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Während weiterhin und verschärft Luftangriffe der Nato geflogen werden, wurden nach der Nato-Außenministerkonferenz vom Montag die Bemühungen für eine politische Vereinbarung verstärkt. Die Grundlage dafür ist die Einbeziehung der UNO und der russischen Regierung sowie ein sog. "deutscher Friedensplan". Dem gehen Zugeständnisse der Nato voraus, die nicht mehr auf einer ausschließlichen Nato-Besatzungstruppe besteht, sondern einer internationalen Truppe unter bestimmten Bedingungen zustimmen würde. Die Weigerung von Milosevic zur Unterwerfung unter das Nato-Friedensdiktat von Rambouillet war die Begründung für den Kriegsbefehl am 23. März gewesen. Inzwischen ist der Rambouillet-Vertrag in seiner bisherigen Form nicht mehr durchsetzbar. "Fest steht, daß der Anhang B in der jetzt bekanntgewordenen Form einer Forderung nach Souveränitätseinschränkung gleichkommt. Sollte eine solche Forderung tatsächlich Bestandteil des Rambouillet-Vertrags sein, könnte dies Milosevic´s ablehnende Haltung erklären. Auch heute ist eine Besetzung ganz Jugoslawiens durch die Nato keine ernstzunehmende militärische Option. Der Westen sollte sich daher auf den politischen Teil des Rambouillet-Abkommens besinnen. Wie er militärisch abgesichert werden kann, ließe sich gemeinsam mit Rußland klären." (Handelsblatt 13.4.99)

Der "deutsche Friedensplan" gründet auf den fünf Punkten, auf die sich inzwischen die Nato-Außenminister, die Europäische Union und UN-Generalsekretär Annan geeinigt haben. Sie beinhalten die Einstellung aller Kampfhandlungen im Kosovo und den vollständigen Abzug aller jugoslawischen Streitkräfte, die Rückkehr der Flüchtlinge und die Errichtung einer internationalen "Schutztruppe". "Unter der Voraussetzung, daß Belgrad bereit ist, all dies zu akzeptieren, sieht der Plan vor: die Festlegung des Zeitpunktes, bis zum dem der Abzug aller bewaffneten Kräfte Jugoslawiens vom Kosovo vollzogen sein muß; die Einrichtung der internationalen Friedenstruppe gemäß Kapitel VII der UN-Charta; die Aufnahme der Arbeit der Hilfsorganisationen spätestens mit dem Abzug der jugoslawischen Kräfte und der Rückkehr der Vertriebenen sowie die Unterstellung des Kosovo unter eine von den Vereinten Nationen autorisierte übergangsverwaltung." (FAZ 14.4.99) Dieser Plan soll noch in dieser Woche einem Treffen der G-7-Länder unter Einbeziehung Rußlands vorgelegt und dann zur Grundlage einer UN-Resolution werden.

Bei einem direkten russisch-amerikanischen Treffen zwischen Außenministern Iwanow und Außenministerin Albright ging es um "allgemeine Konturen" einer politischen übereinkunft. Iwanow sagte nach dem Gespräch "Wir sind einen Schritt weitergekommen, einen sehr wichtigen Schritt weiter". Ministerin Albright erklärte: "Wir haben bei mehreren Punkten den Abstand zwischen Amerika und Rußland verringern können." Beide sicherten weitere "enge Zusammenarbeit" zu. (FAZ 14.4.99) Scharping sprach daraufhin von einem "ersten Signal", daß die Bonner Vorschläge sich "international durchsetzen werden". (FR 14.4.99) Uneinigkeit herrscht vor allem in der Frage des Charakters der internationalen Truppe. Für die USA ist entscheidend, daß die internationale Truppe einen "Nato-Kern" bzw das Mandat darüber enthalten müsse. Iwanow will einer solchen Truppe nur zustimmen, wenn Milosevic zuvor seine Einwilligung gegeben hat. Das ist wiederum die Vorbedingung für die angestrebte UN-Resolution. Aus Moskau berichtet die Korrespondentin der NRZ über einen mit Milosevic abgestimmten Plan: "Die Friedenstruppe zur überwachung der in Rambouillet getroffenen Abmachungen soll sich vor allem aus russischen Einheiten und den osteuropäischen Nato-Neumitgliedern rekrutieren und zudem ein Mandat der OSZE oder UN erhalten. Dies wäre für Milosevic mit erheblich geringerem Gesichtsverlust verbunden als ein Diktat der Nato." (NRZ 14.4.99) In diesem Konzept werde auch eine Teilung des Kosovo mit dem von Rußland geführten Kontingent im Norden und der Nato im Süden erwogen. Nach dem Außenministertreffen hatte auch US-Außenministerin Albright eine Teilung des Kosovo nicht mehr ausgeschlossen. (sz 13.4.99)

