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Im Mittelpunkt der Nato-Luftangriffe standen am Samstag Ziele im Kosovo, insbesondere in der Region von Pristina. Dort wurde der Flughafen und ein Fernsehsender zerstört, nach jugoslawischen Angaben aber auch Dörfer (dpa).

Die Nato will ihre Truppen für den Krieg gegen Jugoslawien in den nächsten Tagen verstärken und rund um die Uhr Bombenangriffe fliegen. Die USA schicken dafür 82 weitere Flugzeuge, wovon 30 Jagdbomber sind, die auch gegen serbische Truppeneinheiten eingesetzt werden können. Großbritannien verlegt den Flugzeugträger "Invincible" in die Adria.

Verschiedene Politiker und Militärs sind bemüht, das Scheitern der bisherigen Nato-Kriegsziele und die unmittelbaren Vorbereitungen eines Bodenkriegs herunterzuspielen. So auch General Naumann, der Vorsitzende des Nato-Militärausschusses. Die bisherige Aktion sei "keineswegs ein Fehlschlag". Der Einsatz von Bodentruppen könne jedoch als Option nicht ausgeschlossen werden: "Wir Soldaten haben bis heute kein Mandat vom Nato-Rat erhalten, Pläne über den Einsatz von Bodentruppen auszuarbeiten. Aber uns ist auch nicht verboten worden, darüber nachzudenken." (AP)

Bodenkriegs-Pläne längst ausgearbeitet

Tatsächlich wurden solche Pläne bereits 1998 ausgearbeitet. Dazu schreibt der Kölner Sonntag-Express: "Experten sind sich darin einig, daß mindestens 60.00 Soldaten in das Kosovo geschickt werden müßten, um die Serben zurückzudrängen. Sollte sich der Konflikt auf ganz Jugoslawien ausdehnen, würden 200.000 Mann benötigt. (...) `Um einen erfolgreichen Feldzug führen zu können, wird eine Interventionsarmee mit Sicherheit mehrere hundert Panzer, eine starke Abteilung Kampfhubschrauber, Artillerie mit großer Reichweite und einen umfassenden Aufklärungsapparat brauchen´, so der britische Militärexperte Andrew Duncan. 24 `Apache´-Kampfhubschrauber wurden bereits Freitag nach Albanien verlegt. (...) Kleine Spezialtruppen dringen ins Kosovo ein. (...) Französische Medien berichten, daß solche Spähtrupps bereits im Einsatz sind. In den offiziellen Planspielen tauchen auch deutsche Luftlandebrigaden auf. Sie sind sehr beweglich, entsprechen den Anforderungen an einen Bodenkrieg gegen Guerillas. Das größte Problem ist das Gelände. Umwegsame Berge, kaum asphaltierte Straßen, wenig Eisenbahnlinien - das ist das Kosovo. Die Serben hätten leichtes Spiel - hohe Verluste wären garantiert. Viele Transportwege sind vermint, der Nachschub könnte ins Stocken geraten. (...) Der Nachschub für die Truppen müßte über den griechischen Hafen Thessaloniki laufen. Er nimmt eine strategische Schlüsselstellung ein."

Tatsache ist, daß Thessaloniki bereits voll von Nachschubverbänden und Truppen für den Bodenkrieg ist. Längst sind nicht nur die Kampfhubschrauber, sondern auch die notwendigen Panzerverbände für den Bodenkrieg bereitgestellt, darunter auch deutsche Leopard 2-Panzer.

Nach den ausgearbeiteten Plänen soll der Bodenkrieg in 3 Phasen verlaufen: Die erste Phase dient der Vorbereitung. Sie umfaßt taktische Bombardements, um sichere Flugkorridore im westlichen Kosovo und entlang der Straße Skopje-Pristina zu schaffen. Dazu sollen auch Spezialeinheiten und die "Apache"-Hubschrauber eingesetzt werden. In der zweiten Phase erfolgt der Angriff mit Hubschraubern von Italien und von Kriegsschiffen vor der Küste Albaniens aus. Sobald die Flugpiste in Pristina erobert ist, sollen dort Transportmaschinen landen. Artillerie soll bereitstehen und Panzergrenadiere sollen auf dem Landweg schnell vorstoßen, um sich mit den Kommandos auf dem Flughafen zu verbinden. In der dritten Phase sollen Verteidigungsstellungen auf Hügeln und Straßen bezogen werden. Kolonnen von gepanzerten Fahrzeugen sollen vorrücken. Der Nachschub soll über Thessaloniki und direkt von Deutschland aus organisiert werden (Welt am Sonntag, 11.4.99). Diese Pläne belegen, daß der übergang zum Bodenkrieg bereits im Gang ist.

