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Geplantes EU-"Friedens"diktat zielt auf Besatzungsstatut für den Kosovo

Im Mittelpunkt des EU-Sondergipfels in Brüssel stand die Suche nach einer politischen Vereinbarung zur Durchsetzung des Nato-Diktats gegen Jugoslawien. Die Staats- und Regierungschefs sprachen sich dafür aus, UN-Generalsekretär Annan mit der Vermittlung zwischen der Nato und Rußland sowie Jugoslawien zu beauftragen. Dieser hatte sich zuvor dafür bereit erklärt. Der von Deutschland ausgearbeitete Friedensplan wurde begrüßt, er soll allerdings noch mit den Nato-Bündnispartnern beraten werden. Der Plan sieht eine UN-Resolution vor, in der die Forderungen an Jugoslawien benannt werden sowie ein Zeitpunkt für den Rückzug der serbischen Truppen und die Entwaffnung der UCK im Kosovo. Mit dem Rückzug soll eine 24-stündige Feuerpause beginnen und eine internationale Interventionstruppe mit UN-Mandat und unter Beteiligung russischer Truppen den Kosovo besetzen. Bis zu einer endgültigen politischen Regelung soll der Kosovo einer von der EU geleiteten übergangsverwaltung unterstellt werden. Das ist nur eine andere Form des "Protektorats", das die Nato auch mit dem Rambouillet-Abkommen und ihrem Krieg gegen Jugoslawien durchsetzen wollte. Vom Selbstbestimmungsrecht der Kosovo-Albaner geschweige denn des jugoslawischen Volks ist in dem ganzen Text des "Friedensplans", der von der taz vorab veröffentlicht wurde, kein einziges Mal die Rede. Vorgesehen ist auch die vollständige "Entwaffnung und Entmilitarisierung" der UCK (taz 15.4.99). Unterdessen hat der russische Außenminister Iwanow die allgemeine Bereitschaft Rußlands erklärt, sich an einer solchen Besatzungstruppe zu beteiligen.

Der Hintergrund der verstärkten Bemühungen Deutschlands und der EU, eine führende Rolle bei dieser Besatzungsregelung zu übernehmen, liegt in den Bestrebungen zur verstärkten ökonomischen Durchdringung Jugoslawiens und des Balkans. Dazu führte Bundeskanzler Schröder in seiner Rede vor dem Straßburger Europa-Parlament aus, der von Bonn initiierte "Stabilitätspakt für die Balkanregion" ziele nicht auf einen kurz- oder mittelfristigen EU-Beitritt, sondern auf die "Anbindung an die EU, an den Binnenmarkt wie an die europäische Wertegemeinschaft". (FR, 15.4.99)

Im Zusammenhang mit diesem Vorschlag treten erneut die Widersprüche innerhalb der Nato hervor. Ein Sprecher von Bill Clinton sagte, eine Feuerpause in Jugoslawien sei ausgeschlossen, solange die Forderungen der Nato nicht alle erfüllt seien. Nato-Sprecher Shea nannte den "deutschen Friedensplan sehr nützlich", im Moment jedoch nicht mehr als "Nahrung für Denkspiele". (sz 15.4.99)

Nach Aussagen des weißrussischen Präsididenten Lukaschenko lehnt der serbische Präsident Milosevic eine sogenannte "internationale Friedenstruppe" weiterhin kategorisch ab. Er sei höchstes bereit, unbewaffnete Beobachter aus solchen Ländern zu akzeptieren, die sich nicht an den Luftangriffen beteiligten. Lukaschenko hatte sich mit Milsovic in Belgrad getroffen, um über den Aufnahmeantrag Jugoslawiens in die gemeinsame "Union" Rußlands mit Weißrußlands zu verhandeln.

Der türkische Generalstab teilte mit, daß Rußland die Entsendung von 9 weiteren Kriegsschiffen durch den Bosporus in das Mittelmeer angekündigt hat (FR 15.4.99).

