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Fünf Tage nach dem Bombardement des Flüchtlingstrecks mit rund 70 Toten muß Nato-General Daniel Leaf den gezielten Nato-Angriff zugeben, hält aber an der Version von "unvorhergesehenen Schäden und unbeabsichtigten Opfern" fest (sz 20.4.99). Dabei werden in der Nacht zum Dienstag erneut Bombenangriffe in allen Teilen des Landes durchgeführt. Ziel war erneut die petrochemische Anlage in Pancevo. Die Behörden forderten die Bevölkerung auf wegen des Austritts hochgiftiger Gase, ihre Wohnungen nicht ohne Gasmasken zu verlassen (Bild 20.4.99). Weitere Ziele waren Nis, Kragujevac, Nova Varos und Pristina. Die Internationale Atomenergiebehörde äußerte die Befürchtung, daß das Kernforschungsinstitut Vinca in der Nähe von Belgrad getroffen werden könnte. Ihren Angaben zufolge lagern dort 60 Kilogramm hochangereicherten Urans. US-Regierungsvertreter in Washington erklärten, auch ein versehentliches Bombardement sei keine Katastrophe, Vinca sei "nicht Tschernobyl". (FAZ 20.4.) Die Welternährungsorganisation (FAO) hat vor einer langanhaltenden Verschlechterung der Ernährungslage in Kosovo gewarnt. Tausende von Höfen seien zerstört oder verlassen, die Landwirtschaft und die nahrungsmittelverarbeitende Industrie seien zerstört worden (FAZ 14.4.99). Laut Nato-Sprecher Shea sollen die Luftangriffe noch ein bis zwei Monate fortgesetzt werden. Es gäbe "keine Strategie, die schneller zum Erfolg führt." (n-tv)

....terrorisieren die Bevölkerung

Neben der Zerstörung der Infrastruktur des Landes zielt der Bombenterror auf die psychologische Kriegführung. Die Bevölkerung Jugoslawiens soll demoralisiert und gegen die Milosevic-Regierung aufgebracht werden. über die Wirkung der Bomben berichtet ein Student aus Novi Sad:

"Ich wachte auf von einer starken Explosion. Ich ging in den größeren Keller im Haus nebenan. Viele ängstliche Menschen waren dort und diskutierten über die Lage, als eine andere Rakete die Brücke traf. Entsetzlich, laut, der Schlag zerstörte die restlichen Fenster und brachte auch noch eine riesige Staubwolke. Die Wirkung war so stark... ich finde keine Worte, um das zu beschreiben. Die Brücke ist völlig zerstört und liegt sozusagen im Wasser, aber einige Teile hängen noch über den Brückenpfeilern, rauben dem Beobachter die Worte und erfüllen ihn stattdessen mit Angst. Keine Menschenopfer, nur Angst und Kälte sind übriggeblieben, weil es keine Heizung und keine Fenster mehr gibt. Jedenfalls hat uns jemand gesagt, daß wir nächste Nacht wieder Zielscheibe sind. Wir bereiten uns im kalten und stinkenden Keller auf die Nacht vor...

Ich gehe immer noch jeden Mittag ins Stadtzentrum, wo einige tausend Menschen sich zum Konzert versammeln, aber ich will dort nicht wirklich protestieren und irgendjemand unterstützen, sondern ich gehe dahin um die Leute zu treffen, um Leben zu sehen. Manche Leute sagen, daß wir bald hier in Serbien einen Bürgerkrieg haben, daß es zu Straßenkämpfen kommt... Natürlich geht es um einen Kampf um die Macht. Die Opposition gegen du weißt schon, wen... Es scheint, daß das Schlimmste noch kommen wird. Ich meine die Brücke ist Schrott, aber wenn erst einmal die Menschen ermordet werden, dann wird es noch anders." (e-mail)