Offensichtlich soll nun im Sinne der psychologischen Kriegsführung versucht werden, das Wort "Bodenkrieg" möglichst zu vermeiden bzw. den übergang zum Bodenkrieg dadurch zu verharmlosen, daß es sich angeblich nur um einzelne Bodenoperationen handle. Darauf deutet die Aussage von Oberst Freitag hin, dem Sprecher des Nato-Oberbefehlshabers Clark. Er beteuerte im Norddeutschen Rundfunk, daß es keine Pläne für den Einsatz von Bodentruppen gebe, fügte aber hinzu: "Und damit meinen wir ja immer alle in dieser ganzen Diskussion, daß wir keine Bodentruppeninvasion in Jugoslawien machen." Der Krieg wird nach Einschätzung Freitags erst zu Ende sein, sobald der Nato-Rat und die Nationen, die die Angriffe mittrügen, glaubten, daß ihre Ziele erreicht seien: "Das kann noch lange dauern."

Der geplante Einsatz von Bodentruppen verschärft allerdings auch die Widersprüche innerhalb des Militärs. So gibt der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes Gertz zu bedenken: "Der Einsatz wäre viel zu gefährlich. Die serbischen Truppen sind im Partisanenkampf geübt und das Gelände ist unwegsam." Selbst modernste Waffensysteme hätten den Amerikanern in Vietnam und den Russen in Afghanistan nicht geholfen. Ein Bodenkrieg würde sehr lange dauern (Sonntags-Express 11.4.99).

Gefahr der Ausweitung zum atomaren Weltkrieg wird systematisch heruntergespielt

Die unverhohlenen Drohungen des russischen Präsidenten Jelzin haben die Gefahr einer Ausweitung des Nato-Kriegs zum Weltkrieg deutlich hervortreten lassen und die Widersprüche unter den Massen zum Vorgehen der Nato aber auch Rußlands verschärft. Nach einer Polis-Umfrage befürchten bereits 64 Prozent der Befragten, daß sich der Nato-Krieg ausweitet (Sonntag-Express, 11.4.99)

Deshalb liegt ein Schwerpunkt der psychologischen Kriegsführung gegenwärtig darauf, die Gefahr eines atomaren Weltkriegs herunterzuspielen. So schließt ein Jens Reuter vom "Süd-Ost-Institut" in München einen Angriff der russischen Armee auf Nato-Staaten aus: "Alles nur Drohungen, die vor allem nach innen wirken sollen." Wolf Oschlies vom "Bundesinstitut für ostwissenschaftliche und internationale Studien" in Köln: "Der Kreml bellt - die Nato-Karawane zieht weiter." (Sonntag-Express, 11.4.99) Gleichzeitig wird so getan, als sei die Drohung nur Ausdruck der Unzurechnungsfähigkeit Jelzins. Die russische Armee sei aufgrund ihres desolaten Zustands gar nicht in der Lage, die Nato anzugreifen.

Tatsächlich ist der militärische Standard der russischen Atomstreitkräfte im Unterschied zu den restlichen Armeeteilen relativ gut. Sie verfügen über 750 landgestützte Interkontinental-Raketen mit 3.460 Sprengköpfen. Von den Atom-U-Booten und den strategischen Bombern ist nur noch ein Teil einsatzbereit. Ende letzten Jahres wurden die neu entwickelten Topol-Raketen aufgestellt, deren Reichweite 10.000 km beträgt (Welt am Sonntag, 11.4.99). Die frühere Supermacht Sowjetunion stand bereits zweimal kurz vor der Auslösung eines atomaren dritten Weltkriegs, einmal bei der sogenannten "Kuba-Krise" 1962 und einmal beim Yom-Kippur-Krieg 1973. Anfang der 80er Jahre ließ die Stationierung atomarer US-Erstschlagswaffen in Europa und die damit verbundene Nato-Strategie des "begrenzten Atomkriegs" die Gefahr eines Atomkriegs sprunghaft ansteigen. Die gegenwärtige Nato-Aggression und die russischen Drohungen belegen, daß die beiden Atommächte seit dem Ende der Rivalität der Supermächte keineswegs "friedlich" geworden sind.

Dennoch bemühen sich auch die Regierungen der USA und Rußlands, die Zuspitzung zu dämpfen. So erklärte der russische Außenminister Iwanow, Rußland wolle keine Eskalation am Balkan. Er will sich am Dienstag, also einen Tag nach der Nato-Sondertagung, mit US-Außenministerin Albright in Oslo treffen. Der Staatssekretär im Auswärtigen Amt Ischinger fliegt nach Moskau, um dort zu prüfen, ob es möglich ist, "Rußland ins Boot einer gemeinsamen Politik in der Kosovo-Frage zu holen". Er soll auch die Möglichkeit eines Treffens der G-8-Außenminister prüfen (AP).

