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Die Nato hat in der Nacht zum 12.4. vor allem die Großstädte Belgrad, Novi Sad und Pristina angegriffen. Rund um Pristina schlugen zahlreiche Raketen ein (dpa). Bei einem Angriff auf eine Fabrik und ein Heizkraftwerk in der mittelserbischen Stadt Krusevac sind nach Angaben des jugoslawischen Fernsehens mehrere Zivilisten verletzt worden. In Novi Sad hätte eine Rakete eine Wohngegend getroffen.

Mit den zusätzlichen 82 Maschinen, die die USA jetzt in den Balkan entsendet, verfügt die Nato über mehr als 600 einsatzbereite Kampfflugzeuge für den Krieg gegen Jugoslawien. 480 stellt davon die USA, 50 Frankreich, Deutschland bisher 14. Die wachsende Konzentration der Luftstreitkräfte wird von der Nato offiziell damit begründet, daß das Milosevic-Regime mit verstärkten Angriffen aus der Luft zur Kapitalution gezwungen werden solle. Tatsächlich ist sie aber Ausdruck des Scheiterns der bisherigen Taktik der Luftangriffe und dient inzwischen maßgeblich der Vorbereitung des Bodenkriegs.

Im Mittelpunkt der heutigen Außenminister-Konferenz der Nato steht deshalb sowohl eine Bilanz des bisherigen Kriegsverlaufs als auch die Beratung und Entscheidung des weiteren Vorgehens. Dabei muß die Nato einen Ausweg aus dem Dilemma suchen, daß ein militärischer Erfolg mittlerweile nur noch durch einen Bodenkrieg zu erzwingen ist, daß dieser aber zu einer enormen Verschärfung der Widersprüche innerhalb der Bevölkerung der Nato-Länder, aber auch zu Rußland und seinen Verbündeten führen würde.

Vor diesem Hintergrund treten auch die Gegensätze innerhalb der Nato deutlicher hervor. So meldet die Frankfurter Allgemeine: "Frankreich und Italien unterstützten am Wochenende den Vorschlag von UN-Generalsekretär Annan für eine politische Lösung des Kosovo-Konflikts." (FAZ 12.4.99). Der norwegische Außenminister und OSZE-Ratsvorsitzende erklärte nach einem Besuch in Moskau, er sei sich mit dem russischen Außenminister einig gewesen, "daß es nur eine politische, nicht eine militärische Lösung des Kosovo-Konflikts geben könne". (FAZ 12.4.99)

Der deutsche Außenminister Fischer gab zu bedenken, der Einsatz von Bodentruppen für Deutschland sei eine sehr schwierige Frage, "auch mit den Erinnerungen aus zwei Weltkriegen" behaftet (FAZ 12.4.99). Umweltminister Trittin warnte davor, sich auf eine "Eskalationsspirale" einzulassen: "Ein blindes Weiter So hilft nicht, alle wissen das", sagte er zu Bild am Sonntag.

Verstärkte Bemühungen zur Durchsetzung eines imperialistisches Friedensdiktats

Aufgrund der enormen politischen und militärischen Risiken eines Bodenkriegs verstärken sich in den letzten Tagen die Bemühungen, Jugoslawien auch auf anderem Weg zur Unterordnung zu bewegen. Berichten der britischen Zeitung Guardian zufolge will Deutschland einen neuen "Friedensplan" vorlegen. Er ist offensichtlich auch Ergebnis der Beratungen des norwegischen OSZE-Vorsitzenden Vollebaek in Moskau. Darin wird vorgeschlagen, daß die vorgesehene Besatzungstruppe für den Kosovo anstelle der Nato der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) unterstellt wird. Russische Einheiten sollen darin integriert werden, ihr Rückgrat soll aber die Nato bilden (yahoo-Schlagzeilen 12.4.99). Bundeskanzler Schröder erklärte in einem Interview mit dem Spiegel am Wochenende: "Deutschland, der Europäischen Union und der Nato sei daran gelegen, daß das Verhältnis zu Rußland nicht Schaden nehme. Die Bundesregierung wisse um die besondere internationale Bedeutung Rußlands in der internationalen Politik; deswegen gelte es gerade jetzt, die ökonomischen und politischen Verbindungen zu Rußland nicht abreißen zu lassen" (FAZ 12.4.99).

