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Bei der Konferenz der Nato-Außenminister werden Erwartungen in neue Verhandlungen erweckt. "Zum ersten Mal seit dem 24. März besteht zumindest eine Chance für die Einstellung der militärischen Aktivitäten der Nato sowie der serbischen ´Sicherheitskräfte´..." (Andreas Zumach, taz 13.4.99) Als Hintergrund wirken verschiedene Widersprüche nach drei Wochen erfolglosem Dauerbombardement. Dazu zählen Rußlands Drohungen des militärischen Eingreifens im Falle des Einmarsches von Bodentruppen, Widersprüche zwischen verschiedenen Ländern innerhalb der Nato, und vor allem die mehrheitliche Ablehnung des Nato-Krieges und insbesondere des Bodenkampfes durch die Volksmassen in den Nato-Ländern.

Gleichzeitig werden die Tag und Nacht ununterbrochenen Bombardements fortgesetzt. Barbarische Verwüstungen zerstören wichtige Versorgungsanlagen. In Pancevo, 15 km nordöstlich von Belgrad, wird die größte Raffinerie zerstört. Damit soll nach Angaben der Nato die gesamte Kraftstoffproduktion Jugoslawiens zerstört sein. In Pristina wird das Umspannwerk dem Erdboden gleichgemacht. Die Bevölkerung ist auf lange Zeit ohne Stromversorgung. Zerstört wird weiterhin ein Heizkraftwerk in Krusevac sowie eine Brücke bei Leskovac. Dabei wurde auch ein Eisenbahnzug getroffen, 9 Menschen getötet und 16 schwerverletzt. Erneut wurde die Autofabrik Zastava getroffen und mindestens 36 Arbeiter verletzt. Weitere Ziele waren eine Baumwollfabrik sowie Straßen und erneut der Flughafen von Pristina. US-Präsident Clinton begrüßte heimkehrende Piloten der berüchtigten B52-Bomber mit den Worten: "Ich bin stolz auf Sie. Ich hoffe Sie sind auch stolz auf ihre Mission. Das ist Amerika von seiner besten Seite." (ARD Frühstücksfernsehen)

Während die Außenministerkonferenz jede öffentliche Aussage über den Einsatz von Bodentruppen peinlichst vermied, gingen die Vorbereitungen dazu weiter. An der Grenze zwischen dem Kosovo und Albanien kam es in den letzten zwei Tagen zu den bislang schwersten Kämpfen. Drei albanische Zivilisten und vier Mitglieder der UCK wurden dabei getötet. Dabei seien auch Granaten eingesetzt worden. Innenminister Petro Koci forderte, die Nato müsse die grenznahen jugoslawischen Artilleriestellungen zerstören. Das Kabinett erklärte nach einer Dringlichkeitssitzung, auf jede Art von militärischer Aggression reagieren zu wollen. (FR 13.4.) Die NZZ kommt zu dem Ergebnis: "... wendet sich jetzt die Regierung an die Nato, um ihr die Landesverteidigung zu übertragen. Sie betrachtet sich dabei praktisch schon als Mitglied des westlichen Bündnisses." (13.4.99) Unter dem Vorwand des Schutzes von Flüchtlingen wurden 2.000 Mann der Nato-Kampfeinheiten unmittelbar an die Grenze bei Kukes verlegt. Die FAZ stellt die Frage: "Werden die Kämpfer der UCK zu den Bodentruppen der Nato?"

Bereits am 7. April waren zusätzliche deutsche Fallschirmjägereinheiten nach Mazedonien verlegt worden, ausgerüstet mit 12 "Wiesel"-Panzern. "Die nur gut drei Meter langen Kampfgefährte sind mit panzerbrechenden Raketen und Nachtsichtgeräten bestückt. Ihr besonderer Vorzug: Sie lassen sich mit CH-53-Hubschraubern schnell an jeden beliebigen Ort transportieren." (Spiegel 12.4.) Zusätzlich zu den 3.000 bereits in Mazedonien stationierten deutschen Soldaten stehen weitere 2.000 Mann der Spezialkampfeinheiten mit einer Abmarschzeit von 96 Stunden in Deutschland bereit.

Das jugoslawische Parlament hat am Montag einen Antrag auf Beitritt zur russisch-weißrussischen Union beschlossen. Der Präsident Weißrusslands sprach sich für eine Aufnahme aus. Rußlands Außenminister Iwanow sieht die Entwicklung positiv, geht aber von umfangreichen Prüfungen aus. (FR 13.4.99) Nach Rückkehr von seiner Rußlandreise erklärt CSU-Vorsitzender Stoiber, daß ein Einsatz von Bodentruppen zu einer unkalkulierbaren Eskalation in Rußland führen würde, "die unverantwortlich ist". Es könnte bei einer direkten Konfrontation zwischen Nato-Truppen und russischen Truppen in Jugoslawien eine Situation entstehen, "die ohne weiteres zum dritten Weltkrieg führen könnte". (FR 13.4.99) Das FDP-Präsidium hat in einem einstimmigen Beschluß am Montag den Einsatz von Bodentruppen abgelehnt (sz 13.4.99).

