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Die Nato-Angriffe galten gestern und heute Nacht insgesamt 30 Zielen, darunter der Zentrale der jugoslawischen Regierungspartei. Zerstört wurde die letzte noch intakte Brücke über die Donau (Bild 22.4.99). Nach Augenzeugenberichten wurden bei Nato-Angriffen auf ein Lager mit serbischen Flüchtlingen aus Kroatien in der Kosovo-Ortschaft Djakovica mehrere Menschen getötet und verletzt. Unterdessen wird der Truppenaufmarsch in der Region fortgesetzt. Inzwischen sind 30 Apache-Kampfhubschrauber aus Italien in Albanien eingetroffen, 11 weitere aus den USA sollen folgen. Damit soll auch die Zahl der zugehörigen Bodentruppen auf 3.300 steigen. Angeordnet wurde auch die Verlegung von 800 US-Fallschirmjägern nach Albanien. Die Bundesregierung will nun die von der Nato angeforderte Fernmeldekompanie nach Albanien schicken (FAZ 22.4.99). Gestern lief der deutsche Zerstörer "Lütjens" in Richtung Adria aus (FR 22.4.99). Aus Zuschriften an die GSA geht hervor, daß die Bundeswehr inzwischen Briefe an aktive Reservisten verschickt, daß sie nicht in den Urlaub fahren dürfen und sich für eine Mobilmachung bereithalten müssen.

Die USA sind nach eigenen Angaben zur Entsendung von Bodentruppen in den Kosovo bereit, falls sich dies als notwendig erweisen sollte. Dies betonte der Sprecher des Weißen Hauses, Joe Lockhart. Es gebe allerdings keine Pläne für einen Vorstoß bis nach Serbien. Die US-Regierung hatte bisher offiziell überhaupt den Einsatz von Bodentruppen abgelehnt und sogar dementiert, daß es Pläne dafür gibt. Gestern meinte der Regierungssprecher, die bestehenden Pläne der Nato für einen Bodenkrieg könnten überarbeitet werden, wenn das alliierte Oberkommando in Europa und Nato-Generalsekratär Solana das empfehlen würden. Dieser knüpfte den Einsatz von Bodentruppen an eine weitere Schwächung der jugoslawischen Streitkräfte durch Luftangriffe (APA).

Der Krieg wird zunehmend auf die Nachbarländer Jugoslawiens ausgedehnt

Nach Rumänien verlangt die Nato nun auch von Bulgarien den "unbegrenzten Zugang" zu dessen Luftraum, um von dort aus Angriffe fliegen zu können. Das widerspricht den geltenden Gesetzen in Bulgarien. Die Regierung ist dennoch bereit dazu. Nach Meinungsumfragen sind 75 bis 85 Prozent der Bevölkerung gegen eine Beteiligung Bulgariens am Nato-Krieg (ND 22.4.99). Auch die Regierung der Slowakei gestattete der Nato nach Aufforderung, ihr Staatsgebiet mit Truppen und Material zu durchqueren. Dies ist notwendig, wenn die Nato Truppen nach Ungarn verlegen will (der Weg über österreich ist bisher nicht möglich) - ein weiteres Indiz für die Vorbereitung des Bodenkriegs, und zwar gegen das ganze jugoslawische Territorium (FR 22.4.99).

Im jugoslawischen Teilstaat Montenegro droht eine Konfrontation, nachdem jugoslawisches Militär die strategisch wichtige unter UNO-Kontrolle stehende Halbinsel Prevlaka besetzt und den Grenzübergang zu Kroatien gesperrt hat. Daraufhin erklärte der stellvertretende Regierungschef Montenegros, die Straßensperren durch Polizei räumen zu lassen. Es folgte die Drohung des jugoslawischen Generalstabs, die montenegrinische Polizei dem Armeekommando zu unterstellen, was wiederum vom Präsidenten Montenegros entschieden zurückgewiesen wurde. (NZZ 22.4.99). Die USA und Großbritannien warnten die jugoslawische Führung, sie würden Montenegro vor einer "serbischen Aggression" verteidigen (AP).

Erst ölgeschäfte, dann ölembargo

Trotz bisheriger Vorbehalte haben sich alle 15 EU-Länder für den Plan eines ölembargos gegen Jugoslawien ausgesprochen, um dessen Fähigkeit zur Kriegsführung zu untergraben. Das hat mehrere Nato-Länder nicht gehindert, bis zuletzt öl an Jugoslawien zu liefern. Selbst der US-Konzern Texaco hat bis zum 10. April öl geliefert (sz 22.4.99). Durch eine Pipeline über Ungarn wird nach wie vor u.a. auch von deutschen Firmen öl an Jugoslawien geliefert (Bild 22.4.99).