US-Außenministerin Albright hat unterdessen nicht ausgeschlossen, daß Jugoslawien nach Ende des Kriegs einige Streitkräfte im Kosovo stationiert lassen könne. Die im Rambouillet-Abkommen vorgesehene Höhe des jugoslawischen Truppenabzugs müsse überdacht werden. Sie stellte zugleich klar, daß die USA keine Unabhängigkeit des Kosovo von Jugoslawien wollten (yahoo-Schlagzeilen 12.4.99).

Übergang zum Bodenkrieg unter dem Vorwand gezielter Luftlande-Einsätze

Im Zusammenhang mit den wachsenden Problemen der Nato, den Bodenkrieg politisch durchzusetzen, werden von der Nato Überlegungen über verschiedene Optionen eines stufenweisen Übergangs zum Bodenkrieg angestellt. So berichtet die tageszeitung vom 10.4.99 über drei verschiedene Szenarien der Nato-Planung, die auch als aufeinanderfolgende Stufen denkbar sind:

- Mit 10.000 Soldaten werden strategische Schlüsselstellungen im Grenzgebiet zwischen Kosovo, Albanien und Mazedonien besetzt.

- Mit 30.000 Soldaten und unterstützt von massiven Luftangriffen soll der ganze südwestliche Teil - etwa die Hälfte - des Kosovo besetzt und ein "Protektorat" errichtet werden, dessen Grenze bei Pristina verlaufen und das auch die Eisenbahnlinie von Skopje nach Pristina umfassen würde.

- Mindestens 100.000 Nato-Soldaten besetzen mit starker Luft- und Artillerieunterstützung den gesamten Kosovo. Der Einmarsch soll von Albanien und Mazedonien aus erfolgen.

Der britische Militärexperte Andrew Duncan äußert in einem Artikel für Die Woche vom 9.4.99: "Nehmen wir einmal an, solch eine Interventionsarmee bräuchte mindestens vier Divisionen, mit aller dazugehörigen Kampf- und Nachschubunterstützung - woher könnten diese Streitkräfte kommen? Die Vereinigten Staaten besitzen die stärkste Armee der Nato, sie würden am tiefsten gedemütigt, falls die Serben nicht besiegt werden; deshalb muß man von ihnen den größten Beitrag erwarten. Sie verfügen heute über 13 Armee- und Marineinfanterie-Divisionen und könnten, falls erforderlich, mehr als eine Division einsetzen. Frankreich besitzt sechs Divisionen, die allerdings deutlich kleiner als briti-sche oder US-Divisionen sind und in denen immer noch viele Wehrpflichtige dienen; Großbritannien hat drei recht unterbesetzte Divisionen. Aus britischen und französischen Truppen könnten eine vollständige Division sowie einige Korpstruppen gebildet werden. Deutschland verfügt über sieben Divisionen, von denen drei den nationalen oder alliierten Krisenreaktionskräften zugeordnet sind; es könnte also eine Division bereitstellen. Die vierte Division schließlich kann aus Truppenteilen anderer Nato-Länder bestehen, deren Brigaden möglicherweise aus Italien, den Benelux-Ländern, Spanien und den skandinvischen Staaten kommen könnten. Die Nato verfügt somit über eine Streitkraft von vier, möglicherweise fünf Divisionen, die für Operationen innerhalb des Kosovo ausreichen."

Diese Pläne setzen jedoch voraus, daß die Nato-Verbände ohne größeren Widerstand und Gegenangriffe der serbischen Armee vordringen, was unwahrscheinlich ist. Ottfried Nassauer, Direktor des Berliner "Instituts für transatlantische Studien" geht davon aus, daß nach dem Scheitern eines auf den Kosovo begrenzten Einsatzes von Bodentruppen der Nato nur noch die Möglichkeit bleibt, Milosevic zur "völligen Kapitulation zu zwingen". Dafür brauche sie aber "150.000 Kampfsoldaten und muß in letzter Konsequenz Belgrad erobern" (taz 10.4.99). Nato-General Clark ging bei seinen Plänen, die er im Herbst 1998 vorstellte, für diesen Fall noch von 200.000 bis 250.000 Soldaten aus (NZZ 9.4.99).