Wachsende Widersprüche zur psychologischen Kriegsführung bei Medienschaffenden

In Zeitungsanzeigen wendet sich eine Initiative von Journalistinnen und Journalisten mit zahlreichen Unterzeichnern gegen den "seit Wochen geführten Krieg der Nato gegen Jugoslawien" und fordert die "Kolleginnen und Kollegen in den Redaktionen" auf, "den militärischen Quellen aller kriegführenden Parteien mit größtem Mißtrauen zu begegnen und in der Berichterstattung die notwendige kritische Distanz zu wahren - damit die Sprache des Kriegs nicht noch mehr die Sprache der Medien wird." (Frankfurter Rundschau 10.4.99)

Der Vorsitzende des Deutschen Journalistenverbands (DJV) Meyn hat im Saarländischen Rundfunk "Verteidigungs"minister Scharping und Medienvertretern vorgeworfen, einen Bodenkrieg in Jugoslawien psychologisch vorzubereiten. Durch Begriffe wie "Konzentrationslager" solle Haß erzeugt werden: "Und dieser Haß soll dann schließlich auch bei der Bevölkerung den Eindruck erwecken, es bleibt wohl nichts anderes, als angesichts dieses Politikers, dieses Diktators, dort auch einzumarschieren." Außerdem rede die Nato nicht von Krieg, sondern nur von Luftschlägen und einer Militäraktion. Sie zeige Bilder, die den Eindruck erweckten, es gehe nur um Material: "Es geht auch um Menschen, es geht um Tote, es geht um Blut. Davon sagt die Nato nichts." (AP)

Nachdem sich inzwischen mehrfach Behauptungen der Medienberichterstattung nachweislich als Lüge erwiesen (so die der angeblichen Ermordung führender Vertreter der Kosovo-Albaner oder die des Verschwindens von 10.000 Flüchtlingen) werden jetzt systematisch Berichte von angeblichen Massenvergewaltigungen durch serbische Truppen hochgespielt. Beweise gibt es dafür keine, obwohl selbst General Naumann in seinem Interview zugeben mußte, daß die Nato "gestochen scharfe Bilder" anfertigen könne. Die Empörung über solche durchaus möglichen übergriffe der serbischen Truppen ist aber auch deshalb geheuchelt, weil es Massenvergewaltigungen bereits im Bosnienkrieg nicht nur von serbischer, sondern auch von kroatischer Seite gab, die von der Nato damals unterstützt wurde.

Weltweiter Widerstand und Proteste

Am Samstag fand eine große mit rund 100.000 Teilnehmern in Rom gegen den Nato-Krieg statt. Neben Spruchbändern gegen den Nato-Einsatz trugen die Demonstranten auch solche gegen Milosevic. Aufgerufen hatten unter anderem die Gewerkschaften, Friedensinitiativen und die "Rifondazione Communista" (dpa).

Große Protestkundgebungen waren ferner in San Francisco, Amsterdam, Oslo und in Griechenland geplant.

In Deutschland demonstrierten in Hamburg 2.000, in Bielefeld 500, in Darmstadt 300 und in Stuttgart ebenfalls mehrere hundert Teilnehmer. In Hamburg wurde auf Transparenten u.a. gefordert: "Stoppt den Krieg", "Bundeswehr sofort zurück" und "Nein zur Nato". In Stuttgart wurde auf Transparenten auch die Verbindung zur Aggression gegen den Irak hergestellt: "Hände weg von Serbien - Amis raus aus dem Irak". (dpa) In den meisten anderen größeren Städten gab es ebenfalls Aktionen.

In Bonn demonstrierten 2.000 Kosovo-Albaner u.a. für das Selbstbestimmungsrecht im Kosovo und die Freilassung des LDK-Führers Rugova aus serbischer Geiselhaft. Gleichzeitig bedankten sie sich bei der Nato für deren Einsatz. Der Nato geht es allerdings bei ihrer Aggression weder um das Selbstbestimmungsrecht noch um irgendeine "Hilfe" für die Kosovo-Albaner. Vielmehr wurde die Demonstration in verschiedenen Medien nur zum Vorwand genommen, den Nato-Krieg zu rechtfertigen. Nicht von ungefähr war die Berichterstattung zu dieser Demonstration wesentlich ausführlicher als zu den Protestaktionen gegen den Nato-Krieg.

Auch bei Porsche in Stuttgart wurde jetzt von Kollegen eine Unterschriftensammlung gegen den Nato-Krieg initiiert, in der u.a. die sofortige Beendigung des Kriegs gefordert wird. Der Leiter des Vertrauenskörpers wandte sich dagegen, weil die Resolution "den Betriebsfrieden" störe (e-mail aus Stuttgart).

In einer vierten Presseerklärung anläßlich der verschärft hervorgetretenen Weltkriegsgefahr kommt das Zentralkomittee der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) zu der Einschätzung: "Seit den Ostermärschen hat die Entwicklung einer aktiven Widerstandsbewegung gegen den Nato-Krieg in Jugoslawien einen Aufschwung genommen. Schon in mehreren Städten werden seitdem wöchentliche Dienstagskundgebungen initiiert. Sie finden Dienstags um 17.30 Uhr in den Stadtzentren statt, weil am Dienstag, den 23. März 1999, der Angriffsbefehl seitens der Nato gegeben wurde. Der einheitliche Wochentag dient nach den Angaben der Veranstalter dazu, daß eine bundesweite und sich steigernde aktive Widerstandsbewegung entsteht, der sich aufgrund dieser einheitlichen Orientierung immer neue Kräfte anschließen können."