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Am Schluß des ersten Tags des Nato-Gipfels von Washington, in dessen Mittelpunkt die Beratung über den Krieg gegen Jugoslawien und die Würdigung der "Verdienste" der Nato stand, übten sich die versammelten Politiker und Militärs in Entschlossenheit. Nato-Generalsekretär Solana bekräftigte: "Wir werden diese Schlacht gewinnen." US-Präsident Clinton stieß ins gleiche Horn: "Wenn wir kämpfen, dann kämpfen wir, um zu gewinnen." Während gegenüber der Öffentlichkeit das offizielle Festprogramm zum 50-jährigen Bestehen der Nato abgesetzt wurde, ließen es sich die Nato-Vertreter bei einem Gala-Diner ungeachtet des Bombenterrors gut gehen. Auf dem Menü standen unter anderem Hummer und Lamm in Zitrone und ein Dessert namens "A Salute to Nato" (AP 24.4.99).

Unterdessen war Jugoslawien auch am 31. Tag des Nato-Kriegs nicht bereit, sich dem Diktat der Nato zu beugen. Die Verhandlungsergebnisse des russischen Sonderbeauftragten Tschernomyrdin in Belgrad deuten allerdings darauf hin, daß die jugoslawische Regierung mittlerweile zu bestimmten Zugeständnissen bereit ist. US-Präsident Clinton bezeichnete die ersten Zugeständnisse Jugoslawiens als "Fortschritt" und orientierte auf eine stärkere Einbindung Rußlands und der Ukraine durch Beteiligung an den geplanten Besatzungstruppen. Tschernomyrdin will heute weitere Gespräche mit Vertretern der Nato führen (FAZ 24.4.99). In einer auf dem Gipfel verabschiedeten "Erklärung zum Kosovo" lehnt die Nato das Angebot Milosevics jedoch als unzureichend ab und besteht auf Nato-Truppen als Kern einer internationalen Besatzungstruppe im Kosovo. Eine Einstellung der Luftangriffe wird in leicht modifizierter Form von den bisherigen Bedingungen abhängig gemacht, in die auch Vorschläge des sogenannten deutschen "Friedensplans" aufgenommen wurden:

"- Überprüfbarer Stopp aller militärischen Maßnahmen und ein sofortiges Ende aller Gewalt und Unterdrückung im Kosovo

- Abzug aller militärischen, polizeilichen und paramilitärischen Kräfte aus dem Kosovo

- Zustimmung zur 'Stationierung einer internationalen militärischen Präsenz' im Kosovo

- Zustimmung zur bedingungslosen und sicheren Rückkehr aller Flüchtlinge und Vertriebenen sowie zum ungehinderten Zugang der humanitären Hilfsorganisationen

- Glaubhafte Garantie für die Bereitschaft, 'auf eine politische Rahmenvereinbarung auf der Grundlage der Vereinbarungen von Rambouillet hinzuarbeiten'." (AP 24.5.99)

Auf dieser Grundlage soll nun dem UN-Sicherheitsrat eine Resolution zur Beschlußfassung vorgelegt werden (AP 24.4.99). Offensichtlich soll auf diese Weise versucht werden, sich angesichts der wachsenden internationalen Proteste gegen das völkerrechtswidrige Vorgehen der Nato eine nachträgliche Legitimation zu verschaffen. Allerdings werde die Nato keinen anderslautenden Beschluß des Sicherheitsrats akzeptieren, so US-Sicherheitsberater Berger (dpa 24.4.99). Ausdrücklich wird in der Nato-Erklärung auch das Ziel eines "freien, offenen und wirtschaftlich integrierten Südosteuropas" formuliert, das nur zu erreichen sei, wenn Jugoslawien die Spielregeln der westlichen "Demokratie" akzeptiert.

