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Nato-Luftkrieg mit unverminderter Härte...

Der Nato-Luftkrieg wird mit unverminderter Härte fortgesetzt. Am Freitag leugnet die Nato wieder die Schuld für das Blutbad bei Djakovica, nachdem die Bombardierung des Flüchtlingstrecks eine Welle der Empörung ausgelöst hat. "Natürlich kann die Nato notfalls jahrelang krieg gegen Juogslawien führen. Zu groß ist die Übermacht der Allianz. Aber wie lange kann das westliche Bündnis den Druck der Öffentlichkeit - angesichts schrecklicher TV-Bilder unabsichtlich zusammengebombter Zivilisten - aushalten? Das ist die entscheidende Frage. Die Antwort darauf ist noch völlig offen." (Bild-Kommentar 17.4.)

Weitere Fakten über das Ausmaß der Zerstörung werden bekannt. Die Bombardierung einer Stickstoffabrik zur Düngermittelherstellung am Ostufer der Donau droht eine ökologische Katastrophe auszulösen. In Smederova wird die Donaubrücke zerstört. In Valjevo werden eine Fabrik mit 7.000 Arbeitsplätzen sowie Wohngebiete zerstört. (n-tv 17.4.) "Der Luftkrieg könnte noch Monate dauern" gibt US-"Verteidigungs"minister Cohen in Washington bekannt und kündigt die Mobilmachung von 33.000 Reservisten an. (NRZ 17.4.) In Mazedonien und Albanien wird der Truppenaufmarsch fortgesetzt. Der frühere Bosnien-Beauftragte der Bundesregierung, Hans Koschnik, geht davon aus, daß innerhalb von 8-10 Tagen eine neue Entscheidung des Natorates über den Einsatz von Bodentruppen notwendig wird. Bis dahin sollen sowohl der Nato-Luftkrieg wie die Verhandlungen verstärkt werden. (Vorabmeldung im WDR 2 eines Interviews in "BildamSonntag")

.... und verstärkte diplomatische Aktivitäten

UN-Generalsekretär Kofi Annan will sich mit den Botschaftern der fünf ständigen Mitglieder des Weltsicherheitsrates beraten. Der jugoslawische UN-Botschafter Jonavovic übergab währenddessen ein Schreiben, in dem der Annan-Vorschlag mit der Stationierung internationaler Truppen auf dem Balkan abgelehnt wird. Nato-Generalsekretär Solana drängt auf die Durchführung eines Treffens der G-8-Staaten. Der russische Botschafter in Bonn, Sergej Krilow erklärte dazu gegenüber Focus: "Wir hatten gehofft, daß wir im Rahmen der G-8-Staatengruppe zur Verständigung kommen". Dieses Treffen sei aber nicht zustande gekommen, weil die USA es nicht gewollt hätten. "Unter einem Mandat der UN oder der OSZE würde Rußland sich an einer Kosovo-Friedenstruppe beteiligen. Aber nicht gemeinsam mit Militär aus Nato-Ländern, die jetzt an den Luftangriffen beteiligt sind."

Gemeinsame und unterschiedliche Interessen von EU-Ländern und USA

Während die US-Regierung eine Reihe von Vorschlägen des deutschen Plans für ein "Friedens"diktat ablehnt, begrüßte ihn die französische Regierung ausdrücklich: "Staatspräsident Chirac sagte, die EU müsse sich auf den Tag vorbereiten, an dem das Regime in Belgrad den Forderungen nachgebe. Bis eine dauerhafte Friedensregelung gefunden sei, solle die EU das Kosovo verwalten und für den Wiederaufbau die nötige finanzielle und personelle Hilfe bereitstellen. Die EU solle für diese Übergangsverwaltung ein Mandat des UN-Sicherheitsrats erhalten. (...) Sollte Belgrad trotz der verstärkten Nato-Luftangriffe nicht einlenken, hält sich Frankreich für einen Einsatz von Bodentruppen bereit." Frankreich stellt mit 60 Kampfflugzeugen, einem Flugzeugträger, einem Atom-U-Boot und Spezialeinheiten in Bosnien und Mazedonien das größte Nato-Aufgebot nach den USA.

Zugleich erläutert US-Präsident Clinton in einer Grundsatzrede die Machtinteressen der USA auf dem Balkan. Für ein "stabiles Südosteuropa" müsse Amerika langfristige politische, militärische und wirtschaftliche Verpflichtungen in dieser Region eingehen. Es gehe nicht mehr um die Frage ob das Kosovo ein Teil von Serbien bleibe, sondern ob beide Staaten ein Teil des "neuen Europa" werden Die beste Lösung sei die Integration der ehemaligen(!) Teilrepubliken Jugoslawiens in ein Europa, in dem staatliche Souveränität zwar anerkannt werde, in dem aber die Grenzen zunehmend offener würden. Man müsse versuchen nach dem Krieg Südosteuropa auf ähnliche Weise zu helfen, wie man den Staaten Mitteleuropas nach dem Zweiten Weltkrieg geholfen habe. Bei einem derartigen "Marshallplan" müsse Amerika die Führungsrolle auf dem Balkan zukommen.(Faz 17.4.)

