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Am 8.4. hatten albanische Regierung und Parlament beschlossen, der Nato albanisches Territorium für Operationen im Kosovo und in Jugoslawien insgesamt uneingeschränkt zur Verfügung zu stellen. Der albanische Außenminister Nilo sagte, die Nato könne Albanien als "strategische Basis" in Anspruch nehmen. Bisher ist beschlossen 8.000 Soldaten aus 14 Nato-Ländern zu stationieren, angeblich um bei der Versorgung der Flüchtlinge zu helfen. (FAZ 10.4.) Der Charakter dieser Kampftruppen widerlegt aber das Gerede von "humanitären" Aktionen. So wurden aus Frankreich Soldaten von zwei Fallschirmjägerregimentern nach Albanien in Marsch gesetzt. Die 11. Fallschirmjägerdivision von Toulouse ordnete für sämtliche Einheiten erhöhte Bereitschaft an. (NZZ 9.4.)

Nachdem die Nato mit dem Aufmarschraum Albanien jetzt über eine direkte Landgrenze zu Jugoslawien verfügt, können dorthin auch die 12.000 Mann aus dem benachbarten Mazedonien verlegt werden, die bisher ebenfalls als "Friedenstruppen" deklariert wurden. Darunter befinden sich 4.000 Soldaten der Bundeswehr. Mazedonien lehnt bisher Kampfeinsätze von seinem Gebiet aus ab, hat jedoch einen Beistandspakt mit der Nato geschlossen. Damit steht es auch weiterhin als Nachschubbasis für Truppen und Material zur Verfügung, die aus dem griechischen Hafen Thessaloniki herangeführt werden. Ferner wird mit der Stationierung der 5.000 Marineinfanteristen in Albanien gerechnet, die sich bisher an Bord der 6. US-Flotte befinden.

In der Nacht zum Samstag hat die Verlegung der 24 Apache-Hubschrauber mitsamt 2.000 Mann Kampftruppen aus dem bayrischen Illesfeld nach Albanien begonnen. Gleichzeitig wurden vom Nato-Kommando weitere 24 Hubschrauber angefordert. Die Apache-Hubschrauber sind in der Nato-Struktur Teil der Bodentruppen. Ihr Einsatz bedeutet faktisch den Beginn des Landkrieges.

In Brüssel gilt es als sicher, daß der Einsatz von Bodentruppen ein zentrales Thema der Außenminister-tagung am Montag im Nato-Hauptquartier sein wird.

Am Freitag kam es zu einem siebenstündigen Feuergefecht zwischen jugoslawischen Einheiten auf der einen und Einheiten der UCK und der albanischen Truppen auf der anderen Seite.

Verstärkte psychologische Kriegsführung

Der übergang zum Bodenkrieg verstärkt auch die psychologische Kriegsführung. Die Behauptung, "Es werde kein Krieg gegen das serbische Volk" strafen die weitgehenden Zerstörungen der Infrastruktur Lügen. Der Bombenterror wurde auch am Freitag fortgesetzt. Mit sechs Raketen wurde das Automobilwerk Zastava in Karguljevac dem Erdboden gleichgemacht und dabei mindestens 124 Arbeiter schwer verletzt. (FR 10.4.) Bereits am Donnerstag wurden Bilder bekannt, die eine weitgehende Zerstörung der Innenstadt von Pristina, der Hauptstadt des Kosovo, zeigen. Diese Bilder bestätigen erneut, daß die eigentliche Flüchtlingswelle durch den Nato-Bombenterror ausgelöst wurde. Nach dem Motto daß nicht sein kann, was nicht sein darf, verstieg sich Nato-Sprecher Wilby am Donnerstag zu der Behauptung, die Zerstörungen in Pristina seien das Werk der serbischen Armee und drohte die Sendeanlagen zu bombardieren, denn "sie füllen die Wellen mit Haß und sind deswegen ein legitimes militärisches Ziel". Die "Dämonisierung von Milosevic" ist eine Hauptmethode der auf Lügen und Mutmaßungen basierenden psychologischen Kriegsführung. Zwei Tage später mußte Nato-General Clark die Behauptungen zurücknehmen.

Das Ziel, die Unterwerfung der Regierung Milosevic`s durch Luftangriffe herbeizubomben, ist gescheitert. Die Stationierung von Besatzungstruppen und die Errichtung eines Militärprotektorates ist durch Luftangriffe nicht zu erreichen. Der "Grund ist die Tatsache, daß die serbischen Streitkräfte ihre gepanzerten Verbände nicht konzentriert gegen einen Gegner einsetzen müssen, sondern weitflächig im Land in getarnten Stellungen verteilen können. Eine änderung dieses Verhaltens wäre nur durch den Einsatz von Nato-Bodenkräften zu erreichen." (FAZ 10.4.) . Außenminister Fischer will "den Einsatz von Bodentruppen$auf längere Sicht nicht ausschließen". (FR 10.4.)