Widersprüchliche Äußerungen zur Vorbereitung eines Bodenkriegs

Während Solana die Militärstrategen beauftragt hat, die bisherigen Pläne für einen Bodenkrieg zu überarbeiten, sprach sich der Nato-Gipfel zunächst für ein weiteres Festhalten an der Taktik der Luftangriffe aus. "Wir ändern unsere Strategie nicht", sagte Solana. "Momentan machen wir weiter mit der Luftoperation." US-Außenmisterin Albright ergänzte, sobald ein "geeignetes Umfeld" geschaffen sei, könnten Bodentruppen eingesetzt werden (taz 24.4.99)

Dem widerspricht es allerdings, wenn Bundeskanzler Schröder glauben machen will, die Debatte über Bodentruppen sei "beendet". Auch Aussagen von "Verteidigungs"minister Scharping deuten auf Widersprüche in dieser Frage hin: "Ich kenne niemanden, der sagt: Wir marschieren ein. Und selbst wenn es einen gäbe, hätte der im Bündnis keine Chance." (AP 24.4.99)

Nato setzt zunächst auf Ölembargo

Mit einer Teilblockade des montenegrinischen Adriahafens Bar will die Nato den Öl- und Treibstoffnachschub der jugoslawischen Armee unterbinden. Dieser Beschluß wurde auf dem Washingtoner Nato-Gipfel gefaßt (AP 24.4.99). Dazu will die Nato von nun an auch Schiffe auf Verdacht hin aufbringen und durchsuchen lassen. Der Nato-Oberkommandierende Clark soll dazu nähere Bestimmungen ausarbeiten (yahoo-Nachrichten 24.4.99).

Beratung über "Neues Strategisches Konzept" der Nato heute im Mittelpunkt des Nato-Gipfels

Bundeskanzler Schröder betonte, die Nato werde sich darin nicht als "Weltpolizist" definieren. General Naumann versichert in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung: "Wir werden unseren Charakter als ein regionales Verteidigungsbündnis auch in Zukunft bewahren" und rät davon ab, den jetzigen Krieg als "Präzedenzfall" der künftigen Nato-Strategie zu bezeichnen. Im gleichen Interview gibt er jedoch zu, daß die Nato ihre "Fähigkeit des Krisenmanagements - da wo es notwendig ist, auch außerhalb des Bündnisgebietes - weiterentwickeln" werde. Wenn ein UNO-Mandat nicht möglich sei, müsse die Nato eben "aus eigener Entscheidung" tätig werden. Die Zustimmung der 19 Nato-Staaten sei eine "ausreichende Legitimation".

Etwas offener äußert er sich in der April-Ausgabe der Militärzeitschrift "Europäische Sicherheit". Dort meint er in einem Artikel "Nato - ein Blick in die Zukunft", die Nato müsse "ihre militärischen Fähigkeiten ... erhöhen, schnell und wirksam reagieren zu können, um potentielle Krisen in oder außerhalb des Nato-Vertragsgebiets zu bekämpfen". Dazu zählt er auch die "neuen Risiken" wie "übernationale Kriminalität, Terrorismus und nicht-staatliche Akteure, die militärische Mittel oder Hochtechnologie einsetzen".

Behandelt werden sollen darüber hinaus auf dem Nato-Gipfel Programme zum Ausbau der "Verteidigungsfähigkeit" der Nato und zur "Verhinderung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen" sowie eine Rahmenvereinbarung für gemeinsame Operationen mit verbündeten Staaten. Der genaue Wortlaut der Dokumente ist umstritten. So verlangt insbesondere die deutsche Regierung einen Passus, der die Veränderung des internationalen Völkerrechts entsprechend dem neuen Konzept der Nato fordert. Dazu hieß es aus der deutschen Delegation: "Wir müssen nicht nur indirekt deutlich machen, daß das Handeln mit dem Völkerrecht konform gehen muß." Gedacht ist dabei u.a. an die juristische Formel der "Nothilfe für Bevölkerungsgruppen", die "schweren humanitären Verbrechen" ausgesetzt seien. Eine solche Definition kann jederzeit zum Vorwand auch für das Eingreifen gegen revolutionäre Bewegungen werden, die zum Beispiel die herrschende "Bevölkerungsgruppe" eines Landes bedrohen. Auch bei den Bestimmungen der ESDI (Europäische Sicherheits- und Verteidigungsidentität) gibt es noch Widersprüche zwischen den EU-Ländern und der USA, aber auch der Türkei. Umstritten ist vor allem die Festlegung, daß die Nato den EU- bzw. WEU-Ländern für eigene militärische Operationen ihre Kriegsgerät zur Verfügung stellt (AP/FAZ 22.4.99).

