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Zehntausende demonstrierten nach Angaben des "International Action Center" am Samstag in mehreren Städten der USA. Allein in New York waren es 15.000 Teilnehmer. Ein Höhepunkt der Proteste gegen den Nato-Krieg in den USA soll ein "Nationaler Marsch auf das Pentagon" in Washington am 5. Juni werden (www.iacenter.org).

6.000 Menschen haben am Samstag in Skopje, der Hauptstadt Mazedoniens, gegen den Nato-Krieg gegen Jugoslawien protestiert (ND 19.4.99).

Rund 10.000 Teilnehmer demonstrierten am Freitagabend in Dresden. Weitere Demonstrationen fanden am Samstag u.a. in Chemnitz und Bielefeld statt (ND 19.4.99). In Bochum beteiligten sich rund 800 Teilnehmer an einer Demonstration. In Hannover führte eine Aktionseinheit zum dritten Mal eine Demonstration und Kundgebung gegen den Nato-Krieg mit ca. 1.000 Teilnehmern durch. In Nürnberg fand zum viertenmal eine Samstagsdemonstration gegen den Nato-Krieg mit rund 800 Teilnehmern statt. Sie wurde von einer Aktionseinheit organisiert, an der sich u.a. PDS, MLPD, DFG-VK und "Rote Antifa" beteiligen. Standen bei den letzten Demonstrationen noch Losungen serbischer Teilnehmer im Vordergrund wie "Serbien, Serbien", wurde jetzt als Hauptlosung "Aktiver Widerstand gegen den Nato-Krieg" gerufen. Geplant sind in Nürnberg sowohl weitere Samstagsdemonstrationen als auch regelmäßige Kundgebungen am Dienstag. Das "Friedensbündnis Karlsruhe", ein loser Zusammenschluß verschiedener Gruppen und Parteien organisierte auf dem Marktplatz ein Kulturprogramm gegen den Nato-Krieg in Jugoslawien, das von rund 500 Teilnehmern besucht wurde.

Die ÖTV-Betriebsgruppe im Kreiskrankenhaus Schorndorf nimmt in einem Aufruf gegen den Nato-Krieg Stellung: "Wir haben den Eindruck, daß hier unter dem fadenscheinigen Deckmantel der 'humanitären Hilfe' eine aggressive Machtpolitik betrieben wird, die letztlich dazu führt, daß - auch deutsche - Arbeiter auf Arbeiter schießen! (...) Wir sind der Meinung, daß gerade WIR als Gewerkschafter einer antimilitaristischen Tradition verpflichtet sind, denn die Geschichte der Gewerkschaftsbewegung war immer mit dem Kampf gegen Despotie und Unterdrückung - politischer wie militärischer - verbunden! (...) Eine friedliche Lösung - nicht nur der Probleme auf dem Balkan - kann letztlich nur gefunden werden, wenn die Menschen Ihre gemeinsamen Interessen erkennen und sich nicht länger von Politikern und Militärs aufeinander hetzen lassen, deren Motive nicht die unseren sind!"

Nato-Generalsekretär Solana: Bodenkrieg "momentan" nicht Bestandteil der Strategie

Während die Luftangriffe der Nato in dieser Nacht aufgrund des schlechten Wetters eingeschränkt werden mußten, sagte Nato-Generalsekretär Solana in der ARD-Sendung "Sabine Christiansen" am Sonntag abend, der Einsatz von Bodentruppen im Kosovo sei derzeit "nicht Bestandteil unserer momentanen Strategie". General Naumann, der Vorsitzende des Nato-Militärausschusses, räumte in derselben Sendung ein, die Nato habe nicht erreicht, den jugoslawischen Präsidenten Milosevic durch gezieltes Bombardement zur Anerkennung des Rambouillet-Vertrags zu zwingen. Dennoch betonte er: "Gegenwärtig gibt es keinerlei Veranlassung, von unserer Strategie abzuweichen." Das Konzept sei jetzt, einen "Ring aus Feuer" um die serbische Provinz Kosovo zu legen und die Verantwortlichen in Serbien "Stück für Stück zu zerbomben" (dpa/reuters 19.4.99).

Dazu sollen von dieser Woche an auch die ersten 24 Apache-Kampfhubschrauber der US-Armee eingesetzt werden. Sie sollen zur Zerstörung von Panzer und anderen Militärfahrzeugen eingesetzt werden.