Große Koalition der Kriegsbefürworter

In der Debatte im deutschen Bundestag stellen sich SPD,Bündnisgrüne sowie CDU/CSU und FDP hinter den "deutschen Friedensplan" und sprechen sie sich für die Fortsetzung des Nato-Luftkrieges aus. Der außenpolitische Sprecher der CDU, Karl Lamers, geht auf die Frage ein, "weshalb wir nicht von `Krieg´ sprechen wollen, wenn wir die Gewaltanwendungen der Nato gegen Serbien meinen. Wir verstehen unter Krieg eine gewaltsame Auseinandersetzung, die von Motiven und Zielen im Sinne handfester Interessen bestimmt ist und die hier eben fehlen." (Sz 16.4.)

Diese angeblich fehlenden "handfesten Interessen" sind dagegen in einer Studie des "Institutes für internationale Politik" an der Universität der Bundeswehr im August 1998 sehr präzise formuliert: "Der Einsatz militärischer Kräfte der NATO in Kosovo ohne Legitimation durch den UN-Sicherheitsrat und aufgrund eines Mandats, das sich die NATO auf der Basis einer von ihr definierten Unsicherheitslage und dabei zu treffender militärischer Maßnahmen selbst erteile, wird als Präzedenzfall für mögliche zukünftige Einsätze im unmittelbaren Vorfeld Rußlands gewertet, etwa im Kauskasus unter Nutzung ethnischer Konflikte und zwischenstaatlicher Querelen, wo in der Auseinandersetzung um die Erdölressourcen in der kaspischen Region und den Nießbrauch bzw die Verlegung der Pipelines ein heftiger Konkurrenzkampf zwischen westlichen und russischen Ölkonzernen bzw Washington und Moskau im Kontext strategischer Interessen entbrannt ist."

Wie diese angeblich fehlenden "handfesten Interessen" durchgesetzt werden sollen, hat die CDU-nahe "Konrad-Adenauer-Stiftung" außerdem in einem Arbeitspapier über "Das neue strategische Konzept der NATO" - ebenfalls im August 1998 - entwickelt. Da ein Konsens im UN-Sicherheitsrat wie gegenüber dem Irak 1991 oder in Bosnien-Herzegowina "angesichts der politischen Entwicklungen in Rußland" künftig kaum noch zu erwarten sei, sei es "schlicht unakzeptabel, die NATO in einer Krise, die möglicherweise vitale Interessen ihrer Mitglieder berühren würde, zur militärischen Untätigkeit zu verpflichten, nur weil UNO oder OSZE sich nicht auf ein eindeutiges Votum für ein Mandat einigen könnten." (FR 9.12.98)

Im Zuge der Internationalisierung der Produktion wird den veränderten Bedingungen im Kampf um Einflußsphären das internationale Recht angepaßt. Auch dazu dient der "Präzedenzfall" des Nato-Krieges in Jugoslawien. So erklärt der Verfassungsrechtler und Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestages Rupert Scholz (CDU): "Das moderne Völkerrecht anerkennt die territoriale Integrität und Souveränität von Staaten nur soeweit, wie diese sich ihrerseits an die völkerrechtlichen Grundprinzipien vor allem des Schutzes und der Wahrung der Menschenrechte halten. ... Demgegenüber besteht kein `Gewaltmonopol´ der UNO. Jeder Staat ist vielmehr grundsätzlich berechtigt, aus humanitären Gründen zu intervenieren. (Focus 12.4.) Unter der Überschrift "Krieg und Interesse" bewertet Mark Siemons in der FAZ diese Debatte: "So wünschenswert es ist, daß überall die Menschenrechte geachtet werden, so ambivalent ist der Anspruch ihrer militärischen Durchsetzung. Man braucht kein böswilliger Ideologiekritiker zu sein, um zu erkennen, daß damit zuerst ein Machtanspruch formuliert ist. Die Macht hat, wer definiert, was recht ist." (15.4.)