Der Kommentator der Süddeutschen Zeitung dazu: "So ist in der Brüsseler Nato-Zentrale die Überlegung zu hören, daß Stützpunkte am Boden den alliierten Luftstreitkräften helfen könnten, Ziele präziser zu treffen und Opfer unter der Zivilbevölkerung zu vermeiden. Dies könne vor allem dann wichtig werden, wenn die Serben, wie befürchtet wird, die Zivilbevölkerung als Schutzschild nähmen, um Nato-Maschinen an Attacken zu hindern. (...) Die auf solche Zwecke zugeschnittenen militärischen Einheiten stehen zur Verfügung. (...) Der Hintersinn dieser Überlegung kommt schnell zum Vorschein: Die Nato könnte den Kosovo de facto erobern, ohne daß ein Landkrieg sichtbar würde. Offiziell wäre es nicht zum Einsatz von Bodentruppen gekommen. Es bliebe vielmehr beim Luftkrieg, dessen Erfolgschancen sich zumal vergrößerten. Diese Variante des Bodenkriegs stellt sich allmählich als die plausibelste heraus, denn der Rest der Diskussion um Bodentruppen hat einen Haken: Der alternative Aufmarsch starker Armeen benötigt mehrere Wochen. Dafür aber ist es womöglich schon zu spät." (sz 10.4.99)

Laut Sunday Telegraph sind 80 britische Elitesoldaten bereits tief in den Kosovo eingedrungen (FAZ 12.4.99). Unter strenger Geheimhaltung wurde der Truppenaufmarsch für den Bodenkrieg in den letzten Tagen massiv vorangetrieben. Unter anderem flog Großbritannien seine 3. Luftlandebrigade von Deutschland aus nach Mazedonien sowie seine 1. Panzerdivision nach Bosnien ein (taz 10.4.99).

Albanien ist nicht nur bereit, der Nato das eigene Territorium für diesen Truppenaufmarsch zu überlassen. Außenminister Milo erklärte, die Nato werde auch die Kontrolle über den albanischen Luftraum, die Häfen und die "militärische Infrastruktur" des Landes übernehmen. Er sprach sich dafür aus, den Kosovo zu einem internationalen Protektorat zu machen. Faktisch wird indessen mit Zustimmung der eigenen Regierung Albanien zumindest vorübergehend zum ersten Nato-Protektorat und somit auch zum Testfall für die Pläne gegenüber Jugoslawien.

SPD-Sonderparteitag im Zeichen wachsender Widersprüche in der SPD

Durch die wachsenden Widersprüche in der SPD zum Krieg der Nato und damit auch zur Politik der neuen Bundesregierung kann der heutige Parteitag nicht mehr wie geplant als "Jubel-Parteitag" zur Wahl von Gerhard Schröder zum SPD-Vorsitzenden durchgeführt werden. Im Mittelpunkt steht der Versuch, diese Widersprüche zu dämpfen und abzulenken. Bundeskanzler Schröder versucht die Widersprüche in der SPD herunterzuspielen, indem er die unterschiedlichen Positionen in der SPD als positiv bewertete. Er sei allerdings "kein Kriegskanzler". Hektisch wurden dennoch am Wochenende die führenden SPD-Gremien auf Zustimmung zum Nato-Krieg in Jugoslawien getrimmt. Die Parteispitze hat inzwischen einen Gegenantrag zu den Anträgen des linken Parteiflügels und der Bremer SPD gegen den Krieg vorgelegt, in dem die Politik der Bundesregierung unterstützt, aber auch der Einsatz von Bodentruppen abgelehnt wird. Selbst einzelne Vorstandsmitglieder wie Benjamin Mikfeld bezeichneten den Antrag als unannehmbar. Er lehnt das Rambouillet-Abkommen als Grundlage für eine "Friedenslösung" ab (yahoo-Schlagzeilen 12.4.99). Mehrere SPD-Politiker wie die Juso-Vorsitzende Nahles kritisierten, daß die meisten Parlamentarier bisher den Text den Rambouillet-Abkommens nicht kennen würden: "Die Anweisung auf Geheimhaltung sei laut diesen Auskünften `von ganz oben´ erteilt worden. Die Juso-Vorsitzende kam nach der Lektüre des Textes zu dem Schluß, den Serben sei `quasi ein Nato-Besatzungsstatut für ganz Jugoslawien dikiert´ worden." (FR 10.4.99)

