglieder ihrer Familien und Bürger der Stadt Kragujevac."

Nato setzt auf systematische Zerstörung der Streitkräfte und Infrastruktur Jugoslawiens

US-Präsident Clinton sagte bei einer Pressekonferenz des Washingtoner Nato-Gipfels, es brauche seine Zeit, um die "Präsenz" der jugoslawischen Streitkräfte im Kosovo zu überwinden. Er wies darauf hin, daß es im Golfkrieg von 1991 44 Tage gedauert habe, ehe die Alliierten von Luftangriffen zur Bodenoffensive übergegangen seien. Die Luftangriffe auf Jugoslawien dauern seit nunmehr 33 Tagen an (AP 25.4.99).

An der geplanten Seeblockade zur Unterbindung von öllieferungen beteiligt sich voraussichtlich auch die Bundesmarine: "Es seien ausreichend Kräfte vor Ort, die diese Aufgabe übernehmen könnten", so der Vize-Generalinspekteur der Bundeswehr Frank. Die Bundeswehr wird auch weitere 400 Infanterie-Soldaten entsenden, die allerdings nur "zum Selbstschutz" bewaffnet seien (Welt am Sonntag 25.4.99). Die Seeblockade stößt auf den Widerstand Rußlands. Außenminister Iwanow erklärte, Rußland werde jede Nato-Entscheidung zu einem ölembargo gegen Jugoslawien ignorieren. Nach dem Völkerrecht könnten solche Sanktionen nur vom UN-Sicherheitsrat verhängt werden (AP 25.4.99). Allerdings ließ er unerwähnt, daß Rußland zumindest auf dem Landweg Hauptlieferant von Erdöl und Erdgas für Jugoslawien ist. Der russische Sonderbeauftragte Tschernomyrdin sagte, es sei nicht nötig, "mit Schiffen zu drohen", denn es bestehe die Gefahr, "daß wir alle in einen dritten Weltkrieg hineingleiten. (...) Wir alle stehen an einer gefährlichen Wegscheide." (Welt am Sonntag 25.4.99) Derzeit will Rußland seine Großmachtinteressen vor allem auf dem Weg der Verhandlungen zwischen Jugoslawien und der Nato zur Geltung bringen. Dazu trifft sich Tschernomyrdin in den nächsten Tagen mit führenden Politikern der Nato-Länder.

Neues strategisches Konzept auf Nato-Gipfel verabschiedet

Weite Teile des dazu veröffentlichten Dokuments sind so gehalten, daß vom aggressiven Charakter der neuen Nato-Strategie möglichst abgelenkt und die Nato-Aggression gegen Jugoslawien als Ausnahmefall dargestellt wird. So ist vom "stabilen sicherheitspolitischen Umfeld im euro-atlantischen Raum" die Rede, das "auf dem Wachsen demokratischer Einrichtungen und auf dem Bekenntnis zur friedlichen Beilegung von Streitigkeiten" gründen würde.

Deutlicher wird es beim Thema "Krisenbewältigung": Die Nato stehe "bereit, von Fall zu Fall und im Konsens im Einklang mit Artikel 7 des Washingtoner Vertrags wirksame Konfliktverhütung und aktive Krisenbewältigung zu betreiben, auch durch Krisenreaktionskräfte. (...) Ungeachtet positiver Entwicklungen im strategischen Umfeld sowie der Tatsache, daß ein großangelegter Angriff gegen das Bündnis höchst unwahrscheinlich ist, besteht die Möglichkeit, daß sich eine solche Bedrohung längerfristig entwickelt. Die Sicherheit des Bündnisses bleibt einem breiten Spektrum militärischer und nichtmilitärischer Risiken unterworfen, die aus vielen Richtungen kommen und oft schwer vorherzusagen sind. Zu diesen Risiken gehören Ungewißheit und Instabilität im und um den euro-atlantischen Raum sowie die mögliche Entstehung regionaler Krisen an der Peripherie des Bündnisses, die sich rasch entwickeln könnten. (...) Die Sicherheit des Bündnisses muß jedoch auch den globalen Kontext berücksichtigen. Sicherheitsinteressen des Bündnisses können von anderen Risiken umfassenderer Natur berührt werden, einschließlich Terrorakte, Sabotage und organisiertes Verbrechen sowie der Unterbrechung der Zufuhr lebenswichtiger Ressourcen. Die unkontrollierte Bewegung einer großen Zahl von Menschen, insbesondere als Folge bewaffneter Konflikte, kann ebenfalls Probleme für die Sicherheit und Stabilität des Bündnisses aufwerfen. ..."