Die neue Rolle der Nato und die Gefahr eines dritten Weltkrieges

Im Falle der Errichtung eines Militärprotektorates warnt Rußlands Präsident Jelzin vor der Gefahr eines 3. Weltkrieges. (FR 10.4.) Der Nato-Krieg ist mit einer weltweiten Umgruppierung der Streitkräfte verbunden. So wurde der bisher einzige US-Flugzeugträger im nördlichen Pazifik, Kitty Hawk, in den Persischen Golf verlegt, weil der dort stationierte Flugzeugträger Theodor Roosevelt in der Adria eingesetzt wurde. Kampfflugzeuge aus dem Golf wurden in die Türkei verlegt. In Washington ist dabei die Hauptsorge, daß der Nato-Krieg in Jugoslawien die Präsenz der USA in strategisch wichtigen Gebieten schwächen würde. (Sz 8.4.) Solche Sorgen resultieren nicht aus dem Bedürfnis des Schutzes der Völker und der Menschenrechte, sondern sind die Sorgen eines selbsternannten Weltpolizisten, der alleinigen Supermacht USA. Der Leitartikel der FAZ hebt hervor, daß es den USA dabei um die Fähigkeit zum gleichzeitigen Einsatz an zwei größeren Kriegsfronten gehe. Dafür sei der Jugoslawien-Krieg ein Präzedenzfall. Würde sich die USA mit der Erfolglosigkeit des Nato-Luftkrieges abfinden, "so gibt sie die Rolle auf, die sie mit ihrem neuen strategischen Konzept für sich in Anspruch nimmt ..."Ein solcher Präzedenzfall hätte verheerende Wirkung" (FAZ 7.4.) Die Schröder/Fischer-Regierung hat sich zur Unterstützung der Eskalation des Nato-Krieges bereit erklärt." Verteidigungs"minister Scharping: "Was immer die Nato tut, wir sind dabei." (ZDF 9.4.)

Von Anfang an steht der Nato-Krieg in Jugoslawien im Zusammenhang der systematischen Zurückdrängung des Einflusses Rußlands in Osteuropa. Dabei spielt der Kampf um die Vorherrschaft über die kaukasisch-kaspische ölregion eine wesentliche Rolle. Bis Anfang der 90ger Jahre hatte die Sowjetunion die Alleinverfügung über die ölvorkommen. Nach dem Zerfall der Sowjetunion wurden zwischen 1994 und 1996 nacheinander drei internationale Konsortiumsverträge über die Förderung der ölvorkommen im Kaspischen Meer geschlossen. Daran beteiligt waren unter anderem Großbritannien, Norwegen, USA, Italien, Frankreich, Türkei, Rußland, Aserbeidschan. Zunächst hatte Rußland aber weiterhin die Kontrolle über die ölförderung in der Hand, weil die einzige Pipeline über Grosny (Tschetschenien) zum russischen Schwarzmeerhafen Noworossijsk führte. (Fischer Weltalmanach 1997) Diese Monopolstellung wurde mit dem Abkommen vom 9.Oktober 1995 gebrochen. Unterstützt durch die Türkei und nach direkter Intervention des US-Präsidenten Clinton setzte Aserbeidschan die Benutzung und Verlängerung einer zweiten Pipeline durch. Diese verläuft durch Georgien zum Schwarzmeerhafen Poti und weiter zum türkischen Hafen Ceyhan. ("Osteuropa" 3/96 S.268) Parallel dazu wurden politische und militärische Vereinbarungen getroffen. Von Aserbeidschan wird die Auflösung der russischen Militärstützpunkte gefordert. Zuletzt begrüßte Georgiens Präsident Schewardnadse die Aufnahme Polens, Ungarns und Tschechiens in die Nato als "wichtige Etappe zur endgültigen Wiedervereinigung Europas" (ND 6.4.).

Das verschärft den Kampf um die Kontrolle über das öl. In seinem Buch "Die einzige Vormacht - Amerikas Strategie der Vorherrschaft" (1997) stellt der ehemalige US-Berater Breshinski fest: "Da sich der Westen mit Investitionen in die Erdöl- und Erdgasförderung, die in Aserbeidschan eine Summe von ,mehr als 13 Milliarden Dollar erreichen und in Kasachstan sogar weit über 20 Milliarden Dollar (Stand 1996) hinausgehen, langfristig festgelegt hat, kann angesichts des weltweiten wirtschaftlichen Drucks und der begrenzten finanziellen Möglichkeiten Rußlands die ökonomische und politische Isolation dieser Region nicht mehr aufrechterhalten werden... Amerikas primäres Interesse muß folglich sein, mit dafür zu sorgen, daß keine einzelne Macht die Kontrolle über dieses Gebiet erlangt und daß die Weltgemeinschaft ungehinderten finanziellen und wirtschaftlichen Zugang zu ihr hat." (S.212/215). Rußland wiederum ist beim Export seines öls von der Durchfahrtsgenehmigung durch den Bosporus durch die Türkei abhängig. Um dieser Kontrolle zu entgehen ist eine sogenannte "Bypass-Pipeline" zum Bosporus vom Schwarzmeerhafen Burgas durch Bulgarien und den Kosovo an die albanische Mittelmeerküste geplant!

