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Während in der Bundestagsdebatte der militärpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Karl Lamers, allen Ernstes erneut behauptet "Wir führen keinen Krieg gegen die Serben" und sein Erstaunen darüber ausdrückt, daß "die Serben das aber anders sehen", hat Belgrad gerade die Nacht mit den bisher heftigsten Luftangriffen hinter sich. Ebenso Podgorica, die Hauptstadt der jugoslawischen Teilrepublik Montenegro und die zweitgrößte serbische Stadt Novi Sad (AP 16.4.99).

Am Vorabend mußte die Nato zugeben, daß die 75 Toten und 26 Schwerverletzten des Flüchtlingstrecks bei Djakovica Opfer des Bombardements von drei F16 - Kampffliegern waren. Einen Tag zuvor waren noch alle möglichen Theorien verbreitet worden, um auch dafür der Belgrader Regierung die Schuld in die Schuhe zu schieben: "Erst hieß es, die Nato-Piloten hätten Militärfahrzeuge am Ende eines Flüchtlingstrecks beschossen, woraufhin die serbischen Einheiten aus Rache ein Blutbad unter den Kosovo-Albanern verübt hätten. Dann erklärte Kosovo-Koordinator Brian Atwood, die Serben hätten Flüchtlinge als ‘menschliche Schutzschilde’ mißbraucht. Der Sprecher des Verteidigungsministeriums lancierte schließlich unter Berufung auf Flüchtlinge die These, serbische Flugzeuge hätten einen Konvoi auf der Straße von Prizren nach Kukes bombardiert... . Auch Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping erklärte zunächst, daß serbische Artillerie das Feuer auf die Flüchtlinge eröffnet habe und die Aktion dann als Fehler der Nato dargestellt werden sollte." (sz 16.4.99)

Jetzt will die Nato-Führung mit dem Ausdruck des "tiefsten Bedauerns" den Bombenterror als einen "versehentlichen Unfall" hinstellen. Mit der Fortdauer und der Verstärkung des Bombenkrieges kann das Bild der angeblich "humanitären Luftschläge" nicht mehr aufrecht erhalten werden. Dennoch wird weiter versucht, an der Legende zu weben, daß viele Einsätze abgebrochen worden seien, weil zivile Opfer angeblich nicht ausgeschlossen werden konnten. Gleichzeitig bekräftigt Clinton, daß "Vorfälle" wie am Mittwoch nicht ausgeschlossen werden könnten. Die Angriffe würden so lange fortgesetzt, bis die Streitkräfte von Milosevic derart dezimiert seien, daß sie das Kosovo nicht mehr kontrollieren könnten (AP 16.4.99).

Was im zynischen Nato-Jargon als "Fehler", "Versehen" oder "Kollateralschaden" bezeichnet wird, ist ein systematischer Bombenkrieg gegen das gesamte Jugoslawien und die Bevölkerung jedweder Nationalität. Das belegt Michel Chossudovsky, Wirtschaftsprofessor an der Universität Ottawa und Autor von Le Monde Diplomatique: Die Wirkung der Bomben mit modernster Technologie sei ohne Vergleich in der Geschichte. Sie übersteige die Bombenangriffe des II. Weltkrieges und des Vietnamkrieges. Die Bomben würden nicht nur direkt auf Fabriken, Flughäfen, Elektrizitätswerke, Rundfunk- und Fernsehzentralen, Eisenbahnen, Brücken und Raffinerien abgeworfen, sondern ebenso auf Schulen, Kliniken, Verwaltungs- und Regierungsgebäude, Kirchen, Museen, Klöster usw. Durch die Zerstörung der Fabriken seien 500.000 Arbeiter arbeitslos und 2 Millionen Bürger ohne Einkommensgrundlage. Was als "kollaterale Schäden" bezeichnet würde, seien in Wirklichkeit die Zerstörung ganzer Stadtteile, wie z.B. in Belgrad und Pristina. "Nicht eine einzige Stadt in Jugoslawien blieb von den Bomben ausgespart."

