GSA
Gesellschaft zur Förderung wissenschaftlicher Studien zur Arbeiterbewegung e.V.
Lüneburger Str. 23, 45145 Essen
Tel.: 0201-740402; Fax: 0201-702763
Bankverbindung: Dresdner Bank Essen (BLZ 360 80080) Konto-Nr. 5 725 525

Internet: http://www.gsa-essen.de

In der 29. Kriegsnacht wurden Bombenangriffe auf die westlich gelegenen Städte Valjevo und Uzice geflogen sowie auf Novi Sad und Kraljevo. In Belgrad wurde die Zentrale der regierenden Sozialistischen Partei Serbiens in Brand gebombt. In dem Gebäude befinden sich außerdem eine Radiostation und ein Fernsehsender. Der Chef der Belgrader Zivilkschutzbehörde, Dragan Covic, verurteilte den Angriff. Niemand habe damit gerechnet, da in dem Gebäude Journalisten arbeiteten. (AP 21.4.) In Washington hieß es, Serbien sei inzwischen "in die vierziger Jahre zurückgebombt" worden. (FAZ 21.4.) Der französische Außenminister Védrine nannte einen Regierungswechsel in Jugoslawien für notwendig. Die Nato habe ihre Luftangriffe zwar im Kosovo begonnen und nicht um die jugoslawische Regierung zu stürzen. Jetzt sei es aber Zeit an der Lösung des Problems zu arbeiten.(FR 21.4.)

Die Verlegung von Einheiten einer US-Luftlandedivision nach Albanien steht vor ihrem Abschluß. Zu ihr gehören 24 Apache-Hubschrauber, die speziell für den Luft-Bodenkrieg und die Panzerbekämpfung ausgerüstet und allwettertauglich sind. An der albanisch-jugoslawischen Grenze sind Raketenwerferbatterien zu ihrem Schutz in Stellung gegangen. Zur Division gehören ferner Fallschirmspringerreinheiten. Nach Aussagen von Nato-Generalsekretär Solana sollen die Apache-Hubschrauber noch im Laufe dieser Woche zum Einsatz kommen. Damit "rückt der Luftkrieg dem Boden ein Stück näher"(n-tv). Laut Aussagen aus Brüssel werde die Nato -Tagung am kommenden Wochenende über "alle Aspekte" des Krieges in Jugoslawien beraten. Am Einsatz von Bodentruppen müßten nicht notwendigerweise alle Nato-Staaten teilnehmen, die sich jetzt am Luftkrieg beteiligen.(WAZ 21.4.)

Inzwischen werden immer mehr Balkan-Länder indirekt in den Krieg einbezogen. Bulgarien kündigte an, daß die Nato ungehinderte überflugrechte erhalte. Tschechien und Ungarn gestatten überflüge und die Stationierung von westlichen Kampfflugzeugen. Die Slowakei stellt ihre Einsenbahnnetz für Transporte zur Verfügung. Jetzt wird die Forderung nach einer Seeblockade verstärkt, um Jugoslawien von Erdöllieferungen aus Rußland, Libyen und Irak abzuschneiden. Diese laufen über den montenegrinischen Mittelmeerhafen Bar und eine Pipeline durch Ungarn. Unterdessen laufen die Vermittlungsbemühungen Rußlands weiter. Sein Balkan-Beauftragter Tschernomyrdin kontaktiert die Regierungen von Aserbaidschan, Ukraine und Georgien. Der Patriarch der russisch-orthodoxen Kirche, Alexi II. reiste nach Belgrad. Präsident Jelzin erklärte keine weiteren Kriegsschiffe in die Region schicken zu wollen. (FAZ 21.4.) In der kommenden Woche wird Rußland in Washington Verhandlungen über die großen Umschuldungskredite des IWF führen.