In diesem Zusammenhang behält sich die Nato den Einsatz von Nuklearwaffen vor, auch als Mittel des atomaren Erstschlags: "Nukleare Streitkräfte werden weiterhin eine wesentliche Rolle spielen, indem sie dafür sorgen, daß ein Angreifer im Ungewissen darüber bleibt, wie die Bündnispartner auf einen militärischen Angriff reagieren würden. Sie machen deutlich, daß ein Angriff jeglicher Art keine vernünftige Option ist. ..."

Bereits im Vorfeld des Nato-Gipfels erklärte ein hoher Beamter des US-Außenministeriums: "Wir sollten keine Linien ziehen, wo die Nato hingehen kann und wo nicht, weil die Gründungsväter das 1949 auch nicht taten. Die Nato wird sich nicht engagieren, wo die Mitglieder es nicht wollen." (Kölner Stadtanzeiger 23.4.99)

Während in den Presseerklärungen die "eindrucksvolle Geschlossenheit" der Nato hervorgehoben wird, traten an mehreren Fragen Widersprüche auf. Ob Einsätze außerhalb des Nato-Gebiets an ein UN-Mandat gebunden sein sollen, blieb bis zuletzt strittig. Der französische Staatspräsident Chirac sagte: "Das ist unser Wunsch." Bundeskanzler Schröder betont: "Es gibt eine Bindung an internationales Recht. Das war uns sehr wichtig und anderen auch." Gleichzeitig relativiert er selbst: "Militärische Interventionen müssen in der Regel ausgestattet sein mit einem UN-Mandat." Die USA wollten diese Frage sogar ganz offen lassen. Die "angemessene legale Grundlage", von der auch Nato-Generalsekretär Solana spricht, besteht nun lediglich im Verweis auf die "übereinstimmung" mit jenem Artikel des Nato-Vertrags, der die Verpflichtung der Bündnispartner auf die UN-Charta und die Verantwortung des UN-Sicherheitsrats für den "Weltfrieden" beschreibt (AP 25.4.99).

Streit gab es auch über die Stärkung der Rolle Europas innerhalb der Nato. Die Erklärung enthält nun detaillierte Regelungen dazu. Demnach können zukünftig europäische Nato-Länder auch unter eigenem Kommando ohne Beteiligung der USA Militär-Einsätze durchführen und dafür die Nato-Infrastruktur nützen. Bundeskanzler Schröder erklärte zu Befürchtungen der Türkei: "Das ist gegen niemanden innerhalb der Nato gerichtet." (AP 25.4.99) Worum es den europäischen Großmächten in erster Linie geht, machte Verteidigungsminister Scharping bei der Bundestagsdebatte vor 2 Tagen deutlich, wo er als wichtigstes Ziel der strategischen Erneuerung der Nato nannte, den "europäischen Pfeiler innerhalb der Allianz" zu stärken. Das Problem der Nato sei nicht "die amerikanische Stärke, sondern die europäische Schwäche". (KStA 23.4.99).

Verabschiedet wurde auf dem Nato-Gipfel auch ein Aktionsplan, in dem die Beitrittskandidaten Rumänien, Slowenien, Litauen, Lettland, Estland, Bulgarien, Slowakei, Mazedonien und Albanien aufgefordert werden, einen jährlichen Bericht über ihre Anstrengungen zur Vorbereitung dieses Schritts vorzulegen (AP 25.4.99).

Südosteuropa-Konferenz geplant

Auf Vorschlag Deutschlands wurde auf dem Gipfeltreffen die Einrichtung einer Südosteuropa-Konferenz bzw. eines sogenannten "Stabilitätspaktes" im Vorgriff auf den Sieg über das Milosevic-Regime beschlossen. Die Vorbereitungen dazu sollen mit einer Beratung der G-8-Länder am 27. Mai in Bonn beginnen. Sie soll sich auch mit dem Wiederaufbau der Region nach dem Krieg befassen. Chirac und Schröder befürworten dazu eine Art "Marshallplan" (dpa/AP 25.4.99). Durch den derzeitigen "Abnutzungskrieg" gegen Jugoslawien, die damit verbundenen großflächigen Zerstörungen und negativen Folgen für die Wirtschaftsentwicklung der Nachbarländer erhoffen sich insbesondere die Konzerne und Banken der EU-Länder glänzende Geschäfte mit dem Wiederaufbau nach dem Krieg. Angesichts der in den letzten Monaten zunehmenden Anzeichen, daß auch die EU-Länder von der Weltwirtschaftskrise erfaßt werden, erwarten sie sich davon ein regelrechtes Anti-Krisenprogramm.