Die Nato habe eine "humanitäre Katastrophe" ausgelöst. Die Bomben seien weitgehend verantwortlich für die Flüchtlingsbewegung. Davon betroffen sind alle ethnischen Gruppen. So berichte das Decany Kloster: "In der letzten Nacht schlug eine Cruise Missile in der Altstadt von Djakovica ein, die überwiegend von Albanern bewohnt ist und zerstörte zahlreiche Häuser." Berichten zufolge seien Albaner aus dem Kosovo nach Belgrad geflohen, wo zur Zeit 100.000 Albaner lebten.

Infolge der Zerstörung von mehr als 150 Schulen und weiterer Kriegsfolgen könnten 800.000 Schüler und Studenten nicht zur Schule gehen. Der Bombenkrieg habe langdauernde, zum Teil unabsehbare Zerstörungen für die natürlichen Lebensgrundlagen, insbesondere das Trinkwasser und die Landwirtschaft zur Folge. Schuld daran seien vor allem die Brände von Raffinerien und Chemiefabriken. Außerdem kämmen selbst von den Vereinten Nationen geächtete Massenvernichtungswaffen zum Einsatz. Darunter die berüchtigten Cluster-Bomben, die ganze Gebiete mit hunderten und tausenden kleinen Sprengkörpern verminen, die z.B. in Vietnam bis auf den heutigen Tag Menschen töten. Ferner enthalten Cruise Missile und die Munition der A-10 Kampfflugzeuge radioaktives Uran 238. Laut Untersuchungen des IPPNW aus dem Golfkrieg 1991 setzen diese Waffen Uranoxyd frei, das durch den Wind breitflächig verteilt wird und im Irak zum Anstieg von Fehlgeburten und Krebserkrankungen geführt habe. (E-Mail:chossudovsky@sprint.ca)

Durchsetzung des Plans maßgeblich an Rolle Rußlands gebunden

Nach wie vor lehnt Milosevic die Bedingungen eines "Friedens"diktats kategorisch ab. Deshalb versuchen vor allem die BRD und Frankreich derzeit Rußland durch Zugeständnisse dazu zu bewegen, Druck auf die jugoslawische Regierung auszuüben. Dazu die Frankfurter Rundschau: "Doch noch ist Rußland nicht im Boot. Selbst wenn ein Friedensplan samt internationaler Eingreiftruppe es schafft durch den UN-Sicherheitsrat zu kommen, wird viel Druck auf Milosevic nötig sein." (FR 16.4.99)

Darin bestehen auch die Erwartungen gegenüber Viktor Tschernomyrdin, dem Gasprom-Manager und ehemaligen russischen Premierminister, den Jelzin jetzt zum Sonderbeauftragten ernannt hat. Dabei tritt allerdings auch zutage, welche Interessen hinter Rußlands "guten Beziehungen" zu Jugoslawien tatsächlich stehen: "In all den Jahren, in denen Milosevic die serbischen Vertreibungs- und Mordkampagnen in Bosnien dirigierte, war Tschernomyrdin - Zögling der sowjetischen Erdgasindustrie - eher an möglichst umfangreichen Erdgasgeschäften mit Belgrad interessiert als daran, Milosevic das Handwerk zu legen." Dabei wird jedoch verschwiegen, daß die BRD-Konzerne an der Zurückdrängung des russischen Einflusses in Jugoslawien gerade auch aus dem Grund interessiert sind, weil sie selbst ihre Handelsbeziehungen und Direktinvestitionen ausbauen wollen. Noch kurz vor der Nato-Aggression hatten dazu Verhandlungen mit Belgrad stattgefunden.

Welche Bedenken in Rußland gegenüber einer engeren Allianz mit Jugoslawien bestehen, bringt die russische Zeitung Obschaja Gaseta zu Ausdruck: "Sich heute mit dem von Krieg und nationalem Hader heimgesuchten Jugoslawien zu vereinigen, bedroht nicht nur die guten Beziehungen zum Westen, sondern auch zu solchen moslemischen Teilrepubliken der russischen Föderation wie etwa Tatarstan. Ganz zu schweigen von den Mitgliedern der GUS, mit denen ein Vertrag über kollektive Sicherheit besteht." (sz 16.4.99)

Wachsende Bereitschaft der im Ausland lebenden Kosovo-Albaner zum bewaffneten Kampf

