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In der Nacht zum Sonntag wurden die bisher stärksten Luftangriffe gegen Jugoslawien geflogen. Ziele waren unter anderem die ölraffinerie von Novi Sad und das Industriegebiet von Pancevo. Dort wurden ebenfalls öltanklager und eine Düngemittelfabrik bombardiert. Die jugoslawische Nachrichtenagentur Tanjug meldete Vergiftungsgefahr. Die umliegende Bevölkerung sei aufgefordert worden, die Fenster zu schließen. Eine Evakuierung würde vorbereitet. In der Belgrader Vorstadt Batajnica wurden bei einem Angriff ein dreijähriges Mädchen getötet und fünf Bewohner verletzt (AP/dpa 18.4.99).

Der Nato-Oberbefehlshaber für Europa, Wesley Clark, kündigte gestern die Ausweitung und Intensivierung der Luftangriffe auf Jugoslawien an. "Wenn er nicht einlenkt, werden wir alles zerstören, was Milosevic teuer ist", sagte er bei einem Besuch in Mazedonien. Der Vorsitzende des Nato-Militärausschusses, General Naumann, erklärte, daß die Nato verstärkt solche Objekte unter Beschuß nehmen will, in denen sich der jugoslawische Ministerpräsident Milosevic aufhalten könnte. Diese seien jetzt "in die freigegebenen Zielkategorien aufgenommen" worden (Welt am Sonntag 18.4.99).

Trotz des bisherigen Bombenterrors ist es der Nato bis jetzt nicht gelungen, das Milosevic-Regime zur Anerkennung des Rambouillet-Diktats zu zwingen. Die jugoslawische Regierung hat jetzt offiziell auch den Fünf-Punkte-Friedensplan von UN-Generalsekretär Annan zurückgewiesen, insbesondere die Stationierung ausländischer Truppen (Sonntags-Express 18.4.99).

Nach Einschätzung des ehemaligen schwedischen "Balkan-Vermittlers" der EU, Carl Bildt, ist der Luftkrieg der Nato gescheitert. In einem Interview mit focus rechtfertigt er den Einsatz von Bodentruppen mit der Flüchtlingskatastrophe, die die Nato selbst angerichtet hat: "Der Nato-Luftschlag - meilenweit davon entfernt, die humanitäre Katastrophe im Kosovo abzuwenden - wurde selber zu einem Teil der Eskalation, mit der eine Tragödie von unbeschreibbaren Dimensionen begann. (...) Die Nato muß ihre Strategie überdenken." Um eine sichere Rückkehr der Flüchtlinge zu ermöglichen, müsse die Nato einen Bodeneinsatz ihrer Truppen vorbereiten (AP 17.4.99).

Zu Beginn der kommenden Woche werden in den USA 30.000 Reservisten mobilisiert. Die größte Mobilmachung seit dem Golfkrieg steht offensichtlich im Zusammenhang mit Meldungen des britischen Observer unter Berufung auf Militärkreise, daß die Nato die Invasion einer 80.000 Mann starken Truppe plane. Den Planungen zufolge könne eine solche Bodenoffensive frühestens Ende Mai beginnen, wenn die serbische Armee im Kosovo durch die Luftangriffe ausreichend geschwächt sei. Zuerst soll eine Voraustruppe von 20.000 Soldaten an den Grenzen zum Kosovo stationiert werden, dann sollen Panzer und Artillerie folgen. Weiterhin sei geplant, an den Grenzen Bosniens, Ungarns und Rumäniens zu Jugoslawien 200.000 Soldaten zu stationieren. Ein rumänischer Diplomat in Washington bestätigte eine Anfrage der Nato zur Stationierung von Truppen in Rumänien (rtl-Homepage 18.4.99).

Im Zusammenhang mit diesen Plänen verstärken sich offensichtlich die Widersprüche innerhalb der Nato. So rechtfertigte US-"Verteidigungs"minister Cohen im Streitkräfteausschuß das bisherige Zögern beim Einsatz von Bodentruppen damit, daß es keine Einigkeit in der Nato gebe.

