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Die kurzfristig anberaumte Nato-Tagung am kommenden Montag steht im Zeichen einer bevorstehenden Entscheidung über den Einsatz von Bodentruppen. General Naumann, Vorsitzender des Nato-Militärausschusses, hat in einem Interview im ARD-Hörfunk den Einsatz von Bodentruppen nicht mehr ausgeschlossen. Diese "theoretische Möglichkeit" müsse von den Politikern entschieden werden, "wenn wir zu der Lage-Beurteilung kommen, das könnte jetzt gemacht werden mit vertretbarem Risiko. (...) Die Luftangriffe setzen der jugoslawischen Militärmaschinerie zu. Entsprechend sinkt das Risiko für Bodentruppen. (...) Am Ende wird ein Konflikt natürlich immer am Boden entschieden werden, und ohne Präsenz auf dem Boden ist es sehr, sehr schwer zu erreichen."

Bisher wurden nach Angaben der jugoslawischen Regierung mehr als 800 Marschflugkörper abgeschossen und mehr als 3.000 Tonnen Sprengstoff eingesetzt. über 300 Menschen seien getötet und mehr als 3.000 schwer verletzt worden. Landesweite Zerstörungen betreffen die gesamte Infrastruktur. Systematisch zerstört wurden Brücken, Gleise, Straßen und Flughäfen, ferner Fabriken und Raffinerien sowie Fernsehanlagen. Zerstört wurden auch 13 Krankenhäuser und 150 Schulen (FAZ 9.4.) Vom französischen Generalstabschef Kelche wurde die Luftüberlegenheit als "zufriedenstellend" bezeichnet, so daß die Angriffe inzwischen Tag und Nacht geflogen werden. Diese Ausweitung mache eine Verstärkung der beteiligten Kräfte notwendig (NZZ 9.4.). Neben zahlreichen Militärs forderte auch der kanadische "Verteidigungs"minister Eggleton den Einsatz von Bodentruppen. Der niederländische "Verteidigungs"minister de Grave sprach sich für einen begrenzten Einsatz in Form "kleinerer Optionen am Boden" aus. Auch die LDK (Demokratische Liga von Kosova) forderte den Einsatz von Bodentruppen im Kosovo und die Intensivierung der Nato-Luftangriffe.

Darauf reagierte der russische Präsident Jelzin mit der offenen Anmeldung eigener Vorherrschaftsansprüche Rußlands auf dem Balkan. Er warnte die Nato heute ausdrücklich vor dem Einsatz von Bodentruppen und der Errichtung eines Protektorats über Jugoslawien. Der Einsatz von Bodentruppen würde die Dinge grundlegend ändern: "Die Nato will Bodenoperationen unternehmen, sie will Jugoslawien einfach erobern und es zu ihrem Protektorat machen. Wir können Jugoslawien unter keinen Umständen aufgeben."

Parlamentspräsident Selesnjow sagte, Jelzin habe sich vorbehalten, die Zielkoordinaten der strategischen Atomraketen für eventuelle Angriffe auf Nato-Staaten zu reaktivieren. Rußland und die USA hatten seit geraumer Zeit ihre Raketen nicht mehr direkt aufeinander gerichtet. Damit wächst die Gefahr eines atomaren Weltkriegs. Selesnjow hatte am Tag zuvor in Belgrad Gespräche mit Milosevic geführt, der ihn um russische Militärhilfe bat und den Wunsch äußerte, dem Staatenbund Rußlands und Weißrußland beizutreten (Interfax). Gleichzeitig schrumpft das im Rahmen der GUS (Gemeinschaft unabhängiger Staaten) vor fünf Jahren gebildete Militärbündnis von neun auf sechs Mitgliedern. Die Ukraine, die dem Bündnis nie beigetreten war, will trotz Kritik am Vorgehen der Nato weiterhin mit ihr zusammenarbeiten (AP).

Psychologische Kriegsführung durch systematische Desinformation

Der übergang zum Bodenkrieg wird mit einer regelrechten Desinformations- und Verdrehungskampagne von Regierung und Massenmedien eingeleitet. So untersagte Bundesaußenminister Fischer Journalisten das Wort "Kriegsflüchtlinge" und forderte eine einheitliche Sprachregelung auf "Vertriebene" bzw. "Deportationen" (NRZ 8.4.) Und das zur selben Zeit, wo Tausende Kriegsflüchtlinge in Nato-Lagern in Mazedonien und Albanien wie Gefangene gehalten und in alle möglichen Länder deportiert werden. Ein Großteil der Flüchtlinge hat inzwischen den Kontakt zu seinen Familienangehörigen verloren (WDR-Radiointerview mit dem Leiter des Suchdienstes des Roten Kreuzes in München am 8.4.).