Fischer sieht Gefährdung der Regierungskoalition

Am Dienstag gab der Bonner "Kriegsrat" (Schröder, Fischer, Scharping) die bevorstehende Anforderung der Nato zur Entsendung bis zu 400 weiterer Bundeswehrsoldaten zum Einsatz in Albanien bekannt - darunter bis zu 200 Funker sowie Einheiten mit Transporthubschraubern. Der bisher gültige Bundestagsbeschluß bezieht sich nur auf den Einsatz in Mazedonien. Als der SPD-Fraktionsvorsitzende Struck daraufhin für einen formellen Bundestagsbeschluß plädierte, wurde die Entscheidung erstmal vertagt, um die Zerreißprobe von SPD und Bündnisgrünen nicht zu forcieren. Vielmehr sind Regierung und Koalitionsvorstände bemüht, die Widersprüche herunterzuspielen. Umweltminister Trittin ließ durch seinen Sprecher Meldungen zurückweisen, er habe die Nato-Luftangriffe als Fehler bezeichnet. Es gebe "keine Alternative zu einem militärischen Eingreifen". (FR 21.4.) Trittin erklärte, daß er hinter dem Regierungskurs stehe. Dennoch sah sich Außenminister Fischer veranlaßt, seine Partei vor einer Gefährdung der Regierungs-Koalition zu warnen. Grünen-Fraktionsvorsitzende Kerstin Müller erklärte vor den Fernsehkameras, daß ihrer Meinung nach "die Mehrheit der BündnisGrünen gegen den Krieg und für einen Waffenstillstand sei. Es sei noch viel überzeugungsarbeit bis zum Parteitag notwendig". Vorstandssprecherin Radcke warnte vor einem Bruch der Partei durch Austritte oder Abspaltung einer Teilgruppe. Ihre Sprecherkollegin Röstel erwartet dagegen, daß der Parteitag die Beschlüsse des Magdeburger Parteitags aufhebt und Militäreinsätze nicht mehr kategorisch ausschließt. (FR 21.4.) Die FAZ kommentiert: "Während die Schlauchs und Röstels und Müllers und vielleicht sogar Fischer - gibt es ihn ohne seine Partei? -in der Kosovo-Frage ihre politische Existenz aufs Spiel setzen, hält Trittin sich eine Hintertür offen. Er verkörpert den Vorbehalt." (21.4.)

Psychologische Kriegführung mit dem Flüchtlingselend

Die beschleunigte Bereitstellung von Truppenkontingenten für einen möglichen Bodenkrieg läuft unter der Flagge der Versorgung der Flüchtlingsströme. "Diese Vertreibungsaktion ist viel massiver als andere Flüchtlingskrisen" erklärte am Montag in Genf die UN-Hochkommisarin für Flüchtlinge, Sadako Osaka. "Deshalb brauchen wir Unterstützung beim Transport von Hilfsgütern." Außerdem müßten noch mehr Flüchtlingslager errichtet werden. (dap 20.4.) Auch die wachsenden Widersprüche unter den Massen gegen den Nato-Krieg werden durch immer neue Propagandawellen des Flüchtlinbgselendes aufzufangen versucht. Dabei wird in den Medien der Blick ausschließlich auf die Grenzübergänge nach Albanien und Mazedonien und die dortigen Flüchtlingslager gerichtet. Dazu hieß es am 16.4. von einem Sprecher des UNHCR "Soviele Menschen sind seit zwei Wochen nicht mehr über die Grenzen gekommen. Vertriebene berichteten erneut von Massakern durch serbische Kämpfer" (FR16.4.) Damals hatten innerhalb 24 Stunden 10 000 Flüchtlinge die Grenzen passiert. Am 21.4. sprachen Mitarbeiter des UNHCR von einer "unheimlichen Kehrtwende in der serbischen Vertreibungspolitik", nachdem in den letzten 24 Stunden der Flüchtlingsstromm versiegt war. Die UNO zeigte sich "zunehmend beunruhigt" über das Schicksal von bis zu 700 00 Vertriebenen im Kosovo, zu denen sie "keinen Zugang" habe. Unklar sei, was mit den zehntausenden Flüchtlingen passiert sei, die sich zuvor in Richtung Grenze bewegt hätten. (FAZ 21.4.) Und das, obwohl das Land via Satellit Tag und nacht lückenlos überwacht wird! Dafür gab die OSZE am Dienstag Berichte über schwerste Menschenverstümmelungen bekannt. Diese Angaben könnten zwar nicht überprüft werden, besäßen aber einen "hohen Grad an Glaubwürdigkeit".