Verstärkte Angriffe auf die Zivilbevölkerung zur Durchsetzung des Diktats

US-Präsident Clinton kündigte gestern an, die Luftangriffe würden auf eine "neue Ebene" gehoben. Nach Angaben eines Reporters der französischen Nachrichtenagentur afp wurden bei einem Luftangriff auf einen Flüchtlingskonvoi im Westen Kosovos 20 Menschen getötet. Augenzeugen berichteten ihm, die Bomben seien von der Nato abgeworfen worden. Die serbischen Medien sprachen von 64 Toten und 20 Verletzten (FR 15.4.99). Die Nato dementierte zunächst, daß sie den Flüchtlingskonvoi angegriffen hätte und sprach von Augenzeugenberichten, nach denen serbische Kampfflugzeuge die Bomben abgeworfen hätten. Inzwischen wird nicht "mehr ausgeschlossen", daß es Nato-Bomben waren. Die Nachrichtenagentur AFP meldet, daß die Nato auch in Albanien ein Dorf in der Nähe von Meha angegriffen hat. Dabei seien mindestens 18 Bewohner getötet worden (Bild 15.4.99). Es gibt inzwischen auch Meldungen, daß der tags zuvor erfolgte Angriff auf einen vollbesetzten Zug kein Zufall war, sondern daß sogar zweimal auf ihn geschossen wurde.

Die Nato geht verstärkt dazu über, Bomben durch die Wolken abzuwerfen. So teilte der britische Generalstabschef Guthrie mit, daß die Royal Airforce die Genauigkeit ihrer Angriffe so verbessert habe, daß sie jetzt ihre Bomben zielgenau auch durch die Wolken abwerfen könne. Dadurch könnten Opfer unter der Zivilbevölkerung "weitgehend" vermieden werden (KStA 13.4.99).

Nach jugoslawischen Angaben versammelten sich in den Städten Leskovac und Vlasotince wieder Tausende Menschen auf Brücken, um sie vor Nato-Angriffen zu schützen. Die Nato meldet aber auch, daß die serbische Luftabwehr verstärkt zurückschießen würde (Bild 15.4.99). Die Bundeswehr hat nach eigenen Angaben inzwischen drei unbemannte Aufklärungs-Drohnen im Wert von je 2,5 Millionen DM verloren.

Luftangriffe zielen auch auf dauerhafte Schwächung und Niederwerfung Jugoslawiens

Der ehemalige Staatssekretär im Verteidigungsministerium Rühl schreibt in der Frankfurter Allgemeinen über den Zusammenhang der angestrebten Verhandlungen und der Verstärkung der Luftangriffe: "Die Verstärkung der alliierten Luftangriffe ist notwendig, nützlich und das richtige Signal auch an Belgrad und Moskau. Die Wirkung der nachhaltigen Luftoffensive wird mit Sicherheit eintreten und kann sehr wohl einen Kampfeinsatz von Bodentruppen ersparen, jedenfalls aber würde sie ihn erleichtern und das Risiko für alliierte Truppen reduzieren. Die zeitweilige Solidarisierung der Serben mit Milosevic ist dabei auch politisch weniger bedeutsam als die Zerstörung der militärischen Infrastruktur Jugoslawiens und die notwendige graduelle Isolierung, Reduzierung und Demoralisierung der serbischen Kräfte im Kosovo." "Wesentlich ist, daß die Nato die Gewaltanwendung weiterhin differenziert und dosiert, damit sie sich mit ihrer militärischen Flexibilität für kontrollierte Eskalation die Chance erhält, die politische Initiative, die sie mit ihrer notwendigen ultimativen Drohung gegen Belgrad im März zunächst an Milosevic abgab, wiederzugewinnen, wobei es inzwischen unwichtig ist, ob man im März vor Beginn der Luftangriffe die Rechnung ohne den Wirt in Belgrad machte und Milosevic unterschätzte. Wichtig ist nun, daß die 'ultima ratio' richtig verstanden wird." (FAZ 15.4.99)