Während eine Welle der Hilfsbereitschaft die ersten in Deutschland ankommenden Flüchtlinge überschüttet, geistert das Gerücht von den angeblich 10.000 über Nacht verschwundenen Kosovaren durch alle Medien. Bundesminister Scharping zeigt sich tief besorgt, da weder die Aufklärungsdrohnen der Bundeswehr etwas gefunden hätten noch die Nato über weitere Erkenntnisse verfüge (FAZ 9.4.). Dem widerspricht die Süddeutsche Zeitung: "Satelliten bleibt nichts verborgen.... Mit Infrarot-Kameras lassen sich Menschen sogar innerhalb von Gebäuden anhand ihrer Körperwärme entdecken. Sicher ist, daß die Luftbilder aus Kriegsgebieten, die das US-Militär aus dem Irak und jetzt wieder aus dem Kosovo zeigt, nur ein billiger Abklatsch dessen sind, was in Wahrheit vorliegt." (9.4.)

Diese nachweisliche Desinformation gibt den erwünschten Raum für eine ganze Flut von Vermutungen, Mutmaßungen und das Schüren von Vorbehalten, für die nicht ein einziger Beweis erbracht wird. So wurde auf der Sitzung des Nato-Rates die Vermutung geäußert, es könnte zu Massakern unter den Flüchtlingen kommen. Es wird aber auch nicht ausgeschlossen, daß die Flüchtlinge in "noch unentdeckten Lagern" gefangen gehalten werden. Und vor allem halten Scharping und seine Nato-Ministerrunde es für möglich, daß sie als Schutzschilde für serbische Streitkräfte gegen Luftangriffe eingesetzt würden. (9.4.)

Für die Bild-Zeitung ist es am nächsten Tag ein Leichtes, den Beleg zu liefern, der dem Nato-Rat peinlicherweise fehlte. Sie titelt mit einem "Dossier des Grauens", das beschreibe, "wie die Serben 500 nackte Männer als lebenden Schutzwall vor ihre Artillerie stellten". Unbeantwortet bleibt dabei die Frage, warum die Nato dieses "geheime Dossier" über das behauptete Massaker vom 3. April nicht schon längst selbst veröffentlicht hat. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR meldete am Freitag-Nachmittag, die 10.000 "vermißten" Kosovo-Flüchtlinge befänden sich in Albanien ("www.web.de").

Die Gerüchte über das Schicksal von 10.000 Verschwundenen und die Mutmaßung der "Schutzschilde" sind die propagandistische Vorbereitung der Ausweitung des Nato-Krieges und des übergangs des Bodenkrieges. Sie sind eine Reaktion auf die wachsende Kritik in SPD und Bündnisgrünen in der Vorbereitung ihrer Sonderparteitage, sowie auf die Formierung des aktiven Widerstandes gegen den Nato-Krieg in Jugoslawien. So soll aus dem Nato-Krieg eine "humanitäre Aktion der Geiselbefreiung" im Kosovo werden und aus dem Kriegsziel der Errichtung eines Militärprotektorates eine "Schutzzone" bzw. ein "humanitärer Korridor".

Wirtschaftliche Interessen der BRD in Jugoslawien

Eine wesentliche Seite der psychologischen Kriegsführung besteht in der Behauptung, die Nato würde in Jugoslawien keine wirtschaftlichen und machtpolitischen Ziele verfolgen: "Es geht nicht um Erdöl, um Geld oder um Rohstoffe, es geht allein um die Werte." (Nato-Generalsekretär Solana laut "Kosovo-info-line") Wenn es bei dem Nato-Krieg auch nicht um die Rohstoffe im Kosovo geht, spielt doch das Interesse der internationalen Konzerne an der wirtschaftlichen Durchdringung des Balkan und Jugoslawiens eine wesentliche Rolle.

So entstand bereits während der Regierungszeit Titos eine weitgehende wirtschaftliche Abhängigkeit Jugoslawiens von den westlichen Industrieländern und Monopolen. Auch westdeutsche Konzerne knüpften enge wirtschaftliche Beziehungen zu Jugoslawien. Das Land war für sie als Absatzmarkt, aber auch als Quelle zur Anwerbung billiger Arbeitskräfte und schließlich als Ziel des Kapitalexports interessant. Vor allem im nördlichen Teil Jugoslawiens siedelten sich zahlreiche BRD-Firmen an, VW errichtete in Sarajewo ein großes Werk. 1980 unterzeichnete Jugoslawien ein "Kooperationsabkommen" mit der EG.