Die mit dem "Friedens"diktat geplante Entwaffnung der UCK richtet sich auch gegen die wachsende Bereitschaft der Kosovo-Albaner, den Kampf um ihre nationale Selbstbestimmung selbst bewaffnet zu führen. Der verstärkte Zustrom von Kosovo-Albanern zur UCK ist zwar meistens mit der Vorstellung verbunden, die Nato würde für die gleichen Ziele kämpfen und das Selbstbestimmungsrecht unterstützen. Tatsächlich ist dies den Nato-Ländern ein Dorn im Auge. Was mit einem Teil der Freiwilligen geschieht, die jetzt aus der BRD mit Bussen in den Kosovo zurückkehren und dort kämpfen wollen, berichtet die Frankfurter Allgemeine: "Die bayerischen Grenzbehörden haben seit Anfang April rund zweihundert Albaner an der Grenze gestoppt und zurückgeschickt. Die meisten der 320.000 Kosovo-Albaner, die in Deutschland leben, sind Asylbewerber oder werden nach der Ablehnung ihres Asylantrags nur noch geduldet. Wenn sie ausreisen, endet die Duldung. Eine Rückkehr nach Deutschland ist dann nicht mehr möglich, heißt es im bayerischen Innenministerium." (FAZ 16.4.99) Während ihre Flucht aus dem Kosovo nicht als Asylgrund anerkannt wurde, sollen sie nun angeblich durch die Verweigerung der Ausreise daran gehindert werden, ihre "Duldung" zu verlieren?

Ein albanischer Asylbewerber meint dazu: "Die meisten Albaner sind illegal nach Deutschland gekommen. Die werden auch Wege finden, Deutschland wieder zu verlassen." Was von den Beteuerungen der "Hilfe" für das kosovo-albanische Volk und ihre nationale Selbstbestimmung zu halten ist, zeigt auch die Tatsache, daß beispielsweise die "Volksbewegung für den Kosovo" (LPK) im Verfassungsschutzbericht als Organisation bezeichnet wird, von der "sicherheitsgefährdende Bestrebungen" ausgingen. (FAZ 16.4.99)

Finanzielle Folgen des Nato-Kriegs für die breite Bevölkerung werden bewußt heruntergespielt

Während in den USA davon die Rede ist, der Krieg der Nato würde die USA täglich zwischen 70 und 100 Millionen Dollar (etwa 125 bis 180 Millionen DM) kosten, spielt "Verteidigungsminister Scharping die finanziellen Folgen des Kriegs bewußt herunter. In Pressekonferenzen operiert er nur mit den im Haushaltsentwurf vor dem Krieg beschlossenen Zahlen für den Einsatz im Kosovo in Höhe von 450 Millionen DM. Eine Schätzung der CDU über voraussichtlich 1,2 Milliarden DM für den Krieg wies er als "scheingenaue Kalkulation" zurück (sz 12.4.99). Tatsächlich ist diese Schätzung immer noch viel zu niedrig. So schätzt die US-Investmentbank Lehman Brothers die Kosten eines Kriegsmonats für alle beteiligten Nato-Länder auf 3 bis 9 Milliarden Dollar. Bereits nach dem Golfkrieg, an dem die BRD noch nicht mit Kampftruppen beteiligt war, mußte sie insgesamt 17,5 Milliarden DM dafür aufbringen. Auch jetzt haben die USA angekündigt, daß nach dem Krieg über die tatsächliche Kostenaufteilung verhandelt werden müsse (sz 14.4.99).

Weltweiter Widerstand und Proteste

über das Internet fordert der inzwischen verbotene jugoslawische Radiosender B92 internationale Organisationen, Medien und befreundete Parteien auf, ihre Solidarität mit dem "Projekt B92" auszudrücken und sie zu unterstützen, neue Strukturen für ihre Aktivitäten aufzubauen. Dadurch soll vor allem die Oppositionsbewegung gestärkt werden für den "Moment, wenn die militärische Intervention in Jugoslawien zu einem Ende kommt".(www.ainfos.ca)

In einer "Erklärung zum Nato-Angriffskrieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien" verurteilen die Vorsitzenden des Bezirksverbandes der GEW Frankfurt den Nato-Krieg und fordern die sofortige Einstellung aller Kampfhandlungen. Auch die IG Medien Hamburg distanziert sich ausdrücklich von den äußerungen des DGB-Vorsitzenden Schulte.