In diesem Zusammenhang verwiesen der Leiter des Weilheimer "Forschungsinstituts für Friedenspolitik" Schmidt-Eenbohm und der Leiter des Berliner "Informationszentrums für transatlantische Sicherheit" Nassauer darauf, daß die Stationierung weitreichender Raketenwerfer und Kampfhubschrauber Anzeichen für die Vorbereitung des Einsatzes von Bodentruppen im Kosovo seien. Mit der 8.000 Mann starken "Logistiktruppe" für Albanien könne man nach dem Aufbau von Flüchtlingslagern auch einen Bodeneinsatz vorbereiten. Schmidt-Eenbohm geht davon aus, daß zumindest US-amerikanische und britische Militärs einen Bodeneinsatz "vorbereiten". Dabei werde es aber "massive Interessensgegensätze" bis in die Nato hinein geben. Ein Bodenkrieg sei deshalb auch ohne Beteiligung Deutschlands und Frankreichs möglich. Ziel könne es zunächst sein, einen "Korridor" von der mazedonischen Grenze bis nach Pristina unter Kontrolle zu bekommen (FR 19.4.99).

Nato nimmt bei ihren Angriffen Umweltkatastrophe in Kauf

Ein russisches Antikriegskomitee macht im Internet darauf aufmerksam, daß in unmittelbarer Nähe der von den Nato-Bomben betroffenen Gebiete in Jugoslawien zwei Atomkraftwerke russischer Bauart stehen: Eines im bulgarischen Kozloduzy (200 km von den Angriffszielen entfernt) und eines im ungarischen Paks (400 km entfernt). Beide Reaktoren sind nicht gegen Luftangriffe geschützt. Bei einem Fehler eines Piloten oder der elektronischen Zielsteuerung könne eine nukleare Katastrophe ausgelöst werden. Die Menschen aus den Dörfern rund um die Atomkraftwerke berichten, daß jede Nacht bis zu 30 Kampfflugzeuge dieses Gebiet überfliegen (www.ainfos.org.) Auch die serbischen Behörden warnten vor einer Umweltkatastrophe, sollte die Nato bestimmte Chemiefabriken in der Nähe Belgrads beschießen. In einigen Tanks befänden sich 180 Tonnen hochgiftiger Stoffe, die sich bei einer Zerstörung im Umkreis von 30 Kilometern tödlich auswirken würden (AP 19.4.99).

Bewaffneter Kampf der Kosovo-Albaner erhält starken Zustrom

Die "Welt am Sonntag" berichtet, daß der Zulauf an Freiwilligen zur UCK inzwischen so stark sei, daß nicht alle tatsächlich im bewaffneten Kampf eingesetzt werden könnten. Nach Angaben der UCK haben sich in den letzten Wochen schon 50.000 Kosovo-Albaner neu gemeldet. Auch zahlreiche junge Frauen melden sich in den Ausbildungslagern in Albanien. Einer der Ausbilder meint dazu selbstbewußt: "Wir wollen nicht, daß die Deutschen oder Amerikaner für uns sterben. Wir erwarten keine Bodentruppen von der Nato. Wir werden selbst kämpfen." Gleichzeitig verbindet sich das mit der Vorstellung, die Nato-Staaten würden tatsächlich den Kosovo-Albanern zu Hilfe kommen. Ein weiterer UCK-Kämpfer, Hassam Fitim, wurde einst in der jugoslawischen Armee ausgebildet. Er kennt deshalb wie viele andere Kosovo-Albaner die Taktik und die Waffen der Serben gut. Er meint, diese seien der UCK zwar technisch überlegen, "aber wir kämpfen mit dem Herzen". (Welt am Sonntag 18.4.99)

Werbekampagne zur Verbreitung eines "serbischen Feindbilds"

Die Dämonisierung des Gegners mittels der Gleichsetzung mit dem Hitlerfaschismus hat eine Vorgeschichte. Die Werbe-Agentur Ruder Finn hatte 1992 eine aufwendige Werbekamapgne mit weltweit ausgestrahlten TV-Spots zur Verbreitung eines negativen Serbien-Image durchgeführt.. Dafür erhielt sie 1993 eine Auszeichnung für ihre "Krisenkommunikation" durch die "Public Relations Society of America". Agenturchef James Harff berichtet: "In der öffentlichen Meinung konnten wir mit einem Schlag die Serben den Nazis gleichsetzen ... . Sofort stellten sich bemerkenswerte änderungen im Sprachgebrauch ein, begleitet von der Verwendung solcher Begriffe, die eine starke emotionale Aufladung hatten, wie etwa ethnische Säuberungen, Konzentrationslager usw. und all das evozierte einen Vergleich mit Deutschland, Gaskammer und Auschwitz. Die emotionale Aufladung war so mächtig, daß niemand wagte, dem zu widersprechen." (taz 14.4.99)