Der Moskauer Oberbürgermeister und mögliche Präsidentschaftskandidat Jurij Luschkow warnte die Nato vor dem Einsatz von Bodentruppen. Er sagte dem Spiegel, daß er dann "sogar die Gefahr eines Dritten Weltkriegs" sehe (Welt am Sonntag 18.4.99).

Umfassende Auswirkungen des Nato-Kriegs auf die Nachbarländer Jugoslawiens

Der Nato-Krieg hat bereits jetzt umfassende wirtschaftliche, politische und umweltzerstörende Auswirkungen auf die Nachbarländer. So warf gestern ein US-Kampfflugzeug wegen Treibstoffmangels eine Bombe und zwei Treibstofftanks kurzerhand in den norditalienischen Gardasee (Bild am Sonntag 18.4.99).

In Bulgarien ist vor allem die Binnenschiffahrt und ein großer Teil des Exports durch die Zerstörungen der Infrastruktur, insbesondere der Donaubrücken, blockiert. Es wird auch erwartet, daß ausländische Investoren Aktien und Anteile an bulgarischen Unternehmen abstoßen. Der volkswirtschaftliche Schaden der ersten 10 Kriegstage wird auf rund 15 Millionen DM geschätzt (taz 10.4.99). Die griechische Regierung geht bereits von über einer Milliarde DM Schaden aus, die der Nato-Krieg verursacht hätte. Neben den Exportverlusten wird ein Rückgang des Tourismus erwartet. Zudem hat Griechenland über eine Milliarde Dollar in Serbien und Montenegro investiert, u.a. durch den Aufkauf einer 20-prozentigen Beteiligung der serbischen Telekom. Deren Anlagen sind eines der Hauptziele der Nato-Luftangriffe (taz 10.4.99). Dazu kommen die Aufwendungen, die die Länder, in denen Nato-Truppen stationiert sind, für deren Unterhalt leisten müssen. Sie müssen u.a. Flugbenzin für den jeweiligen Tagesbedarf bereitstellen. Durch den erhöhten Verbrauch aufgrund des Kriegs haben die Preise für Flugbenzin auf dem europäischen Markt erheblich angezogen (Reuters 8.4.99).

Um die Widersprüche insbesondere in den Balkan-Ländern zu dämpfen, sollen alle an Jugoslawien angrenzenden Länder auf Vorschlag des französischen Staatspräsidenten Chirac zu einer gemeinsamen Konferenz mit der Nato eingeladen werden. Der Vorschlag wurde von US-Präsident Clinton begrüßt. Ein wesentlicher Beratungspunkt wird dabei vermutlich der sogenannte "Marshall-Plan für den Balkan" sein, der von der EU vorgesehen wird. Bestandteil soll ein Schuldenmoratorium gegenüber Albanien und Mazedonien und ein umfassender Wiederaufbauplan für die Zeit nach dem Krieg sein. Der neue Finanzminister Eichel sagte dazu lediglich, daß damit sehr große Ausgaben auf die EU zukommen würden (dpa 17.4.99). Während sich die internationalen Konzerne davon glänzende Profite erhoffen, kann sicherlich davon ausgegangen werden, daß die Kosten auf die Masse der Bevölkerung der EU-Länder abgewälzt werden.

Im Vorfeld des Sonderparteitags verschärfen sich die Widersprüche bei den Bündnisgrünen