Nato-Jubiläumsgipfel

Beim Jubiläumsgipfel anläßlich des 50-jährigen Bestehens der Nato wird es voraussichtlich auch zur Beratung über den Einsatz von Bodentruppen kommen. Gestrichen wurde angesichts der laufenden Nato-Aggression gegen Jugoslawien das Festprogramm des am Freitag beginnenden Gipfeltreffens in Washington. Es soll jetzt als "Arbeitsgipfel" durchgeführt werden.

Gleichzeitig verstärken sich erneut auch die Bemühungen um ein "Friedens"diktat gegenüber Jugoslawien. Dazu will die Nato eine neue politische Erklärung "zur Beilegung des Kosovo-Konflikts" präsentieren, in die angeblich auch Elemente des sogenannten deutschen "Friedensplans" aufgenommen worden sind. Offiziell sollen vier Dokumente auf dem Gipfeltreffen verabschiedet werden: Eine "Washingtoner Erklärung" zum Nato-Jubiläum und zur aktuellen Entwicklung im Krieg gegen Jugoslawien - das "Neue strategische Konzept" der Nato, nach dem weltweite Kriegseinsätze ohne Mandat der UNO jederzeit möglich sind, wenn die "vitalen Interessen" der Nato-Länder berührt sind - ein Kommunique des Gipfels, in dem besonders auf die geplante "Europäische Sicherheits- und Verteidigungsidentität" (ESDI) und auf die Rolle Rußlands eingegangen werden soll - und schließlich eine "Kosovo-Erklärung" (AP).

Geschützt werden die 1.700 Politiker und Beamten aus 44 Ländern durch Tausende Polizisten und Militärs. Aufschlußreich ist die Sponsorenliste des Gipfeltreffens: Darauf befinden sich Namen wie DaimlerChrysler, Boeing, Lockheed Martin, Motorola, General Motors und Ford. Sie spenden insgesamt 8 Millionen Dollar und gehören zum sogenannten "Gastgeberkomitee". Durch die Erweiterung der Nato und vor allem durch den jetzigen Krieg erhoffen sich die Rüstungs- und Telekommunikationskonzerne zahlreiche neue Aufträge (RP 22.4.99).

Tschernomyrdin soll Druck auf Jugoslawien ausüben

Der russische Sonderbeauftragte Tschernomyrdin spielt eine wichtige Rolle, um Jugoslawien zur Unterordnung unter das Nato-Diktat zu bewegen. Er ist heute nach Belgrad gereist, um dort Verhandlungen zu führen. Er legte einen Plan vor, den die EU- und GUS-Länder gemeinsam entwickelt haben und verlängerte inzwischen seinen Aufenthalt. Tschernomyrdin wurde offensichtlich nicht nur wegen seiner guten Kontakte zur Milosevic-Regierung ausgewählt, sondern auch deshalb, weil er über die besten Beziehungen zur russischen öl- und Gasindustrie verfügt. Darüber soll nun offensichtlich Druck auf Jugoslawien ausgeübt werden, das bereits vor der Zerstörung seiner Raffinerien zum größten Teil von russischem öl und Erdgas abhängig war. Es schuldet Tochterfirmen des russischen Gasprom-Konzerns 272 Millionen Dollar (FR 22.4.99). Gleichzeitig wird auch UNO-Generalsekretär Annan und mit ihm die UNO wieder stärker ins Spiel gebracht. Er betonte anläßlich seiner bevorstehenden Reise nach Berlin und Moskau: "Auf der Suche nach einer diplomatischen Lösung kann die UNO eine Rolle spielen." (AP/APA/dpa 21.4.99) In ersten Interview mit einem US-Fernsehsender nach dem Beginn des Nato-Kriegs erklärte unterdessen der jugoslawische Ministerpräsident Milosevic, er halte eine "politische Lösung des Kosovo-Konflikts" für möglich. Voraussetzung sei, daß die Nato ihre Aggression einstelle. Sobald die Nato ihre Angriffe einstelle, sei es sehr einfach, nach einer "friedlichen Lösung" zu suchen (Reuters 22.4.99).