Der britische Außenminister Robin Cook betonte gestern, Nato-Truppen könnten zur Absicherung einer solchen Vereinbarung auch ohne Zustimmung der jugoslawischen Regierung nach Kosovo vorstoßen (FR 15.4.99). Nach Aussagen von "Verteidungungs"minister Scharping ist offensichtlich an die Einrichtung eines "Versorgungskorridors" gedacht, vorausgesetzt, daß Rußland dem zustimmt - angeblich zur Hilfe für die Flüchtlinge im Kosovo. Darauf deutet auch die Aussage des Generalinspekteurs der Bundeswehr von Kirchbach hin, daß wegen der noch starken serbischen Luftabwehr momentan noch keine Transportflugzeuge in den Kosovo einfliegen könnten, "um den Vertriebenen zu helfen". (FAZ 15.4.99)

Daß von einer "Hilfe" durch die Nato keine Rede sein kann, unterstreicht eine Meldung der FAO (UN-Organisation für Ernährung und Landwirtschaft), daß im Kosovo aufgrund des Kriegs eine "schwere Versorgungskrise" drohe. Viele Weizenfelder seien zerstört. Oft würde gar kein Weizen mehr gesät oder die Felder würden nicht abgeerntet. Die FAO erhofft sich aber auch Geschäfte durch den Wiederaufbau der Landwirtschaft nach dem Nato-Krieg: "Wenn die Vertriebenen und Flüchtlinge überhaupt in ihre Heimat zurückkommen könnten, sei umfassende Unterstützung zum Aufbau von Agrarproduktion und Handel erforderlich, erklärte die UN-Organisation." (FR 15.4.99)

In Jugoslawien verschärfen sich offensichtlich auch Widersprüche nationaler Minderheiten und Teilrepubliken zur Milosevic-Regierung. In der Hafenstadt Bar in der jugoslawischen Teilrepublik Montenegro haben ca. 1.000 Arbeiter gegen die Nutzung des Hafens durch die jugoslawische Kriegsmarine protestiert. In der nördlichen Provinz Vojvodina kam es nach Aussagen der ungarischen Minderheit zu Auseinandersetzungen zwischen der ungarischen Bevölkerung und serbischen Flüchtlingen aus dem Kosovo und Rest-Jugoslawien (alert@stratfor.com).

Weltweite Proteste und Widerstand

Weltweit wächst der Widerstand. Ganze Gemeinden in Griechenland samt Bürgermeister und Stadtverordneten verabschieden Resolutionen gegen die Nato-Angriffe auf Jugoslawien, so u.a. die Gemeinde Edessa im Norden Griechenlands mit 30.000 Einwohnern. In Edessa wird wie in ganz Griechenland täglich gegen den Krieg demonstriert.

Der schwedische Schriftsteller Jan Myrdal sprach sich dafür aus, "eine breitestmögliche internationale Friedensfront gegen den Bombenkrieg zu schaffen (ND 15.4.99).

Die Beteiligung an den Initiativen zu regelmäßigen Dienstagskundgebungen hat in dieser Woche deutlich zugenommen: Es gab Kundgebungen in Essen, Frankfurt, Berlin, Leipzig, Dresden, Herne, Bochum, Mülheim/Ruhr, Sonneberg, Malchow, Rügen, Rostock, Schwerin, Kassel, Witten, Hattingen, Stuttgart, Mannheim, Hamburg, Köln, Böblingen, Tübingen, Albstadt, Ludwigshafen, Nürnberg, Duisburg, Dortmund, Esslingen und Ludwigsburg (Rote Fahne 15/99).

Der ehemalige IG-Medien-Vorsitzende von Baden-Württemberg Werner Pfennig erklärte am 12. April seinen Austritt aus der SPD (dju-Homepage).