Widersprüche bei SPD und Bündnisgrünen

Unter dem Motto "Verantwortung" veranstaltet die SPD am Montag, dem 12. April in Bonn ihren Sonderparteitag. Ursprünglich zur Wahl des neuen Parteivorsitzenden und des Bundesgeschäftsführers angesetzt , steht er im Zeichen der Kritik an der Kriegspolitik der Bundesregierung. In einem einstimmig gefaßten Beschluß des Bremer Landesvorstandes wird der sofortige Stop der Nato-Angriffe gefordert und der Einsatz von Bodentruppen kategorisch abgelehnt. (AP 7.4.) Dieser Beschluß soll auf dem Parteitag als Antrag eingebracht werden. Die Jusos gaben bekannt, daß sie sich einem ähnlichen Antrag des "Frankfurter Kreises" anschließen werden. (Sz.9.4.) Die SPD-Führung erwartet nach Aussagen ihres Bundesgeschäftsführers Schreiner, daß die Mehrheit einem Leitantrag zustimmt, in dem das Vorgehen der Nato und die Beteiligung Deutschlands unterstützt werden. (FAZ 9.4.) Bundestagsmitglied Manfred Hampel kritisiert das Fernbleiben des bisherigen Vorsitzenden Oskar Lafontaine: "Selbst in jedem Ortsverein ist es ein übliches Verfahren, daß ein scheidender Vorsitzender noch einmal Rechenschaft ablegt." (Bild 10.4.)

Bündnis90/DieGrünen führen am 13. Mai ihren Sonderparteitag durch. Sprecherin Radcke gestand ein, daß ihre Partei uneins über das Vorgehen im Kosovo-Konflikt sei.; spielte die Parteikrise zugleich herunter. Die Spaltung sehe sie aber nicht. Die verteidigungspolitische Sprecherin Beer sprach von einer tiefen Zerrissenheit, wie die Partei sie noch nicht erlebt habe. (FAZ 9.4.) Bisher sind nach eigenen Angaben lediglich 250 Mitglieder ausgetreten. Das kann sich schnell ändern, insbesondere, wenn Bodentruppen entsandt werden. "Spricht sich der Parteitag dann gegen die Einsätze aus, steht auch die Koalition auf dem Spiel", gibt die Süddeutsche Zeitung die Meinung des Vorstandes wieder. (Sz 10.4.) Im ZDF-Interview erklärte Joschka Fischer am 8.4.: "Ich stehe aus überzeugung zur Politik der Bundesregierung. Ich wäre für eine andere Politik nicht zu haben."

Proteste und Widerstand

Erfurt: Auf einer DGB-Kundgebung haben 300 Menschen am 9.4. für den sofortigen Stopp der Nato-Angriffe protestiert. Ilona Rothe vom Aktionsbündnis "Mütter gegen den Krieg" sagte, die rotgrüne Regierung wolle einen Brand mit dem Benzinkanister löschen. Wegen der verhängnisvollen deutschen Vergangenheit, sei es unerträglich, daß sich Bundeswehrsoldaten an den Angriffen auf Jugoslawien beteiligen.

Nürnberg: Der Vertrauenskörper der IG Metall bei der Firma Semikron verabschiedete am 8.4. einstimmig einen Brief an den Bundeskanzler mit der Forderung die Bombardierung sofort einzustellen. Unter anderem heißt es: "Es ist unglaubwürdig, daß sie diesen Krieg wegen des Leids der Kosovo-Albaner führen. Noch im März 99 wurden Kosovo-Albaner, die Asyl suchten, aus Deutschland zurück in den Kosovo abgeschoben. Ihre Regierung ließ sogar Deserteure aus Milosevic`s Armee wieder zurück nach Jugoslawien abschieben."

Kairo: 3.000 Studenten führten am 5.4. eine dreistündige Demonstration zur Solidarität mit den Kosovo-Albanern durch. Drei Tage später wurde ein Polizeifahrzeug mit Steinen und Stühlen beworfen, das in das Universitätsgelände eindringen wollte.

Wien: 1.000 Serben protestierten in der Nähe der US-Botschaft.