Nach Ansicht des Direktors der Europa-Abteilung am "Center for Strategic and Internationale Studies" in Washington, Simon Serfaty, wird die Frage, wie stark die USA ihren Führungsanspruch in der Nato ausspielen kann, "vor allem vom Ausgang des Kosovo-Konflikts abhängen". Werde die Allianz ihre Ziele im Kosovo nicht erreichen, wäre das vor allem ein Desaster für die USA und ihre Europa-Politik (Rheinische Post 22.4.99).

Widersprüche zu Luftangriffen wachsen

Trotz starker Luftabwehr trafen auch in dieser Nacht zahlreiche Bomben und Raketen der Nato Ziele vor allem in der Region von Pristina und der südserbischen Industriestadt Nis (dpa 24.4.99).

Die Luftangriffe auf Radio- und Fernsehstationen verstärken die Widersprüche unter den Medienschaffenden. Der Generalsekretär des "Internationalen Journalistenverbands" White protestierte gestern in Brüssel dagegen, daß die Nato damit ihre Zusage verletzt habe, "nur militärische Ziele" anzugreifen. Serbische Journalisten, die sich für eine freie Presse einsetzten, seien jetzt noch mehr gefährdet als bisher schon: "Wir brauchen mehr Solidarität mit diesen Journalisten und keine Aktionen, die sie ins Schußfeld bringen." (AP 24.4.99) Der "Verband der Auslandspresse in Jugoslawien" verurteilte die Angriffe ebenfalls scharf und wies darauf hin, daß dadurch auch das Leben ausländischer Journalisten bedroht sei, die oft die technischen Einrichtungen des Staatsfernsehens nutzen (FR 24.4.99).

Gleichzeitig hat die Nato ihre eigenen Anstrengungen verstärkt, mit ihrer Propaganda nach Jugoslawien hineinzuwirken. Die britische BBC und die Deutsche Welle dehnen ihre Sendungen in jugoslawischer Sprache aus und wollen dazu auch das Internet sowie Sendestationen nützen, die der US-Sender Voice of America rund um Jugoslawien errichtet. Die Deutsche Welle hat in den letzten Monaten ihre Ausstrahlungen in Serbisch und Albanisch verdreifacht. Während der Intendant der Deutschen Welle Weirich sofort erklärte, daß es dabei nicht um eine "Informationsoffensive als Teil der Nato-Angriffe" gehe, sagte der britische Außenminister Cook unverblümt: "Es reicht nicht aus, die vergiftende Propaganda von Präsident Slobodan Milosevic zu unterbrechen, es ist ebenso wichtig, den Menschen die Wahrheit zu vermitteln." Die gezielten Luftangriffe auf jugoslawische Sendestationen sind Bestandteil der psychologischen Kriegsführung der Nato, um dadurch den Widerstand in der Bevölkerung gegen den Nato-Krieg leichter brechen zu können. Dazu Nato-Sprecher Shea am Rande des Nato-Gipfels: "Das serbische Fernsehen ist für uns ein militärisches Ziel." (dpa)

Der britische Ministerpräsident Blair rechtfertigte den Angriff: Der Sender sei "Teil des Machtapparats" von Präsident Milosevic (WAZ 24.4.99). Bei Milosevic wird der Medienapparat als Machtorgan charakterisiert, umgekehrt wird die psychologische Kriegsführung in den westlichen Medien jedoch bestritten.

An diesem Wochenende zahlreiche Demonstrationen geplant

Geplant sind am heutigen Samstag u.a. Demonstrationen in Heidelberg zum Nato-Hauptquartier und in München. In Rom findet eine erneute Großdemonstration statt. Bereits am letzten Samstag war eine Demonstration mit über 3.000 Teilnehmern in London gegen die Nato-Luftangriffe auf Jugoslawien und die Sanktionen gegen den Irak.