In den achtziger Jahren bewirkten die bürokratisch-kapitalistischen Wirtschaftsstrukturen in Jugoslawien und seine Abhängigkeit von den internationalen Monopolen eine zunehmende wirtschaftliche Zerrüttung. Die OECD forderte Anfang 1987 drastische änderungen der Wirtschaftspolitik zur überwindung der hohen Inflation und wirtschaftlichen Stagnation. Am 14.11.87 und erneut am 18.12.87 verabschiedete die jugoslawische Regierung umfangreiche Krisenprogramme. 1989 wurde ein neues Bankengesetz verabschiedet, mit dem die Banken in Aktiengesellschaften verwandelt und private Beteiligungen möglich wurden. Die Arbeiter traten gegen die Folgen dieser Politik in zahlreiche Streiks und Kämpfe.

In einem "Beratungskonzept" vom Juni 1994 (BMWI-Dokumentation Nr. 350) erläutert die Bundesregierung ihre wirtschaftlichen Ziele gegenüber den mittel- und osteuropäischen Ländern nach dem Zusammenbruch der bürokratisch-kapitalistischen Machtausübung: "In diesem Sinne soll das deutsche Engagement primär zu einer verbesserten Integration der Reformstaaten in den Prozeß der internationalen Arbeitsteilung und den Kreislauf der Weltwirtschaft beitragen sowie ferner eine abgestufte Anbindung der mittel-, südost- und osteuropäischen Reformstaaten an den europäischen Integrationsprozeß fördern. Die geopolitische Lage der Bundesrepublik mit ihren wirtschaftlichen, sicherheitspolitischen und ökologischen Randbedingungen zwingt zum Handeln. Ohne wirtschaftliche und politische Stabilisierung in Osteuropa ist an eine anhaltende Stabilität und Prosperität in Westeuropa nicht möglich. (...) In den osteuropäischen Staaten existieren Absatzmärkte mit erheblichem Wachstumspotential. So bieten sich neben dem Absatz von Konsumgütern für die deutsche Wirtschaft erhebliche Chancen bei der Erneuerung des Kapitalstocks, der Infrastruktur sowie der Sanierung ökologischer Altlasten. Die Energie- und Rohstoffversorgung aus Osteuropa, beispielsweise öl- und Gaslieferungen aus Rußland, stellen für die Bundesrepublik einen bedeutsamen Inputfaktor dar. Eine Sicherung dieser Versorgung liegt im gemeinsamen Interesse aller Beteiligten."

Um die wirtschaftlichen Interessen der deutschen Industrie in Jugoslawien zu "sichern", die sich vor allem im nördlichen Teil des Lands konzentrierten, förderte die Bundesregierung seit Anfang der 90er Jahre die Aufspaltung Jugoslawiens, indem sie zuerst Slowenien und später Kroatien als selbständige Staaten anerkannte.

Gegenüber Rest-Jugoslawien wurde 1993 ein Wirtschaftsembargo verhängt, worauf der Warenhandel mit der BRD zeitweise weitgehend zum Erliegen kam. Wuchsen die Direktinvestitionen der BRD-Konzerne in ganz Jugoslawien während der 80er Jahre kontinuierlich auf 285 Mio. DM im Jahr 1990 an, betrugen sie nach dem Ende des Embargos in Rest-Jugoslawien 1995 nur noch 51 Mio. DM und wurden von nur noch 4 BRD-Konzernen durchgeführt (Deutsche Bundesbank).

Nach dem Ende des Wirtschaftsembargos kam es seit 1994 zu einer relativen Belebung der jugoslawischen Wirtschaft. Das Wachstum der Industrieproduktion stieg von 1,3 % 1994 auf 9,6 % im Jahr 1997 an. Da Jugoslawien der Zugang zu den internationalen Kapitalmarkt weitgehend versperrt ist, ging es in den letzten Jahren zum Verkauf von Staatsbetrieben über, um die gravierende Staatsverschuldung abzubauen. So wurde 1997 die serbische Telekommunikationsgesellschaft an die italienische "Stet" und die griechische OTE verkauft (NZZ 21.4.98). Einer weitergehenden öffnung gegenüber den internationalen Monopolen stemmte sich bis jetzt die Milosevic-Clique entgegen. Nach Angaben des Geschäftsführers des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft gab es vor Beginn der verstärkten Unterdrückung im Kosovo "Gespräche zur Wiederbelebung der Handelsbeziehungen" mit der BRD. Die Projekte zielten unter anderem auf die Modernisierung von Kraftwerken und Fabriken für den Automobilbau. Jugoslawien habe jedoch alle Vorschläge deutscher Unternehmen abgelehnt (FAZ 6.4.99).