Einen Ausweg aus der verfahrenen Situation erhofft sich die Außenministerkonferenz von einer Serie von Gesprächen und Verhandlungen unter Einbeziehung der russischen Regierung. Noch im Lauf dieser Woche wird ein Treffen der Außenminister der G7-Länder unter Einschluß Rußlands angestrebt. "Wir beziehen uns auf 5 Punkte, die UN-Generalsekretär Koffi Annan in seiner Erklärung aufgenommen hat", erläuterte Außenminister Fischer im Anschluß an die Nato-Konferenz. Im Abschlußkommuniqué der Außenmionisterkonferenz heißt es, "die Nato werde ihre Aktionen fortsetzen, bis folgende Forderungen der internationalen Gemeinschaft erfüllt seien: 1. Die überprüfbare Beendigung alle Gewalttaten und Unterdrückungsaktionen im Kosoovo; 2. überprüfbarer Rückzug aller Streitkräfte aus dem Kosovo; 3. Zustimmung Milosevic`s zur Stationierung einer internationalen Friedenstruppe; 4. Gewährleistung der sicheren Rückkehr aller Vertriebenen und unbehinderter Zugang internationaler Hilfsorganisationen zum Kosovo sowie 5. Bereitschaft Belgrads zur Zusammenarbeit bei der Durchführung dieser Beschlüsse auf der Grundlage des Rambouillet-Abkommens." (FAZ 13.4.99) Laut Bericht der taz signalisiere Rußland die Bereitschaft zur Teilnahme an einer internationalen Schutztruppe. Und der französische Außenminister Vedrine ließe im Auftrag der Balkan-Kontaktgruppe eine "der aktuellen Entwicklung angepaßte Neufassung" des Rambouillet-Abkommens erarbeiten. An dessen Kern hat sich offensichtlich aber nichts geändert. Der Streitpunkt wird auch die Zusammensetzung und der Charakter der internationalen Besatzungstruppe sein. "Ich kann mir keine Lage vorstellen, in der die Nato-Länder, die den größten Anteil einsatzfähiger Soldaten stellen werden, nicht das Sagen haben." (Nato-Generalsekretär Solana, taz 13.4.99)

Sonderparteitag kann tiefe Krise der SPD nicht verdecken

Bundeskanzler Schröder wurde auf dem gestrigen Sonderparteitag der SPD mit nur 75 Prozent der Stimmen (370 : 102 bei 15 Enthaltungen) zum neuen Vorsitzenden der Partei gewählt. Von der Parteiführung wurde eine Zustimmung von mehr als 80 Prozent erwartet. Der Antrag linker SPD-Politiker, daß die Bundesregierung innerhalb der Nato auf eine befristete Feuerpause und Verhandlungen über einen Waffenstillstand drängen soll und daß der Kampfeinsatz deutscher Soldaten ausgeschlossen werden soll, erhielt rund 20 Prozent der Stimmen. Vier Fünftel der Delegierten stimmten für den Leitantrag der Parteispitze, der die Zustimmung Jugoslawiens zur Stationierung "internationaler Sicherheitskräfte" zur Vorbedingung eines Waffenstillstands machte und damit den Forderungen der Nato folgte. Bewußt wurde mit dem Antragstext den Nato-überlegungen Rechnung getragen, in die Besatzungstruppe auch Einheiten Rußlands und anderer Länder außerhalb der Nato aufzunehmen.

Bundeskanzler Schröder versuchte in seiner Rede, die Kritiker der Nato-Aggression weiterhin in die SPD einzubinden und für die "Regierungsverantwortung" zu gewinnen, indem er den Krieg der Nato zur einzig realistischen "Friedensinitiative" erklärte.

