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Der Luftkrieg nimmt für die Bevölkerung immer bedrohlichere Formen an. Im Visier war die letzte Donaubrücke. Falls diese zerstört ist, wird die Bevölkerung Jugoslawiens von der Lebensmittelversorgung aus der Vojvodina abgeschnitten. In Belgrad wurde der Schwerpunkt auf Wohnviertel der Stadt verlagert. Dabei wurde das staatliche Fernsehen völlig ausgeschaltet. Davon betroffen ist auch die Satellitenübertragung durch ausländische Reporter. Zerstört wurde außerdem die Residenz von Milosevic im Villenviertel Dedinje. Dieser war zum Zeitpunkt des Bombardements nicht zu hause. Der jugoslawische Minister Matic sprach von einem "versuchten Mordanschlag". Die Nato erklärt, der Angriff habe einer "Kommando- und Kontrollzentrale" gegolten. (FR 23.4.) Als Kommandozentrale kann heute jede Telefon- oder Internet-Verbindung gelten. Etwa 10.000 Arbeiter haben am 22.4. in Belgrad für Frieden demonstriert. Der Vorsitzende der Gewerkschaften Serbiens protestierte dagegen, daß mit den Bomben auf die Fabriken die Existenz der Arbeiterfamilien vernichtet würden. Er rief die Gewerkschaften weltweit zur Solidarität auf. (dpa 23.4.)

Die MLPD kommt zu dem Ergebnis, daß die Nato zu verstärkten diplomatischen Aktivitäten gezwungen ist, weil "1. pausenlose Luftattacken völlig gescheitert sind und keines ihrer militärischen Ziele durchgesetzt werden konnten und weil 2. der Unmut und der protest der Bevölkerung in den Nato-Ländern gegen den ungerechten Angriffskrieg der Nato-Truppen wächst." (7. Presseerklärung 21.4.)

Nato-Gipfel im Zeichen des Krieges gegen Jugoslawien

Die Auseinandersetzung um das weitere Vorgehen prägt den gesamten Nato-Gipfel. Der Krieg gegen Jugoslawien soll in Abänderung der ursprünglichen Tagesordnung am heutigen Freitag beraten werden. Geplant ist eine "Erklärung zum Kosovo und zur Balkan-Politik der Nato"(FAZ 22.4.)

In der Bundestagsdebatte über den Nato-Gipfel betont Bundeskanzler Schröder die weitreichende und weichenstellende Bedeutung eins Erfolges im Krieg gegen Jugoslawien für die Glaubwürdigkeit der Nato. Der Krieg ist ein Präzedenzfall für die neue Nato-Strategie. Er bringt damit auch die widersprüchlichen Interessen einzelner Nato-Länder auf den Tisch. In Washington ist die Aktualisierung der Pläne zum Einsatz von Bodentruppen durch den Nato-Generalstab auf Zustimmung gestoßen: "Wenn die Befehlshaber und der Generalsekretär glauben, daß es klug ist, die Einschätzung aufgrund der veränderten Umstände zu aktualisieren, dann würden wir das unterstützen." (Lockhart, Sprecher des Weißen Hauses). Verteidigungsminister Cohen wies darauf hin, daß eine Entscheidung über Nato-Bodentruppen noch weit entfernt sei: "Es gibt über diesen Punkt keinen Konsens. Innerhalb des Bündnisses bestehen hier scharfe Meinungsverschiedenheiten." Wie die NRZ meldet, will der britische Premierminister Blair US-Präsident Clinton bei dem Nato-Gipfel für eine Bodeninvasion in Kosovo gewinnen. In vier bis sechs Wochen sei die jugoslawische Armee durch die Bombardierung so "degradiert", daß 50.000 Mann Invasionstruppen einmarschieren könnten

Derweil wurden über die Vermittlungsaktion Tschernomyrdins in Belgrad erste, allerdings noch vage Ergebnisse bekannt. Demzufolge hätte er sich mit Milosevic auf "eine internationale Präsenz unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen" verständigt. "Was für eine Art der internationalen Kraft das sein wird und aus welchen Ländern, muß noch diskutiert werden - aber die Hauptsache ist, daß Rußland an ihr beteiligt ist." (NRZ 23.4.) Präsident Jelzin habe das Ergebnis gutgeheißen. Das Bonner Auswärtige Amt trat für eine "sorgfältige Prüfung" ein. Im Unterschied zur Ukraine nimmt Jelzin aus Protest gegen den Nato-Luftkrieg nicht an einem Treffen der Nato mit den osteuropäischen Ländern der "Partnerschaft für den Frieden" am Rande des Gipfels teil.