Einsatz radioaktiver Munition zerstört Leben und Gesundheit der Zivilbevölkerung und der Soldaten

Der Mythos vom "humanen Krieg" wird auch durch den Einsatz radioaktiver panzerbrechender Munition durch US-Kampflugzeuge widerlegt, was jetzt teilweise auch über die Massenmedien bekannt wurde. Das in den Geschossen verwendete abgereicherte Uran (Depleted uran = DU) verleiht ihnen extrem hohe Durchschlagskraft. Unter anderem sind auch die Apache-Kampfhubschrauber damit bestückt. Beim Auftreffen zerstäubt sich das Metall zu giftigen radioaktiven Teilchen, die sich in der Umgebung verteilen. Der Stoff kann dann eingeatmet werden oder durch Wunden in den Körper gelangen. "Die chemische Giftigkeit des abgereicherten Urans übersteigt weit die radiologische", meint der Marburger Nuklearmediziner Horst Kuni. Seit dem Golfkrieg protestieren viele ehemalige US-Soldaten dagegen, ohne ihr Wissen durch den Einsatz der Munition vergiftet worden zu sein. Das Militär schätzt, daß insgesamt 30 Tonnen vergifteten Urans auf den irakischen Schlachtfeldern liegen blieben. Das trug nach Meinung vieler ärzte dazu bei, daß die Bevölkerung im Süden des Irak nach dem Krieg an einer fünfmal höheren Krebsrate leidet. Das ballistische Forschungslabors der US-Army nennt die Belastung durch die DU-Munition im Krieg allerdings "vertretbar" (taz 21.4.99).

Bei den BündnisGrünen werden Rufe nach Ausstieg aus der Regierung lauter

Während Fraktionschef Rezzo Schlauch die Widersprüche in seiner Partei herunterspielt und mit einer Mehrheit für die Politik der Bundesregierung auf dem bevorstehenden Sonderparteitag rechnet, wird die Stimmung bei den Grünen immer kritischer. Hunderte von Mitgliedern haben den Parteiaustritt erklärt, allein in NRW sind es mehr als 150. In den Geschäftsstellen hagelt es Protestbriefe, in denen immer öfter ein Parteiausschluß von Joschka Fischer gefordert. Hans-Albert Lennartz, Grünen-Vorsitzender in Niedersachsen befürchtet, daß dies nur so etwas wie eine "Bugwelle" darstellt. Sollte der Parteitag in Hagen die Linie von Fischer & Co stützen, "dürfte die Zahl der Austritte erheblich anwachsen". (Bild 22.4.99)

Bundesweite Dienstagsaktionen erhalten Zulauf

Bundesweit fanden am Dienstag in ca. 40 Städten Protestaktionen statt. Mehrere tausend Menschen nahmen daran teil. Auch die Zahl unterstützender Organisationen wächst an. Größere Kundgebungen mit zum Teil mehreren hundert Menschen waren in Stuttgart, Darmstadt, Dortmund, Berlin, Esslingen, Leipzig und Frankfurt (RF 16/99). Auch am Sonntag und Montag gab es in mehreren Städten Kundgebungen, u.a. in Hoyerswerda und Köln.

Der Bundesausschuß Friedensratschlag fordert anläßlich des Nato-Gipfels für den kommenden Samstag zu einem "Aktions- und Informationstag" auf, der nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen Länder Europas begangen werden soll.

Zum Boykott der DGB-Maikundgebung hat in Ludwigshafen die HBV ihre Mitglieder aufgerufen, nachdem sie zuvor vergeblich versucht hatte, den DGB zur Rücknahme seiner Einladung an Rudolf Scharping als Hauptredner zu bewegen (FR 22.4.99).

In seiner 7. Presseerklärung schreibt das ZK der MLPD: "Die MLPD tritt für die internationale Arbeitereinheit ein. Serbische, albanische, deutsche Arbeiter müssen einen Kampf dagegen führen, daß für reaktionäre Interessen Arbeiter gegen Arbeiter gehetzt werden. Es ist eine der größten Gefahren dieses Kriegs, daß die Arbeiterklasse gespalten wird, daß ein neuer Völkerhaß entsteht, wenn wir dem Krieg und dem Kriegstreiben nicht in die Hände fallen."

Auch in Serbien mehren sich die Stimmen, die sowohl gegen die Nato als auch gegen die Milosevic-Regierung eintreten. 27 Künstler und Intellektuelle veröffentlichten in Belgrad einen Apell an die Nato, die EU, die US-Regierung und Milosevic, der dazu auffordert, "die Gewalt und alle Militäraktionen sofort zu beenden und eine politische Lösung zu suchen." Eine Plattform von 16 "staatsunabhängigen" Organisationen fordert das Ende des Nato-Bombardements: "Von den serbischen und den internationalen Medien fordern wir, die öffentlichkeit sachlich und wahrheitsgemäß zu informieren und keinen Medienkrieg in Gang zu setzen, nicht zum Völkerhaß anzustiften ..."

In Norden Griechenlands blockierten 500 Antikriegs-Aktivisten die Autobahn nach Mazedonien und zwangen einen Nato-Konvoi zum Umkehren (www.ainfos.de).