Zunehmende Widersprüche auch in Führung der BündnisGrünen

In einem Brief an die Bundestagsfraktion erhebt die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen, Angelika Beer, schwere Vorwürfe: "Wir haben inwischen im politischen Alltag selbst erlebt, daß der Satz `Das erste Opfer des Kriegs ist die Wahrheit´ Realität ist und uns eine Einschätzung auf der Grundlage von Fakten nicht gerade einfach macht. (...) Jüngstes Beispiel hierfür ist die vor kurzem erfolgte Veröffentlichung des Annex zum Rambouillet-Abkommen, die Einschränkungen der Souveränität der Republik Jugoslawien vorsah, indem er der Nato ein weitgehendes Agieren auf jugoslawischem Territorium einräumen wollte. Hätte ich diesen Passus - der aus Sicht Belgrads inakzeptabel sein muß - zum Zeitpunkt des Aussetzens der Verhandlungen von Rambouillet gekannt, hätte ich eingefordert, daß die dann erfolgte zweiwöchige Verhandlungspause genutzt wird, um den Annex neu zu formulieren, um so doch noch Belgrads Unterschrift zu erhalten. Im Klartext - aus meiner Sicht wurden nicht alle diplomatischen Spielräume bis zum Schluß genutzt. Vor diesem Hintergrund hätte ich mich gegen die Umsetzung von `Act-Ord´ - also dem Beginn des Luftkriegs - ausgesprochen."

In Bezug auf Außenminister Fischer kritisiert sie: "Wenn man von den SS-Einheiten Milosevics oder von Konzentrationslagern spricht (die bisher nicht nachgewiesen, möglicherweise aber vorhanden sind), muß man sich über die Folgen im klaren sein - die Gleichstellung mit der Waffen-SS Hitlers bedeutet faktisch, bis in den letzten Winkel der Republik Jugoslawiens vorzudringen." (aus dem Originaldokument)

Weitere Proteste gegen den Nato-Krieg am Wochenende

In Norwegen gab es in allen größeren und verschiedenen kleineren Städten Demonstrationen mit jeweils einigen hundert Beteiligten. In Oslo waren es 500. Für kommenden Samstag, an dem ein ausgehend von den USA international organisierter Aktionstag stattfinden soll, wird mit einer deutlich höheren Beteiligung gerechnet. Einige Gewerkschaften haben sich bereits gegen den Krieg ausgesprochen. In den Niederlanden fand am 10.4. erstmals eine gemeinsame Kundgebung in Amsterdam statt, an der sich ca. 2.000 Menschen beteiligten. Auch in Frankreich gab es zahlreiche Demonstrationen und Kundgebungen. Bereits am 8.4. war in Prag eine Kundgebung mit mehreren Tausend Teilnehmern.

In Deutschland fand neben den bereits gemeldeten größeren Demonstrationen am Samstag auch eine Demonstration mit rund 1000 Teilnehmern in Hannover statt. Sie wurde von einer Aktionseinheit aus PDS, DKP, MLPD, VVN, Antifa-AG und ASTA-Uni organisiert. Auf einer Demonstration der jugoslawischen Vereine in Nürnberg sprach sich ein Redner für den gemeinsamen Kampf gegen den Nato-Krieg und jede Form von Nationalismus aus.

In einer "Erklärung von Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern" distanzieren sich eine Reihe von Vorstandsmitgliedern und führenden Funktionären der IG Medien, der NGG, der HBV, der IG Metall, der GEW und der ÖTV von der Erklärung des DGB-Vorsitzenden Schulte. Sie fordern den sofortigen Stop der Bombardements, aber auch die Einberufung einer Balkankonferenz aller Staatengemeinschaften und treten dafür ein, den Krieg als Mittel der Politik zu ächten.

Verschiedene Universitätsprofessoren, Wissenschaftler, Schriftsteller und Journalisten, darunter Karl-Heinz Deschner, Peter Handke, Eckart Spoo, Klaus Vack und Gerhard Zwerenz, nehmen ebenfalls in einer Erklärung gegen den Krieg Stellung.

Berichtigung zum Dossier des 16. Kriegstags: Dort wird im zweiten Abschnitt irrtümlich die Zahl von 20.000 Serben genannt, die von Kroatien 1995 aus der Krajina vertrieben wurden. Tatsächlich waren es 200.000.