Die Psychologische Kriegführung mit dem Massenelend der Flüchtlinge soll von der Tatsache ablenken, daß die Flüchtlingswelle mit dem Bombenterror der Nato deutlich verschärft wurde. Die nachfolgende Tabelle enthält die offiziellen Zahlen des UNHCR (Stand 20.4.; Quelle: www.unhcr.de;taz 12.4.):

Zahl der Flüchtlinge in der Region	Vom 1. März bis 24. März (Beginn der Nato-Angriffe)	Seit dem 24. März
Kosovo	260.000 interne Flüchtlinge	keine Angaben
Serbien Montenegro	30.000 aus dem Kosovo 25.000 aus dem Kosovo	50.000 aus dem Kosovo 72.000 aus dem Kosovo
Makedonien	16.000 aus dem Kosovo	127.200 aus dem Kosovo
Albanien	18.500 aus dem Kosovo	355.000 aus dem Kosovo
Bosnien-Herzegowina	10.000 aus dem Kosovo	32.200 aus der muslimischen Region Sandjak; Albaner und Serben aus dem Kosovo
Kroatien	330 aus dem Kosovo	6.000 (Stand 10.4.)

Die Zahlen belegen, daß die Flüchtlingsbewegungen bereits vor dem Nato-Krieg begonnen haben, dann aber sprunghaft anstiegen. Sie bedeuten auch, daß das Milosevic-Regime den Nato-Bombenterror gegen die Bevölkerung wiederum zur Verschärfung der rassistischen Unterdrückung und der brutalen Massenvertreibungen ausnutzt. Auf der Flucht sind nicht nur Albaner, sondern auch Serben. Die Flucht geht nicht nur nach Mazedonien und Albanien, sondern auch nach Serbien. M. Chossudovsky, Professor der Universität Ottawa, schreibt: "Was von den internationalen Medien nicht berichtet wird, ist, daß Menschen aller ethnischen Gruppen, einschließlich Albaner, Serben und anderer, den Kosovo verlassen, vor allem als Ergebnis der Bombardierung..Es gibt Berichte, nach denen ethnische Albaner den Kosovo verlassen haben, um nach Belgrad zu gehen, wo sie Verwandte haben. In Belgrad halten sich 100.000 ethnische Albaner auf. (e-mail:chossudovsky@sprint.ca)

Proteste

"Unter Waffengewalt oder anderen Drohungen zustandegekommene Interviews sind nicht als journalistische produkte anzusehen", sagte die Vorsitzende der Journalistinnen und Journalisten in der IGMedien, Franziska Hundseder am Dienstag in Stuttgart. Sie bezog sich auf den gefangengenommenen serbischen Offizier, der in Handschellen und mit verbundenen Augen inein Versteck gebracht worden und dort von SAT-1-Reportern zu "Massakern" befragt wurde. Darüber hatte die Bild-zeitung am 20.4. auf S.1 berichtet. Alle äußerungen, die unter Zwang gemacht werden, könnten nicht als journalistische Information betrachtet werden. (news@igmedien.de)

Der Kreisvorstand der ötv Darnstadt "verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg und fordert die sofortige Einstellung aller Kampfhandlungen." In der Erklärung heißt es unter anderem: "Dieser Krieg demonstriert in darstischer Weise, daß wir eine starke gewerkschaftliche Friedensbewegung brauchen. Schädlich ist hierbei die bejahende Halktung des DGB-Vorsitzenden Schulte zu den NATO-Einsätzen. Wir fordern ihn auf, diese Psoition umgehend zurückzunehmen." (Einstimmig beschlossen am 15.4.) In einer "Erklärung des DGB-Bundesvorstandes zum Krieg im Kosovo" vom 6.4. heißt es: "(Vor diesem Hintergrund) hat der DGB den vom Deutschen Bundestag gefaßten Beschluss respektiert, die NATO dabei zu unterstützen, durch den Einsatz von Streitkräften Verhandlungsergebnisse zu erzwingen."(www.dgb.de)

(Berichte über "Dienstags-Proteste" in der morgigen Ausgabe.)