Der bisher vorgelegte Plan würde auch verbunden mit verschiedenen Zugeständnissen und unter dem Mandat der UN keine substantielle Veränderung der westlichen Politik bedeuten. Der Kommentator der "Süddeutschen Zeitung" schreibt: "Der Weg zu einer politischen Lösung, die ganz gewiß auch den Nato-Staaten weitaus angenehmer wäre als die Aussicht auf einen Bodenkrieg mit unabsehbarem Ende, wird von Milosevic versperrt. Rußland und ein Vermittler wie Kofi Annan könnten sicher dabei helfen, den politischen Druck auf Belgrad zu erhöhen. Doch wenn sich Milosevic nicht bewegt, dann muß er bewegt werden."

Kriegsbilanz nach drei Wochen

Nach drei Wochen Nato-Krieg zieht deren Generalstabschef akribisch Bilanz über die Lufteinsätze. Die US-Außenministerin Albright kommt zu dem Ergebnis, daß Milosevic ein militärisch ernstzunehmender Gegner sei, den man unterschätzt habe. Der Vorsitzende des Nato-Militärauschusses, General Naumann, stellt fest, daß die Nato nicht in der Lage sei, den Krieg aus der Luft in kurzer Zeit für sich zu entscheiden. Die serbischen Streitkräfte seien so strukturiert, daß sie hohe Verluste hinnehmen könnten, ohne dadurch ihre Kampffähigkeit zu verlieren. Die jugoslawischen Streitkräfte seien über vierzig Jahre auf den langanhaltenden Widerstand ausgebildet worden. Daraus zieht Generalsekretär Solana den Schluß mittels Luftangriffen einen langanhaltenden Abnutzungskrieg zu führen. Dazu verfüge die Nato über die notwendigen Mittel. (FAZ 13.4.99) Die Clinton-Regierung solle durch Entsendung weiterer 300 Flugzeuge deren Gesamtzahl auf 1.000 erhöhen.

Heftige Gefechte zwischen jugoslawischer Armee und UCK

Nach Angaben der OSZE sind am Dienstag jugoslawische Truppen in Albanien eingedrungen. Das albanische Fernsehen meldete, die Soldaten seien 500-600 Meter vorgerückt und hätten das Dorf Kamenica umstellt. Nach heftigen Gefechten hätten sie sich mehrere Stunden später wieder zurückgezogen. (NZZ 14.4.99) In der Grenzregion Nordalbaniens gibt es bereits seit mehreren Tagen Gefechte zwischen der jugoslawischen Armee und Kämpfern der UCK. Diese sind nicht bereit sich kampflos der Vertreibung und Verfolgung durch die Nato-Aggression sowie das Milosevic-Regime zu ergeben. Auf 40.000 Kämpfer ist nach eigenen Angaben die UCK inzwischen angewachsen. "über 50 Prozent der Albaner in Deutschland sind bereit, vor Ort für die Befreiung des Kosovo zu kämpfen" sagte der deutsche Auslandsvertreter der UCK Sabri Kicmari. Eine Gruppe von 100 Freiwilligen habe Deutschland vor einigen Tagen in Richtung Kosovo verlassen, weitere Gruppen würden folgen. "Unsere Männer und Frauen sind hochmotiviert, dem jugoslawischen Aggressor zu trotzen." (AP 10.4.99) Während führende Kräfte der UCK den Nato-Krieg als vermeintliche Unterstützung für die Interessen des albanischen Volkes ansehen, ist ein Recht auf Selbstbestimmung in keinem der Nato-Pläne vorgesehen. Auch der "deutsche Friedensplan" geht von der Entwaffnung der UCK aus. Diese Entwaffnung wird damit begründet "den Sicherheitsbedürfnissen der serbischen Bevölkerung gerecht zu werden" (WDR 2 Mittagsmagazin 14.4.99) - als ginge der Terror gegen die Massen von diesen selber aus. Die FAZ fordert "auch die UCK an die kurze Leine zu nehmen. Denn die Fähigkeit, den Fortgang ihrer militärischen Operationen selbst zu bestimmen, darf sich die Nato weder von Milosevic noch von den militanten Kräften im Kosovo aus der Hand nehmen lassen." Die Nato-Pläne richten sich gegen das Sebstbestimmungsrecht des albanischen und jugoslawischen Volkes.