Auch über die von den USA geforderte Seeblockade gegen Erdöllieferungen nach Jugoslawien gibt es nach Aussagen von US-Außenministerin Albright noch keine Entscheidung "wie man das machen soll". (FAZ 23.4.) Mit Protesten im eigenen Land muß vor allem von die griechische Regierung rechnen. An einer Seeblockade wären auch die griechische Marine beteiligt. Von den zwischen dem 31. März und 10.April beobachteten acht Rohöltankern für Jugoslawien gehörte aber die Hälfte griechischen Reedern. Als der Zerstörer "Themistokles" ins Kriegsgebiet auslaufen sollte, weigerte sich einer der Offiziere seinen Dienst anzutreten. (HB 22.4.)

Blühende Geschäfte mit der Rüstungsproduktion

Die Hauptsponsoren des Nato-Gipfels und Mitglieder des Gastgeberkomitees sind internationale Spitzenkonzerne, deren Geschäfte mit dem Krieg blühen. In der Rangliste der 100 größten Waffenproduzenten (jeweils in Klammern) nehmen sie führende Positionen ein: Lockheed Martin (USA; Flugzeuge, Elektronik, Raketen; Nr.1); General Motors (USA; Elektronik, Raketen; Nr.5); Boeing (USA; Flugzeuge, Elektronik, Raketen; Nr.8); Raytheon (USA; Elektronik, Raketen; Nr.10); Daimler-Benz (BRD; Flugzeuge, Elektronik, Fahrzeuge, Raketen; Nr.12); Motorola (USA; Elektronik; Nr.74). (Quelle Sipri-Handbuch 1997) Für sie und die Wirtschaft insgesamt zählt der Krieg als Auftrags- und Investitionsprogramm im übergang zu einer weltweiten überproduktionskrise. US-Verteidigungsminister Cohen und Stabschef Shelton forderten den Kongreß auf, sofort sechs Milliarden Dollar für den Nato-Krieg zu bewilligen. Allein der jetzige Luftkrieg kostet nach Schätzungen der Münchener Universität der Bundeswehr 130 Mio Mark pro Tag. (FR 22.4.)Währenddessen verzögert sich der Einsatz von Richard Holbrooke als UN-Botschafter. Dieser hatte während seiner Tätigkeit als Sonderbeauftragter für den Balkan verschiedene hohe Geldbeträge kassiert. Unter anderem 24.000 Dollar von Siemens für einen Vortrag über die Lage auf dem Balkan. (SZ 23..4.)

Spekulationen über waffentaugliche Nervengifte

US-Präsident Clinton hat die Belgrader Führung vor dem Einsatz von chemischen Massenvernichtungswaffen gewarnt. Darauf gibt es bis jetzt aber keinerlei Hinweise. Die "Rheinische Post" (20.4.) erhielt nach Rückfragen vom Stockholmer Institut für Friedensforschung (Sipri) die Auskunft, daß Jugoslawien über rund 500 Tonnen waffentauglichen Nervengifte verfügen soll. Der US-Geheimdienst habe Informationen über ein Treffen jugoslawischer Techniker mit irakischen Spezialisten in Bagdad im Februar. Hinweise, daß dabei über chemische Waffen gesprochen worden sein soll, gäbe es aber keine. Bereits im Golfkrieg wurde von Seiten der USA die angebliche Bedrohung durch nicht nachgewiesene chemische Waffen je nach Bedarf zur Rechtfertigung für Sanktionen, Inspektionen und Militärschläge benutzt. Will sich die USA auch hier ein Druckmittel in der Hinterhand behalten? Gerade die neue Nato-Strategie gründet ihre Option auf einen atomaren Erstschlag auf die Existenz chemischer Waffen: "So sind gerade die amerikanischen Kernwaffen konzeptionell aus dem Ost-West-Konflikt herausgelöst worden und gelten zunehmend auch als Mittel zur Abschreckung gegen biologische und chemische Waffen im Rahmen regionaler Konflikte. Seit der versteckten Nukleardrohung der USA gegenüber dem Irak im Golfkrieg hat es immer wieder äußerungen aus der amerikanischen Administration gegeben, die das Recht der USA auf nukleare Vergeltung im Falle eines Angriffs mit Massenvernichtungswaffen betont haben. Eine entsprechende Formulierung ist auch in den im Dezember 1997 von Präsident Clinton unterzeichneten nuklearstrategischen Richtlinien (Presidential Decision Directive - PDD). Auch in diesem Dokument wird die Option nuklearer Vergeltung gegen Angriffe mit biologischen oder chemischen Waffen explizit erwähnt." ("Das neue Strategische Konzept der NATO", Konrad Adenauer-Stiftung, August 1998; www.konzept_nato.doc)