Während Außenminister Fischer unterstreicht, daß er keine Spaltung der Partei befürchte, wachsen offensichtlich die Kräfte bei den Grünen, die den Nato-Krieg ablehnen. So verlangen jetzt auch die Landesverbände Niedersachsen und Brandenburg einen sofortigen Stopp der Nato-Angriffe. Dahinter steckt wohl auch die Befürchtung, den Einfluß auf die Friedensbewegung restlos zu verlieren. So fordert der Landesverband Brandenburg u.a. die Einberufung einer bundesweiten Aktionskonferenz der Friedensbewegung. Die grüne Bundestagsabgeordnete Knoche warf Außenminister Fischer vor, die antifaschistische Tradition der Grünen zu denunzieren und ein "ganz übles Gefühl der Rechtswende" zu betreiben. Die "vermeintlich linke" Bundesregierung betreibe einen Tabubruch, "den sich eine CDU nicht hätte leisten können" (AP 17.4.99). Als erstes Regierungsmitglied unterzeichnete die Staatssekretärin im Umweltministerium Gila Altmann einen bei den Grünen kursierenden Aufruf zum "Ende des Nato-Angriffskriegs gegen Jugoslawien. Bild am Sonntag berichtet von einem heftigen Streit zwischen Außenminister Fischer und Umweltminister Trittin auf der gestrigen Kabinetts-Sitzung: "Trittin bereitet sich offenbar systematisch darauf vor, sich an die Spitze der Kriegsgegner zu setzen. Er trifft dabei auf einen hypernervösen, reizbaren Fischer, der - von Tag zu Tag unnahbarer - sich immer mehr von seiner Partei entfernt. Wenn der Krieg bis zum Grünen-Parteitag dauert, wenn am 13. Mai immer noch Bomben auf Jugoslawien fallen, ohne daß Milosevic einzulenken bereit ist, dann verliert Fischer den Rückhalt seiner Partei." (Bild am Sonntag 18.4.99) Den Sonderparteitag hatte die BündnisGrünen-Führung extra so spät angesetzt, weil sie hoffte, daß der Nato-Krieg bis dahin beendet sei.

Widerstand wächst weltweit

In der jugoslawischen Teilrepublik Montenegro verstärkt sich insbesondere unter den Arbeitern auch der Widerstand gegen die Milosevic-Regierung und ihre Kriegsführung. Das zeigen die erbitterten Proteste der Hafenarbeiter in der Stadt Bar gegen den Beschuß von Nato-Flugzeugen durch Raketen, die auf jugoslawischen Kriegsschiffen im Hafen stationiert sind. Die Nachrichtenagentur Reuters zitiert einen Gewerkschaftsfunktionär der Hafenarbeiter mit den Worten: "Die Arbeiter von Bar weigern sich, bewegliche Ziel und Opfer der politischen Spiele anderer Leute zu sein. (...) Wir wissen, welche Anstrengungen es erfordert, den zerstörten Hafen wiederaufzubauen." Der Hafen war nach einem verheerenden Erdbeben 1979 komplett wieder aufgebaut worden. Der Hafendirektor warnt in einem Offenen Brief an die jugoslawische Kriegsmarine, daß "selbstorganisierte Gruppen der Arbeiter" sogar geplant hätten, "die Kriegsschiffe zu stürmen" und fordert den Abzug der Kriegsmarine (www.ainfos.ca).

Weltweit wie auch in der BRD fanden am gestrigen Samstag zahlreiche Kundgebungen und Demonstrationen statt, u.a. in Hamburg, über die aber in verschiedenen Massenmedien eine Zensur verhängt wird, da sie nicht ins Bild der psychologischen Kriegsführung passen. Weitere Informationen dazu im morgigen Tagesbericht.

Innerhalb der Gewerkschaften melden sich immer mehr Vertrauensleute, Delegiertentage und andere Gremien mit Resolutionen und Presseerklärungen zu Wort, in denen sie sich vom DGB-Vorstand distanzieren und eindeutig gegen den Nato-Krieg Stellung beziehen. So bereits am 31.3. der öTV-Landesverband Bayern und am 26.3 die IG Medien Wiesbaden. Die Resolution der IG Medien Hamburg vom 7.4. fordert auf: "Unabhängig davon, ob es von den Führungen der jeweiligen Gewerkschaften Stellungnahmen gegen den Krieg gibt oder nicht: Dies ist nicht die Zeit, auf Resolutionen zu warten und Worten zu vertrauen. Protest und Widerstand müssen von unten artikuliert und organisiert werden. Wir sollten dies auch während der Demonstrationen am 1. Mai deutlich machen." (www.labournet.org 17.4.99)