Welche längerfristigen überlegungen dem zugrundeliegen, führt die Militärzeitschrift "Europäische Sicherheit" in ihrer April-Ausgabe aus: "Die Beteiligung an den Prozessen der EU- und der Nato-Osterweiterung verschafft die so begehrte europäische Perspektive für die Region, bringt mehr europäische Standards in die Innen- und Außenpolitik dieser Länder. Diese Entwicklung führt zur überlappung verschiedener Kooperationsinitiativen, zu ihrer gegenseitigen Interdependenz und könnte letztendlich die regionale Zusammenarbeit auf dem Balkan allmählich in ein Element der europäischen und euroatlantischen Integration verwandeln." "Die wirtschaftliche Kooperation in der Region ist unter anderem durch die sogenannte Schwarzmeerkooperation vorangetrieben, die eine Reihe von Infrastrukturprojekten einzuleiten versucht, die mit der neuen Rolle des Balkan als Drehscheibe und Transitregion für den zukünftigen Energietransfer von Transkaukasus und Mittelasien nach Europa verbunden ist." Geplant sind u.a. öl-Pipelines von der Küste Bulgariens nach Griechenland, aber auch über Mazedonien und den Kosovo an die albanische Adriaküste.

Weltweiter Protesttag

Rund 200.000 Teilnehmer beteiligten sich am Samstag an der weltweit bisher größten Demonstration gegen den Nato-Krieg in Rom. 5.000 Menschen demonstrierten in Belgrad mit einem Schweigemarsch gegen den Angriff auf den staatlichen TV-Sender, der mindestens 10 Menschen tötete. Es beteiligten sich mehrere hundert Teilnehmer der sogenannten "Fahrt für den Frieden nach Belgrad" aus Deutschland. In Washington demonstrierten mehr als tausend Menschen u.a. vor dem Weißen Haus, darunter viele in den USA lebende Serben. Sie forderten "Stoppt die Nato-Agression! Stoppt die Bombardements!"

In Deutschland waren am Samstag große Demonstrationen u.a. in Hamburg mit 4 - 5.000 Teilnehmern, in Nürnberg mit 1.200 jugoslawischen und deutschen Teilnehmern sowie in Erfurt und in Dortmund. Auf besondere Empörung der 1.200 Beteiligten stieß hier der Einsatz einer Hundertschaft der Bereitschaftspolizei zum "Schutz der Demonstranten".

Der Landesbezirksvorstand der HBV Niedersachsen faßte am 15.4. einen einstimmigen Beschluß, in dem gefordert wird: "Schluß mit dem Angriffskrieg gegen Jugoslawien! Bundeswehr zurück nach Deutschland!" Weiter heißt es darin: "Daß es der Bundesregierung nicht um den Schutz der Menschenrechte geht, sondern um Machtpolitik, wird deutlich, wenn man den kurdischen mit dem albanischen Nationalitätenkonflikt vergleicht. Seit Jahren unterstützt die deutsche Regierung ihren Nato-Partner Türkei durch großzügige Waffenlieferungen im Kampf gegen die aufständischen Kurden. (...) Der türkische Staat kann sich als Garant deutscher Interessen im Nahen Osten und in Vorderasien deutscher Unterstützung sicher sein. Nicht so die Bundesrepublik Jugoslawien, die traditionell über gute Beziehungen zu Rußland verfügt. (...) Der Einsatz militärischer Gewalt in dieser Region kann daher leicht zum Flächenbrand werden, wie bereits zweimal in diesem Jahrhundert. Die Balkanvölker können und müssen ihre Angelegenheiten selber regeln (...). Die Nato hat dort nichts zu suchen und die Bundeswehr schon gar nicht." Die Orts- und Bezirksverwaltungen werden aufgefordert, diese Positionen öffentlich zu machen und in den Mittelpunkt der 1. Mai-Veranstaltungen zu stellen.