Antikommunistische Hetze

Als einzige Fraktion spricht sich die PDS in der Bundestagsdebatte gegen den Nato-Krieg aus. In einem Entschließungsantrag fordert sie die Bundesregierung auf, sich für die "sofortige Umsetzung eines Friedensplanes ... und für ein sofortiges Ende der Bombenangriffe einzusetzen". Sie fordert "die Beteiligung der Bundeswehr an den Kriegshandlungen der Nato sofort einzustellen" und die "Bundeswehr vollständig aus der Krisenregion abzuziehen." In Zusammenhang mit der Reise Gregor Gysis nach Belgrad fiel der restliche Bundestag in seiner Sitzung um die deutsche Beteiligung am Nato-Krieg in Jugoslawien über ihn her. Dazu merkt der Kommentator der WAZ an: "Die breite Koalition der Kriegsbefürworter des deutschen Kriegseinsatzes ... duldet Abweichungen vom herrschenden Dogma kaum. Ceterum censeo. Milosevic muß besiegt werden." (16.4.)

Gregor Gysi hatte auf Einladung des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des jugoslawischen Parlaments am 13. und 14. April Jugoslawien besucht und neben einer Reihe von Gesprächen mit staatlichen und kirchlichen Repräsentanten auch ein einstündiges Gespräch mit Milosevic geführt. Das wurde für eine üble antikommunistische Hetzkampagne gegen den "Landesverräter" (Bild 16.4.) genutzt. Der lieferte allerdings auch Vorwände, weil er das reaktionäre Milosevic-Regime und seine Unterdrückungspolitik herunterspielte. Statt die Unterdrückung des albanischen Volkes anzugreifen, unterstellt er Milosevic fortschrittlich demokratische Standpunkte: "Milosevic hat mir gesagt, daß er bereit ist, die Rechte der Kosovo-Albaner zu respektieren und dem Kosovo eine Autonomie zu gewähren." (taz 16.4.)

In der Presseerklärung der MLPD vom 15.4.99 heißt es zur Frage der Friedensbedingungen für den Balkan: "Die internationale Arbeiterklasse und die werktätigen Massen aller Länder haben ein Interesse an einem echten Völkerfrieden auf dem Balkan. Dem gilt ihre internationale Solidarität. Ein echter Völkerfrieden auf dem Balkan bedeutet: Sofortiger und bedingungsloser Stop der NATO-Angriffe! Alle fremden Truppen raus aus dem Balkan! Anerkennung des Selbstbestimmungsrechtes der Kosovo-Albaner! Anerkennung des Selbstbestimmungsrechtes Jugoslawiens! Ablehnung jeglicher imperialistischer Einmischung auf dem Balkan, sei es durch Kriegseinsätze oder Friedensdiktate! Gemeinsamer Kampf der jugoslawischen Völker gegen das reaktionäre Milosevic-Regime für nationale und soziale Befreiung! Das ist ein schwieriger Weg, aber es ist der einzige, der zu einer grundlegenden Lösung führt. Erst die Beseitigung imperialistischer Ausbeutung und Unterdrückung wird auf dem Balkan und weltweit zu einem dauerhaften Frieden führen! Für Frieden, Völkerfreundschaft und echten Sozialismus!"

Widerstand und Proteste

Frankfurt: Den Stopp der Luftangriffe in Jugoslawien hat das Studentenparlament der Goethe-Universität in einer Resolution gefordert. Die Studenten werden aufgefordert, sich jeder Beteiligung an dem "völkerrechtswidrigen Angriffskrieg zu verweigern". FR 17.4.)

Potsdam: Von PDS-Mitgliedern wurde das Kreiswehrersatzamt vorübergehend besetzt. Etwa 60 Demonstranten blockierten den Eingang. Lothar Bisky forderte das sofortige Ende des Krieges. Nach einer halben Stunde wurde das Gebäude von Feldjägern geräumt. (AP)

Stralsund: Die ÖTV beklagt zunehmende Austritte ihrer Mitglieder, die kritisieren, daß die Gewerkschaft nicht Stellung gegen den Nato-Krieg bezieht. Die SPD hat auf Rügen ein Viertel ihrer 200 Mitglieder verloren. (Korrespondent)

Brüssel: Aidan White, der Generalsekretär der Internationalen Föderation der Journalisten (IFJ) protestiert in einem Schreiben an Nato-Generalsekretär Solana gegen die Bombardierung von Rundfunk- und Fernsehstationen sowie der Repressalien gegenüber den unabhängigen Journalisten in Serbien und Kosovo. Der IFJ vertritt über 450.000 Journalisten in 100 Ländern.

Der 17. April wird weltweit als Protesttag gegen den Nato-Krieg in Jugoslawien organisiert. Geplant sind unter anderem: Australien: In Sydney Kundgebung und Demonstration. Kanada: Proteste in Edmonton, Ottawa, Toronto, Victoria, Winnipeg. Deutschland: In München soll eine Demonstration stattfinden. Am 18.4. wird vor dem Militärstützpunkt Brüggen demonstriert. Irland: Dublin. Neuseeland: Auckland, Wellington. Norwegen: Aalesund, Oslo, Trondheim, Bergen, Stavanger. USA: In den meisten großen Städten.