Eine weitere Methode der Einbindung des kritischen Flügels bestand in der scheinbaren Ablehnung eines Bodenkriegs. Tatsächlich läßt die Formulierung des Vorstandsantrags der Bundesregierung eine Hintertür offen, indem er von ihr lediglich erwartet, "innerhalb der Europäischen Union und in der Atlantischen Allianz mit der Fortsetzung ihrer politischen Initiativen dem Kosovo zu einer friedlichen Perspektive zu verhelfen und an ihrer ablehnenden Linie hinsichtlich des Kampfeinsatzes von Bodentruppen festzuhalten." Der linke SPD-Politiker von Larcher äußerte sich in einem Fernsehinterview am 12.4.99 (ARD-Tagesthemen) mißtrauisch gegenüber diesem Beschluß. Er verwies auf die Diskussionen in den USA und den Aussagen des Nato-Generals Naumann. Er sehe zwar kein Hintertürchen, "aber in der Politik sei alles möglich".

Luftaufnahmen als Mittel der psychologischen Kriegführung

Bei der täglichen Nato-Pressekonferenz werden Luftaufnahmen gezeigt, die angeblich den Beweis für Massenhinrichtungen liefern. "Das erinnert an die Luftbildaufnahmen von Massengräbern während des Krieges in Bosnien", meint Nato-Sprecher Shea (Bild 13.4.99). Es ist bekannt, daß sich inzwischen nichts so leicht fälschen läßt, wie Computerbilder. Im übrigen hat die Methode der Greuelmärchen über unbewiesene Massaker eine Geschichte. In einer Studie des Institutes für Internationale Politik an der Universität der Bundeswehr Hamburg wird festgestellt, daß das Meinungsbild "mit der stark emotional gefärbten Einstellung gegenüber Milosevic insbesondere in den deutschen und österreichischen Medien zu tun hat. Anfang August 1988 griff insbesondere ein Teil der österreichischen Presse in sensationeller Aufmachung Gerüchte auf, nach denen in Kosovo von seiten serbischer Sicherheitskräfte Massaker an Albanern verübt worden seien und sich auf einer Mülldeponie bei Orahovac Massengräber mit erschossenen und erschlagenen Albanern befänden. Die Meldungen erwiesen sich als falsch." (S.36)

über die Bedeutung der Medien bei der psychologischen Kriegführung stellt der Medienwissenschaftler Prof. K.Hickethier von der Universität Hamburg fest: "Seit dem zweiten Weltkrieg müssen wir drei Ebenen unterscheiden: die militärische, die politische, und als dritte die Medien. Es ist eindeutig, daß der Krieg auch in den Medien geführt wird, denn es geht darum, die jeweilige Bevölkerung und die sogenannte Weltöffentlichkeit von der Notwendigkeit des eigenen Einsatzes zu überzeugen." (Kölner Stadtanzeiger 13.4.)

Clemens Ronnefeldt, Referent für Friedensfragen beim deutschen Zweig des internationalen Versöhnungsbundes macht auf das Buch von Erich Schmidt-Eenboom "Undercover. Der BND und deutsche Journalisten" (Köln 1998) aufmerksam. "Darin wird eine ganze Liste von Topjournalisten nahezu aller deutscher Zeitungen als `Presse-Sonderverbindungen´des BND angeführt. Der - als ein Beispiel - im Zusammenhang mit der Befürwortung von Militärinterventionen mehrfach offensiv hervorgetretene außenpolitische Redakteur der Süddeutschen Zeitung, Josef Joffe, `hatte zuvor in der vom Kanzleramt finanzierten Stiftung Wissenschaft und Politik in Ebenhausen gearbeitet. Die Stiftung gilt als BND-nahestehend´. Ihr Gründungsdirektor war Prof. Klaus Ritter, ehemaliger Auswertechef des BND." (BuC.Ronnefeldt@t-online.de)

Widerstand und Proteste

Das "Friedensnetz Baden-Württemberg" berichtet, "der E-mail-Verteiler des Friedensnetzes wächst täglich. überall finden Aktionen gegen den Krieg auf dem Balkan statt...In mehreren Orten gründen sich Friedensinitiativen neu, zwei wichtige Beispiele sind Stuttgart und Waiblingen..."

In Anlehnung an die Protestkundgebungen jeden Dienstag in Städten des Ruhrgebiets - solange die Nato Krieg gegen Jugoslawien führt - wird in immer mehr Orten zu regelmäßigen Kundgebungen und Veranstaltungen zur Steigerung des Protestes übergegangen. In Lüdenscheid haben ca. 150 Teilnehmer der gestrigen Protestkundgebung bekundet, daß sie auch an den folgenden Montagen protestieren. An der Uni Köln organisiert der Asta eine Veranstaltungswoche vom 12. bis 17.4.

Das "Trierer Bündnis gegen den Krieg in Jugoslawien" ruft für den 18. April zu einem Friedensmarsch zur US Air Base Sprangdahlem in Rheinland-Pfalz auf, von der seit dem 6. April die Tarnkappenbomber zu ihren Kriegseinsätzen in Jugoslawien starten.