Die Gefahr der Ausweitung des Nato-Krieges

Vor einem 50-minütigen Telefongespräch mit US-Präsident Clinton erläutert der russische Präsident Jelzin seine Position. Die Nato hoffe vergeblich auf eine Kapitulation von Milosevic. "Wir werden nicht zulassen, daß Jugoslawien zu einem Protektorat der Vereinigten Staaten wird." Der Balkan sei eine "sehr wichtige strategische Zone". Zugleich bot Jelzin seine Vermittlungsrolle an: "Wir sind bereit zwischen den Vereinigten Staaten, der Nato und Jugoslawien zu verhandeln". Er unterstütze "ausländische Soldaten auf dem Territorium Jugoslawiens im Rahmen einer internationalen Friedenstruppe", allerdings auf der Grundlage der Zustimmung von Milosevic (Itar-Tass; FAZ 20.4.99).

In Vorbereitung der Nato-Jubiläumsfeier veröffentlicht der ehemalige US-Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinski eine Studie über den Krieg in Jugoslawien und die künftige Rolle der Nato: "Unzweideutig steht mittlerweile weit mehr auf dem Spiel als das Schicksal des Kosovo... Ohne zu übertreiben, ist festzustellen, daß ein Scheitern der Nato das Ende ihrer Glaubwürdigkeit wäre und gleichzeitig die globale Führungsrolle der Vereinigten Staaten in Mitleidenschaft geriete. Die Folgen wären verheerend für die globale Stabilität... Zugegebenermaßen kann eine Bodenoffensive nicht sogleich begonnen werden. Sie setzt eine umsichtige und wohlüberlegte Dislozierung der Truppen voraus und braucht in Demokratien einen starken Rückhalt in der Bevölkerung. Wenn jedoch die Luftangriffe nicht den erforderlichen politischen Erfolg bringen, wird der Bodenkampf notwendig."

In einer 9-Punkte-Richtlinie fordert er die Verstärkung der Luftangriffe und große Truppenaufstellungen zur Vorbereitung einer Bodenoffensive von Albanien oder Mazedonien aus. Er tritt dafür ein, "daß ein demokratisches Serbien nach Milosevic in ein umfassendes Wiederaufbauprogramm für den Balkan - in das auch Mazedonien, Albanien und Montenegro einbezogen werden - eingebunden werden könnte". (FAZ 15.4.) Eine von den USA geforderte Seeblockade der Häfen in Montenegro stößt innerhalb der Nato auf Widersprüche. Frankreich, Italien und Griechenland verwiesen Berichten zufolge auf eine "schädliche Ausweitung des Kosovo-Konfliktes".(FAZ 20.4.)

"Wiederaufbauhilfe" soll erweiterten Absatzmarkt schaffen

Finanzminister Hans Eichel kündigte an, daß die EU nach Kriegsende eine umfangreiche Aufbauhilfe als ein Art Marshallplan leisten wolle. "Dies wird unsere Haushalte in hohem Maße beanspruchen" sagte Eichel. Die Kosten könnten derzeit noch nicht abgeschätzt werden. Ein prosperierender Balkan sei ein Beitrag zum Wohlstand Europas. Von Prosperieren kann weder auf dem Balkan noch weltweit die Rede sein. Gerade deshalb ist das Interesse der deutschen Industrie groß, da die BRD der Haupthandelspartner der Mehrzahl der Länder ist. Dazu einige Beispiele (in Klammern die beiden Hauptländer entsprechend ihrer Rangfolge): Jugoslawien (Rußland, BRD), Slowenien (BRD, Italien), Kroatien (BRD, Italien), Bulgarien (BRD, Belgien), Mazedonien (BRD, Italien). Am Beispiel Kroatiens wird deutlich, daß der "Wiederaufbau" das Land verstärkt zu einem Absatzmarkt für die BRD gemacht hat.