"Lackmustest" für die Grünen

Der Vorstand der Bündnisgrünen stellte sich in einer Erklärung am Montag hinter die Politik von Joschka Fischer. Am Dienstag erklärt aber Vorstandssprecherin Radcke, wenn der Krieg nicht bald zu Ende gehe, könne sich die Lage bei den Grünen zuspitzen. Mit jedem Tag, den der Krieg länger dauere, verliere die Nato ein Stück Legitimität. (FAZ 14.4.99) Ebenfalls am Dienstag sprachen sich die Bundestagsabgeordneten Ströbele, Sterzing, Hermann, Nachtwei, Roth, Fell und Klaus Müller für den sofortigen Stop der Nato-Luftangriffe aus. (FR 14.4.99) Fraktionssprecherin Müller vermutet, daß eine Mehrheit in der Partei für einen sofortigen Abbruch der Nato-Angriffe auf Jugoslawien sei. Sie weist darauf hin, daß man schließlich eine andere Außenpolitik mache, als man beim Magdeburger Parteitag im Wahlprogramm beschlossen habe. Für NRW-Bauminister Vesper ist die Unterstützung der Regierungspolitik "unser Lackmustest. Jetzt wird sich zeigen, ob wir in Krisensituationen auch schwierige Entscheidungen treffen und auch durchsetzen können." (Focus 12.4.99) In Berlin wurde die Landesgeschäftsstelle der Grünen nach fast eintägiger Besetzung durch Autonome von der Polizei geräumt. Die Anforderung der Polizei durch den Landesvorstand war für die Abgeordnete Judith Demba der Anlaß für ihren Parteiaustritt. überlebende des KZ Auschwitz haben in einem Brief an Joschka Fischer gegen den Vergleich mit der Situation im Kosovo protestiert: "Was Sie tun, ist eine aus Argumentationsnot für Ihre verhängnisvolle Politik geborene Verharmlosung des in der bisherigen Geschichte einmaligen Verbrechens" (Esther Bejerano, Kurt Goldstein, Peter Gingold - Yahoo-Schlagzeilen)

Proteste und Demonstrationen

Jugoslawien: Mehrere hundert Menschen demonstrierten an der Brücke in Leskovac, wo am Vortag der Zug von Skopje nach Thessaloniki bombardiert wurde. Aus Belgrad berichten Korrespondenten von zunehmenden Protesten gegen die Nato-Angriffe und die US-Politik. Trotz drohenden Bombenterror werden auf den Brücken Massenversammlungen und Proteste durchgeführt.

Aviano: Bei einer Demonstration von 3.000 Nato-Gegnern vor dem US-Luftwaffenstützpunkt kam es am 11. April zu Zusammenstößen mit der Polizei. Diese setzte Tränengas ein, als sich Demonstranten dem Stützpunkt näherten. Die Demonstranten forderten "Stoppt den Krieg!" und "Nato raus aus Italien!"

Beirut: Im Stadtteil Antilias demonstrierten am 8.4. Frauen und Kinder gegen die Nato-Bombardements.

München: Bei einem Wahlkampfauftritt von Minister Scharping riefen am 11.4. Demonstranten "Heuchler", "Kriegstreiber". Sie wurden von der Polizei abgedrängt und 30 von ihnen festgenommen. Ebenfalls am Wochenende kam es zu Demonstrationen von 2.000 in Hamburg, 1.000 in Stuttgart, 2.500 in Bonn und 500 in Bielefeld.

Neubrandenburg: Der Bezirksvorstand der HBV fordert: "Stoppt den Krieg in Jugoslawien! Die HBV verurteilt die Menschenrechtsverletzungen und die Politik der ethnischen Säuberungen durch das Milosevic-Regime. Die Nato-Angriffe sind aber nach Ansicht der Gewerkschaft weder aus humanitären, noch aus politischen, noch aus völkerrechtlichen Gründen vertretbar."