Amtskirchen stützen Bonner Politik

Vor einer Eskalation der Gewalt auf dem Kosovo haben die evangelische und katholische Kirche gewarnt. (FAZ 21.4.) In einer Stellungnahme der deutschen Bischofskonferenz wird die Frage gestellt, ob die von den Nato-Staaten angewandten Mittel geeignet seien Voraussetzungen für eine politische Lösung zu schaffen. Der Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland, Präses Kock, spricht sich ebenfalls nicht gegen den Nato-Krieg insgesamt aus. Er vertritt, militärische Mittel allein könnten nicht zu einem gerechten Frieden führen. In Europa dürfe es nicht dazu kommen, "daß der Griff nach militärischen Mitteln künftig zu einem Regelfall bei der Konfliktlösung wird." In einem "Gemeinsamen Brief von Bischof Manfred Müller und Oberkirchenrat Kreisdekan Dr. Helmut Millauer an die Soldaten der Bundeswehr im Nato-Einsatz (Regensburg, in der Karwoche)" heißt es: "Liebe Soldatinnen und Soldaten! In der Bundeswehr leisten Sie einen Friedensdienst. So verstehen es die beiden großen Kirchen auch heute. Wir danken Ihnen, daß Sie diesen Friedensdienst auf einem von Unfrieden heimgesuchten Balkan auf sich genommen haben." Dagegen vertritt eine "Partnerschaftsaktion Ost" des Bistums Magdeburg: "Die angebliche Notwendigkeit `humanitären´ militärischen Eingreifens in der souveränen Republik Serbien wurde ganz bewußt über längere zeit im öffentlichen Bewußtsein verankert, die Problematik der seit Jahren im NATO-Staat Türkei brutal unterdrückten Kurden weitgehend verschwiegen...Das Militärbündnis NATO ist als Frieden-schaffende Kraft unglaubwürdig, und es hat durch den jüngsten Einsatz in der Republik Serbien auch den letzten Hauch dieses Mythos verspielt. Nur ein schnelles Ende der NATO-Einsätze kann dem Morden im Kosovo ein Ende setzen."

Ehemaliger UN-Beauftragter: "Verantwortung für humanitäre Krise trägt hauptsächlich die NATO"

US-Sonderbeauftragter Scheffer sprach jetzt von "klaren Beweisen" für eine "totale ethnische Säuberungskampagne". Scheffer sammelt Material für eine übergabe an den Internationalen Gerichtshof.(FAZ 23.4.) Generalleutnant Satish Nambiar (Delhi), von 1992 bis 1993 als Chef der UNO-Streitkräfte in Bosnien eingesetzt, kommt zu folgender Bewertung der Vorgeschichte des Nato-Krieges in Jugoslawien: "Mit den Erkenntnissen meiner 28.000 Mann starken UNO-Streitmacht und mit ständigen Kontakten zum UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge und dem Internationalen Roten Kreuz kann ich sagen, wir haben keinen Genozid wahrgenommen über die bei solchen Konflikten typischen Tötungen und Massaker hinaus... Soweit ich es beurteilen kann, sind in den vorigen jugoslawischen Kriegen mindestens 850.000 Serben aus Kroatien und der moslemisch-kroatischen Föderation vertrieben worden. Aber die Aufmerksamkeit ist allein auf die 600.000 Albaner gerichtet, die aus Kosovo vertrieben wurden...Ich glaube nicht, daß die Belgrader Regierung a priori die Absicht hatte, alle Albaner aus Kosovo zu vertreiben. Belgrad mag erst nach den ersten Bombenangriffen so entschieden haben, oder es handelt sich um spontane, von den NATO-Bombardements ausgelöste Vergeltungsmaßnahmen der serbischen Streitkräfte auf dem Kriegsschauplatz. Die OSZE-Beobachter hatten keine schlechte Arbeit geleistet, und die jugoslawische Regierung akzeptierte nahezu alle Punkte des Rambouillet-Abkommens über Aspekte wie Waffenstillstand und größere Autonomie für die Albaner. Aber Belgrad bestand darauf, daß der Status von Kosovo als teil Jugoslawiens nicht verhandelbar ist und daß es einer Stationierung von NATO-Streitkräften auf dem Boden Jugoslawiens nicht zustimmen würde. Genau das hätte Indien auch getan...Die Schuld für die humanitäre Krise kann nicht allein der jugoslawischen Seite zugeschoben werden. Die Verantwortung dafür trägt hauptsächlich die NATO." (ND 22.4.)