Handelsbilanz mit Deutschland	1995	1996	1997*	1998* 1. Halbjahr	Veränd.** %
Ausfuhr nach Deutschland	1.354,1	1.299,4	1.288,8	652	+3,4
Einfuhr aus Deutschland	2.222,7	2.483,1	2.983,0	1.551	+17,5
Saldo	-868,6	-1.183,7	-1.694,2	-899
(Quelle: BFAI, Köln November 1998)	* Vorläufig; ** Gegenüber 1. Halbjahr 1997

Bundesvorstand der BündnisGrünen will wachsende Kritik einbinden

Im Vorfeld ihres außerordentlichen Parteitags ist der Vorstand der Bündnisgrünen bemüht, die wachsenden Widersprüche in den eigenen Reihen in die Regierungspolitik einzubinden. In einer Erklärung vom 19.4. heißt es: "Der Bundesvorstand von BüNDNIS90/DIE GRüNEN lehnt den Einsatz von Bodentruppen der NATO im Kosovo ab. Wir würden der Entsendung deutscher Einheiten im Rahmen eines solchen Einsatzes nicht zustimmen." Damit setzen sie auf Zeitgewinn. Gleichzeitig müssen sie den wachsenden Protesten an den Luftangriffen Rechnung tragen. "Als militärisches Mittel gegen die serbische Vertreibungspolitik haben viele in unserer Partei die Luftangriffe akzeptiert. Leider waren die Luftangriffe in dieser Hinsicht nicht oder kaum erfolgreich... in einem allgemeinen Abnutzungskrieg gegen Jugoslawien erscheinen die Luftangriffe als wesentlich problematischer." Damit wird vertuscht, daß es von Anfang an um die Unterwerfung Jugoslawiens ging und sich nicht erst jetzt der Bombenterror gegen die Bevölkerung richtet. Geschlußfolgert wird lediglich, "Luftangriffe gegen zivile Ziele in Serbien sowie Luftangriffe in Montenegro halten wir für nicht vertretbar." Im übrigen findet der deutsche Friedensplan "weiterhin unsere volle Unterstützung" und damit die Politik der Regierung. Bundesumweltminister Jürgen Trittin erklärte laut dpa in Washington die Luftangriffe als Fehler und forderte die Korrektur der Fehlentscheidung. Regierungssprecher Heye forderte die Parlamentarische Staatssekretärin im Umweltministerium, Gila Altmann, zum Rücktritt auf. Diese hatte den Aufruf von 900 Bündnisgrünen unterzeichnet: "Den Nato-Krieg gegen Jugoslawien sofort beenden! Den Weg für eine friedliche und langfristige Lösung des Kosovo-Konflikts offenhalten!"

Proteste

Griechenland: In einer Umfrage haben sich über 90% für das sofortige Ende der Luftangriffe ausgeprochen.

Madrid: Rund 3.000 Menschen haben am 18.4. gegen den Krieg in Jugoslawien demonstriert. Sie forderten die Einstellung der Nato-Luftangriffe und verurteilten die Politik von Milosevic.

Dortmund: Die IG Metall Stadtteilgruppe Hafen hat einen Initiativantrag an den 19. ordentlichen Gewerkschaftstag der IGM verabschiedet. Darin heißt es unter anderem: "Einer unserer Grundsätze ist die internationale Arbeiter- und Gewerkschaftseinheit. Deshalb unterstützen wir auch Gewerkschaften in anderen Ländern, ebenso demokratische Bewegungen gegen reaktionäre Regime und vertreten das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Die Erhaltung des Friedens ist eine Grundforderung der Gewerkschaftsbewegung. Deshalb lehnen wir einen Angriffskrieg der NATO und den Einsatz deutscher Truppen im Ausland grundsätzlich ab. Als Gewerkschafter stehen wir für Frieden, Völkerfreundschaft und internationale Solidarität!"

"Für eine internationale Front des aktiven Widerstands gegen den imperialistischen NATO-Krieg in Jugoslawien!" So lautet der Titel einer gemeinsamen Erklärung, die am 20.4.1999 von bisher drei Organisationen unterzeichnet wurde: A/synechia (revolutionäre marxistische Organisation) - Griechenland. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands - Deutschland . GML/Rode Morgen - Niederlande.

Weitere Unterzeichner können sich informieren bei: MLPD, Koststr.8, 45899 Gelsenkirchen, Deutschland; Tel #2o9-95 19 40; Fax #209-95 19 460; e-mail:mlpd-zk@compuserve.com